Stark begonnen und trotzdem nichts erreicht?

Die Phasen der Bewegung

Die Bewegung entfaltete eine ungeheure Dynamik in ihrer ersten Phase (vom 22.-28.10.) und konnte diese weitgehend auch in ihrer zweiten Phase halten (29.10.-5.11.). Allerdings wurde die Beteiligung der AktivistInnen im Zentrum der Bewegung – dem Audi Max – schon ca. seit dem 2.11. etwas schwächer. Nicht von ungefähr haben wir in einem Artikel vom 2.11. geschrieben: „Ohne Zweifel: Die Proteste der Studierenden sind eine der wichtigsten der vergangenen Jahre. Gleichzeitig zeigen sie jedoch auch Probleme auf, die es unbedingt zu lösen gibt, möchte man die Bewegung ausweiten und ihr zu einem Erfolg verhelfen. Die Bewegung hat jetzt eine Größe erreicht, in der ihre eigene Transformation in eine klare gesamtpolitische Bewegung mit entsprechender Strukturierung die Bedingung für ein weiteres Vorwärtsgehen ist.“ Und weiter: „Die Bewegung steht an einem entscheidenden Punkt. Ohne übertreiben zu wollen und das Schlagwort der ‚historischen Gelegenheit’ überzustrapazieren: Zweifelsohne haben wir jetzt ein Zeitfenster massiver Möglichkeiten, um nicht nur die Bildungsdebatte zu führen und in der Tat deren Inhalte zu beeinflussen, sondern auch um alternative Gesellschaftsmodelle zu diskutieren und ihnen zu öffentlicher Relevanz zu verhelfen. Bis jetzt wurde das verabsäumt. In letzter Instanz wird sich der langfristige Erfolg dieser Bewegung jedoch gerade an diesen Fragen messen. It’s time to act.“

Die Beteiligung an der bereits in der Phase des Rückgangs liegenden Demonstration am 5.11. war zwar geringfügig schwächer als am 28.10, bewies nichtsdestotrotz die Lebendigkeit der Bewegung. Die Demonstration war jedoch nicht viel mehr als ein letztes Aufbegehren, bevor ein endgültiger Rückgang nach dem 5.11. einsetzte.

In den darauffolgenden Wochen war die Bewegung v.a. durch eine mangelnde Perspektive hin zu höheren Aktionsformen (Streiks) gekennzeichnet. Am internationalen Bildungsaktionstags am 17.11. wurde mit der Teilnahme von 1.000-1.500 StudentInnen zwar erneut bewiesen, dass die Mobilisierungsfähigkeit nicht vollständig verloren gegangen ist, gleichzeitig jedoch auch ein Rückgang der TeilnehmerInnenzahlen an praktischen Aktionen deutlich. Gleichzeitig haben auch die Institutsversammlungen an diesem Tag zu keiner Umkehr der weiteren Aktionsperspektive geführt. Die Frage von Streikmaßnahmen wurde zwar breit diskutiert, konnte jedoch nicht in konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Streiks übersetzt werden. In diesem Sinne musste die StudentInnenbewegung einen schwerwiegenden Rückschlag einstecken.

Mittlerweile ist die Besetzung selbst immer schwerer aufrechtzuerhalten, die Plena finden immer unregelmäßiger statt, die AktivistInnenbasis wird auch aufgrund des engen Korsetts des Studienplans kontinuierlich schwächer. Die Bewegung hat nicht mehr jene Größe und Militanz, um einen solchen Druck auf die Regierung auszuüben und Klassenkämpfe in Sektoren der ArbeiterInnenklasse anzufachen, um zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchzusetzen.

Ursachen des Rückschlags

Was sind die Ursachen dieses schwerwiegenden Rückschlags? Die StudentInnenbewegung entstand in diesem Ausmaß sehr spontan und erlangte rasche einen ungeheuren Massencharakter. Aufgrund des allgemeinen niedrigen Niveaus des Klassenkampfes in Österreich und dem völligen Fehlen einer StudentInnenbewegung seit vielen Jahren, verfügte diese Bewegung natürlicherweise über einen niedrigen Erfahrungsstand. Nimmt man die Bürokratisierung der ÖH bzw. die völlige Abgehobenheit der offiziellen Politik einerseits und der verbreitete Individualismus an der Universität andererseits, ist die verbreitete Skepsis gegenüber kollektiver Organisierung und dem Aufbau von Delegiertenstrukturen leicht zu erklären.

Der Grund für den Rückgang liegt also in der oben angesprochenen verabsäumten Transformation in eine gesamtpolitische (Streik)-Bewegung mit entsprechender Strukturierung. Dieses Versäumnis resultiert aus einer Kombination des politischen Widerstands libertärer Kräfte, mangelnder Intervention organisierter Kräfte und der Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die sich anbahnende Arbeitskämpfe verhindert haben (hier v.a. Zurückhalten der Lehrenden durch Gewerkschaft und teilweise durch den Betriebsrat, sowie dem Ausverkauf durch die Gewerkschaftsspitze der gmtn).

