Bundes- und Kärntner Landesregierung will Lohnabhängige für Hypo-Skandal zur Kasse bitten!

Von Christian Hoff

In Kärnten werden die Lohnabhängigen verraten und verkauft. Dörflers Inkompetenz und Liebdienerei gegenüber den Bankeigentümern mit all den schwerwiegenden Konsequenzen für die hart arbeitenden Lohnabhängigen zeigen sich jetzt besonders deutlich. Das kürzlich stattgefundene Gespräch zwischen Finanzminister Pröll und dem Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz zeigt anscheinend schon Wirkung. Denn kurz darauf fand eine gesonderte Sitzung der Kärntner Landesregierung statt, wo mit Stimmen von BZÖ und ÖVP beschlossen wurde, dass man die ArbeitnehmerInnenförderungen um 1/3 kürzt.

Die Pendlerpauschale wird erst ab 15 km (in eine Richtung) ausbezahlt, darunter gibt es keine Auszahlung mehr. BZÖ-Dörfler rechtfertigt diese Einsparung auf Kosten der Lohnabhängigen mit unverfrorenen Zynismus: „Nun wird die Förderung anders gewichtet: Arbeitnehmer im ländlichen Bereich mit längeren Distanzen erhalten höhere Förderungen, kurze Distanzen werden nicht mehr gefördert. Fünf Kilometer Distanz zur Arbeit ist nicht wirklich eine Pendlerdistanz, das lädt nur dazu ein, mit dem Auto zu fahren und nicht den öffentlichen Verkehr oder im Sommer das Fahrrad zu nutzen.“ Während die PolitikerInnen sich in teuren Dienstwägen herumkutschieren lassen, empfiehlt Dörfler gleichzeitig den ArbeiterInnen, öffentliche Verkehrsmittel – die nach wie vor v.a. im ländlichen Bereich schlecht ausgebaut sind – oder gar das Fahrrad zu benutzen!

Kindergarten, Schulförderungen und sogar am Kindergeld wird sich vergriffen. Dörfler spricht zwar davon, dass die Politiker in Kärnten auch Lohnkürzungen hinnehmen müßen, aber dieses wird hier von vielen ArbeiterInnen nicht mehr ernst genommen. Man spricht hier von Abzocke und Amtsmißbrauch des Landeshauptmannes.

Der Unmut der Bevölkerung Kärntens über die BZÖ und ÖVP wächst jeden Tag. Trotzdem gibt es nur wenige Stimmen, die sich offen darüber äussern. Ein Leserbriefschreiber in der Kärntner Tageszeitung (neue KTZ, 02.12.2009), DI. Andreas Sucher, merkt zurecht an:

„‘Kärnten ist reich!‘ tönte es auch vor wenigen Monaten aus lachenden Gesichtern des BZÖ. Mit dabei ÖVP-Obmann LR. Dr. Josef Martinz. Jetzt kommt ans Tageslicht, was viele schon vor Monaten prognostiziert haben. Das Land steht finanziell im Eck. In den letzten Jahren hat man auf Kosten der Hypo und der Landesfinanzen riesige Prestigeprojekte zur Selbstinszenierung ohne ordentliche Planung und nachhaltiges Nutzungskonzept geschaffen, welche den Schein des reichen Landes real aussehen lassen sollten. Aber die Realität sieht anders aus. Um das alles machen zu können, wurde noch dazu eine Haftung über 18 Milliarden Euro der Hypo übernommen (Jahresbudget derzeit: 2,12 Mrd. Euro). Das sind also fast neun Jahresbudgets!“

Hypo-Anteile an Staat abtreten?

Landeshauptmann Gerhard Dörfler überraschte mit seinen Aussagen. Er könne sich vorstellen, dass Kärnten seine 12,4 Prozent Hypoanteile an die Republik abtrete, sagte der BZÖ-Politiker und meinte: "Eine Teilverstaatlichung der Hypo würde für klare Fronten sorgen." Das beweist einmal mehr, dass das Land Kärnten absolut zahlungsunfähig und zahlungsunwillig ist.

