Mitte Februar waren ein Aktivist der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und eine Aktivstin der Jugendorganisation REVOLUTION in Sarajevo um sich ein Bild über die Lage zu machen, Solidarität zu zeigen und Kontakte zu knüpfen. Wir haben uns mit einem Mitglied der Organisation Ljeva (Linke) getroffen und ein Interview geführt:
Erzähl uns doch ein bisschen über Bosnien und über die Ereignisse der letzten Tage?
Die Proteste begannen am 5. Februar in Tuzla. In den 2 Monaten davor gab es schon täglich Proteste und Streiks unter Beteiligung von 5 Gewerkschaften. Zwischen 5. und 7. Februar radikalisierten sich dann diese Proteste: Rentner*innen und Student*innen sind zusammen mit den Gewerkschaften auf die Straße gegangen. Am 6. gab es schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei, am 7. brannte das Gebäude der Kantonalregierung. Die Proteste breiteten sich dann auf andere Städte aus, Sarajevo, Bihac und Zenica wo sich die Demonstrant*innen mit den Protestierenden von Tuzla solidarisierten.
Die Ursachen gehen bis vor den Krieg zurück. Im Krieg gingen die Betriebe in die Hände des Staates über – davor waren sie Eigentum der Gesellschaft, also unter Kontrolle der Arbeiter*innen. Nach dem Krieg wurde mit einem Privatisierungsprozess begonnen. In Bosnien und auch in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens setzte ein Deindustrialisierungsprozess ein, die sozialen Rechte, die man noch aus jugoslawischer Zeit kannte, wurden systematisch gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg stark. Mittlerweile liegt sie hier in Bosnien bei über 40%. Es gibt nur noch wenige staatliche Unternehmen, außer dem Energiesektor und dem Telekommunikationsbereich wurde alles privatisiert und zerstört. Ab 2002 wurde auch der Finanzmarkt dereguliert, die Zinsen stiegen. Der Bankensektor wurde von da an von ausländischem Kapital kontrolliert, im Wesentlichen aus Italien und Österreich. Wir haben die Situation, dass die nationalen Eliten, und zwar alle, unter der Kontrolle dieser ausländischen Gesellschaften stehen.
Wirtschaftlich wird wie in der ganzen Region versucht, Bosnien als Niedriglohnland zu etablieren, zudem existieren auch einige Standorte im Energiesektor, die allesamt von den europäischen Zentren abhängig sind. Diese Misere führt zu den Protesten, die dabei ausgebrochene Wut wurde noch einmal angestachelt durch die ausschließlich nationalistische Legitimierung der Räuberischen, bloß auf sich selbst Bezogenen.
Wie sieht es mit den Protesten im serbischen Teil aus?
Vor dem föderalen Hintergrund Bosniens waren auch die Proteste in der Republika Srpska, dem serbischen Teil Bosniens bemerkenswert. Dort gingen über 1000 Menschen in Solidarität mit den Arbeiter*innen von Tuzla auf die Straße, ebenso in Prjedor, wo im letzten Jahr das größte Massengrab der letzten Zeit gefunden wurde. Was nämlich die Republika Srpska wesentlich vom Rest des Landes unterscheidet, ist das dort die Proteste v.a. gegen die eigenen nationalen Parteien wesentlich kleiner waren als in Städten wie Mostar, wo Bosniak*innen und Kroat*innen gemeinsam gegen ihre jeweiligen Parteien vorgingen. In der Republika Srpska regieren die serbischen Sozialdemokraten von Milorad Dodik alleine, sie kontrollieren die Medien, alle Sicherheitsapparate. Die Repression ist sehr stark. In der Föderation ist die Situation anders. Es gibt viele Eliten, die gegeneinander kämpfen. Es gibt 10 Polizeibehörden, jeder Kanton hat eine eigene, sie kooperieren nicht miteinander, haben auch je eigene Medien. Da ist es einfacher zu protestieren, sich zu organisieren und seine Forderungen zu stellen.