Wenngleich in der praktischen Arbeit (Mobilisierung für Demonstrationen, Vorbereitung von Plena, etc.) die Zusammenarbeit zwischen innerhalb eines linken Spektrums organisierter Kräfte grundsätzlich solidarisch verlaufen ist, so hat die Uni-Bewegung auch gezeigt, dass diese Organisationen grundlegend verschiedene Konzepte vorgeschlagen haben. V.a. die sozialdemokratischen Organisationen (SJ, VSStÖ) haben zwar zum Teil in Worten diverse Eskalationsschritte wie Streikmaßnahmen unterstützt, in der Praxis sich jedoch nicht an der Umsetzung solcher Vorhaben beteiligt (z.B. keine Teilnahme an der AG Streik). Mit ihren breiten Ressourcen wären sie jedoch in der Lage gewesen, sich an der Führung einer solchen Bewegung zu beteiligen, die solche Maßnahmen nicht nur in Worten unterstützt, sondern aktiv vorangetrieben hätte.

Mehrheitlich sind AktivistInnen der sozialdemokratischen Organisationen jedoch gar nicht erst für eine Streikperspektive und Delegiertenstrukturen eingetreten. Teilweise wurde eine solche Perspektive als zu früh betrachtet, teilweise jedoch auch bewusst abgelehnt, um innerhalb einer informellen Bewegung auch eine informelle Führung etablieren zu können. Ihre Alternative wurde in der AG Protestwelle beschlossen. Ein Aktionstag am 17.11., ein Bildungsgipfel am 25.11. und eine Demonstration mit anschließendem Kongress am Wochenende des 5./6. Dezembers waren dabei Eckpfeiler ihrer Strategie. In sich selbst betrachtet spricht natürlich nichts gegen solche Aktivitäten. In Wirklichkeit vermag es diese Perspektive jedoch nicht, einen weiteren Eskalationsschritt herbeizuführen, sondern setzt vielmehr das Einschlafen der Bewegung unbekümmert fort.

Diese Vorschläge sind dabei keine Zufälligkeiten, sondern stellen Grundlagen einer reformistischen Politik dar, die von einer langsamen und schrittweisen Transformation der Gesellschaft ausgeht. Während unsere Politik davon geleitet ist, die Widersprüche in der Gesellschaft so zu vertiefen, dass sie zu einem radikalen Bruch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung führen, versucht die sozialdemokratische Führung mit ihren Konzepten eine Radikalisierung nur im Rahmen gewisser Schranken zuzulassen. Eine Bewegung, die keine spontane Dynamik mehr besitzt und keinen radikalen Konfrontationskurs mit der Regierung fährt, die hier und da auf die Straße geht, die den materiellen Hintergrund für einen medienwirksamen „Bildungsgipfel“ bietet, entspricht diesem Konzept, weil sie leicht zu kontrollieren und für die eigene Profilierung nützlich ist.

Niederlage absehbar

Wir schätzen die Möglichkeit einer Umkehr der Bewegung auch aufgrund des Ausbleibens positiver Rückmeldungen der Institute als äußerst gering ein, gehen aber davon aus, dass durch äußere Einflüsse (Provokation am Bildungsgipfel, tatsächliche Einführung von Zugangsbeschränkungen an mehreren Instituten, Wiedereinführung der Studiengebühr, etc.) hervorgerufener Unmut sich auch noch in den nächsten Wochen in eine neue Dynamik der Bewegung übersetzen kann. Selbst eine vorläufige Niederlage bedeutet nicht, dass nicht jetzt noch positive Vorarbeit für zukünftige Protestbewegungen geleistet werden kann.

Die zentrale Aufgabe für die Bewegung ist daher jetzt, die wesentlichen Lehren aus den vergangenen 5 Wochen zu ziehen und sich zu reorganisieren. Auf diese Weise könnte es uns gelingen, einen neuen Anlauf für zukünftige Kämpfe zu unternehmen. Die daraus abgeleiteten wichtigsten Schritte sehen wir in drei Punkten:

a) Ziehen einer ehrlichen Bilanz über Erfolge und Misserfolge der Besetzung

b) Organisierung eines Bildungsstreiks am 10. März gegen das Treffen der BildungsministerInnen in Wien und Budapest und Gründung eines für Einzelpersonen und Organisationen offenen Vorbereitungskomitees, das für die Organisierung eines solchen Aktionstages verantwortlich ist und möglichst breite gesellschaftliche Schichten miteinbeziehen sollte.

c) Aufklärung der Studierenden über bisherigen Stand der Bewegung, deren weitere Perspektive und die Möglichkeiten der Mitarbeit

