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Medien und Kapitalismus: Was wurde aus der angeblich vierten Säulen der Demokratie?
Von Gustav Göttlinger
Was ist mit den unabhängigen Medien geworden, die – glaubt man den Selbstbild der bürgerlichen Demokratie – das Rückgrat einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft bilden sollten? Nicht, dass es früher so etwas wie objektive, relativ freie Berichterstattungen im TV, im Radio und bei den Printmedien gegeben hätte. Aber gerade in der jüngeren Vergangenheit gibt es eine besonders ausgeprägte Tendenz, dass die JournalistInnen den Reichen und Mächtigen in den Hintern kriechen, um dafür an so genannte Insiderinformationen aus den finsteren, elitären Hinterzimmern der Politik und Wirtschaft heranzukommen.
Schon in der Schule wurde uns von den Lehrern vorgebetet, dass eine funktionierende Demokratie folgende tragende Säulen braucht um ordentlich zu funktionieren: die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die durch die gewählten Volksvertreter bestimmt werden. Unabhängig davon sollte die vierte Säule, die Medienlandschaft, den Vertretern der anderen drei Stützen der Demokratie genau auf die Finger schauen, um das Volk über deren Machenschaften objektiv und ohne politische Anbiederung zu informieren.
Auf den Niedergang des Journalismus weist u.a. auch das Journalisten-Urgestein Dan Rather hin. Auch wenn man die Vergangenheit nicht schönreden soll, so weist Rather nicht zu Unrecht auf die wachsende Anzahl von copy&paste Bürohengsten hin, die bloß noch auf geplanten Pressekonferenzen erscheinen und Agenturmeldungen abschreiben. Voriges Jahr hielt er eine flammende Rede bei einem Vortrag vor 15.000 JournalistInnen-Kollegen von den Massenmedien, in der er mit den großen Medienkonzernen abrechnete und deren unverschämten Machenschaften bei der Berichterstattung aufzeigte. Siehe „Dan Rather, ein Journalist rechnet ab“, http://www.youtube.com/watch?v=gvKnLtPGNIQ&feature=player_embedded
Wie kam es soweit?
Aber warum hat sich der Journalismus qualitativ eher verschlechtert, gerade in der Zeit der schnellen, weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Mobiltelefone? Sicherlich, durch die technischen Fortschritte in der Telekommunikationsbranche ist es nun möglich eine Nachricht in ein paar Sekunden rund um den Globus zu senden und danach sofort auf einer Internetseite zu publizieren. Dadurch hat sich die Arbeit in den Nachrichtenagenturen und Redaktionen erheblich vereinfacht, aber anstatt bessere und vielfältigere Berichte zu bringen werden die Nachrichten immer anspruchsloser, unsachlicher und nahezu gleichgeschaltet.
Aber die tiefer liegende Ursache für diese Entwicklung des Journalismus liegt in Folgendem. In den letzten Jahrzehnten haben sämtliche Medien untereinander fusioniert, sind Pleite gegangen oder wurden von immer größeren Konzernen geschluckt. Die in der gesamten Wirtschaft vorherrschende Monopolisierung des Kapitals findet auch im Medien-Sektor statt. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob es sich hier um TV-Anstalten, Radiostationen, Zeitungen, Magazine, Sportvereine oder Internetfirmen handelt, es wird alles von ein paar duzend weltweit agierenden Multi-Medienkonzerne aufgekauft und dadurch werden die Nachrichten und Berichterstattungen de facto monopolisiert. In Deutschland wird die Medienlandschaft hauptsächlich vom Bauer-Verlag, Bertelsmann, Pro7SAT1-Gruppe und dem Axel Springer-Verlag dominiert.
Das Hauptinteresse dieser Konzerne ist nicht die Information der Öffentlichkeit, sondern es dreht sich einzig und alleine um das Geldmachen. Die Nachrichten sind bloß noch ein Nebenprodukt, das möglichst kosteneffizient und rasch hergestellt werden muss, denn, wie Dan Rather sagt, die Nachricht endet heute dort wo die Macht des Geldes beginnt. Die JournalistInnen werden von ihren ChefredakteurInnen unter enormen Druck gesetzt, um ja nicht von der vorgegebenen Linie abzuweichen. Wer es trotzdem wagt, einmal gegen den Mainstream zu schwimmen und seinen Job als Journalist ordentlich erledigt, bekommt keine Belohnung für seinen unerschrockenen Einsatz, sondern er wird gefeuert und oft sogar noch von seinen Chefs verleumdet.