Welche Rolle haben vor allem unterschiedliche Verbände wie z.B. Veteran*innenverbände und Gewerkschaften während der Proteste gespielt?
Die Veteran*innenverbände in Republika Srbska, die eigentlich in der Opposition stehen und nationalistisch geprägt sind haben den Protesten zugestimmt und rufen auf zu Protesten in Republika Sprska. Was ich aber auch erwähnen möchte ist, dass die Veteran*innenverbände von allen Seiten protestierten und sie hatten einen Slogan: Wir wurden im Krieg geteilt, aber wir wurden in der Armut zusammengebracht.
Was ich zu den Gewerkschaften sagen möchte: Auf der einen Seite gibt es den Gewerkschaftsverband, die Union der unabhängigen Gewerkschaften mit den großen Gewerkschaften, und es gibt andere kleinere Gewerkschaften. Eine unabhängige Gewerkschaft in Mostar hatte z.B. zu den Protesten aufgerufen und ihre Mitglieder aufgefordert teilzunehmen, ihre Gewerkschaftsführer*innen wurden auch von der Polizei aufgegriffen und verprügelt und jetzt wird gegen diese Anklage erhoben.
Was kann man über die anderen Gewerkschaften sagen? Die größte Gewerkschaft (die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, Anm.) hat 2010 nach den parlamentarischen Wahlen das Koalitionsprogramm unterschrieben, darin stand unter anderem die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Deregulierung der Finanzmärkte weitere Privatisierungen usw. Da sieht man schon in welche Richtung sie geht. Sie hat auch nicht Solidarität oder Streik oder so etwas organisiert, nichts in den letzten 20 Jahren. Seit 20 Jahren machen sie nur Geschäfte mit den Regierungen. Während dieser Proteste haben sie sich überhaupt nicht einmal geäußert, nicht mal für oder gegen diese Proteste. Nach einer Anfrage der Medien, meinte ihr Vorsitzender „Uns hat niemand gerufen“ – also in einer Situation wo 40.000 Leute – auch Gewerkschafter*innen – auf die Straße gehen. Er hat sich auch einmal als die Medien angefragt haben krank gemeldet. Es gibt aber auch kleinere Gewerkschaften die zu den Protesten aufgerufen haben zum Beispiel eine aus dem Dienstleistungssektor, die hat zu den Protesten aufgerufen und ihre Mitglieder mobilisiert, sie ist seit langem in Opposition zu den größeren Gewerkschaften in Bosnien. Da gibt es einige Widersprüche. Zum Beispiel wurden ihnen ihr Stimmrecht wurde entzogen in der Gewerkschaft, Rechtshilfe wurde ihnen entzogen also die Finanzierung und so weiter und sie sind auf jeden Fall ein positiver Aspekt der Gewerkschaften.
Was für eine Rolle spielen Nationalist*innen bzw. Nationalismus in der Bewegung?
Die aktuellen Proteste stellten sich ganz klar gegen den Nationalismus. Man versucht, also die bosniakischen Medien versuchen das alles als Angriff gegen Bosnien und Herzegowina darzustellen, die Medien die in den Händen der kroatischen Eliten sind wollen das als Zerstörung der kantonalen Strukturen darstellen und in Serbien sagen sie, dass es ein Angriff gegen Republika Srbska ist. Also die Eliten, das sieht man während dieser Proteste, sind alle zusammen gekommen.
Alle politischen Parteien versuchten aus diesen Protesten Kapital zu schlagen. Aber keine politische Partei konnte – bis heute, es kann sich noch ändern – Kapital daraus schlagen. Die Opposition versuchte es, der Sicherheitsminister zum Beispiel der einer Oppositionspartei angehörte versuchte es mit der Infiltrierung seiner eigenen Leute in die Demonstration und Verhandlungen aber das wurde gleich von den Demonstran*innen abgeschmettert.
Was für eine Rolle spielt Migration für die Proteste?
