Asylwerber als Aussätzige: Heuchelei und Rassismus in der Diskussion um das sogenannte „Aufnahmezentrum für Asylsuchende“ in Eberau

Von Michael Pröbsting

Der rassistische Skandal um das sogenannten „Aufnahmezentrum für Asylsuchende“ in Eberau nimmt immer größere Ausmaße an. In Wirklichkeit soll der scheinbar harmlose Namen „Aufnahmezentrum“ die zynische Wirklichkeit verbergen, daß es sich hier um eine Art Gefängnis für 600-700 Flüchtlinge handelt.

Wer hier eigentlich ins Gefängnis sollte wird klar, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen mafiaartigen Methoden sich ÖVP-Innenministerin Fekter die Baubewilligung für das Zentrum im burgenländischen Ort Eberau erschlichen hat. So wurde der Ort in völliger Unkenntnis über die tatsächlichen Absichten des Ministeriums gelassen bzw. wurden die Verkäufer schlichtweg belogen.

Fekter machte ihre tatsächlichen Absichten mit dem „Aufnahmezentrum“ endgültig klar, als sie jetzt die Flüchtlinge im Abklärungsverfahren einer "Anwesenheitspflicht" im Erstaufnahmezentrum unterwerfen möchte. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Flüchtlinge wie Kriminelle im Aufnahmezentrum leben müssen und sich nicht frei bewegen dürfen.

Der Ort Eberau mit 1.000 EinwohnerInnen ist in vollem Aufruhr. Sicherlich spiegelt die Ablehnung des Baus des de-facto-Gefängnisses für Flüchtlinge z.T. auch rassistische Tendenzen bei manchen wieder. Aber die Ablehnung ist im wesentlichen einerseits das Produkt einer rassistischen Politik aller kapitalistischen Regierung, die Flüchtlinge einsperrt und kriminalisiert, und dadurch erst recht Angst und Panik in der Bevölkerung verursacht. Und andererseits ist sie das Resultat einer seit vielen Jahren laufenden Hetze gegen Flüchtlingen, die von den kapitalistischen Medien und politischen Institutionen – angefangen von der Kronen Zeitung bis hin zur Strache-FPÖ – betrieben wird. Wenn Flüchtlinge systematisch, jahrein, jahraus, als Drogendealer und Vergewaltiger hingestellt werden, dann ist es nicht verwunderlich, wenn zahlreiche Menschen rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge übernehmen.

Fakten zu Asylanträgen

Die rassistische Panikmache gegen Flüchtlinge beruht natürlich auf Lug und Trug. Selbst das Innenministerium muß in ihrem aktuellen Integrationsbericht zugeben, daß die Anzahl der „Asylanträge auf niedrigem Niveau stabil“ ist. Aber selbst von diesen wenigen Asylwerbern erhalten dann noch weniger eine Gewährung ihres Antrags:

„Zwischen 2002 und 2008 haben in Österreich insgesamt 156.846 Menschen um Asyl angesucht, was im gleichen Zeitraum rund 27.000 Personen gewährt wurde. Die Zahl der Asylanträge hat seit 2006 abgenommen und lag 2008 bei 12.800, wogegen es 2002 knapp 40.000 waren. Auch die Zahl der Anerkennungen von Flüchtlingen ist aufgrund der geringeren Zahl von Asylanträgen zurückgegangen, und zwar von knapp 6.000 im Jahr 2004 auf 3.500 (2008).“ (Bundesministerium für Inneres: Statistischen Jahrbuches zu Migration und Integration 2009, S. 26)