Dadurch ist natürlich der Anreiz eine gute Arbeit abzuliefern sehr gering geworden, und viele JournalistInnen begnügen sich heute bloß noch damit die Mitteilungen der Presseagenturen zu kopieren und mit ein paar blumigen Worten politisch korrekt auszuschmücken. Ein ehemaliger Chefredakteur der New York Times, John Swaiton beschrieb schon 1880 die Situation der so genannten „Freien Presse“ recht schonungslos. Heute ist diese Situation noch um einiges dramatischer. Er meinte damals: „So etwas wie eine freie Presse gibt es nicht. Die eigentliche Aufgabe des JournalistInnen besteht darin, die Wahrheit zu zerstören, faustdicke Lügen zu erzählen, die Dinge zu verdrehen und sich selbst … für sein tägliches Brot zu verkaufen. Wir sind nichts weiter als intellektuelle Prostituierte.“ Der Journalist, Autor und Filmemacher Peter Scholl-Lator sagt: „Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“
Doch nicht nur die Entstehung von privaten Medienmonopolen ist schuld an der erbärmlichen Qualität der Berichterstattung sondern auch der Staat selber mit seinem Überwachungswahn. Seit von den Imperialisten, unter Führung des US-Regimes, der so genannte „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, haben sich etliche Grundrechte der Menschen in der früher „freien Welt“ in Luft aufgelöst. Viele Überwachungsgesetzte wurden von den Regierungen durchgepeitscht als noch der Rauch von dem Schutthaufen der drei (!) Türme in New York aufstieg und die Menschen unter dem Schock der verheerenden Anschläge am 11. September 2001 standen.
Nun, der Rauch hat sich verzogen, aber die Gesetze zur Bespitzelung, Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung in der EU und in Amerika sind natürlich geblieben. Aber schützen uns diese modernen Polizeistaats-Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung und Dauerüberwachung tatsächlich vor den Terroristen? Was nützen die besten Überwachungskameras der ganzen Stadt bei einem Selbstmordattentäter, der sich in einer Menschenmenge in die Luft sprengt? Nichts, doch darum geht es ja gar nicht, denn diese Methoden helfen nur der Elite und deren Handlanger von der Exekutive, um die Bevölkerung zu unterdrücken und aufkommenden Widerstand gnadenlos im Keim zu ersticken.
Seit der Einführung der Big-Brother Datenbank der EU ist die Arbeit der investigativen JournalistInnen sehr schwer geworden. Für die Enthüllung von heißen Stories ist der Schutz der Identität einer Quelle oftmals erforderlich, aber durch die Vorratsdatenspeicherung wird jedes Telefonat oder elektronische Nachrichtenübertragung gespeichert und ausgewertet. Dadurch ist es dann möglich, auf die Identität der Quelle zu schließen, und viele Informanten trauen sich nicht mehr, ihr Insiderwissen an engagierte JournalistInnen weiter zu geben. Aber oft mischt sich die Regierung auch direkt in die Berichterstattung ein und versucht kritische Berichte zu verhindern, in dem sie mit der Patriotismus-Keule auf die JournalistInnen einprügelt.
Beispiel Afghanistan und Irak
Am 14. August 2009 wurde eine Gruppe Marines in Afghanistan von Widerstandskämpfern angegriffen, dabei wurde ein US-Soldat tödlich getroffen und die anwesende Fotografin Jacobson von Associated Press hat von dem sterbenden Marine Aufnahmen gemacht und danach veröffentlich. Das US-Kriegsministerium tobte und warf ihr vor, gefühllos zu sein und ortete bei ihr einen Mangel an „Urteilsvermögen“ und „menschlichem Anstand“.
Sterbende Marines der Öffentlichkeit zu zeigen ist gefühllos, aber wenn die US-Kriegsmaschinerie ihre todbringenden Bomben in Afghanistan und Irak auf die Zivilbevölkerung abwirft, zeigt das menschlichen Anstand und Mitgefühl?! Der Fotografin wurde vorgeworfen, die Angehörigen des toten Marines durch ihre Aufnahmen zu verletzten, doch wer ist Schuld an dem Tod des jungen Mannes? Die Journalistin, die bloß ihre Arbeit machte, oder der US-Kriegsminister, der tausende junge Menschen als Kanonenfutter nach Bagdad und Kabul sendet?
Als sich das US-Regime entschlossen hatte, in den Irak einzumarschieren, wurde die Berichterstattung im US-Fernsehen gleichgeschaltet und alle Sendeanstalten verfielen in einen Rausch von Hurra-Patriotismus! Die meisten Sender hielten sich alte, ausgediente 4-Sterne-Generäle, welche in den „Nachrichtensendungen“ die verschiedenen Angriffs-Strategien live im Sandkasten vor den Kameras durchgespielt haben. Das gesamte US-Kriegsequipment von Bomben, Abfangjägern, Flugzeugträgern und Panzern wurden im Fernsehen wie in einem Videospiel vorgestellt und die Moderatoren schwärmten dann von der tödlichen Kraft und der Präzision dieses tollen Kriegspielzeugs. Jeder, der nicht in einen Hurra-Patriotismus verfiel und auf der Linie blieb, wurde aufgefordert verdammt noch mal die Klappe zu halten oder wurde auf das übelste verleumdet und als Terroristen-Freund beschimpft!
Die eingeschüchterten Reporter wagten es nicht, kritische Berichte zu bringen aus Angst davor wichtige Sponsoren zu verlieren oder von den Chefredeakteuren gefeuert zu werden. Nach einer jüngsten Umfrage unter FOX-Sehern zu den Recherchen bei der Dokumentation „Outfoxed, Rupert Murdochs war on Journalism“ meinten tatsächlich 60% der befragten FOX-Seher, dass im Irak nach dem Einmarsch des US-Regimes Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und ebenfalls 6 von 10 FOX-Zusehern glaubten auch noch an eine direkte Verbindung zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden.
