Die geplanten Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen EU und Kanada sowie TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen EU und USA drohen die Herrschaft der Konzerne über große Bereiche der Gesellschaft auszuweiten und zu festigen. Insbesondere das europäisch-kanadische Abkommen, das ein Vorläufer des europäisch-amerikanischen sein soll, steht kurz vor der Ratifizierung.
Die „Wirtschafts-NATO“
Die transatlantischen Freihandelsabkommen haben den primären Zweck die Waren- und Kapitalflüsse zwischen den Wirtschaftsmächten USA und EU zu stärken in dem Zölle abgebaut und öffentliche Aufträge für europäische und kanadische Konzerne ausgeschrieben werden. Dadurch soll den großen Monopolen ein Vorteil gegenüber der globalen Konkurrenz sowie mehr Profit verschafft werden. Befürworter*innen betonen das angeblich ach so große Ausmaß von wirtschaftlichem Wachstum von dem vorgeblich alle profitieren sollen. Doch die Arbeitenden haben ihre Rechte und höhere Löhne nicht wegen Menschlichkeit der Reichen erlangt, sie mussten so gut wie immer durch wirtschaftlichen und politischen Druck erkämpft werden, das wird sich auch hier nicht ändern. Diese Versprechen sind nur leere Floskeln um die Naivsten für die Profitinteressen der Kapitalist*innen einzuspannen. Allein die US-Geflügelwirtschaft hofft, mit TTIP jährlich 500 Mio. Dollar zusätzlichen Umsatz in Europa machen zu können. Dafür würden dann die Verbraucher*innen in der EU mit Chlor-behandelten Hähnchen beglückt werden, die bisher in Europa verboten waren.
Dieser Profit soll auf unsere Kosten erwirtschaftet werden. Von besonderer Bedeutung bei TTIP ist, dass zwischen den USA/Kanada und der EU eine Angleichung von Regelungen und Standards erfolgen soll, die viele Bereiche betreffen, z.B. Produktstandards und Umweltrichtlinien. Dabei sollen dann möglichst jene gelten, welche die höchsten Profite sichern.
Unter dem Diktat des Kapitals
Es ist also wieder einmal die alte Leier: Der Wettbewerb erfordert diese und jene Maßnahme, immer auf Kosten sozialer Errungenschaften, staatlichem Eigentum, Umwelt, demokratischer Rechte, etc. Der unkontrollierbare Markt, dem sich alles unterwerfen muss, diktiert mit eiserner Härte. Die Konzernchefs, Aktionär*innen, Lobbyist*innen und Politiker*innen verdienen, die große Mehrheit von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen, Migrant*innen und kleinen Selbständigen zahlt drauf. Damit ist aber auch klar, dass TTIP die globale Konkurrenz weiter anheizt und nur das Vorspiel für die nächste Runde neoliberaler Weltmacht-Projekte ist. Die Demokratie entpuppt sich dabei als machtlos, als gekauft und unterwürfig, hinter ihrer Fassade zieht das Kapital seine Fäden. Da verwundert es nicht, dass die Verhandlungen bisher nur im Geheimen geführt wurden und Informationen eher informell durchgesickert sind. Auch würden durch diese Abkommen diverse Einzelregelungen zwischen Konzernen und Staaten (Investor-to-State Dispute Settlements, ISDS), die es bereits gibt, auf eine allgemein gültige Grundlage gestellt werden. Dabei wird Konzernen die Möglichkeit gegeben, Staaten zu klagen, wenn diese durch staatliche Eingriffe die Gewinnerwartungen geschmälert haben und zu diesem Zweck würden undemokratische „Schiedsstellen“ eingerichtet werden. Diese sind keine „Rechtsorgane“ im herkömmlichen Sinn, sondern Strukturen, in denen Jurist*innen und „Fachleute“ der Konzerne mit den Staatsvertreter*innen verhandeln. Von einer demokratischen Kontrolle oder der „Unabhängigkeit“ der Justiz kann in einem solchen Fall dann keine Rede mehr sein. Bezeichnend ist auch, dass es gegen die Entscheide dieser Schiedsstellen keine Berufungsmöglichkeiten gibt.
Europäischer Gewerkschaftsbund muss kämpfen!
Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober gegen die desaströsen Freihandelsabkommen ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines gesamteuropäischen Widerstands. Auch die Stellungnahme des ÖGB gegen CETA und TTIP sowie der Entschluss der PROGE den Aktionstag zu unterstützen sind bedeutend, denn die Gewerkschaft kann den nötigen Druck aufbauen um die Verhandlungen platzen zu lassen, wenn sie es will. Im Kampf gegen solche neoliberale Maßnahmen sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass Petitionen an Politiker*innen den dazu nötigen Druck aufbauen könnten. Wir können den gut bezahlten Lakaien der Herrschenden nicht vertrauen und wir brauchen es auch nicht, denn wir haben unsere eigene Stärke auf die wir uns verlassen können. Wir haben gewerkschaftliche Organisationen, Instrumente zur gemeinsamen Solidarität und des gemeinsamen Kampfes und wir haben die arbeitenden und armen Massen in Europa auf unserer Seite. Wir müssen unsere Macht nur nutzen indem wir unsere Gewerkschaftsführungen zum Kampf zwingen. Deshalb muss der Europäische Gewerkschaftsbund folgenden Forderungen nachgehen und ernsthafte Kampfmaßnahmen ergreifen!
- Nein zu TTIP und CETA! Keine Ratifizierung der Abkommen
- Stopp aller Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
- Keine Klagerechte für Konzerne
- Gegen alle Privatisierungen und jegliche Aushebelung von Arbeitsrechten
- Für den Aufbau gemeinsamer europaweiter Protestaktionen. Für einen europäischen Generalstreik
- Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten
