Es war eigentlich keine besonders große Überraschung – nach tagelangen Liveberichten, Vorbereitungsreportagen und „durchgesickerten“ Informationen über den Parteitag der FPÖ (über den sich der „Standard“ nicht zu blöd war einen Live-Ticker mit mindestens 3 Reporter_innen einzurichten) verabschiedete Österreichs führende Kraft in Sachen Rassismus und Reaktion ein neues Parteiprogramm. Als die „10 Gebote freiheitlicher Politik“ hatte der Oberblaue Strache das Pamphlet angekündigt, im Rampenlicht der Medienaufmerksamkeit durch die neue Kampagne von Parteidichter und Parade-Rechtem Herbert Kickl, „Unser Geld für unsere Leut“. Erster Eindruck: Es bleibt alles beim Alten, einiges beim noch Älteren.
Denn die 17 Seiten Parteiprogramm haben nicht viel in sich – sie sind eine unangenehme Mischung aus schwammigem Gerede, neoliberalen Einsparstrategien und von hier nach da ehrlichen Zugeständnissen an die reaktionäre Politik, die man zu führen gedenkt. Noch den interessantesten Teil der Geschichte stellt der Versuch dar, aus einem kruden Kultur- und Nationsbegriff alle möglichen Rassismen und Chauvinismen herzuleiten. Das Programm beruft sich hier abwechselnd auf die Antike, das „Kultur-Christentum“, die „deutsche Sprach-, Kultur- und Geschichtsgemeinschaft“ (die letzte geschichtliche Gemeinschaft des deutschsprachigen Raums scheint da noch recht wach in Erinnerung zu sein) und das Altösterreich deutscher Muttersprache. Die explizite Erwähnung des Deutschtums Österreichs ersetzt hier das „wahrhafte Christentum“, das Jörg Haider als ideologische Grundlage in das letzte Parteiprogramm festschreiben ließ. Das ist als Zugeständnis an den rechten Flügel der Partei zu verstehen, der über sein Verschwinden in der Versenkung nach der gescheiterten Rosenkranz-Kandidatur unzufrieden war.
Deutschnationalismus vs. Österreich-Patriotismus?
Das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen deutschnationalen Flügel der FPÖ und dem christlichen Österreich-Patriotismus Straches ist dennoch nicht zu übersehen. Diese innerparteilichen Widersprüche sind auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen selbst zurückzuführen. 1956 hat man den ehemaligen VdU in die FPÖ aufgehen lassen und wurde somit zu einem Sammelbecken für Nazis und die ehemals in der NSDAP aufgegangenen Deutschnationalen. Die Gründung des Verbandes der Unabhängigen (VdU) 1949 knüpft damit an diese deutschnationale Tradition der Nazizeit an. Diese Traditionen wurden auch in den Parteiprogrammen des VdU gepflegt. So forderte das Ausseer Programm „die Entfaltung des Einzelnen innerhalb der Volksgemeinschaft“ und Österreich wurde als „deutscher Staat deklariert“, dessen Politik „nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein“ darf. Kein Wunder, dass sich auch im 15-Punkte-Kurzprogramm der damals neu gegründeten FPÖ ein Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft findet“. In den 1957 beschlossenen „Richtlinien freiheitlicher Politik“ wird darüber hinaus gemahnt: „Wir haben in den deutschen Österreichern das Bewußtsein wachzuhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“
Während die deutschnationale FPÖ bis 1986 nie die 10% Marke bei Wahlen überschreiten konnte, brachte Haiders verstärkt einsetzender Österreich-Patriotismus der Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, bis 1999 mit 26,9 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht werden konnte. Wenngleich der österreichische Rechtsextremismus und mit ihm die völkischen Burschenschaften vom FPÖ-Aufschwung profitierten, hagelte es trotzdem Kritik nach Haiders 1995 erfolgten (formellen) Absage an die „Deutschtümelei“. Die FPÖ vollzog einen Wandel: von der ideologisch klar definierten deutschnational ausgerichteten Partei, versuchte man nun den Übergang in den rechten Populismus. Dies beinhaltete sowohl Stadlers Aussöhnung mit der katholischen Kirche, als auch das Versprechen soziale Ungerechtigkeit durch eine aggressive Antimigrationspolitik zu „beseitigen“. Dieser Populismus führte auch zu einer gewissen Wegentwicklung der Burschenschaften und ihrer direkten Integration ins Parlament. Der Anteil von Burschenschaftern im Nationalratsklub der FPÖ erhöhte sich noch gemeinsam mit dem Aufstieg der FPÖ auf über 50%, sank jedoch Ende der 90er Jahre nach Haiders oberflächlicher Distanzierung von den Burschenschaften auf ca. 20% ab.
Die Fortführung des Österreich Patriotismus der Strache-FPÖ bei einer gleichzeitigen Neu-Beschwörung der „deutschen Kulturgemeinschaft“ ist dabei nicht nur ein Signal an die deutschnationale Parteirechte, sondern auch Ausdruck ihres stärkeren Einflusses innerhalb der Partei. Denn bereits vor diesem ideologischen Zugeständnis war der Nationalrat und vor allem der Wiener Gemeinderat mit Burschen besetzt. Der Österreich-Patriotismus verschafft WählerInnenstimmen und Posten. Den „Schutz unserer Heimat Österreich“ zu fordern und sich gleichzeitig zur „deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“ zu bekennen bleiben deshalb im Rahmen des rechten und rechtsextremen Lagers ein anscheinend verhandelbarer Widerspruch, solange der Einfluss in den parlamentarischen Strukturen gewahrt werden kann.
