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Vom Banken-Zusammenbruch zum rechten Zusammenschluß
Kommentar zur Fusion von FPÖ und BZÖ-Kärnten
Von Michael Pröbsting
Das Kärntner BZÖ hat sich von ihrer Mutterpartei abgespalten und wird ab sofort unter dem Namen "Freiheitliche in Kärnten" als eine Art Regionalpartei mit der Bundes-FPÖ engstens zusammenarbeiten. Nach dem Vorbild des bereits seit vielen Jahrzehnten andauernden Bündnisses zwischen der bayrischen CSU und der CDU in Deutschland bedeutet dieser Schritt faktisch einen Zusammenschluß.
Diese Fusion des BZÖ Kärnten mit der FPÖ führt zu einer bedeutenden Veränderung der Parteienlandschaft in Österreich. Denn damit ist das sogenannte Dritte Lager – das Lager des bürgerlichen, rassistischen Rechtspopulismus – weitgehend wieder geeint. Dies bedeutet nicht nur eine Stärkung der FPÖ im Parlament um zumindest 4 Abgeordnete, sondern auch den Gewinn einer Regionalgruppe, die in Kärnten die seit Jahren dominierende Partei ist und mit Dörfler – als Nachfolger des drink-and-drive Haider – auch den Landeshauptmann stellt.
Keine Zukunft für Rest-BZÖ
Für das restliche BZÖ bedeutet dieser Schritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ende. Alle anderen Landesgruppen haben faktisch keine Verankerung, scheiterten bislang bei den Landtagswahlen und werden ohne die Kärntner Partie auch nicht mehr annähernd in der Lage sein, dem Druck der FPÖ etwas entgegenzusetzen.
Das Rest-BZÖ ist eine Konkursmasse: ein „Kopf“ mit einer Handvoll von Parlamentsmandaten (momentan sind es noch 16), dem jedoch jeglicher politischer und organisatorischer Körper fehlt.
Interessant ist daher allerdings die Aufteilung dieser Konkursmasse. Zu welcher Partei gehen die BZÖ-Abgeordneten, die ja bei den nächsten Nationalratswahlen mit dem BZÖ keine Chance auf Wiederwahl haben? Aller Wahrscheinlichkeit werden sowohl FPÖ als auch ÖVP versuchen – und auch Erfolg dabei haben – diese Mandatare anzuwerben und somit ihre Position bei den Manövern im Parlament zu stärken.
Warum kommt die Fusion jetzt?
Für die Öffentlichkeit kommt die Fusion vielleicht überraschend. Hat doch der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch noch im Oktober entsprechende Berichte über Vereinigungsverhandlungen mit der FPÖ als „erstunken und erlogen“ bestritten.
In Wirklichkeit war dies eine vorhersehbare und von uns vorhergesehene Entwicklung. Auf unserer letzten Konferenz vor einem Jahr prognostizierten wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) folgende Entwicklung:
„Das BZÖ wird sich auf die Konsolidierung ihrer Machtposition in Kärnten konzentrieren. Nach dem Tod von Haider ist es wahrscheinlich, daß es einen Kompromiß mit der FPÖ anstrebt (z.B. nach dem CDU/CSU-Modell, wo das BZÖ eine Regionalpartei in Kärnten wäre und die FPÖ den Rest des Landes abdeckt). Aber wahrscheinlich wird sich das alles erst nach den Landtagswahlen 2009 entscheiden, denn dann ist das wirkliche Kräfteverhältnis zwischen den beiden Parteien klar. Eine geeinte Rechtspartei wäre jedenfalls ein noch gefährlicherer Gegner.“ (1)
Diese „natürliche“ Entwicklung der Wiedervereinigung des rechts-populistischen, rassistischen Lagers wurde nun beschleunigt durch den Zusammenbruch der Hypo-Alpe-Adria-Bank. Die tiefe Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus hat zu tiefen Erschütterungen in Finanzsektor geführt und dabei auch die in riskanten Osteuropa-Geschäften tätigen Banken getroffen. (2)
Durch den Zusammenbruch und die Zwangsverstaatlichung der Hypo-Bank wurde wiederum das sich durch Korruption und Seilschaften zwischen Politikern und Großkapitalisten auszeichnende „System Haider“ öffentlich. Dieser schwellende innenpolitische Super-Gau hat zu enormen Turbulenzen in der Kärntner Landespolitik geführt, über die die LSR bereits berichtete. (3)
Das Kärntner BZÖ steht somit vor einer Katastrophe, denn nun droht nicht nur der finanzielle Bankrott – das Land Kärnten hat die höchste Verschuldung in Österreich. Dazu kommt, daß die BZÖ-ÖVP-Landesregierung nun alles daran setzt, um die Kosten für die Krise auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Dramatische Kürzungen bei der Pendlerpauschale, Kindergarten, Schulförderungen und beim Kindergeld drohen. (4)
In dieser Situation mußte das BZÖ Kärnten die Flucht nach vorne antreten und fusioniert nun mit der FPÖ.
