Während USA und EU Wirtschaftssanktionen über den Iran verhängen, Großbritannien, USA und Israel sogar mit Luftangriffen drohen und sich dafür nicht einmal um einen neuen Vorwand bemüht haben – es wird wieder einmal die angeblich vom Iran ausgehende atomare Bedrohung herangezogen – bekommt der Iran Unterstützung von ungewohnter Seite.
Die rechtsextreme/faschistoide Partei Jobbik veranstaltete am 2.12. eine etwa 200-300 Teilnehmer*innen starke Solidaritätskundgebung mit dem Iran vor der US-amerikanischen Botschaft in Budapest und auch die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz verteidigt den Iran. Was hat das zu bedeuten?
Geht es diesen Parteien etwa um Antiimperialismus, Gerechtigkeit oder sind sie gar pazifistisch?
Natürlich nicht.
Bei näherer Betrachtung entspringt dieser gegen einen möglichen Angriff auf den Iran gerichtete Aktivismus keinerlei hehren Prinzipien oder Grundsätzen, sondern wird von wirtschaftlichen aber auch politischen Interessen getrieben. So versucht Ungarn seit längerem die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran auszubauen, 2010 wurde ein eigener „Ausschuss für iranisch-ungarische Freundschaft“ im ungarischen Parlament ins Leben gerufen. Durch die bereits länger existierende „Gesellschaft für ungarisch-iranische Freundschaft“ – ein laut Eingendefinition unpolitischer Kulturverein – haben besonders die Atom- und Kampfflugzeuglobby ihre Finger im politischen Spiel. Diese organischen Verbindungen sind vielfältig: bspw.: Habib Naderi, der gleichzeitig auch technischer Berater der Firma VISOLA Electric Insulation Technology Ltd ist oder der Industrielle und „Ehrenbürger“ und Berater des schwedischen Think Tanks „Global Utmaning“ Tibor Kertesz finden sich beide im Vorstand der Gesellschaft (vgl. dazu auch den Artikel des Blogs von Pusztaranger: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/12/05/2691/.
Auch und vielleicht sogar vor allem geopolitische Interessen spielen bei dieser Freundschaft eine Rolle. So möchte ungarisches Kapital sich vermehrt in den „nahen Osten“ bewegen und sich Zugang zu Irans Öl- und Gasvorräten verschaffen, während der Iran über Ungarn versucht einen Fuß nach Osteuropa und damit in die EU zu setzen. Gleichzeitig möchte Ungarn sich einen Verbündeten sichern, da es sich von den „wirtschaftlichen Agressoren“ des Westens bedroht fühle. Bis dato blieben aber die wirtschaftlichen Bemühungen auf einem sehr niedrigem Niveau, vor allem wenn man die ungarischen Importe vom und Exporte in den Iran mit jenen anderer Länder vergleich. Während Deutschland 3,7 Milliarden exportiert und rund 850 Millionen importiert, Österreich ca. 350 Millionen exportiert und ca. 300 Millionen importiert rangiert Ungarn relativ weit unten (22 Millionen werden exportiert, 2,6 Millionen importiert).
Doch diese Kollaboration auf wirtschaftlicher, kultureller und auch wissenschaftlicher Ebene (im Januar 2012 soll ein Kooperationsabkommen zwischen den Bildungsministern der beiden Länder abgeschlossen werden und bereits jetzt investiert der Iran in ungarische Hochschulen, wo zurzeit 2000 bis 3000 Iraner*innen studieren) wird auch ideologisch begründet und zwar mit der „historischen Verwandtschaft“ der beiden Völker. Die Ungar*innen würden nämlich von den sogenannten Jassen abstammen, ein Reitervolk, das im 13. Jahrhundert aus dem heutigen Iran ins heutige Ungarn gekommen sein soll. Abgesehen von wirtschaftspolitischen Interessen gibt es noch eines, das die ungarische Rechte mit der iranischen Rechten eint: die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden. So erklärte ein Jobbik-Sprecher gegenüber der Zeitschrift Hetek, dass der gemeinsame „Antizionismus“ ihre Zusammenarbeit mit der iranischen Delegation befördere. Was hier unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ gehandelt wird ist in Wirklichkeit klarer Antisemitismus. Und dieser führt ja bekannterweise nicht zum ersten Mal zu einer Verbrüderung zwischen der radikalen Rechten Europas und dem Iran. Auch in Deutschland gab es schon Pro-Ahmadinejad Kundgebungen der NPD und verschiedener rechtsextremer Gruppen. Daher ist es umso wichtiger deren „Antiimperialismus“ als das aufzudecken was er ist -. eine Mischung aus Nationalismus und Antisemitismus, welcher sich sowohl im Iran als auch in Europa in den verrücktesten Verschwörungstheorien widerspiegelt. Wie zum Beispiel auch von Oszkar Molnar, einem Fidesz-Abgeordneten und Bürgermeister von Edeleny kundgetan wurde: „[dass das] jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten sei und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits ungarisch lernen“.
Dass verschiedene Länder auf verschiedene Art und Weise versuchen ihren Einfluss in der Region zu erhöhen ist offensichtlich. Der EU-Block versucht es über Sanktionen gekoppelt mit wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit, die USA über Drohgebärden, die seit mehreren Jahren in unterschiedlicher Intensität aufkommen und zurzeit von Großbritannien und Israel noch deutlich verschärft wurden. Ungarn scheint hierbei vor allem auf Investitionen in Wirtschaft und Bildung zu setzen. Dabei wird es von der radikalen/faschistoiden Rechten flankiert, die durch ihre „Solidaritäts-Kampagne“ mit dem Iran ein neues Feld gefunden hat, um antisemitische Inhalte zu verbreiten. Wenn Jobbik Aktivist*Innen ein Banner mit dem Aufdruck „No Israel“ schwenken (siehe auch hier den oben angegeben Artikel von Pusztaranger) ist im Kontext ihrer antisemitischen Hetzkampagnen ganz klar, dass es hier nicht um den Staat Israel geht, sondern um die radikale Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die in der Region leben.
Somit ergibt sich eine Analyse, welche zwischen dem klassischen Imperialismus – des deutschen und US amerikanischen Blocks – und den Versuchen sich in einem globalen Wettbewerb in Nischen zu behaupten unterscheiden muss.
Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass die Debatte um den Iran als „bombenentwickelnde Atommacht“ in Wirklichkeit aus wirtschafts- und geopolitischen Gründen geführt wird. Sowohl USA, als auch Ungarn versuchen – aufgrund ihrer unterschiedlichen Stellung im imperialistischen Weltwirtschaftssystem – auf unterschiedlichste Weise und bis zu einem anderen Grad Einfluss im Iran zu gewinnen. In beiden Fällen wird das ideologisch auf teilweise sehr reaktionäre Art mehr oder weniger gut untermauert.
Ob der Iran nun tatsächlich plant eine Atombombe zu entwickeln oder nicht, darf für eine Positionierung in dieser Frage ebenso wenig ausschlaggebend sein, wie die Frage wie man zum Staat Israel steht. Stattdessen müssen Kommunist*innen eine klare antirassistische und antiimperialistische Haltung annehmen.