Rassismus, Sexismus und Homophobie
Auch an anderen Stellen des neuen Parteiprogramms wird den ewiggestrigen besonders reaktionären Positionen der FPÖ ein Denkmal gesetzt, ohne klar auszusprechen worum es geht – vom klaren Rassismus („Österreich ist kein Einwanderungsland“ etc.) über ein rückständiges Frauenbild als Mutter und Hausfrau und schließlich der zutiefst homophoben Position, die heterosexuelle Beziehungen als „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ ansieht. Aber auch an anderen Stellen blitzen Ideen auf, die einen bitteren Beigeschmack erzeugen – die „Muttersprache als wichtigstes kulturstiftendes Element“ (das es zu schützen gelte), das Menschenbild, welches Bildung mitgeben solle oder die Beschränkung der Kunst durch das vertretene „Menschen- und Gesellschaftsbild“.
Klassenstandpunkt
Mag Spott auch nahe liegen, so ist das Parteiprogramm jedoch auf keinen Fall harmlos oder amüsant – es ist der erneute Versuch, Rassismus und radikalem Konservativismus einen salonfähigen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Das ist dank des klar bürgerlichen Klassenstandpunktes des Programms auch gelungen, denn trotz dem ganzen Gerede von der „sozialen“ Heimatpartei und den Arbeitnehmer_innenrechten, von solidarischer Gemeinschaft und Gerechtigkeit, ist ganz klar wo die FPÖ steht: auf Seiten der Unterdrücker_innen. Das zeigt sich im Grazer Programm noch deutlicher als in den gewöhnlichen Aussagen der Partei, es werden klassische neoliberale Positionen festgeschrieben und verteidigt. Einsparungen im Gesundheitssystem („hat nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen“) und bei den Pensionen („harmonisierte[s], leistungsgerechte[s] […] Pensionssystem“) begünstigen da „niedrige Steuern“ und die steuerliche „Entlastung der Bürger[_innen]“. Doch auch der rechten Liebe zu Kleinbürgertum und Bauernschaft wird im flammenden Bekenntnis zu den „Klein- und Mittelunternehmen“ (die man auch einmal das „nationale Kapital“ zu nennen pflegte) und dem „gesunden Bauernstand“ Genüge getan. Am deutlichsten jedoch tritt der Klassenstandpunkt dann jedoch an der Forderungen nach einer „Gleichwertigkeit von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen [Einkommen aus Zinsen, Dividenden, Mieten, Pacht, Red.]“ hervor.
Schlussendlich gibt die FPÖ in ihrer populistischen Permanentpropaganda das implizite Versprechen ab, die „soziale Frage“ zu lösen. Ob dies nun durch den Rauswurf von tausenden MigrantInnen oder durch die Einstellung der Griechenland-Gelder passieren soll, ist dabei aus Sicht der Freiheitlichen nebensächlich. Dieses Versprechen an die „bedrängte Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt“, wie Marx im Zusammenhang mit seiner Religionskritik schrieb, ist zurzeit jenes Erfolgskonzept der FPÖ, das auch in Schichten der ArbeiterInnenklasse zieht. Dieser Erfolg wird gleichzeitig zum Brandmal einer ArbeiterInnenbewegung und mit ihr der SPÖ, die durch ihre Regierungsbeteiligung diese Zustände verschärfter sozialer Ungleichheit mit verursacht, anstatt an deren Aufhebung zu arbeiten.
Widerstand gegen FPÖ notwendig!
Das Parteiprogramm ist kein großer Schritt nach vorne oder hinten – es schreibt nur einmal mehr fest, was die FPÖ anzubieten hat. Und das ist für Jugendliche, Arbeiter_innen, Frauen, Migrant_innen, LGBT-Menschen etc. nicht viel. Gerade im neuen Parteiprogramm zeigt die FPÖ, wohin ihr Weg gehen wird – der offene Rassismus wird wohl durch wirtschaftlichen Chauvinismus und EU-Feindlichkeit ergänzt und verschleiert und die FPÖ wird sich darauf besinnen, was in der Krise die Hauptaufgabe rechter Parteien ist – das Kapital zu schützen.
Und damit ist auch klar, wie unser Verhältnis zu den rechten Recken sich gestalten wird – gerade jetzt, wo die Angriffe auf die Klasse im Mittelpunkt der FP-Politik steht, wo das Spalten der Unterdrückten an Herkunftslinien immer wichtiger wird, ist es die Aufgabe revolutionärer Politik, dem entgegen zu stehen. Wie in der Vergangenheit schon gemeinsam auf Demonstrationen und Blockadeversuchen, aber auch mit klaren Perspektiven und Alternativen, die kommuniziert werden wollen.
Wir wissen für wen sie stehen. Wir wissen wo sie stehen. Also wissen wir, wo wir hinschlagen müssen.
