Widerstand muß organisiert werden!

Von Michael Pröbsting

In den letzten Wochen haben wir eine für Österreich ungewöhnliche Protestwelle erlebt. Die StudentInnen halten seit dem 22. Oktober eine Reihe von Hörsälen besetzt und sind zwei Mal zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Die KindergärtnerInnen protestieren ebenfalls seit längeren für höhere Löhne und mehr Personal und demonstrierten auch schon zwei Mal. Und schließlich köchelte es auch bei den MetallerInnen und den DruckerInnen.

Österreich ist anders?

Was lehren uns diese zahlreichen Proteste? Erstens zeigen sie, daß Widerstand möglich ist, daß sich auch in Österreich Schichten, die über Jahre hinweg Verschlechterungen relativ kampflos hinnahmen, zu wehren beginnen. All jene, die schon immer zu wissen glaubten, daß in Österreich eine breite Massenbewegung nicht möglich sei, wurden Lügen gestraft.

Fehlende Führung für den Kampf

Zweitens zeigen die Proteste aber auch, daß die ArbeiterInnen und Jugendlichen vor einem enormen Problem stehen: Sie können zwar Widerstand leisten, aber sie verfügen über keine gewerkschaftliche Vertretung und auch keine Partei, die diesen Willen zum Widerstand organisiert und mit einer Perspektive und einer kampferprobten Führung ausstattet.

Stattdessen werden die Gewerkschaften von einer Funktionärsschicht beherrscht, die aus bürokratischem Eigeninteresse keine für sie unkontrollierbare Massenstreikbewegung haben möchte, ja die oft sogar kleinere Streiks fürchtet. Stattdessen schließen sie lieber – ohne zuvor auch nur einen einzigen Streik zu organisieren – einen schlechten Kollektiv-Vertrag mit mageren Lohnerhöhungen ab.

Die KindergärtnerInnen sind mit ihrer Gewerkschaftsführung fast noch schlechter bedient. Diese hatte – nicht zuletzt auch aufgrund der Nähe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung zur SPÖ-geführten Gemeinde Wien – in der Vergangenheit die engagierten, selbständigen Basisinitiativen wie z.B. den Kindergartenaufstand in Wien als „Chaoten“ beschimpft und unterstützt bis heute ihre Forderungen nach höheren Löhnen und mehr Personal im besten Fall mit schönen Worten. Umso beachtlicher ist es, daß die KindergärtnerInnen ohne offizielle Gewerkschaftsunterstützung in diesem Herbst zwei Großdemonstrationen am 17.10. sowie am 21.11. zustande brachten.

Aber auch bei den StudentInnen sahen wir, wie nutzlos, ja z.T. schädlich die offizielle Führung der „linken“ Koalition der ÖH Uni Wien aus GRAS (Grüne), VSStÖ (SPÖ-nahe) und KSV-Lili (KPÖ-nahe) ist. Für das Zustandekommen der Proteste rührten sie keinen Finger. Und während die Bewegung protestiert und die Verhandlungen mit dem Ministerium zu Recht boykottiert, kocht die ÖH-Führung ihr eigenes Süppchen und betreibt ihre eigenen Verhandlungen. In ihrer Zeitung UNIQUE (Ausgabe 11/2009) verleumdet die Wiener ÖH sogar offen die StudentInnenbewegung im Allgemeinen und die LSR im Besonderen.

Wir sahen aber in der Protestbewegung noch ein weiteres Problem. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den verbürokratisierten, offiziellen Organisationen gibt es bei vielen Uni-AktivistInnen eine Ablehnung von Organisationen überhaupt. Diese, auch der mangelnden Erfahrung im streikarmen Österreich geschuldete Haltung, machen sich wiederum libertär-anarchistische und sozialdemokratische Kräfte zunutze, die durch das Fehlen einer demokratisch gewählten und kontrollierbaren Organisierung der StudentInnenbewegung, ihre eigenen Konzepte durchbringen konnten. Daher scheiterte die Bewegung darin, den Kampf auf eine höhere Stufe zu heben und einen tatsächlichen Vollstreik durchzuführen und so auch eventuell eine gemeinsame Streikbewegung mit den ArbeiterInnen in die Wege zu leiten. Das Ergebnis war, daß die Bewegung ihre Massenmobilisierungskraft verlor und keine ihrer Forderungen durchsetzen konnte.

