MigrantInnen und das Sozialsystem: Rechte Lügen und linke Wahrheit!

Von Johannes Wiener

Wie oft mussten wir schon hören, dass Migranten und Migrantinnen nur nach Österreich kommen würden, um unser „tolles“ Sozialsystem zu missbrauchen. Nicht Kriege, eine miserable Wirtschaftslage und eine absolute Perspektivlosigkeit würden MigrantInnen dazu bewegen, ihr gesamtes Leben in ihrem Heimatland aufzugeben, sondern einfach unser wunderbares Sozialsystem. Abgesehen davon, dass unser Sozialsystem absolut marode und asozial ist, ist es schlicht und einfach eine Lüge, wenn man behauptet, dass MigrantInnen unser Sozialsystem ausnützen würden.

Dies galt bereits früher und wird auch durch eine neue Statistik, welche sich mit den Sozialbeiträgen von MigrantInnen befasst, wieder gezeigt. Migranten und MigrantInnen haben im Jahr 2008 4,2 Mrd Euro an Sozialbeiträgen einbezahlt (2,2 Mrd. für Pensionen und 2 Mrd. für andere Leistungen) und Sozialleistungen im Wert von nur 2,7 Mrd Euro in Anspruch genommen (1 Mrd für Pensionen und 1,7 Mrd für andere Leistungen).

Dies zeigt nicht nur, dass jene Medien wie auch Politiker lügen, die behaupten, dass unsere Brüder und Schwestern, die nicht österreichische Wurzeln haben, nur nach Österreich kommen würden um uns auszunutzen. Die Zahlen zeigen auch, wie viel MigrantInnen leisten und wie wenig sie vergleichsweise dafür bekommen.

Man muss sich nur einmal die Lage eines Migranten oder einer Migrantin vorstellen. Er oder sie kommt unter enormen Schwierigkeiten in ein fremdes Land. Dort wird er oder sie pausenlos diskriminiert und es wird gegen ihn oder sie gehetzt. Trotz der miserablen Chancen am Arbeitsmarkt, trotz der permanenten Benachteiligung und trotz aller anderen Widrigkeiten schaffen es MigrantInnen mehr in das Sozialsystem einzubezahlen als sie herausbekommen.

Dabei sind derartige Studienergebnisse keineswegs neu, wie auch ältere Studien beweisen. Es ist auch zu bezweiflen, dass die „gut informierten“ RedakteurInnen und JournalistInnen von Standard, Kurier, Presse und Co. (von Österreich und Heute mal ganz zu schweigen) über derartige Fakten nicht Bescheid wissen. Ein Skandal also, dass diese Wahrheiten seit Jahrzehnten unter den Teppich gekehrt werden, während regelmäßig Hetzberichte über migrantische Kriminalität gedruckt werden!

Gutes Sozialsystem?

Es ist ziemlich befremdend, wie stark viele Medien unser Sozialsystem loben. Es ist zwar richtig, das unser Sozialsystem besser ist, wenn man es mit den USA oder auch den meisten anderen europäischen Ländern vergleicht, doch heißt das noch lange nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise menschenwürdig ist.

Doch was sagt diese Studie noch aus? Ich glaube, es ist eine ganz klare Abfuhr an die rassistische Politik der SPÖVP-Regierung, die zwischen Menschen erster Klasse, den (vorzugsweise reichen) ÖsterreicherInnen, und Menschen zweiter Klasse, den MigrantInnen unterscheidet.

Außerdem zeigt diese Studie wieder einmal auf, dass die Propaganda von FPÖ und BZÖ der Realität nicht stand halten kann. Ihre einzige Tätigkeit ist, Lügen verbreiten und Hetzen. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass H.C. Strache ja gefordert hat, man solle zwei getrennte Sozialsysteme aufbauen, eines für ÖsterreicherInnen (mit besseren Leistungen) und MigrantInnen (mit schlechteren Leistungen), doch wäre dies, selbst nach der verqueren Logik eines H.C. Strache nicht gerade sinnvoll (da laut dieser Studie ÖsterreicherInnen von den hohen Sozialbeiträgen der MigrantInnen profitieren). In Wirklichkeit kann dies aber auch gar nicht der Kernpunkt der Debatte sein. JedeR der / die in Österreich lebt, muss Zugang zu einem Sozialsystem haben, das diesen Namen auch verdient.

NIEDER MIT DEM RASSISMUS!