Mögliche innere Widersprüche bei den wiedervereinigten Freiheitlichen
Dieser Zusammenschluß bedeutet natürlich zuerst einmal eine enorme Stärkung der Freiheitlichen. Mit einem Schlag haben sie eine Regionalpartei dazugewonnen, die bei den letzten Landtagswahlen am 1. März 2009 mit rund 45% der Stimmen die stimmenstärkste Partei wurde und den Landeshauptmann stellt. Dies ermöglicht den Freiheitlichen über Landeshauptmann Dörfler auch eine stärke Stimme in der Innenpolitik.
Das rechte Lager kann nun auch auf einen weiteren Aufschwung bei den Wahlen und ein Anknüpfen an die Wahlerfolge in den Zeiten Haiders in den 1990er Jahren hoffen.
Aber diese Fusion birgt auch Gefahren und Sprengstoff für die FPÖ in sich. Damit meinen wir nicht nur die gerade im rechten Lager der Führer und Möchtegernführer häufig anzutreffenden innerparteilichen Profilierungs- und Machtkämpfe. (Haider bezeichnete z.B. die FPÖ als „Talibans“, diese wiederum bezeichneten den BZÖ-Führer als schwul usw.) Politisch brisanter ist die tiefe Verstrickung des BZÖ in den Hypo-Skandal. Hier können in den nächsten Monaten und Jahren noch große Korruptions- und Betrugsskandale auffliegen, die auch die Strache-FPÖ treffen könnten.
Destabilisierende Wirkungen auf die Innenpolitik
Schließlich kann der Zerfall des BZÖ und die Einigung des rechten Lagers in der gegenwärtigen Situation auch destabilisierende Wirkungen auf die Innenpolitik haben. Mit einem geeinten rechten Lager hätte die ÖVP die realistische Möglichkeit, wieder eine Bürgerblock-Regierung aus ÖVP und FPÖ zu bilden.
Nun ist ein fliegender Wechsel der ÖVP weg von der SPÖ und hin zu einer Koalition mit der FPÖ keine wahrscheinliche Option in der unmittelbaren Zukunft. Die FPÖ wird ein Interesse daran haben, sich bei den nächsten Wahlen erst zu stärken bevor man sich mit der ÖVP ins Bett legt und dann große Verluste befürchten muß (Man erinnere sich an die Entwicklung der Haider FPÖ 1999-2002, als sie innerhalb von drei Jahren von 27% auf 10% absackte.). Die ÖVP wiederum kann angesichts der Umfragen auch hoffen, bei den nächsten Wahlen stärker als 2008 – ihrer schwersten Niederlage in der Nachkriegszeit – abzuschneiden.
Aber die ÖVP hat nun bei den Verhandlungen in der Koalition ein stärkeres Druckmittel gegen die SPÖ und wird dieses auch sicherlich ausnützen. Ob die SPÖ dagegen halten kann und Varianten wie eine Koalition von mit Grüne und Rest-BZÖ ins Spiel bringt, bleibt abzuwarten.
