Die Schuldenbremse bedeutet – zumindest auf dem Papier – ab 2017 ein jährliches maximales Defizit von 0,35% des Staatshaushaltes gemessen am BIP. Am 7. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme bereits im Parlament verabschiedet. Bis jetzt ist es der Regierung jedoch nicht gelungen, diese Regelung wie gewünscht auch auf Verfassungsrang zu heben – dafür bräuchte sie eine zwei Drittel Mehrheit und damit die Zustimmung von mindestens einer der Oppositionspartein. Dies ist noch nicht gelungen, auch wenn die Verhandlungen im Hintergrund auf Hochtouren laufen. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass die „Schuldenbremse“ zu einem Schlagwort für eine breite und tiefgreifende „Konsolidierungspolitik“ werden wird. Einsparungen und Angriffe auf breiter Front sind auch aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Prognosen zu erwarten. Doch was kommt in der ganzen Debatte wirklich auf uns zu? Welche Maßnahmen stehen zur Debatte, und wie lauten die Antworten für einen effektiven Widerstand?
Die Diskussionen rund um dieses Thema sind aus verschiedenen Gründen äußerst interessant. Die EU Skepsis wird vor allem von der FPÖ bedient, jede Parlamentspartei ist an und für sich dafür jedoch zu unterschiedlichen Bedingungen. Auch in jeder Partei gibt es Gegner*Innen, und keine/r sagt wirklich Konkretes.
Schon bis jetzt gab es eigentlich eine Verpflichtung den Schuldenzuwachs unter den Maastrichtgrenzen von 3% pro Jahr zu halten. Gesetze sind aber offensichtlich sehr geduldig und auch dieses war es. Denn Regeln auszuhebeln, Banken zu retten und die Großindustrie zu stützen, war in den letzten Jahren kein Grund um sich an Maastricht zu halten und das wird sich auch mit einer Schuldenbremse nicht ändern, ist doch vorgesehen für „Notsituationen“ Ausnahmeregeln zu schaffen.
Nicht umsonst versammeln sich viele der parteiinternen Gegner*Innen im FSG, dem ÖAAB und dergleichen. Auch wenn meist nur damit argumentiert wurde, dass man wissen möchte wo denn gespart würde, oder ob es einnahmensseitige Kürzungen geben würde und vor allem wer denn nun zahlen werde müssen. Und diese Fragen und die Unsicherheit der Arbeiter*Innen durch alle verschiedenen Parteien war nicht zu unrecht vorhanden. Es war eindeutig zu vernehmen, welche Wünsche von der Wirtschaftskammer, dem WIFO oder der Finanzministerin geäußert wurden. Es waren dies eine Verwaltungsreform – wohl nach steirischem Vorbild -, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, und eine Erhöhung von Verbrauchersteuern – wie etwa der Mehrwertsteuer oder der Tabaksteuer.
Somit sollten wieder einmal, nachdem anscheinend alle über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen, auch alle in der gleichen Art und Weise dafür bezahlen. Diese Maßnahmen trifft zwar die Verursacher*Innen der Krise kaum bzw. nur in symbolischen Abgaben, dafür werden breite Teile der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müssen. Scheinbar gilt eine Art der Sippenhaftung für die Arbeiter*Innen mit den Unternehmer*Innen und Kapitalist*Innen. Von Seiten der SPÖ wird ein Kompromiss vorgeschlagen, indem Reichen auch eine eigene Steuer auferlegt werden soll, sie sich aber auch zu Sparpaketen – wer hat diese nicht in hervorragender Erinnerung – bekennt. Die Grünen sind prinzipiell einverstanden, wollen aber doch etwas mehr Demokratie. Große Teile der reformistischen Linken – allen voran im Gewerkschaftsbereich – wiederum berufen sich rein auf eine Vermögenssteuer, sowie eine Finanztransaktionssteuer. Hierbei wird oftmals auch offensichtlich, dass es ein starkes bewusstes und unbewusstes Bekenntnis zum Keynesianismus gibt. Kurz zusammengefasst sind dabei die Konjunkturstärkungsargumente rund um staatliche Förderung der Wirtschaft aber auch des Konsums die gängigsten Varianten. Sogar der beginnende Klassenkampf von Unten wird vom ÖGB in diesem Sinne argumentiert – nicht dass man sagen würde Lohnerhöhungen über der Inflation seien schlichtweg ein Recht der Arbeiter*Innen, sondern vielmehr sei es eine Förderung des Binnenmarktes.
Und hier ist nun des Pudels Kern: In all den Diskussionen wird der „Sparzwang“ als gegeben hingenommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das sich nach den Profiten einiger weniger richtet. Es versteht kaum jemand mit kapitalistischen Logiken zu brechen, sondern vielmehr wird eine nettere Variante gesucht.
Was kommt nun aber auf Österreich zu? Das Schweigen der Regierung zu konkreten Punkten lässt entweder Verwirrtheit, oder Strukturanpassungsprogramme im abgefederten IWF Stil vermuten. Bekannte Angriffsflächen liegen im Bildungsbereich, der Verwaltung, dem Gesundheitssystem und dem Sozialsystem. Mehrarbeitszeit für Lehrer*Innen, Studiengebühren und ein weiteres Todsparen der Universitäten kündigen sich ebenso an, wie Gemeindezusammenlegungen, Nulllohnrunden für Beamte, Kaputtsparen verschiedener Krankenhäuser oder eine weitere Verschärfung der Bezugsbedingungen der Mindestsicherung.
Während ein breiter Angriff auf die Bevölkerung geplant wird, gibt es aber noch ein besonderes Schmankerl von Seiten der Regierung und dem Gesetzestext der Schuldenbremse zu vermerken – nämlich die Ausnahmen für höheres Defizit – Naturkatastrophen und Notsituationen. Der erste Punkt ist nett, der zweite schwammig und sehr undefiniert. Doch wenn man die letzten „Notsituationen“ betrachtet werden diese relativ klar ersichtlich. Eine Notsituation, welche riesige Investitionen zulässt, besteht eben nicht auf den Unis, an Krankenhäusern oder bei sinkenden Lebensstandards und einer immer größer werdenden verarmten Schicht in Österreich, sondern dann wenn Banken Milliarden verspekulieren und gerettet werden müssen. Das gesamte System Kapitalismus ist eine Notsituation für abermillionen Menschen.
Ein groß angelegter Angriff braucht auch groß angelegten Widerstand. Es darf nicht mehr passieren, dass sich verschiedene Schichten – Student*Innen, Arbeiter*Innen, Arbeitslose, Pensionist*Innen oder Schüler*Innen – in medialen Kampagnen auseinander dividieren lassen, sondern ihre gemeinsamen Interessen vertreten. Daher braucht es ein breites Bündnis nicht nur um einen Verteidigungskampf zu führen, sondern in einen Kampf für ein anderes Gesellschaftssystem zu verwandeln. Dafür ist es notwendig auch Perspektiven außerhalb der kapitalistischen Logik aufzuzeigen.
