Die Stimmung unter den Beschäftigten im österreichischen Gesundheitsbereich scheint endgültig gekippt zu sein. Im Zuge des neuen Ärztearbeitszeitgesetz gingen Ärzte und Ärztinnen auf die Barrikaden und zeigten sich kämpferisch gegen Lohnverlust und Einsparungen. Jetzt drängen auch andere Berufsgruppen, allen voran die Pflege, darauf ihre Wut und ihren Unmut über die derzeitige Situation mitzuteilen um etwas zu verändern. Im österreichischen Gesundheitswesen hat sich die Bewegung Care-Revolution entfacht, in der Kolleg*innen mit handgeschriebenen Protestschildern auf Fotos ihre Probleme und Forderungen öffentlich machen.
Alle verrückt!?
Die beschäftigten haben die Nase voll immer alles hinzunehmen. Die ständige Arbeitsverdichtung und Überbelastung ist einfach nicht mehr für sie tragbar. Für Beobachtende mag es vielleicht nicht nachvollziehbar sein oder den Anschein haben, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen plötzlich verrückt spielen. Doch dem ist nicht so. Schon seit Jahren ist das Personal von Verschlechterungen betroffen, es zeigt immer wieder auf, prangert Missstände und seine Unzufriedenheit an. Die Ereignisse sind nichts Plötzliches sondern Ausdruck jahrelanger Einsparungen und schlechter werdender Arbeitsbedingungen.
Das alles passiert natürlich vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden Krise des Kapitalismus. Die Sparmaßnahmen der Regierungen treffen dabei immer die lohnabhängige Bevölkerung. So stehen z.B. den Krankenhäusern vom Bundesbudget bis 2016 um 1,4 Milliarden Euro weniger zu Verfügung als zuvor, während auf der anderen Seite Spitzenmanagergehälter steigen.
Es brodelt nicht nur es kocht!
In den vergangen Jahren kam es auch immer wieder zum Aufbegehren von Teilen der Belegschaften. Das österreichische Gesundheitswesen war Schauplatz einiger kleinerer aber auch größerer Kämpfe wie etwa 2012 gegen die geplante Nulllohnrunde oder die im Zuge der Lohnverhandlungen stattgefundenen Streiks in den Oberösterreichischen Ordensspitälern oder auch die Kampagne der AGO Leiharbeiter*innen gegen ihre Entlassungen.
Oftmals waren die Kämpfe im Gesundheitswesen regional oder auf den jeweiligen Betrieb bzw. die jeweilige Berufsgruppe beschränkt und so konnten Regierung und Management die Proteste durch minimale Zugeständnissen gegenüber den Beschäftigten abwenden.
Die mediale Aufmerksamkeit war auch immer sehr bescheiden, man musste schon gezielt suchen um etwas über die Situation im Gesundheitswesen zu erfahren. Das änderte sich aber schlagartig mit dem Protest der Ärzt*innen und dem der Salzburger Pfleger*innen, jetzt steht das österreichische Gesundheitswesen im Fokus der Medien. Bislang waren es noch hauptsächlich die Ärzt*innen, die die größte Aufmerksamkeit erhielten, weil ihr Kampf auch am ausgereiftesten war und sie sich wehrten. Doch mittlerweile begehren eben auch nicht medizinische Berufsgruppen auf und nehmen sich die Aufmerksamkeit die ihnen zusteht.
CaREvolution
Rund um das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz drohen auch dem nicht medizinischen Personal Lohnverluste. Daraufhin gelang es vor einigen Monaten, eine kämpferische Basisinitiative des Pflegepersonals und anderer Berufsgruppen gegen die Verschlechterungen aufzubauen. In den Salzburger Landeskliniken gründete sich CaREvolution, eine Bewegung die hauptsächlich über Fotoaktionen mit Protestschildern auf sich aufmerksam macht. Es wurden zwei Betriebsversammlungen mit hunderten Beschäftigten abgehalten, in denen sie für ihre zentralen Forderungen eintraten, 30% mehr Lohn und mehr Anerkennung der Pflege-Berufe.
Der Widerstand der Salzburger bleibt aber nicht isoliert. Er war für viele Kolleg*innen, in Österreich ein Vorbild und breitet sich auf mehrere Bundesländer aus. Mittlerweile gibt es nicht nur in Salzburg sondern in Oberösterreich, Tirol und Wien Initiativen und Gruppen von Kolleg*innen die sich zusammenschließen und eine Revolution im Gesundheitswesen fordern.
CARE Revolution Wien
In Wien ist genug Anlass gegeben um richtig zu protestieren. Denn Überlastung, Personalmangel und Gangbetten sind schon lange Alltag. Hinzu kommen auch neue Probleme wie die chaotische Einführung des mitverantwortlichen Bereichs. Immer mehr Tätigkeiten fallen für das Pflegepersonal an und sichere Pflege ist schon lang nicht mehr gewährleistet.
Auf einem Vernetzungstreffen von Beschäftigten aus Wiener Krankenhäusern im März gründete sich in Anlehnung an die Proteste in Salzburg die Initiative CARE Revolution Wien. Organisierte wurde das ganze von Aktivist*innen der sozialistischen Betriebsflugblätter „Herzschlag“ und „Klartext“ mit dem Ziel kämpferische Kräfte im Wiener Gesundheitswesen zu bündeln.
Als nächster Schritt beteiligten sich Pflegekräfte rund um die Initiative und Aktivist*innen von Herzschlag, Klartext und Arbeiter*innenstandpunkt mit einem kleinen eigenen Block an einer Demonstration der Ärzt*innen und riefen zu einem gemeinsamen Kampf aller Berufsgruppen auf. Mit der Facebookseite CARE Revolution Wien wurde ein öffentliches Medium geschaffen mit dem man mehr Kolleg*innen und Unterstützer*innen einbeziehen will. Dort soll es rege Auseinandersetzungen über die Probleme der Beschäftigten geben und sowie Platz für Fotos, Videos, Ankündigungen von Aktionen, etc. CARE Revolution Wien wird regelmäßige Vernetzungstreffen abhalten um eine Vernetzung zwischen den Kolleg*innen herzustellen, Forderungen zu diskutieren und Aktionen zu setzen.
Basisbewegung im Gesundheitswesen aufbauen!
CARE Revolution hat sich gerade erst gebildet, nun muss es darum gehen Aktionen zu setzen um eine Bewegung ins Rollen zu bringen. Kämpferische Kolleg*innen müssen sich in CARE Revolution einbringen und in einem demokratischen Prozess Forderungen beschließen für die es zu kämpfen gilt. Das betrifft natürlich auch Aktionsformen und Strukturen, ein mittelbares Ziel können dann beispielsweise Betriebsversammlungen in den einzelnen Krankenhäusern sein sowie der Aufbau von Aktionskomitees. Letztlich geht es darum eine kämpferische Basisbewegung im Gesundheitswesen aufzubauen, die beispielsweise für eine ordentliche Personalerhöhung und eine Ausfinanzierung des Gesundheitswesens kämpft. Dabei muss sie letztendlich auch die Gewerkschaften in ihre Kämpfe miteinbeziehen um die vorhandenen Kampforganisationen der Arbeiter*innen zu mobilisieren und Aktionen unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten (z.B. im Fall von Streiks in Form demokratischer Streikkomitees) stellen. Nur wenn sich die Pflegekräfte und andere Bedienstete im Gesundheitsbereich in einer solchen Weise an der Basis organisieren, kann eine ernsthafte Revolution im Gesundheitswesen statt finden.