Halten wir uns kurz die Fakten vor Augen und vergleichen sie dann mit der rassistischen Paranoia, daß Österreich „von Flüchtlingen überschwemmt wird“. 2008 suchten 12.800 Flüchtlinge in Österreich um Asyl an. Österreich hat eine Bevölkerung von über 8.3 Millionen Menschen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die im Jahr 2008 in Österreich um Asyl ansuchten, beläuft sich somit auf ganze 0,15%. Selbst wenn man alle Flüchtlinge zwischen 2002 und 2008 zusammenzählt und annimmt, daß keiner von ihnen das Land wieder verlassen würde, kommt man auf bloß 1.8%. Bei einer Bevölkerung wie der inländischen in Österreich, deren Sterberate seit langem jährlich über jener der Geburtenrate liegt und die ohne MigrantInnen sich stetig verringern würde, kann man wohl kaum von einer „Flüchtlingswelle“ sprechen.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge und auch nicht die Einwohner von Eberau. Das Problem sind die Kriege und das wirtschaftliche Elend, die durch die Großmächte und die multinationalen Konzerne verursacht werden und weswegen so viele Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen und zu Flüchtlingen werden. Das Problem ist die rassistische Politik der herrschenden Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen, die Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt.

Wofür brauchen wir denn überhaupt Flüchtlingslager?!

In der ganzen Debatte über das Flüchtlingslager in Eberau wird aber auch von den Grünen und Linksliberalen die Frage umgangen: Wofür brauchen wir denn überhaupt Flüchtlingslager?!

Wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) treten für die völlige Abschaffung dieser Lager ein. Die Flüchtlinge sollten umgehend Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bekommen. Wir wollen eine tatsächliche Integration der Flüchtlinge. Dazu müssen sie nicht nur die Möglichkeit zur Arbeit haben, sondern auch das Recht auf eine Wohnung. Dementsprechend gilt es auch sicherzustellen, daß Flüchtlinge – solange sie noch keinen Job gefunden haben – ein Mindesteinkommen erhalten. Dadurch können sie ihre Existenz absichern sowie sich eine Wohnung leisten.

Für eine allererste Übergangsphase – um die Zeit bis zur Organisierung einer Wohnung zu überbücken - sollten sie das Recht haben, in Hotels und nicht in Auffanglagern oder Kasernen zu wohnen. In der Hotelbranche herrscht nebenbei bemerkt aufgrund der Wirtschaftskrise sowieso gerade Tourismusflaute. Hier wären die 16 Millionen, die alleine der Bau des Lagers in Eberau kostet, weit besser und humaner investiert.

Statt Mauern um die Festung Europa treten wir für die Öffnung der Grenzen ein. Flüchtlinge haben ein Recht, nach Österreich zu kommen!

Die Diskriminierung von Flüchtlingen und die rassistische Hetze gegen sie werden solange existieren, solange wir nicht die kapitalistische Klassenherrschaft gestürzt und eine gerechte, sozialistische Gesellschaft aufgebaut haben. Aber wir warten nicht passiv auf diesen Tag, der ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte aufschlagen wird, sondern kämpfen heute schon um unsere Rechte und die unserer Brüder und Schwestern aus den ärmeren Ländern.

Deswegen tritt die Liga der Sozialistischen Revolution für eine breite antirassistische Kampagne ein, die sich für volle und gleiche Rechte für Flüchtlinge einsetzt. Um eine solche radikale Umkehr in der Asylpolitik zu erzwingen, bedarf es einer breiten und entschlossenen Kampagne der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der antirassistischen Initiativen.

In der SPÖ gilt es gegen die rassistische Politik der Parteispitze anzukämpfen, wo sich z.B. in der letzten Zeit führende Funktionäre dadurch hervortun, daß sie moslemischen Frauen das Tragen einer Burka verbieten wollen. Statt mit FPÖ und ÖVP um die Vorherrschaft in der Politik der „Strenge gegenüber den Ausländern“ konkurrieren zu wollen, sollte die Partei klar machen, daß sie weder auf Bundes- noch auf Landes- oder Gemeindeebene eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ bildet. Ebenso sollte sie nicht weiter mit der ÖVP eine Regierungskoalition bilden und so auch nicht länger der flüchtlingsfeindlichen Politik einer Innenministerin Fekter die Steigbügel halten.

Umso dringender ist der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei auf revolutionärer Grundlage, eine Partei, die gegen alle kapitalistischen und rassistischen Angriffe kämpft und diesen Kampf mit der Perspektive der sozialistischen Revolution verbindet. Denn je länger die im Niedergang befindliche SPÖ die Kontrolle über die ArbeiterInnenbewegung behält, umso wehrloser und politisch orientierungsloser ist unsere Klasse.