Kärnten: Während BZÖ und FPÖ fusionieren, protestieren die ArbeiterInnen

Von Christian Hoff

Die Stimmung in Kärnten gleicht einem Pulverfass. Nun wird es immer offensichtlicher, dass das rechtsextreme, kapitalistische BZÖ mehr denn je einen brutalen Raubzug gegen die hart arbeitenden Lohnabhängigen und ihre Familien führt. ArbeiterInnen werden hinters Licht geführt und erbarmungslos ausgenommen. Wirtschaftsbosse werden mit Geldgeschenken und Einladungen überhäuft und die eigenen Parteikollegen und Parteifreunde mit Fußballtickets und Gratisurlauben glücklich gestimmt. Wer sich dagegen auflehnt und seine Meinung äußert, wird als Kommunist, Landesverräter, ja sogar als Ausländer beschimpft, obwohl dessen Familie seit über 8 Generationen in Österreich lebt.

AK und Gewerkschaft organisieren Protestmarsch

Die Arbeiterkammer und der ÖGB hielten am 15.12. um 08:00 Uhr eine Protestsitzung mit anschließendem Protestmarsch Richtung Kärntner Landtag ab. Inoffiziellen Meldungen (interne ÖGB-Benachrichtigung) zufolge sollten eigentlich mehr als 5.000 ArbeiterInnen erscheinen. Die durch SPÖ/Grüne und KPÖ ins Leben gerufene Protesttagung wurde aber zu einer Farce. Viele ArbeiterInnen kamen überhaupt nicht, als sie erfahren mussten, dass auch Gewerkschaftsvertreter der BZÖ/FPÖ und ÖVP beim Protestmarsch dabei sein sollten. Auf eine Nachfrage bei einem sozialdemokratischen Betriebsrat (Firma Rappold Winterthur) sagt dieser:" Warum sollten wir mit BZÖ/ÖVP und FPÖ Gewerkschaftern mitmaschieren, die uns diese Suppe erst eingebrockt haben?! Es ist eine Frechheit, dass sich die SPÖ auf so einen Kuhhandel eingelassen hat. Ich werde alle ArbeiterInnen informieren das sie NICHT mit diesen Verbrechern mitmarschieren sollten."

Viele ArbeiterInnen sagten, dass es ein Witz ist, gegen die BZÖ/ÖVP-Regierung zu demonstrieren aber gleichzeitig bei diesem Protestmarsch die BZÖ/ÖVP-Funktionärsriege mit marschieren zu lassen. Man wolle und könne sich das als ArbeiterInnen nicht mehr gefallen lassen. Es wäre besser wenn die BZÖ/ÖVP-Regierung von alleine abtrete, bevor es noch zu Schlimmerem komme. Die SPÖ sollte lieber sich um die ArbeiterInnen kümmern, anstatt mit den BZÖ/ÖVP-Verbrechern zu demonstrieren.

Trotzdem gingen über 900 Menschen zu diesem Protestmarsch. Etwa 1.000 Unterschriften sollten LH Gerhard Dörfler (BZÖ) überreicht werden. Dieser ließ sich aber nicht vor dem Kärntner Landtag blicken, sondern ließ die uniformierten Diener des Kapitals aufmarschieren.

Statt dessen kam SPÖ-Landesrat Reinhard Rohr, um die Unterschriften wenigstens entgegen zu nehmen. BZÖ-Chef Scheuch‘s Kommentar dazu war ein Ausfall über die „sozialistische Demo-Unkultur“. Er staunte aber nicht schlecht, als man ihm sagte, dass auch Gewerkschaftsvertreter des BZÖ/FPÖ und der ÖVP dabei waren. Nach dieser Information ging er verärgert in den Plenarsaal zurück. Nach Informationen des Hr. Landesrat Reinhard Rohr hätte er noch wütend mit LH. Dörfler gesprochen.

Es brodelt gewaltig

Eine kleine Gruppe von ArbeiterInnen wollte am 16.12. Abends noch von der BZÖ/ÖVP-Regierung wissen, was das alles sein soll. Diese wurden – wohl auf Befehl von oben – ohne Warnung von der Polizei umstellt. Doch da das Unverständnis und der Unmut über den Bankrott der Landesregierung auch in die Reihen der Staatsbediensteten reicht, wurden die Protestierenden OHNE Strafe nach Hause entsendet. Auf eine Nachfrage hin, gab ein Postenkommandant der Polizei folgende, äußerst bemerkenswerte, Erklärung: "Man kann fragende BürgerInnen, die sich nur gegen eine korrupte Regierung stellen, nicht in Haft nehmen." Mit einem freundlichen gute Nacht wurde diese kleine Gruppe entlassen.

Insgesamt brodelt es hier in Kärnten enorm. Die Wut und der Hass in der Bevölkerung auf die Bankrotteure der BZÖ(FPK)/ÖVP-Landesregierung sind kaum zu beschreiben. Man spricht sogar davon, dass sich die Politiker zu Hause verschanzen und unter Polizeischutz stehen, da viele Morddrohungen gegen zahlreiche BZÖ/FPÖ/FPK- und ÖVP-Politiker eingegangen sind. Viele ArbeiterInnen, die ich heute getroffen habe, haben Angst um die Zukunft. Es wird von "An die Wand stellen und erschießen", "Aus Österreich rauswerfen", "Den Schwanz abhacken", "die Politiker Enteignen" gesprochen. Der neue Name der neu gegründeten Partei Kärntens wird mancherorts umgetauft von "Freiheitliche Partei Kärntens" in "Die Faulsten Politiker Kärntens". Laut noch nicht genauen Angaben der Kärntner Tageszeitung vom 16.12. soll in Villach sogar ein BZÖ-Unternehmer angegriffen worden sein.

Es gibt noch keinen Plan, doch der Unmut ist groß laut noch nicht genauen Angaben der Kärntner Tageszeitung vom 16.12. sollte gestern in Villach sogar ein BZÖ Kapitalist angegriffen worden sein. Wir als vertreter der ArbeiterInnen müssen unseren GenossInnen beistehen und helfen, es sollte unsere Pflicht ja sogar Lebensinhalt sein sie auf den Kampf gegen die Kapitalisten zu unterstützen, diese Chancen gibt es nur einmal und viele sind bereit dafür. Das Ausbeuten und Versklaven von ArbeiterInnen kann nicht mehr länger hingenommen werden.

Es ist durchaus möglich, dass bald wieder Demonstrationen gegen die kapitalistische BZÖ(jetzt FPK)/ÖVP-Regierung stattfinden. Dabei muss man darauf achten, dass diese nicht noch einmal gemeinsam mit führenden BZÖ(FPK)/ÖVP-Funktionären organisiert und abgehalten werden.