Reorganisierung

Der Erfolg der Bewegung liegen trotz ihres jetzigen Rückgangs sicherlich schon allein in der Tatsache, dass es erfolgreich gelungen ist, die Jahre andauernde Passivität der Studierenden mit einer prinzipiell progressiven Bewegung zu durchbrechen. Gleichzeitig stellt auch die Bereitschaft sich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, v.a. mit Teilen der ArbeiterInnenklasse, zu solidarisieren einen wichtigen Schritt dar. Um dies nicht zu einem einmaligen Ereignis verkommen zu lassen, ist der Aufbau von Strukturen notwendig, die auch dann weiterarbeiten können, wenn die Hörsäle nicht mehr besetzt sind. Denn die Sparpolitik im Bildungsbereich wird sich aufgrund der historischen Krise des Kapitalismus und der daraus resultierenden budgetären Schuldenakkumulation sicherlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. In diesem Kontext muss eine Reorganisierung für heutige und zukünftige Kämpfe erfolgen.

Was bedeutet Reorganisierung konkret? Es bedeutet, dass die StudentInnenbewegung sich Strukturen geben muss. Besetzte Hörsäle, Aktionsgruppen auf den Instituten usw. sollten Perspektiven und Aktionen diskutieren und auf dieser Basis Delegierte wählen. Diese Delegierten können bei den nächsten Treffen abgewählt werden, wenn die Basis mit ihrer Tätigkeit unzufrieden ist. Ziel ist jedoch, an den einzelnen Universitäten sowie österreichweit regelmäßig arbeitende Delegiertenstrukturen aufzubauen, die auf der Grundlage der Basisbeschlüsse auch Entscheidungen über kurzfristige und organisatorische Aufgaben treffen können und so eine Kontinuität in die Bewegung tragen können.

Der Aufbau einer solcherart organisierten StudentInnenbewegung schließt logischerweise auch die Planung von nächsten Protestaktionen mit ein. Dazu gehören u.a. Fragen wie nächste Demonstrationen, eintägige Streiks, alternative Bildungsgipfel, die Organisierung einer breiten Protestaktion (Bildungsstreik) gegen den Bologna-Gipfel der EU in Wien im März 2010. Besonders wichtig dabei ist, dass solche Diskussionen sowie die Diskussionen über die Lehren der vergangenen Wochen, über die Mängel unsere Forderungen, über unsere Vorstellungen eines alternativen Bildungs- und Gesellschaftssystem nicht so wie oft bisher auf kleine, ungewählte Arbeitsgruppen ausgelagert wird, sondern als zentrale Fragen in den großen Plena sowie auf den Delegiertentreffen zu diskutieren. Der Bildungskongress am 6. Dezember soll dabei der zentrale Ort für die Entwicklung solcher Perspektiven sein.

Letztlich könnte und sollte eine derart organisierte StudentInnenbewegung die Basis für den Aufbau einer Basisgewerkschaft der StudentInnen legen. Eine solche Basisgewerkschaft könnte zukünftige Proteste besser und schlagkräftiger organisieren und würde eine Alternative zur ÖH darstellen, die sich in den vergangenen Wochen erneut als vollkommen unnütz für die Durchsetzung der Forderungen der StudentInnen erwiesen hat. Wenngleich wir die Entscheidung der ÖH die Bewegung finanziell zu unterstützen äußerst begrüßen, hat sie selbst in den Protesten immer wieder auf ihre strukturellen Schwächen hingewiesen. Oft wurde argumentiert, dass man sich nicht voll hinter die Proteste stellen könne, weil die ÖH von allen Studierenden gewählt wird, jedoch nicht alle Studierende die Besetzung unterstützen. Allein deshalb braucht es eine kämpferische Basisgewerkschaft der Studierenden, die eine klare politische Aktionsperspektive entwickelt und auch ohne Hemmnisse danach handeln kann.

Revolutionäre Organisation

Organisation bedeutet die Zusammenfassung von AktivistInnen auf einer gemeinsamen politischen Grundlage. Die Erfahrung der Bewegung hat gezeigt, dass eine solche kontinuierliche Arbeit nicht nur wichtig, sondern unentbehrlich ist, um die Erfahrungen aus mehreren Bewegungen zu vereinen, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ein Programm zu entwickeln, das in der Lage ist diverse Schwächen bestehender Bewegungen zu überwinden und sie in einen gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen.

Eine der wichtigsten Lehren der vergangenen Woche lautet daher, dass der Aufbau einer starken und schlagkräftigen Organisation von RevolutionärInnen an der Universität von größter Wichtigkeit ist, um den Einfluss libertärer und sozialdemokratischer Kräfte entgegenzuwirken und einer sich noch im Prozess des Erfahrungen Sammelns befindliche StudentInnenbewegung zu helfen, möglichst rasch die richtigen Perspektiven zu finden.