Bombenhagel im Namen der Demokratie, US-Imperialismus weitet Krieg in Afghanistan aus!

Von Roman Riedl

„Die Situation wird immer gefährlicher.“ So eröffnete US-Präsident Barack Obama Ende März 2009 seine Rede, in der er ankündigte 21.000 zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Am 1. Dezember 2009 trat der Friedensnobelpreisträger in der Militärakademie Westpoint erneut vor die Mikrophone, um bekanntzugeben, dass weitere 30.000 Soldaten in das Land am Hindukusch geschickt werden. „Ich bin überzeugt, dass unsere Sicherheit in Afghanistan und Pakistan auf dem Spiel steht“, so Obama zur Begründung der Truppenaufstockung.

Die weitere Entsendung von Truppen wird von Obama zeitlich begrenzt. Laut seiner Rede sollen Teile der US-Streitkräfte nach 18 Monaten bereits wieder abziehen. Während er damit ganz klar auf eine weit verbreitete Antikriegsstimmung in den USA reagiert, darf man sich von dieser Ankündigung nicht blenden lassen. In Wirklichkeit soll der Krieg dadurch nicht beendet werden. Während weiter zehntausende US und NATO-Truppen in Afghanistan bleiben werden, soll die afghanische Armee und Polizei die heutigen Aufgaben der Besatzungstruppen übernehmen.

Wer darin eine größere Unabhängigkeit von Afghanistan erblickt, ist ebenfalls klar auf einem Irrweg. Das Pentagon schätzt, dass eine afghanische Armee in der von Obama angedachten Stärke von 134.000 Soldaten ca. drei Milliarden Dollar pro Jahr in einem Land verschlingen wird, dessen jährliches Einkommen sich auf 800 Millionen (!) Dollar beläuft. Eine permanente Abhängigkeit von westlichen Krediten und die Durchsetzung von imperialistischen Interessen ist somit vorprogrammiert.

Ob und in welchem Ausmaß die US-Streitkräfte wirklich abgezogen werden, wird sich zeigen. Die von Obama angekündigte Truppenaufstockung bedeutet jedenfalls eine weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan aber auch in Pakistan. Die Antikriegsbewegung hat es bis jetzt verabsäumt angemessen darauf zu reagieren und muss nun schleunigst eine internationale Kampagne gegen die Besatzung in Afghanistan und die immer stärkeren Angriffe auf Pakistan starten.

Die Interessen des US-Imperialismus

Teil einer solchen Kampagne muss die Aufklärung über die wahren Interessen der USA in der Region sein. Während der Irak-Krieg von vielen als Krieg mit klaren wirtschaftlichen Interessen erkannt wurde, ließ man sich viel zu oft über die Intentionen der USA in Afghanistan blenden. Die Schreckensherrschaft der Taliban, die miserablen Rechte der Frauen und das große Wort der Demokratie mussten als Begründung für den Bombenhagel in Afghanistan herhalten.

Acht Jahre nach dem Einmarsch der US und NATO-Truppen kann zweifelsohne bilanziert werden, dass all diese Ziele bloß einen ideologischen Deckmantel für andere Interessen dargestellt haben. Zwar wurden die Taliban von der Herrschaft verdrängt, ersetzt hat man sie jedoch mit ehemaligen kriminellen Warlords, die sich im Namen der Nordallianz einen demokratischen Schein gegeben haben.

Die Situation der Frauen hat sich keineswegs verbessert. Die Anzahl an Vergewaltigungen und Entführungen hält, so die afghanische Frauenorganisation RAWA, „keinem Vergleich mit der bisherigen Geschichte Afghanistans stand“. Karzai hat sogar ein Gesetz verabschiedet, das jedem schiitischen Mann das Recht gibt, „jede vierte Nacht mit seiner Frau Geschlechtsverkehr zu haben“. „Solange die Frau nicht krank ist, ist die Frau verpflichtet auf die sexuellen Wünsche ihres Mannes positiv zu reagieren.“, so der Artikel 132 des Gesetzes, das ehelicher Vergewaltigung eine juristische Legitimation verleiht.

Dass solche durch und durch rückschrittlichen Gesetze verabschiedet werden, mag vielleicht Obama und Clinton sogar sauer aufstoßen. In Wirklichkeit bringt dieses Gesetz jedoch nur die tägliche Situation für viele Frauen in kristallisierter Form zum Ausdruck und zeigt, dass die US-Regierung auch bereit ist, solche Gesetze zu akzeptieren, solange die Karzai-Regierung ihre Interessen umsetzt.

Afghanistan: Widerstand wird stärker

Die wahren Interessen des US-Imperialismus lagen niemals in demokratischen Rechten begründet. Umgeben von Ländern wie Pakistan oder dem Iran stellt Afghanistan – trotz seiner bislang kaum genutzten Bodenschätze – ein für den Mittleren Osten strategisch wichtiges Land dar. Das Ziel der USA war der Sturz der Taliban-Herrschaft, gefolgt von der Einsetzung einer Marionettenregierung, welche die Interessen des US-Imperialismus in der Region vertritt.