Beides stimmt natürlich nicht und müsste dazu führen, die verantwortlichen Chefredakteure zu feuern. Aber das Gegenteil ist der Fall, solche Sender werden dann auch noch von der Regierung belohnt und ihre Reporter bekommen bei den nächsten Pressekonferenzen die besten Plätze und dürfen dann dafür lächerliche, unkritische Fragen stellen.
Beispiel Madrid
Bei dem verheerenden Terroranschlag in Madrid am 11. 3. 2004 rief der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar alle großen Medienchefs in Spanien persönlich an und behauptete, die ETA sei verantwortlich für den Tod von 200 unschuldigen Menschen und mehreren hundert Verletzten. Alle Zeitungen des Landes meldeten daraufhin das die ETA die Bomben gelegt hat.
Doch die spanische Bevölkerung bezweifelte von Beginn an die offizielle Version und organisierten sich per sms und E-Mail, sie informierten sich online und holten sich die Nachrichten von alternativen Informationsquellen aus dem Internet. 4 Tage später verlor die regierende Partei von Aznar die Wahl in Spanien und die oppositionellen Sozialisten übernahmen das Regierungsgeschäft. Die Medien konnten wieder ohne Einfluss Aznars berichten, und die Version dass die ETA verantwortlich sei, wurde schließlich fallengelassen. Es stellte sich heraus, dass islamistische Terrorgruppen für den tödlichen Anschlag verantwortlich waren.
Aznar übte auf die Medien vor der Wahl Druck aus, weil ihm klar war das die Beteiligung Spaniens am imperialistischen Kreuzzug im Irak und Afghanistan zu dem Anschlag führte, obwohl die große Mehrheit der Spanier dagegen war und die großen Medienkonzerne hielten sich auch anfangs an die Vorgaben der Regierung.
Auch dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Medien keineswegs die „vierte Säule der Demokratie“ sind, sondern bloß ein Handlanger der Elite und Übermittler von Regierungspropaganda.
ArbeiterInnenbewegung braucht eigene Medien!
Die bürgerlichen Medien versuchen in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, Verelendung der Bevölkerung, radikaler Streichung der Sozialleistungen und Abschaffung des so genannten Wohlfahrtsstaates die breite Masse der ArbeiterInnenklasse mit Klatsch und Tratsch abzulenken. Es erinnert an die Zeit von „Brot&Spiele“, wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.
Aber die Menschen merken dass etwas nicht stimmt, immer mehr Leute vertrauen nicht mehr darauf was im Fernsehen oder Radio berichtet wird und holen sich ihre Informationen aus dem Internet.
Doch auch hier versucht der Staat bereits einzugreifen. Immer mehr Regierungen überwachen und kontrollieren den Zugang zum Internet. Die Internetserviceprovider müssen vorsorglich Programme installieren um den gesamten Verkehr im Internet zu regeln. Unliebsame, regierungskritische Seiten werden einfach gesperrt und verschwinden aus dem Netz und der Konsument wird mit Hilfe des Bundestrojaner bespitzelt.
Gerade in so krisengeschüttelten Zeiten wie diesen, in der immer mehr Menschen nach einer Alternative zum kapitalistischen System suchen, wäre es wichtig, dass die ArbeiterInnenbewegung ihre eigenen Informationsorgane mit Massenverbreitung hätte. Im späten 19. Jahrhundert gelang es der damals noch revolutionären Sozialdemokratie gegen die bürgerliche Propagandaübermacht von Schule, Kirche und Zeitungen ihre eigene Zeitung, ihre eigenen Bildungsstätten aufzubauen, mit der sie die Masse der ArbeiterInnenklasse erreichen konnte.
So etwas wäre auch heute dringend nötig. Eine Zeitung, die als Alternative zum „Österreich“ oder der „Kronen-Zeitung“ massenhaft an die breite Masse der Lohnabhängigen und Jugendlichen günstig verkauft werden kann. Eigene Kulturzentren, in denen in Kursen und Veranstaltungen über die wirklichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme informiert werden kann. Eine Internetseite, die täglich alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen behandelt. Ebenso könnte eine starke ArbeiterInnenorganisation auch eine private Radio- und Fernsehstation mit eigener Berichterstattung und alternativen Kulturprogramm aufbauen.
Eine solche proletarische Medienpolitik wäre ein wichtiger Schritt, um die ArbeiterInnenklasse der einseitigen Berieslung durch die bürgerlichen Medien entgegenzuwirken. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer starken revolutionären ArbeiterInnenpartei, die nicht nur über die organisatorischen Ressourcen und die nötige Verankerung in der ArbeiterInnenklasse für diese Projekte verfügt, sondern auch eine wissenschaftliche fundierte, marxistische Weltanschauung und ein daraus abgeleitetes Programm besitzt. Diesem Ziel widmet die LSR ihre Arbeit.
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