Organisierung auf allen Ebenen

Fassen wir also zusammen: Wir haben im Herbst zum Teil beeindruckende Proteste gesehen, die jedoch bislang ihre Forderungen nicht durchsetzen konnten. Der zentrale Mangel war ein Mangel an Organisiertheit und ein Mangel an politischer Perspektive.

Wir brauchen daher dringend neue, bessere Organisationsformen. In den Gewerkschaften ist es höchste Zeit, daß Basisbewegungen gegen die offiziellen Gewerkschaftsführungen entstehen. Wenn es gelingt, eine Reihe von Aktionsgruppen, von Basisinitiativen – das Kollektiv Kindergartenaufstand zeigt, daß das möglich ist – aufzubauen, dann könnte eine solche Basisbewegung entstehen. Eine solche Basisbewegung könnte großen Druck auf die Gewerkschaftsführung ausüben bzw. den Kampf notfalls auch selber führen.

Ebenso ist es vordringlich, daß wir nun eine organisierte StudentInnenbewegung aufbauen, damit wir auch in Zukunft unabhängig von der ÖH-Bürokratie Proteste organisieren können. Der nächste wichtige Schritt dieser Bewegung sollte die Organisierung eines Bildungsstreiks gegen den Bologna-Gipfel in Wien und Budapest am 11./12. März 2010 sein. Letztlich könnte und sollte eine solche Bewegung die Grundlage für den Aufbau einer studentischen Basisgewerkschaft als Alternative zur ÖH sein.

Kapitalismus

Der Widerstand gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen Lohnkürzungen usw. ist notwendigerweise politisch. Denn diese Angriffe werden von einer Regierung gemacht bzw. von der Klasse der Unternehmer, die in unserer Gesellschaft die beherrschende Klasse ist. Widerstand dagegen kommt also nicht um die Frage der Politik herum, um die Frage, welche Bildung, welches Wirtschafts- und Sozialsystem, also welche Gesellschaftordnung wollen wir. Kurz, wir brauchen ein politisches Programm als Alternative zur herrschenden Gesellschaftsordnung.

Ein solches Programm setzt die Erkenntnis voraus, daß wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, in der es einen unversöhnlichen Gegensatz gibt zwischen den Interessen der herrschende Kapitalistenklasse und den Interessen der ArbeiterInnenklasse – also der Klasse der Lohnabhängigen und ihrer Familien. In diesem Ringen zwischen diesen beiden Klassen verteidigen wir jede kleine Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse, aber letztlich hat das krisengeschüttelte kapitalistische System uns keine lebenswerte Zukunft zu bieten. Deswegen verbinden wir unseren Kampf für die kleinen Reformen mit dem Kampf für den revolutionären Sturz des Kapitalismus.

Revolutionäre Organisation aufbauen!

Nur eine klare politische Analyse des Kapitalismus und das daraus folgende antikapitalistische Programm und Perspektive ermöglicht eine Orientierung in unserem heutigen Kampf für Verbesserungen. Eine solche Perspektive wiederum erfordert aber auch eine Organisation, die kollektiv eine solche Analyse, Programm und Perspektive erarbeitet und systematisch dafür eintritt.

Denn wir leben nicht in einem politischen Vakuum. Die herrschende Kapitalistenklasse kann sich unzähliger „ExpertInnen“, PolitikerInnen und auch ProfessorInnen und LehrerInnen usw. bedienen, die diese Gesellschaftsordnung nicht nur legitimieren, sondern auch verteidigen. Auch die offiziellen, verbürokratisierten Interessensvertretungen, die mit dem Kapitalismus schon das Auskommen gefunden haben – SPÖ, Gewerkschaftsbürokratie, ÖH-Bürokratie usw. – haben ihre bezahlten Propagandaapparate, die uns bewußt Sand in die Augen zu streuen versuchen.

Wir brauchen daher eine neue, revolutionäre Partei, die für ein Programm gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft eintritt und unabhängig von allen Teilen der Kapitalistenklasse und aller bürokratischen Apparate ist. Eine solche Partei kann in den künftigen Protestbewegungen mitarbeiten und eine Perspektive weisen, die eine Alternative zum Abwieglertum, zur Desorganisation des Kampfes und zur Anpassung an Staat und Kapital bietet: den Weg des unablässigen Klassenkampfes für die sozialistische Zukunft.

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) hat sich den Aufbau einer solchen revolutionären Partei zum Ziel gesetzt. Wir unterstützen alle Proteste gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und treten für eine Perspektive des konsequenten Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution ein. Wenn du diese Ziele teilst, schließ dich uns an und kämpfen wir gemeinsam für eine Zukunft ohne Kapitalismus!