Es ist daher durchaus möglich, daß die nächsten Nationalratswahlen nicht zum regulären Zeitpunkt 2013 stattfindet, sondern das eine der beiden Parteien – wohl eher die ÖVP als die SPÖ – die Koalition platzen läßt und Neuwahlen anstrebt.
Gefahren für die ArbeiterInnenbewegung und Antworten
Die Gefahren der Vereinigung des rechten, rassistischen Lagers sind für die ArbeiterInnenklasse enorm. Die Rechten werden nun gestärkt in die Offensive gehen. In Kärnten stehen die Lohnabhängigen vor einer brutalen Kahlschlagpolitik, damit die Landesregierung die Kosten ihres Hypo-Desasters bezahlen kann. Die Demonstration von fast 1.000 GewerkschafterInnen am 15.12. war zwar ein positives Signal, aber es muß viel mehr getan werden.
Die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer und die SPÖ müssen umgehend Großdemonstrationen und Streiks für die Verteidigung der sozialen Rechte der Lohnabhängigen in Kärnten organisieren! Die Reichen und Superreichen, die BankkapitalistInnen – SIE haben die Krise und die Verluste verursacht. SIE – und nicht die Lohnabhängigen – sollen daher auch für die Kosten der Krise und ihrer Spekulationsgeschäfte aufkommen!
Daher treten wir von der LSR ein für:
* Sofortige Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen (ab einem Vermögen von einer Million Euro)!
* Beschlagnahmung des Privatvermögens der Superreichen in Kärnten, um ein umfassendes Notprogramm zur Bekämpfung der Folgen der kapitalistischen Krise zu finanzieren!
Um die wahren Ausmaße der Spekulation und der Bestechungen aufzudecken, muß es eine umgehende Untersuchung der Hypo-Geschäfte geben. Diese Untersuchung darf jedoch nicht von Landes- oder Bundesbehörden durchgeführt werden, die ja selber nur allzuoft mit den Bankkapitalisten unter einer Decke stecken. Die LSR schlägt daher die Bildung einer unabhängigen Kommission von Bankangestellten und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung vor, die die gesamten Geschäftstätigkeiten der Hypo-Bank sowie der Verbindungen zur Politik untersucht. Diese Kommission soll auf öffentlichen Versammlungen der Belegschaften, der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Sozialdemokratie gewählt werden und dort regelmäßig Bericht erstatten.
Entscheidend wird in der kommenden Periode sein, ob es gelingt angesichts des Bankrotts der offiziellen Parteien – inklusive dem permanenten Anpaßlertum seitens der SPÖ-Führung – eine neue Partei aufzubauen. Die ArbeiterInnenklasse in Kärnten und ganz Österreich braucht dringender denn je eine neue ArbeiterInnenpartei auf Grundlage eines revolutionären, konsequent sozialistischen Programms. Für dieses Ziel arbeiten wir von der LSR und rufen alle Gleichgesinnten zur Mitarbeit auf!
Anmerkungen:
(1) siehe „Die kapitalistische Krise akzeptiert keine ‚Insel der Seligen‘. Politisch-ökonomische Perspektiven für Österreich 2009“, Resolution der 20. LSR-Konferenz; in: Unter der Fahne der Revolution, Theoretisches Journal der Liga der Sozialistischen Revolution, Nr. 4, März 2009, S. 9f.
(2) Siehe dazu u.a. unseren Artikel „Mitgehangen – mitgefangen. Die Wirtschaftskrise in Osteuropa und ihre Auswirkungen auf Österreich“ von Max Laszer, in der LSR-Zeitung BEFREIUNG Nr. 173, S. 6
(3) siehe dazu u.a. die LSR-Artikel von Christian Hoff „Wag the dog. Kärntner BZÖ verspekulierte die Hypo-Bank. Müssen die Bankangestellten wieder draufzahlen?“, in: BEFREIUNG Nr. 182, Dezember 2009
(4) siehe dazu Christian Hoff: „Bundes- und Kärntner Landesregierung will Lohnabhängige für Hypo-Skandal zur Kasse bitten!“ auf der LSR-Homepage www.sozialistische-revolution.org
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