ArbeiterInnenprotest oder Schaulaufen der Funktionäre?

Ein Bericht von der Protestdemonstration in Klagenfurt gegen die sozialen Kürzungen durch die Kärntner FPK/ÖVP-Landesregierung

Von Christian Hoff

Am Dienstag dem 22.12., fand in Klagenfurt ein von SPÖ, Grünen, KPÖ, FSG-GewerkschafterInnen und der Arbeiterkammer organisierter Protestmarsch gegen die FPK/ÖVP-Regierung statt. Dabei wurden Plakate getragen mit Losungen wie "Neuwahlen jetzt", "Dörfler raus", "Kärnten neu regieren", "BZÖ/ÖVP ziehen uns das letzte Hemd aus", "Orange-blau-schwarzes Chaos uns reicht‘s", "Stoppt die BZÖ/ÖVP Schuldenfalle", "Nicht mit uns - jetzt erst recht" und "Für uns Arbeiter her mit den Neuwahlen". Die SPÖ spricht von „knapp 2.000 TeilnehmerInnen“.

Doch wo sah man die ArbeiterInnen? Ich würde sagen, dass der Großteil der Protestierenden – vielleicht ¾ - Funktionäre und deren engstes Umfeld aus der SPÖ, dem ÖGB, der AK mit deren Familien und Verwandte waren. Sie hatten massiv in ihrem Umfeld mobilisiert. So sah man Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte, Parteifunktionäre, ÖGB-Betriebsräte und deren Stellvertreter, Arbeiterkammer-Mitarbeiter, parteinahe ÖBB-Beschäftigte und SJ und VSStÖ.

Sie riefen teilweise Parolen wie "Widerstand", "Dörfler hat keine Macht", "Martinz soll gehen". Ebenso machten sie sehr viel Lärm mit zahlreichen Pfeifferl.

Vorne die Funktionäre, dahinter die ArbeiterInnen

Die ArbeiterInnen, die nicht zu diesem Kreis gehörten, marschierten ganz zum Schluß des Zuges. Viele von uns – teilweise SPÖ-Basismitglieder, teilweise unorganisiert – waren traurig, verärgert und enttäuscht. Man sah ihnen an, dass selbst sie nicht das Gefühl hatten, dass hier für SIE Protestiert werden sollte.

Warum? Weil wir von den arroganten sozialdemokratischen Funktionären wie DemonstrantInnen 2. Klasse behandelt wurden. Als ich mit einer Gruppe von KollegInnen beim Treffpunkt ankam, sagten uns die Funktionäre, dass wir am Schluß des Demonstrationszuges gehen müßten. Bei der ganzen Demonstration ließen uns die Funktionäre spüren, welche große Kluft zwischen den Politikern und den ArbeiterInnen an der Basis vorherrscht.

Man könnte den Protestmarsch als gelungene Aktion bezeichnen, als eine Protestaktion, die mehr als überfällig war. Das stimmt auch in gewissen Maß. Doch es bleibt ein fahler Beigeschmack, denn die Demonstration war völlig geprägt von Parteifunktionären. Wo waren denn die ArbeiterInnen (Schlosser, Putzfrauen, Verpacker, Tischler, VerkäuferInnen, FriseurInnen usw.) - diese wurden als Schlußlicht verwendet als würde man sich deren schämen. Also für wen wurde hier protestiert?! Für die ArbeiterInnen, die massiv betroffen sind von Steuererhöhungen, Verringerung der Arbeitnehmerförderungen, Streichung der Gratisparkplätze (bereits am 01.01.2010 in Klagenfurt fix), Kindergartengeld wird verringert bzw. gestrichen (ab 01.01.2010 in Klagenfurt und Feldkirchen fixiert), unzumutbare Schikanen für Arbeitslose (Billigstlohn-Arbeitsplätze müssen sofort angenommen werden) usw.. Oder sind wir hier für die Parteifunktionäre (SPÖ/Grüne/KPÖ), die in erster Linie für ihre eigenen Interessen handeln? So darf man nicht vergessen, dass bei der nach dem Wahldesaster schwer erschütterten SPÖ im Mai 2010 ein Parteitag sowie eventuell auch eine Urabstimmung über den Parteivorsitzenden ansteht. Und auch bei den Grünen wird es im März zu einer Entscheidung über die Parteiführung kommen. Die KPÖ möchte natürlich auch aus ihrem Schattendasein kommen und die Gewerkschaft versucht, nach dem BAWAG-Skandal wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Man bekommt daher sofort mit, dass es ihnen in Wirklichkeit nicht um die ArbeiterInnen geht.

