Ärztearbeitszeitgesetz: Für eine Verkürzung im Sinne aller Beschäftigten!

Mit dem neuen Ärzt*innenarbeitszeitgesetz soll der seit 2003 existierenden EU-Arbeitszeitrichtlinie nachgekommen werden. Dieses besagt, dass die Wochenarbeitszeit von Ärzt*innen 48 Stunden nicht überschreiten darf. Am Stück darf dann nur noch maximal 25 Stunden gearbeitet werden. Gerade bei Ärzt*innen ist jene Richtlinie mit vielen Fragen verknüpft und stellt deshalb ein großes Problem dar. Denn in dieser Berufsgruppe waren in der Regel meist viel längere Arbeitswochen der Fall, oft bis zu 72 Stunden. Durch die geplanten Veränderungen beginnt sich die Ärzt*innenschaft jetzt zu rühren und es werden kritische Fragen wie die Gehaltsregelung oder der Personalnotstand aufgeworfen.

Mit dem Gesetz geht eine strukturelle Veränderung der Spitalsorganisation einher , denn andere Berufsgruppen sind indirekt davon betroffen, allen voran die Pflege. So wird versucht dem Pflegepersonal im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)mit dem neuen „Mitverantwortlichen Bereich“ zusätzliche Tätigkeiten aufzuzwingen, um andere Sparten zu entlasten. Dass die Pflege erst vor gar nicht allzu langer Zeit ohnehin schon Aufgaben dazubekommen hat, wird hier natürlich nicht erwähnt. (Gemeint ist der massige Abbau an Abteilungshelfer*innen. Die Schaffung dieser Berufsgruppe zur Entlastung der Pflege wurde in den 90er Jahren durch eine Bewegung des Krankenhauspersonals erkämpft.)

JA zur Arbeitszeitverkürzung…

Jede*r von uns kennt das Bild von völlig überarbeiteten Ärzt*innen, die schon den zweiten Nachtdienst hinter sich haben und sich gleich zu ihren Patient*innen ins Bett legen könnten. (Laut einer Umfrage der Ärztekammer im Vergangenen Jahr leiden 54% der Ärzt*innen unter Burn-Out.) Angesichts dieser Tatsache, die eher die Normalität als eine Ausnahme darstellt, ist es nur richtig, wenn kürzere Arbeitszeiten eingeführt werden, damit das Wohlbefinden der Arbeitenden und der Patient*innen gesichert werden kann. Denn ein Gesundheitssystem, das jene krank macht, die für die Gesundheit anderer sorgen sollen und zusätzlich auch noch das Leben der Patient*innen selbst durch überarbeitetes Personal aufs Spiel setzt, hat de facto nichts mehr mit „Gesundheit“ zu tun.

…aber NEIN zur Bevormundung durch EU und Politik

Wegen dem neuen Arbeitszeitgesetz müssen vielfach neue Mediziner*innen angestellt werden. Die notwendigen zusätzlichen Stellen und die damit verbundenen Kosten passen dem KAV-Management anscheinend nicht in den Kragen. Um Personalnotstand zu umgehen (der ja ohnehin schon existiert) wird die neue Arbeitszeit nur “schrittweise“ eingeführt. Das bedeutet, dass ab kommenden Jahr Ärzt*innen nur noch mit einer schriftlichen Zustimmung opt out länger als 48 Stunden in der Woche arbeiten können. Diese Option wird im 3-Jahrestakt zunehmend eingeschränkt: ab 2015 nur bis zu 60 Stunden, ab 2018 maximal 55 Stunden.Mitte 2021 ist es dann nicht mehr möglich die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu überschreiten.

In mehreren Spitälern zeigten Ärzt*innen ihren Unmut mit Betriebsversammlungen oder schriftlichen Stellungnahmen über die schrittweise kommende Arbeitszeitverkürzung. In Kärnten hielten Ärzte und Ärztinnen in fünf Landespitälern Betriebsversammlungen ab und drohen ab 1. Jänner nur noch 48 Stunden zu arbeiten wenn nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird: eine Erhöhung des Grundgehalts, wobei der Stundenlohn so angehoben werden soll, dass 48 Stunden den jetzigen 60 entsprechen.

Auch 75 Anästhesist*innen in Salzburg protestierten. Sie wandten sich mit einem Brief an ihre Kolleg*innen, die Leitung des Landesklinikums sowie die Politik. Darin nahmen sie die Forderung der Kärntner Initiative auf und drohten zusätzlich mit Arbeitskampf.

Eine Lösung im Sinne aller Berufsgruppen

Die schrittweise Kürzung der Arbeitszeit darf nicht den Zweck haben stillschweigend die zu verrichtende Arbeit zu verdichten oder Tätigkeiten auf andere Beschäftigte abzuwälzen, sondern nur den zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung! Das bedeutet sofortige Personalaufstockung bis die entfallene Mehrarbeit auf alle Hände der Ärzt*innen aufgeteilt ist. Gleichzeitig muss der „Mitverantwortliche Bereich“ zurückgedrängt werden

Was wir brauchen ist eine ordentliche Personalaufstockung. Das Ziel muss sein die Arbeitszeit zumindest an die „Norm“ von 38,5 Stunden anzugleichen, ohne Gehaltseinbußen für Turnus- und Fachärzt*innen, das gilt aber auch für die Pflege! Was wir brauchen ist eine gewerkschaftliche Offensive zur Personalaufstockung, doch das können wir nur erreichen wenn wir Lohnabhängigen uns zusammenschließen und für unsere Interessen kämpfen. Denn nur auf diesem Weg können wir z.B Druck auf unsere Gewerkschaftsführung aufbauen und sie zum handeln zwingen.

Im Interesse der Beschäftigten scheint es nicht sinnvoll, wenn einfach von oben ein komplett umgekrempelter Spitalbetrieb eingeführt wird. Generell müsste der Betrieb von allen Berufsgruppen sowie Betroffenen gemeinsam nach ihren Interessen geplant werden, damit ein wirklich gut funktionierendes System gestaltet werden kann. Denn nur wenn sich alle Berufsgruppen solidarisch zusammen tun und gemeinsam für Verbesserungen kämpfen, können wir strukturelle Verbesserungen wie z.B. Lohnerhöhungen, radikale Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal erkämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegen einander auseinander ausspielen lassen, denn solange wir gespalten sind, geben die Kapitalist*innen mit der einen Hand und nehmen sich mit der anderen das Doppelte.