Erwacht Kärnten aus seinem Dornröschenschlaf?

Von Christian Hoff

Vor wenigen Monaten war es noch undenkbar, ja sogar laut Landeshauptmann Dörfler (FPK) unmöglich, daß sich Teile der Kärntner Bevölkerung gegen die Kärntner Landesregierung stellen würden.

Doch die Proteste gegen die ÖVP/FPK-Landesregierung nehmen zu. (1) Der Unmut, lange Zeit nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, drückt sich nun in offenen Protest auf der Straße aus. Am Freitag, den 22.1. gingen in Klagenfurt ca. 350 Menschen auf die Straße, am Tag darauf marschierten knapp 400 DemonstrantInnen in Villach und am 25.1. protestierte in Villach erneut über 500 Menschen.

Proteste in Klagenfurt und Villach

In Klagenfurt wurde am 27. 01. bekannt, daß regelmäßige Freitagsdemonstrationen wieder aufgenommen werden. Zu den Demonstrationen rufen die SPÖ, Funktionäre von ÖGB und Arbeiterkammer sowie Grüne und KPÖ auf.

Es ist ein interessantes Bild, daß sich die ArbeiterInnen – im Unterschied zu der Demonstration am 22.12. 2009 – nun nicht mehr im hinteren Teil des Zuges befinden, sondern am Anfang (obwohl sich die Parteichefs auch dort vordrängten). (2) Man merkt aber, daß sich die Kärntner und slowenischen ArbeiterInnen nicht mehr viel sagen lassen wollen. So gab es auch z.B. Transparente, die sich gegen die "Reichen Kärntner" richteten.

Man merkt, ein Ruck geht durch Kärnten. VertreterInnen der slowenischen Minderheit, Lohnabhängige und Arbeitslose riefen nicht nur nach Neuwahlen, sondern auch nach politischer Erneuerung und nach der – bei der ÖVP/FPK verhassten – "Reichensteuer". Hier konnte man erkennen, wie sehr diese Demonstrationen einen tiefsitzenden Unmut in der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

In Villach, eine traditionell sozialdemokratische Stadt, kam es in der letzten Woche ebenfalls zu zwei Demonstrationen. Am Samstag, 23.01., rief die Initiative „NeuwahlenJetzt“ – hinter der v.a. die SPÖ steht – dazu auf und am Montag, 25.01. die „Bürgerinitiative Villach“. Weitere Proteste sollen folgen.

In dieser Bürgerinitiative sind ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Mitglieder der Dorfgemeinschaften, Kärntner SlowenInnen, SPÖ-Mitgliedern und UnterstützerInnen der LSR aktiv. Allerdings treten die SPÖ-Mitglieder nicht offen auf, sondern präsentieren sich als „parteifreie“ Bürger.

Was sollten die nächsten Schritte sein?

Doch wir müssen aufpassen, daß abgehobene BürokratInnen die Proteste nicht für ihre eigenen Zwecke nutzen (sprich die SPÖ-Spitzenfunktionäre nur möglichst rasch in die Landesregierung kommen wollen).

Die LSR tritt dafür ein, daß die Bürgerinitiative demokratisch und transparent arbeitet. Wir begrüßen die Teilnahme von SPÖ-Mitgliedern, mehr noch, wir fordern alle Funktionäre und Mitglieder der SPÖ und des ÖGB auf, aktiv am Widerstand teilzunehmen. Aber die Protestbewegung muß demokratisch, von unten nach oben und nicht umgekehrt funktionieren. Jeder und jede, der bei den Versammlungen der Initiative teilnimmt, muß gleiche Rechte haben. Die Entscheidungen über die Forderungen, über die Protestformen usw. müssen demokratisch von den Anwesenden gefällt werden. Es darf keine geheimen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen geben.