Wer kämpft den wirklich für uns?

Wenn man so mit den ArbeiterInnen am Ende des Protestzuges sprach, sah man Verzweiflung und Wut. Sie waren hier um aufzuzeigen "Wir sind das Volk", "Wir sind Kärnten", "Wir zahlen die Steuern" und "Wir werden wählen". Doch diese Plakate wurden ganz nach hinten verfrachtet, man sollte ja nicht sehen, dass die ArbeiterInnen eigene Gedanken haben könnten. Wer am lautesten schrie, das waren nicht die ersten Reihen, wer aus voller Überzeugung seine Kampfeswut rausrief, waren nicht die Funktionäre – die ja letztlich Diener der Kapitalisten und nicht der ArbeiterInnen sind. Es waren die ArbeiterInnen, die voller Inbrunst nach Gerechtigkeit "schrien". Viele ArbeiterInnen waren extra nach Klagenfurt gekommen (teilweise sogar aus dem Liesertal) um aufzuzeigen, hinzuweisen, zu zeigen, wer die Betrogenen sind. Doch dieses wurde bewusst abgedrängt, man könnte sogar sagen "ausgeschlossen".

SPÖ-Landesparteichef Rohr sprach über "Gerechtigkeit", „ArbeiterInnenschutz“, „sozialen Anstand“ und „Ende der Abzocke“ durch die Landesregierung. Doch wann konnte ein Arbeiter oder eine Arbeiterin ihre Standpunkte zu dieser Regierung kund tun? Durch bürokratische Spitzfindigkeiten, Tricks und bewusste Ausgrenzung konnte, ja durfte, kein(e) ArbeiterIn seine Meinung äußern.

Perspektive

Wie kann man diesen Protest bewerten? Nun viele Menschen sahen, das man Ungerechtigkeiten einfach nicht so hinnehmen sollte, man kann was bewegen, man sollte was verändern. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) steht für eine gestärkte ArbeiterInnenmacht, für Gerechtigkeit, für ArbeiterInnendemokratie und Sozialismus.

Wie können wir einen wirkungsvolleren Protest aufbauen als die bisherigen, von Funktionären geprägten, Demonstrationen? Wir brauchen Großdemonstrationen und Streiks der ArbeiterInnen. Mit Betriebsbesetzungen gegen drohende Werksschließungen könnte man selbst in Kärnten wirkungsvoll Widerstand leisten. Wir ArbeiterInnen müssen uns organisieren und unsere Aktionen strukturieren. Dafür brauchen wir jedoch eine wirkliche "ArbeiterInnenvertretung". Wir brauchen Gewerkschaften, in denen die Mitglieder und nicht die abgehobenen Funktionäre das Sagen haben und die kämpfen statt mit den Unternehmern packeln. Wir brauchen eine neue Partei der ArbeiterInnenklasse, die für konsequenten Klassenkampf steht und mit einem revolutionären Programm einen Weg vom heutigen Desaster des Kapitalismus hin zum Sozialismus weist.

Leider gibt es diese Alternativen noch nicht und viele ArbeiterInnen in Kärnten leisten daher nur "stillen Protest". Sie zeigen Desinteresse an den politischen Parteien und Gewerkschaften und verachten die vermeintlichen ArbeiterInnenvertreter.

Die ArbeiterInnen sind grundsätzlich bereit, ihren Unmut in Streiks, Protesten, Betriebsbesetzungen und Blockaden zu aktivieren. Doch dazu braucht es eine Perspektive und schlagkräftige Organisation und diese wird noch nicht aufgezeigt bzw. angeboten. Die dem Kapitalismus statt der Basis dienenden ArbeiterInnenvertreter vermeiden dieses bewusst, damit auf sie nicht noch mehr Unruhe zukommt. Die ArbeiterInnen brauchen aktive und loyale ArbeiterInnenvertreter, sie brauchen ArbeiterInnendemokratie. Wer lebt denn in Wirklichkeit schon gerne ein kapitalistisches Sklavendasein?!