Hier sehen wir wieder die typische Politik der Kapitalisten-Klasse: In Zeiten der Krise und der Verluste, sind sie für eine (Teil)Verstaatlichung von Unternehmen, denn dann zahlen die SteuerzahlerInnen (also v.a. die Lohnabhängigen) für die Verluste, die das Kapital gemacht hat. In Zeiten des wirtschaftlichen Hochs und der Gewinne hingegen, da drängt das Kapital auf die Privatisierung und behauptet, der Staat sei unfähig zu wirtschaften. Wir sehen, die Reichen ändern ihre Propaganda jeweils danach, wie es ihren Profiten am besten nützt.

SPÖ: Schöne Worte, aber wo bleiben die Taten?!

Der Vorschlag von BZÖ und ÖVP stößt bei den Kärntner SozialdemokratInnen auf wenig Gegenliebe. SPÖ-Parteivorsitzender Reinhart Rohr kritisiert zurecht BZÖ und ÖVP, SPÖ-Chef spricht von "Kindesweglegung!" und wirft ihnen vor, die Kärntner ArbeitnehmerInnen um vier Millionen "geprellt" zu haben. Zutreffend sagt Rohr: "Mit der Kürzung der Pendlerförderung wird vor allem die Mobilität jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten, die in Randbezirken leben und zu den Kleinverdienern zählen." Ebenso weist er darauf hin, dass das vorhandene Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel sich in keiner Weise an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientiere.

Aber hinter der Empörung von Rohr steckt eine gute Portion Heuchelei. Zur Erinnerung: Das ist jener Rohr, der mit den öffentlichen Finanzmitteln des Kärntner Zukunftsfonds – also ebenfalls mit Steuergeldern – die Bilanzlöcher der maroden Hypo stopfen will. Noch wichtiger aber ist: Welche Taten setzt die Kärntner SPÖ jetzt? Wo sind die konkreten Widerstandsaktionen?

Ohne Kampf verlieren wir!

Es ist offensichtlich, dass die BZÖ/ÖVP-Regierung in Kärnten ein Feind der Lohnabhängigen ist. Zuerst haben sie sich durch eine perverse Mischung von Vorgaukeln einer heilen Welt in Kärnten, Inkompetenz, Hetze gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen, Geldschäffeln zu Gunsten der Reichen und Partys hervorgetan. Jetzt, wo die von ihnen mitverantwortete Spekulationsblase der Hypo-Bank geplatzt ist, wollen sie auch noch die Lohnabhängigen in Kärnten abzocken!

ArbeiterInnen, nehmt das Schicksal in eure Hände und lasst es euch nicht gefallen, von arroganten Kapitalisten weiter ausgenommen und verarscht zu werden! Die Lösung ist aber kein Austausch der Gesichter an der Spitze des Landes. Denn Regierungen im Interesse der Reichen, die den Banken das Geld nachwerfen und bei der breiten Masse der Bevölkerung einspart, haben wir überall, nicht nur in Kärnten.

Wir können uns auf niemanden verlassen, nur wir selber können uns helfen! Deswegen muß die ArbeiterInnenbewegung jetzt eine Welle von Protestaktionen organisieren.

Wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) sagen: Die Reichen und Superreichen, die BankkapitalistInnen – SIE haben die Krise und die Verluste verursacht. SIE haben riskante Kreditgeschäfte mit hohen Gewinnen und Bonuszahlungen getätigt. SIE sollen daher auch für die Kosten der Krise und ihrer Spekulationsgeschäfte aufkommen! Warum sollen wir Lohnabhängige für eine Krise und für fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte zahlen, die wir nicht verursacht haben?!

Der von AK und ÖGB ausgerufene Protesttag am 15. Dezember ist ein erster, guter Schritt. Aber wir von der LSR sind der Meinung, dass viel mehr und druckvollere Protestaktionen folgen müssen, um die Rechte der Lohnabhängigen zu verteidigen. Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ sollen Großdemonstrationen und Streiks für die Verteidigung aller Jobs organisieren!

Die LSR tritt in einem solchen Arbeitskampf für folgende Forderungen ein:

* Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung der gesamten Hypo-Alpe-Adria unter Kontrolle der Beschäftigten!

* Verstaatlichung aller vom Konkurs bedrohten Betriebe und Banken unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen!

* Sofortige Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen (ab einem Vermögen von einer Million Euro)!

* Beschlagnahmung des Privatvermögens der Superreichen in Kärnten, um ein umfassendes Notprogramm zur Bekämpfung der Folgen der kapitalistischen Krise zu finanzieren!

ArbeiterInnen in Kärnten: Wehrt euch gegen diese Abzocker eurer hart erkämpften Rechte!