Was die soziale Revolte nicht früher hat ausbrechen lassen, ist die Situation der Diaspora. Bosnien und Herzegowina hat rund zwei Millionen Leute im Ausland, also in der ganzen Welt. So rund 30% des BNP, ist das Geld das sie her schicken. Das ist die eine Dimension, die andere Dimension ist, dass viele Leute auswandern. Es gab auch lange eine apolitische Gesellschaft, weil es so eine Meinung gab, dass man nichts verändern kann, wegen der komplexen Struktur der Wahlen und der Staatsstrukturen, Nationalismus und dem Trauma des Krieges etc. Viele Leute die eigentlich das Potential gehabt hätten sich aktiv an den Protesten zu beteiligen ziehen es vor daran zu arbeiten auszuwandern, oder haben es schon getan.
Wie sehen die Plena aus?
Das erste Plenum, die Organisationsform der bosnischen Bewegung, wurde in Tuzla gegründet. Schnell hatten die Demonstrant*innen die Kantonalregierung in Tuzla besiegt und das Kantonalparlament übertrug dem Plenum von Tuzla die Ernennung einer neuen Regierung, das gleiche passiert in Zenica. In allen Städten hatten die Proteste dieselben Forderungen: In keine Regierung darf irgendwer, der irgendwann mal Mitglied einer Partei war. Es brauchte 20 Jahre um zu artikulieren, dass keine einzige existierende Partei die Studierenden, die Arbeiter*innen und Rentner*innen repräsentiert. Durch die Protestbewegung wurde die Gesellschaft repolitisiert. Dadurch bekommt jeder Streik, jede Demonstration ein anderes Gewicht. Vor 3 Jahren beispielsweise haben Arbeiter*innen in Zenica mit einem Hungerstreik protestiert. Nach 9 Tagen starb ein Arbeiter. Es hat niemanden interessiert. Jetzt, nach den gewalttätigen Protesten, ist das ganz anders.
Die Kantonalregierungen in Tuzla, Zenica, Sarajevo und Mostar wurden in Brand gesetzt. In Mostar wurden auch die Sitze der nationalen Parteien der Bosniak*innen und Kroat*innen abgefackelt. Plenumsstrukturen haben sich auch in den kleineren Städten entwickelt, wo es nur Gemeinderäte aber keine Kantonalregierung gibt und haben eigene Forderungen gestellt. Heute sind die Plena immer noch aktiv in 8 Städten in BiH
Wieviele Leute nehmen so an den Versammlungen teil? Wie oft finden sie statt?
Am Anfang jeden Tag, jetzt sind Arbeitsgruppen für Logistik und so weiter gebildet worden. Deshalb werden die Plena alle 3 Tage abgehalten. Was die Zahl der Leute angeht, in Sarajevo kamen am Anfang 1.500, später dann rund 1.000 Leute, es sind immer noch ungefähr so viele. In Tuzla waren es am Anfang 40, dann 700-1000, jetzt sind es wieder so um die 700 Leute. In anderen Teilen, in kleinen Städten zum Beispiel, wo 2000 bis 10.000 Leute leben, sind es 100 Leute. Das ist auch sehr viel. In Mostar sind es 200-300 Leute, in Zenica auch, also so ungefähr. Es gibt die Tendenz, dass es immer weniger sind. Das Momentum verschwindet, aber daraus ergibt sich ein großes Beispiel für die nächsten Demonstrationen, für die nächste Selbstorganisierung der Massen.
Wie geht es jetzt bei euch weiter?
Wir gruppieren uns wieder. Es gibt viele gute Sachen, wie z.B. die Selbstorganisierung der Massen, die aus diesen Protesten bleiben werden. Und was wir tun werden, ist uns organisieren, wir werden eine Organisation bilden, die in der Zukunft bereit ist an den Protesten teilzunehmen, sie anzuführen, die Klassenwidersprüche zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass es weitergeht. Februar 1917 war spontan, Oktober, November war nicht mehr spontan.