Dieses Projekt selbst ist jedoch eindeutig fehlgeschlagen. Von Anfang an hatte der eingesetzte afghanische Präsident Hamid Karzai kaum Rückhalt in den einzelnen Provinzen. Daraus resultierend haben sich Parallelstrukturen entwickelt, die wiederum von reaktionären islamistischen Gruppen kontrolliert werden. Gemeinsam mit einer breiten Ablehnung der Besatzung durch die afghanische Bevölkerung (nur noch 20% der AfghanInnen sehen die US-Präsenz als positiv an) hat sich der Widerstand gegen die Besatzung und die Karzai-Regierung eindeutig verstärkt. Bereits im Dezember 2008 wurde geschätzt, dass die Taliban in 72% des Landes eine permanente Präsenz aufrechterhalten. Auch andere reaktionär-islamistische Gruppen wie Hezb-i islami (Islamische Partei) oder Hezb-i wahdat (Partei der Einheit) gewinnen an Stärke.

Während die Liga für die Fünfte Internationale (LFI, die LSR ist die österreichische Sektion der LFI) und mit ihr gemeinsam eine Organisation von afghanischen SozialistInnen jede dieser Gruppen politisch bekämpft, drückt sich in ihrem Wachstum nichtsdestotrotz ein berechtigter Wunsch nach Widerstand gegen die Besatzung und die Karzai-Regierung aus.

Ausweitung des Krieges

Für die Interessen des US-Imperialismus wird die Situation immer bedrohlicher. Bereits jetzt werden Vergleiche mit der Niederlage in Vietnam angestellt. Um diesem wachsenden Widerstand etwas entgegensetzen zu können, sollen die 30.000 zusätzlichen Soldaten nun bis Sommer 2010 in Afghanistan stationiert sein. Bald werden somit fast 100.000 US-Soldaten gemeinsam mit ca. 35.000 NATO-Soldaten in Afghanistan für imperialistische Interessen kämpfen und damit beinahe die Truppenstärke im Irak zum Höhepunkt des Krieges erreichen. Zusätzlich zu den US-amerikanischen Soldaten befinden sich gegenwärtig 121.000 sogenannte „private Auftragnehmer“ in Afghanistan, mindestens 10.000 davon Söldner von privaten Sicherheitsfirmen. Auch diese Zahl wird aller Wahrscheinlichkeit ansteigen.

Gleichzeitig versucht die US-Regierung auch Teile der Taliban in eine afghanische Regierung zu integrieren. Bei seiner Antrittsrede für die neue Amtsperiode hat der „gewählte“ Präsident Karzai dies ebenfalls klar signalisiert. Die USA haben bis jetzt somit nichts anderes gemacht, als eine reaktionäre Regierung durch eine andere zu ersetzen und reichen den Taliban nun sogar die Hand.

Die Ausweitung des Krieges besteht dabei jedoch nicht nur in einer Erhöhung der Truppenanzahl, sondern auch in verstärkten Angriffen in Pakistan, die auch von den USA selbst durchgeführt werden sollen. Bereits seit 2008 kann ein verstärkter Einsatz von Angriffen durch Drohnen registriert werden. Diese unbemannten Flugkörper feuern Raketen auf Bodenziele ab. Insgesamt 200 soll es davon in den letzten zwei Jahren in Pakistan gegeben haben. Während diese vor allem in den „Tribal Areas“ an der Grenze zu Afghanistan stattgefunden haben sollen, werden die Angriffe nun auch auf die pakistanische Provinz Belutschistan ausgeweitet.

Aufgaben der Antikriegsbewegung

Die Entscheidungen von Obama stellen eine eindeutige Eskalation des Kriegs in Afghanistan und Pakistan dar. Sie wird der amerikanischen ArbeiterInnenklasse nicht nur Milliarden an US-Dollar kosten, sondern auch das Leben von unzähligen AfghanInnen fordern. Dies muss von der Antikriegsbewegung mit massiven Protestaktionen auf internationaler Ebene beantwortet werden.

Während die LSR jegliche Aktion der Antikriegsbewegung unterstützt, die sich gegen imperialistische Kriegs- und Besatzungspolitik richtet, kämpft sie jedoch gleichzeitig für eine Überwindung der politischen Fehler der Vergangenheit. Diese liegen vor allem in der Illusion eines gewaltlosen Widerstandes in den besetzten Ländern und der mangelnden Militanz des Protestes in vielen westlichen Ländern begründet. Vor allem pazifistische und sozialdemokratische Kräfte haben die Bewegung oftmals zurückgehalten und die Möglichkeiten, Massenmobilisierungen in Streiks und Sabotageakte gegen militärische Transporte überzuführen, nicht realisiert.

Grundlage für einen erfolgreichen Widerstand gegen Krieg und Besatzung muss eine eindeutige Klassenpolitik sein, die anerkennt, dass sowohl Kriege als auch massive budgetäre Sparmaßnahmen auf Kosten der ArbeiterInnenklasse im Interesse der Bourgeoisie liegen. Die AfghanInnen, Pakistanis und IrakerInnen haben somit zusammen mit den Lohnabhängigen der  westlichen Länder einen gemeinsamen Feind in der herrschenden Klasse der USA und der EU. Jede Niederlage der USA und der NATO in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ist somit nicht nur ein Sieg für die unterdrückten Völker dieser Erde, sondern auch für die ausgebeuteten Massen im Westen.

Unsere Unterstützung gilt somit all jenen, die hier und heute gegen Krieg und Besatzung auftreten. Wir begrüßen daher auch die militärischen Aktionen des bewaffneten Widerstandes – inklusive der islamistischen Kräfte. Gemeinsam mit einer Gruppe von afghanischen SozialistInnen kämpfen wir jedoch gleichzeitig gegen die politische Führung von Teilen dieses Widerstandes, die sich wie die Taliban den Kampf für eine reaktionäre islamische Gesellschaftsordnung auf die Fahnen heftet.