Für Lohnerhöhungen streiken! KV-Verhandlungen gescheitert - Lohnabhängige der privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen protestieren

Von Gustav Göttlinger

Die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen werden am 14. Jänner 2010 in 4 Städten in Österreich protestieren. Nachdem am 21. Dezember 2009 die BAGS KV-Verhandlungen ergebnislos geplatzt sind, machen die Gewerkschaften der ca. 80.000 Beschäftigten in der Branche mobil und rufen zu Protestveranstaltungen in Wien, Linz, Klagenfurt und Graz auf.

Die Arbeitgebervertreter haben diesen Schritt provoziert, denn ihr Angebot für die Beschäftigten war ein schlechter Witz. Das letzte Angebot war eine Lohnerhöhung um läppische 1.17%. Gleichzeitig aber fordern die UnternehmerInnen eine Jahresdurchrechnung bei der Arbeitszeit sowie die Abschaffung der 50%-Zuschläge für die 39. und 40. Arbeitsstunde.

Hier versuchen die UnternehmerInnen das gleiche schäbige Spiel zu spielen wie zuvor bei den MetallerInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen und StudentInnen: sie wollen die breite Mehrheit der Gesellschaft und hier vor allem die ArbeiterInnenklasse die Rechnung für die Systemkrise des Kapitalismus zahlen lassen.

In den letzten beiden Jahren wurde der komplette Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems nur durch massive Finanzspritzen der einzelnen Staaten verhindert. Alleine die USA warfen mehr als 700 Milliarden frischgedruckter Steuer-Dollar in ihr krankes Finanzsystem. Deutschland sponserte die maroden Banken mit 500 Milliarden Euro plus nocheinmal 100 Milliarden, damit diese Banken wieder Kredite an die ebenso maroden Großkonzerne der Autoindustrie vergeben konnten. Und auch in Österreich stellte die Regierung 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zur Verfügung und steckte allein in die Kärntner Hypo-Bank 1,35 Mrd. Euro! Weltweit verschlang die Finanzkrise bisher weit über 5 Billionen Dollar, die von den Staaten mit Konjunkturpakten aufgebracht wurden. Die Staatsverschuldungen explodierten dadurch binnen kürzester Zeit und in den Kassen der Finanzminister herrscht seitdem gähnende Leere. Doch die ArbeiterInnenklasse muss sich nun wehren und für gerechte Löhne und gegen die unverschämten Kürzungen bei den Sozialausgaben kämpfen.

Auch Willibald Steinkellner, stv. Vorsitzender der Gewerkschaft vida, weist auf diese Absurdität hin: "Jetzt soll im Gesundheits- und Sozialbereich offenbar die Wirtschafts- und Finanzkrise am Rücken jener ausgetragen werden, die wenig verdienen und sich um die Bedürftigsten in der Bevölkerung kümmern. Öffentliche Mittel dürfen nicht nur für die Rettung des Finanzsektors verwendet werden. Auch eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Stärkung der Inlandsnachfrage durch entsprechende Lohn- und Gehaltszuwächse für die Beschäftigten sind erforderlich".

Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie die Staatskassen von den Bankstern und den internationalen Finanzbetrügern ausgeräumt werden und wir dafür die Rechnung in Form von Kürzungen bei Sozialausgaben und Erhöhungen der Massensteuern präsentiert bekommen. Es kann nicht sein, dass marode Banken und deren Manager für ihr Versagen belohnt werden in dem wieder einmal die lohnabhängigen SteuerzahlerInnen die Rechnung zahlen müssen. Darin stimmen wir mit Steinkellner überein. Gleichzeitig brauchen wir jedoch keine Perspektive einer „Stärkung der Inlandsnachfrage“, die die Löhne nur als Mittel zum Profitemachen sieht. Vielmehr müssen wir den Kern des Problems im System des Kapitalismus selbst suchen und uns nicht mit Herumdoktern zufrieden geben.

Am 14. Jänner werden wir die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen unterstützen und für eine antikapitalistische Perspektive des Protests eintreten. Doch wir brauchen nicht nur eine politische Perspektive. Auch nächste Aktionen müssen geplant werden: Falls die UnternehmerInnen nicht nachgeben, kann der nächste Schritt nur mehr ein Streik sein. Die Gewerkschaftsführung ist bislang viel zu zaghaft vorgegangen. Die Basis muss die führenden Funktionäre unter Druck setzen, um eine breite Streikkampagne ins Leben zu rufen. Letztlich gilt es, eine Basisbewegung aufzubauen, um die Gewerkschaften von der Vorherrschaft der Bürokratie zu befreien und wieder zu einem Instrument des Kampfes für die Interessen der ArbeiterInnen zu machen.

Lassen wir nicht zu, dass die KapitalistInnen und deren Lakeien in der Politik Schritt für Schritt die mühsam erkämpften Rechte der gesamten ArbeiterInnenklasse vernichten, und wir mit einem Hungerlohn abgespeist werden, der das Überleben kaum noch ermöglicht. Wir von der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) werden auf alle Fälle am 14. Jänner mitmarschieren, um die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zu unterstützen!

* Keine Änderung der Jahresdurchrechnung bei der Arbeitszeit!

* Keine Abschaffung der 50%-Zuschläge für die 39. und 40. Arbeitsstunde!

* Kräftige Lohnerhöhungen JETZT!

* Die Gewerkschaft muss kämpfen: Für Streiks und Großdemonstrationen!