Auf solchen Versammlungen müssen wir auch unsere Forderungen diskutieren und gemeinsam beschließen. Wichtig ist hierbei die Ablehnung der von der ÖVP/FPK-Landesregierung geplanten Angriffe auf das Sozialsystem. Stattdessen sollte eine Reichensteuern – ein massive Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Gewinne – eingeführt werden. Ebenso bedarf es einer schonungslosen Aufdeckung des Hypo-Bankenskandals und wer sich aller daran bereichert hat durch Untersuchungskomitees der arbeitenden Bevölkerung (welches sich z.B. aus VertreterInnen von solchen Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, der SlowenInnen usw. zusammensetzt).

Überlegungen zur Losung „Neuwahlen Jetzt“

Die Losung „Neuwahlen Jetzt“ ist zwar verständlich angesichts der widerwärtigen rechts-rechten Landesregierung. Aber wir lehnen eine Orientierung des Protestes auf parlamentarische Bahnen ab. Denn das Problem bei dieser Losung liegt darin, daß wir diese Landesregierung durch Proteste auf der Straße und in den Betrieben zu Fall bringen wollen und nicht durch die bloße Ersetzung der einen durch eine andere Landtagspartei. Ein solcher parlamentarischer Weg würde zwar die Spitzenfunktionäre der SPÖ freuen. Aber die arbeitenden Menschen würden wieder durch die Finger schauen, denn die SPÖ würde eine ähnliche Sozialabbaupolitik weiter betreiben (wie man auf Bundesebene sehen kann).

Wenn hingegen die Landesregierung durch den Protest von zehntausenden Menschen auf der Straße und in den Betrieben (mit Demonstrationen, Streiks etc.) weggefegt wird, dann kann dies das Selbstbewußtsein, die Organisiertheit und die Widerstandskraft der arbeitenden Bevölkerung in einem solchen Ausmaß stärken, daß sie ihre Interessen auch gegen eine künftige Landesregierung verteidigen kann.

Mehr noch, eine solche Protestwelle könnte die Basis dafür bilden, daß sich die ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche, SlowenInnen usw. in den Städten und Orten Kärntens zu regelmäßigen Versammlungen zusammenschließen, wo die Entscheidungen direkt-demokratisch von unten nach oben getroffen werden.

Perspektiven

Auf jeden Fall kann man sagen, daß im schlafenden Kärnten nicht mehr jeder vor dem alten Haider-System kuscht bzw. sich nicht mehr jeder vor dem kapitalistischen System beugt. Man spürt das Frühlingserwachen und den Unmut. Man spürt nicht nur mit Worten, sondern auch bei Demonstrationen, wo sogar die SPÖ/Grüne/KPÖ/ÖGB und AK langsam immer mehr sehen und merken, daß die arbeitende Bevölkerung genug hat von der Ausbeutung und Unterdrückung durch reiche Kapitalisten, Banken, Politiker und deren Handlanger. Sie fangen an, sich zu wehren. In diesem südlichsten Bundesland wird viel über den Mythos des Abwehrkampfes Kärntens geredet. Aber der Abwehrkampf gegen die ÖVP/FPK-Landesregierung, der Abwehrkampf gegen den Sozialabbau und Rassismus – das ist ein Abwehrkampf, der sich tatsächlich lohnt!

Anmerkungen:

(1) Zur Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen und den Tumulten innerhalb des BZÖ siehe u.a. Michael Pröbsting: „Vom Banken-Zusammenbruch zum rechten Zusammenschluß. Kommentar zur Fusion von FPÖ und BZÖ-Kärnten“; auf der LSR-Homepage unter www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,736,0,0,1,0

(2) Siehe dazu Christian Hoff: „ArbeiterInnenprotest oder Schaulaufen der Funktionäre? Ein Bericht von der Protestdemonstration in Klagenfurt gegen die sozialen Kürzungen durch die Kärntner FPK/ÖVP-Landesregierung“; in: BEFREIUNG Nr. 183, Jänner 2010 sowie auf der LSR-Homepage unter www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,742,0,0,1,0