– heißer Herbst und kalte Ohren?
Gerade sind die Verhandlungen um den Metall* KV vorbei gegangen, das Ergebnis hätte besser ausfallen können, aber Streiks waren mal was Neues. Und einige Faktoren muten neuerdings doch überraschend an. Der Streik wurde durchgeführt unter einer SP geführten Regierung, es wurde zum Teil kämpferisch und klassenbewusst argumentiert und der Streik wurde von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Es tut sich was in Österreich.
Druck der Belegschaften, Erfolgserlebnisse, Entwicklungen
Die letzte große Streikbewegung war jene der Eisenbahn* 2003. Diese hätte durchaus mehr Potential besessen, als genutzt wurde, aber der Großteil der Bevölkerung, hatte sich trotz Schwarz-Blau nicht mit den ÖBBl* solidarisiert. Es waren Argumente rund um Privilegienritt*tum, mehr Privat weniger Staat und dergleichen, die vorherrschten. Im Grunde war die neoliberale Ideologie allgegenwärtig und auch akzeptiert. Dies ist mittlerweile überholt. Die Krise, welche ja eigentlich nie wieder eintreten hätte sollen, hat das ihre getan. Die Sozialdemokratie – immer bedacht auf den Mittelstand – hat sich einer „dritter-Weg-Orgie“ hingegeben, was politisch unter Gusenbauer im Ausschluss der roten Gewerkschaft* aus dem Parlament gipfelte, aber wirtschaftlich darin , dass nur mehr nach angeblichen Notwendigkeiten, Standortlogik und dergleichen gehandelt wird. Hinzu kommen Sparpakete und Bankenrettungspakete, Sozialabbau und Wirtschaftssubventionen – die „solidarische Hochleistungsgesellschaft“. Die Gewerkschaften wiederum haben den ökonomischen Kampf wieder aufnehmen müssen. Nicht nur aus einer Logik des „wir-wollen-nicht-noch-weniger-Mitglieder“ heraus. Sondern und vor allem aufgrund der Formierung eines neuen Klassenbewussteins heraus. Dieses zeigte sich besonders eindeutig an den ökonomischen Kämpfen, allerdings auch an der Wahrnehmung, dass es ein oben und unten, ein reich und arm, einen Teil, der immer mehr kassiert und einen, welcher nichts anderes zu tun hätte als das System zu stützen. Und nun wurde eben wieder der ökonomische Kampf aufgenommen, welcher direkt an dieses Bewusstsein anschließt und dadurch auch eine breite Unterstützung genießen konnte. Doch beschränkt sich dieses Klassenbewusstsein zur Zeit nur auf wirtschaftliche Belange, was auch kein Wunder ist, solange es keine Partei gibt, die konsequent die Interessen der Arbeit* vertritt und diese organisiert.Dies zeigt auch auf, dass der gewerkschaftliche Kampf niemals dazu fähig sein wird, einen konsequenten politischen Arm zu etablieren. Dass Politik der Arbeit*klasse nicht fremd ist wurde in der Geschichte schon oftmals bewiesen, und jetzt wo die das Proletariat zersetzende Ideologie des Neoliberalismus überwunden wurde, wird es wieder zeit für eine proletarische Politik. Jetzt wurde zum ersten Mal seit einer halben Ewigkeit – im Falle der Metall* 25 Jahre – bewiesen, dass die wirtschaftliche Macht nicht nur von Banken und Konzernen ausgeht, sondern ebenso von der werktätigen Bevölkerung, ohne welche das System von einer Stunde auf die andere zum Erliegen kommen kann. Die Einsicht Proyers, es werde zu einer breiten Streikbewegung kommen, entsprach der Wahrheit. Die Arbeit* waren bereit zu kämpfen, doch die Gewerkschaft entschied sich abermals an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Doch war es ein Erfolg, dass die Unternehm* von der konzentrierten Aktion der Arbeit* zu anderen Bedingungen an den Verhandlungstisch zurück gezwungen wurden. Auch wenn viel mehr drinnen gewesen wäre, war der Abschluss – gerade für Geringverdien* – mit einer Lohnerhöhung von mindestens 80€ pro Monat, und für Frauen, welche nun eine längere Anrechnung von Karenzzeiten haben, was dazu führt, dass sie leichter in höhere Lohnklassen fallen, sicher keine Niederlage. Und nun kommen weitere Verhandlungen auf die Gewerkschaft und die Unternehm*verbände zu. Die Presse, als Zentralorgan der österreichischen Unternehm* legt wert darauf, dass sie den Vorbildcharakter des Metall*abschlusses plötzlich herunterspielt, oder gar wegleugnet, was noch vor den Streiks nicht stattgefunden hatte, wie dieser vielmehr betont wurde. Die Gewerkschaften wiederum haben die Vorbildwirkung nicht vergessen, und werden von ihren Mitgliedern auch ausdrücklich darauf hingewiesen, wie beispielsweise im hHandel, wo gerade um längere Anrechenbarkeit von Karenzzeiten gekämpft wird.
Ausblick
Schon allein, dass ein Streik stattgefunden hat, dass die Streikbilanz – laut Wirtschaftskammer – zum ersten Mal seit 2004 nicht 0 Streikminuten pro Arbeit* aufweist, dass dieser Streik breite Unterstützung genoss, allein das zeigt auf, dass sich in Österreich etwas verändert hat. Jeder Lohnkampf der Arbeit*, jede Formierung zu einer sich selbst bewussten Klasse, muss mit voller Kraft unterstützt werden. Dies bedeutet aber auch einen Kampf für eine Demokratisierung der Gewerkschaften zu führen, sodass das Abblasen von Streiks nicht mit Unternehm* ausverhandelt wird, sondern nur auf Betriebsversammlungen und in Urabstimmungen erfolgen kann. Es war symptomatisch für die Herangehensweise des ÖGB, dass bei einer überragenden Zustimmung zu Streikmaßnahmen, diese dann doch nur in die Sozialpastnerschaft münden sollten. Und dann gilt es ebenso den politischen Kampf in der Klasse zu führen. Es ist mehr als bezeichnend, dass die Wähl* von SPÖ und FPÖ beinahe gleichauf bei der Streikunterstützung waren. FPÖ – die Partei, welche sich noch nie wirklich um Interessen der Arbeit* gekümmert hat, und die Arbeit* sowieso nur genutzt hat um diese zu spalten und auszubeuten. Die Ablehnung, welche Banken, korrupten Politik*, Konzernen, dem „Finanzkapitalismus“, oder anderen einzelnen Aspekten der Wirtschaft widerfährt, muss von der Spezialisierung von Aspekten – und somit der Verharmlosung des Ganzen – auf eine allgemeinere Ebene gehoben werden. Der Kampf gilt der Krankheit und nicht dem Symptom, und die Krankheit ist seit langem dieselbe – der Kapitalismus. Weltweit wird gegen den einen oder anderen Ausdruck desselben protestiert, und all dies vollkommen zu Recht, doch nun liegt es daran die Bewegungen, den Unmut und unsere Kraft zu bündeln um weitere Auswüchse das Systems zu verhindern.
Eine andere Welt ist nötig.
Sozialismus oder Barbarei!
