Zu den Verleumdungen der Uni-Protestbewegung und der LSR in der ÖH-Zeitung „UNIQUE“

Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zu einigen Artikel in UNIQUE (Ausgabe 11/2009), 26.11.2009

In der Zeitung der ÖH-Wien UNIQUE (Ausgabe 11/2009) werden die Protestbewegung und Organisationen der radikalen Linken heruntergemacht oder sogar offen verleumdet. So wird in einem der Artikel der fortschrittliche, emanzipatorische Charakter der Bewegung in Frage gestellt und die AktivistInnen ausgefordert, sich von „unibrennt“ zu distanzieren. (1) In einem weiteren Artikel wird die Audimax-Besetzung als gefährliches „entpolitisiertes Bewegungsspektakel“ bezeichnet. (2)

Es ist leider eine Tatsache, dass eine breite Massenbewegung unausweichlich auch bestimmte gesellschaftliche Widersprüche und Unterdrückungsformen widerspiegelt. Auch die StudentInnenbewegung ist hiervon nicht ausgenommen und in der Tat gab es z.B. mehrere schwerwiegende sexistische Übergriffe. Deswegen ist es auch so wichtig, sich in der Bewegung mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und sexistische oder andere diskriminierende Verhaltensweise zu bekämpfen. Daher waren auch die Proteste der AG Frauen/Antisexismus und anderer fortschrittlicher Kräfte gemeinsam mit regelmäßigen antisexistischen Vorträgen wichtig und richtig. Deswegen haben auch VertreterInnen der LSR bei einzelnen Plena antisexistische Wortmeldungen vorgebracht. Dabei haben Vertreter der LSR auch besonders darauf hingewiesen, dass es auch die Aufgabe von Männern ist, für Antisexismus in dieser Bewegung einzutreten und aktiv einzugreifen, falls es zu sexistischen Übergriffen kommt.

Doch für die Zeitung der ÖH Uni Wien dienen diese Probleme als Vorwand, um der StudentInnenbewegung als solches einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Charakter abzusprechen. In einem Artikel geht eine Autorin – der Selbstbezeichnung nach „Eine radikale, frustrierte, vermummte, wütende, männerhassende Lesbe“ – sogar so weit zu argumentieren, dass es unverantwortlich ist „als politisch bewusste Person solche Proteste ausschließlich zu kritisieren - eigentlich sollte mensch diese Wahnsinnigen diffamieren und sabotieren!“ Es scheint uns ein gewisser Erklärungsbedarf zu bestehen, wieso die ÖH Uni Wien einen Aufruf auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, sich „an den Protesten zu beteiligen“ und gleichzeitig Artikel veröffentlicht, in denen dazu aufgerufen wird, die Bewegung zu „diffamieren“ und zu „sabotieren“.

Die Exekutive der ÖH Uni Wien muss unbedingt eine Stellungnahme abgeben, in der sie 1. zu der Frage, wie solche Artikel überhaupt in die UNIQUE gekommen sind, Stellung bezieht und 2. ihre Position als Exekutive zu diesen Artikeln artikuliert und 3. erklärt, ob sie nach wie vor zur Teilnahme an der Protestbewegung aufruft, da nun ja im UNIQUE ein Artikel veröffentlicht wurde, in dem zur Sabotage der Bewegung aufgerufen wird?

Die Verleumdungen sind besonders bedenklich angesichts der Tatsache, dass dies die erste breite Protestbewegung an den Universitäten seit vielen Jahren ist, die sogar inspirierend für Proteste an den Universitäten in anderen Ländern war. Denn was heißen die Stellungnahmen konkret? Soll man an Protestbewegungen in unterschiedlichen Ländern der ganzen Welt herantreten und sie auffordern, ihre Solidarisierungen mit den Besetzungen in Österreich einzustellen? Soll man nicht mehr an Aktionen der Bewegung teilnehmen?

Und es nicht nur bedenklich, sondern auch empörend, dass solche Verunglimpfungen gerade von einer ÖH Uni Wien kommen, die von einer sich selbst als links bezeichnenden Koalition aus der grünen GRAS, dem SPÖ-nahen VSStÖ sowie der KPÖ-nahen KSV-Lili geführt wird. Was hat denn die ÖH dazu beigetragen, dass diese Protestbewegung zustande gekommen ist?! Nichts! Und jetzt scheut die ÖH in ihrer – aus den Geldern der StudentInnen gespeisten, aber von diesen unkontrollierbaren – Zeitung nicht davor zurück, die Bewegung von außen zu verunglimpfen. Gerade in einer Situation, in der manche Medien die Bewegung tot schreiben, sind solche Artikel Wasser auf den Mühlen jener, die eine reaktionäre mediale Gegenoffensive begonnen haben. Wenngleich die Dynamik der Bewegung entscheidend zurückgegangen ist, muss gerade jetzt eine ernsthaft Debatte über die weitere Perspektive geführt werden. Solche konstruktiven Diskussionen favorisieren wir gegenüber plumpen Verleumdungen.

