Die unheilige Allianz gegen die Moslems

Zur Diskussion über das Verbot der Burka

Von Michael Pröbsting

Eine breite Front von sozialdemokratischen PolitikerInnen bis hin zu Bischöfen und der FPÖ hat sich gebildet. Sie alle eint eine Forderung: das Verbot der Burka – dem islamischen Gesichtsschleier.

SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek verkündete jüngst in der Tageszeitung ÖSTERREICH (23.12.2009), daß sie über das Verbot der Burka „nachdenken“ möchte. Begründung: Es ist ein Zeichen der Unterdrückung der Frau. Wenig verwunderlich bekam sie dafür umgehend Lob von der FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber.

Ebenso fordern der katholische Bischof Kapellari und der evangelische Bischof Bünker ein Verbot der Burka. Kapellari begründet dies damit, daß dieses „den sozialen Frieden gefährde“ (DER STANDARD, 24.12.2009).

Verlogene Argumente

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) lehnt ein Verbot der Burka strikt ab. Die „Argumente“ der unheiligen Allianz von sozialdemokratischen-freiheitlichen-kirchlichen VerbieterInnen sind verlogen und ähnlich fadenscheinig wie die „Argumente“ für das Verbot der Minarette. Hinter diesen vorgeschoben Argumenten verbirgt sich in Wirklichkeit eine rassistische Hetze gegen moslemische MigrantInnen. Mit dieser Hetze wollen die verschiedenen Parteien und Würdenträger vom – durch die Misere des Kapitalismus hervorgerufenen – Unmut in der arbeitenden Bevölkerung ablenken. Die Wut soll sich nicht in Widerstand gegen die Kapitalistenklasse umwandeln, sondern in Haß gegen eine religiöse, nationale Minderheit – die moslemischen MigrantInnen.

Ja, natürlich ist die Burka ein patriarchales Symbol. Natürlich treten fortschrittliche Menschen gegen das Tragen einer Burka ein. Natürlich verteidigen wir das Recht von Frauen, sich gegen den Zwang durch Väter oder Ehemänner zu widersetzen und keine Burka zu tragen, wenn sie dies nicht wollen. Aber wir lehnen jeden staatlichen Zwang, jeden Druck auf Moslems ab und verteidigen ihr Recht, eine Burka zu tragen.

Die vielen Formen der Frauenunterdrückung

Die Argumente der sozialdemokratischen-freiheitlichen-kirchlichen VerbieterInnen sind verlogen, weil es ihnen in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Rechte der Frauen geht. In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es unzählige, oft viel schlimmere Formen der patriarchalen Unterdrückung der Frauen.

Nehmen wir die enormen Benachteiligung der Frauen bei den Einkommen. Nach den jüngsten Angaben der Statistik Austria verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen um 34,1 Prozent weniger als vollzeitbeschäftigte Männer. Berücksichtigt man die Tatsache, daß viele Frauen nur teilzeitbeschäftigt arbeiten können – v.a. auch wegen dem schlecht ausgebauten Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen – dann verdienen männliche Lohnabhängige laut Lohnsteuerstatistik 2008 sogar um 63,8 Prozent mehr als weibliche Lohnabhängige. Diese massive soziale Benachteiligung von Frauen existiert seit vielen Jahrzehnten und die sozialdemokratischen-freiheitlichen-kirchlichen VerbieterInnen, die so gerne die Burka verbannen möchten, rühren keinen Finger, um diese Form der Unterdrückung der Frau abzuschaffen.

Aber die Verlogenheit der Argumente dieser unheiligen Allianz zeigt sich auch, wenn wir auf der Ebene der „Symbole“ bleiben. Die Burka ist also ein Symbol der Frauenunterdrückung. Stimmt. Aber was ist mit der zahllosen, tagtäglichen sexistischen Werbung, der Pornoindustrie, die Frauen in oft in gedemütigten und herabwürdigenden Posen zeigen?! Es versteht sich von selbst, daß die politischen Kräfte von SPÖ über Konservative bis zur Kirche, die ja mit den sexistische Werbungen einsetzende Konzernen oft eng verbunden sind, nicht im Traum daran denken, einen ernsthaften Feldzug gegen die sexistische Werbung zu starten.

Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Vor wenigen Monaten warb die Jugendorganisation der Wiener ÖVP für den 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahn mit dem Photo einer weitgehend nackten Frau, die vor ihren entblößten Brüsten das zweideutige Schild "24 h Verkehr am Wochenende" hält. Und solche Heuchler mokieren sich über die Frauendiskriminierung im Islam?!

Nicht das wir glauben, mittels einer Welle von Verboten den Sexismus in der Werbung oder woanders bekämpfen zu können. Wir wollen aber mit diesen Beispielen aufzeigen, wie heuchlerisch die vorgeschobenen „Argumente“ dieser unheiligen Allianz für das Burka-Verbot sind.

Die anti-moslemischen Hetzer bekämpfen!

In Wirklichkeit soll im jetzigen Klima der zunehmenden Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung, der Zukunftsangst, ein Feindbild geschaffen werden. Es soll davon abgelenkt werden, daß der Kapitalismus unsere Zukunft gefährdet, Arbeitsplätze vernichtet, die Umwelt zerstört usw. Daher wird die Angst vor der „Übervölkerung“ durch die MigrantInnen aufgeputscht. Es wird das lächerliche Trugbild einer kulturellen Überfremdung geschaffen, wo eine kleine, moslemische Minderheit der Bevölkerung (4-5% in Österreich) angeblich „den sozialen Frieden gefährden“ würde.

Nein, nicht andere Kulturen gefährden unseren Frieden. Die Superreichen, diese kleine, schmarotzende Minderheit von Großkapitalisten bereichert sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung – egal ob männlich oder weiblich, InländerInnen oder MigrantInnen. Der skandalöse Ruin der Kärntner Hypo mit alle den undurchsichtigen Geldschieber- und Spekulationsgeschäfte, ein Ruin, für den die rechten Hetzer gegen die Moslems (BZÖ, FPÖ, ÖVP) eine wesentliche Verantwortung tragen, zeigt, wer tatsächlich unsere Lebensgrundlagen, unseren sozialen Frieden gefährdet. Es sind nicht die Moslems schuld, sondern die Banken- und Konzernherren, die gemeinsam mit der führenden Politikerkaste ihre Profite einstreichen und dabei skrupellos Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Betriebe vernichten.

Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft – müssen wir gegen rassistische Hetze und gegen die sozialen Verschlechterungen Widerstand leisten.

* Gegen das Verbot der Burka!

* Für das Recht von Frauen, das Tragen der Burka abzulehnen!

* Für eine breite Kampagne innerhalb der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, Sozialdemokratie usw.) gegen die anti-moslemische Hetze!