Ein besonderer Dorn im Auge sind der ÖH Uni Wien die radikale Linke, v.a. die „TrotzkistInnen“. So übt sich das UNIQUE in einem Artikel in Spott über die RSO. (3)

Doch die am weitest reichenden Verleumdungen hat das UNIQUE für die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) reserviert. In einem dumpfen, hasserfüllten Artikel schreibt die ÖH-Zeitung: „So mag zwar die Anwesenheit manch trotzkistischer Sekte bei der jetzigen Besetzung ebenso wenig verwundern, wie ihr immer noch vorhandenes latentes Bestreben, ’die Führung' der Proteste zu übernehmen. Wenngleich sich beispielsweise die Sekte ArbeiterInnenstandpunkt inzwischen in LSR (Liga für die sozialistische Revolution) umbenannt hat, bleibt ihr Führungskader - und gleichsam Star der antiimperialistischen Szene in Wien - der gleiche. (...) Dass der unibrennt-Aktivismus eines szenebekannten Gewalttäters und Antisemiten und seiner ’GenossInnen’ aus geschildertem Umfeld noch immer nicht zu Abgrenzungsversuchen oder zumindest zu Diskussionen führt, scheint folglich äußerst bedenklich.“ (4)

Hier zeigt die ÖH-Zeitungsredaktion, dass sie offenkundig selber nicht mehr zwischen rechts und links unterscheiden kann. Organisationen wie die LSR, die seit vielen Jahren aktiv gegen jede Form von faschistischer, antisemitischer und rassistischer Hetze auftreten und erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit zahlreichen anderen AktivistInnen gegen den rechten Burschenschafter-Kommers demonstrierten, werden hier auf das Wüsteste als antisemitisch verleumdet. Das UNIQUE ist sich nicht einmal zu schade, im Stile einer Kronen-Zeitung einzelne AktivistInnen der LSR persönlich zu verunglimpfen.

Gleichzeitig halten wir die gewählte Methode der „Kritik“ für infantil. Keine Frage: Natürlich gibt es unterschiedliche politische Auffassungen von AktivistInnen innerhalb der Uni-Bewegung, die auch gar nicht versteckt werden sollen. Es scheint uns aber der Fall zu sein, dass die Motivation des Artikels nicht in der politischen Auseinandersetzung, sondern in der plumpen Verleumdung besteht. Hier zeigt sich konkret, was die AutorInnen unter „Sabotage“ der Bewegung verstehen: Sie soll auseinander dividiert und anhand von politischen Meinungsverschiedenheiten trotz des Rahmens einer gemeinsamen Bewegung gespalten werden.

Wir fordern die ÖH Uni Wien auf, AktivistInnen der StudentInnenbewegung sowie auch angesprochener Organisationen wie der LSR und der RSO Raum für eine Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe des UNIQUE zu geben. Ebenso muss die Gegendarstellung der Besetzungsbewegung in der Zeitung „Morgen“ auf der Homepage der ÖH Uni Wien und der nächsten Ausgabe der UNIQUE veröffentlicht werden.

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Fussnoten:

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(1) „Die Frage nach dem emanzipatorischen Charakter dieser Bewegung bleibt unbeantwortet. Einige Arbeitsgruppen und Initiativen wie zum Beispiel die AG Emanzipatorische Interventionen, AG Frauen/Antisexismus, AG Selbstverwaltete Geschlechtsidentitäten, die schwuleTrans* Aktionsgruppe und viele andere tragen zweifelsfrei radikale Ideen in die Bewegung und gestalten diese dadurch mit. Wer am Ende den längeren Atem hat, ist allerdings nicht nur eine Frage der Zeit sondern auch der Masse an AktivistInnen*, die „ihren Protest" für sich verbuchen wollen. Und wie groß diese Masse sein wird, hängt letztendlich auch davon ab, wie vehement das Bedürfnis ist, sich von „unibrennt" aufgrund unerträglicher Diskussionen distanzieren zu wollen.“ (Masse? Macht? Oder: Wie misst mensch den emazipatorischen Gehalt einer Bewegung, Rabia Emanzotti, UNIQUE Ausgabe: 09/11, http://www.univie.ac.at/unique/unique/index.php/commentar/1268-09/11/2109-masse-macht)

(2) „Revolution spielende Massen waren schon immer bedenklich, doch durch diese Audimax‐ Besetzung wurde eindrücklich demonstriert, wie gefährlich ein solch entpolitisiertes Bewegungsspektakel ist. Der Sexismus in dieser sogenannten Bewegung hat ein unerträgliches Maß erreicht. Es ist unverantwortlich als politisch bewusste Person solche Proteste ausschließlich zu kritisieren - eigentlich sollte mensch diese Wahnsinnigen diffamieren und sabotieren!“ („Die Student_innen und der Sexismus“ http://www.univie.ac.at/unique/unique/index.php/commentar/1268-09/11/2114-die-studentinnen-und-der-sexismus)

(3) Siehe Kein Kleiner Nebenwiderspruch, UNIQUE, Nora Floah, UNIQUE, 09/11, http://www.univie.ac.at/unique/unique/index.php/commentar/1268-09/11/2112-kein-kleiner-nebenwiderspruch

(4) Mangelnde Abgrenzungen. Securities, Burschis und Antiimps als Teil der Bewegung? Sabrina Umschaden, UNIQUE, 09/11, http://www.univie.ac.at/unique/unique/index.php/commentar/1268-09/11/2111-mangelnde-abgrenzungen