Eine reaktionäre Allianz: Der Rassismus des Herrn Sarrazin und der Jubel des Michael Fleischhacker

Von Roman Birke

Thilo Sarrazin hat in seinem Leben schon viele Posten bekleidet. Ob er nun als Abgesandter für den Internationalen Währungsfonds, als Finanzsenator in Berlin oder als Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank tätig war. Zusätzlich könnten noch zahlreiche Nebenjobs genannt werden – laut einer Erhebung im Jahr 2008 waren dies ganze 46 während seiner eigentlichen Tätigkeit als Finanzsenator. Abgesehen von seinem beruflichen Lebenslauf hat er im Jahr 1973 seine politische Heimat in der SPD gefunden.

Doch neben umfangreichen beruflichen Neuorientierungen, die – wie auch sein aktueller Job in der Bundesbank – in erster Linie Ausdruck des politischen Proporzes sind, gibt es auch Kontinuitäten im Leben des Herrn Sarrazin. Schon immer hat er einen politisch harten Spar- und Angriffskurs gegen die unteren Schichten der Gesellschaft mit ideologischen Hetzkampagnen verbunden.

Ob er nun auf gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren demonstrierenden Eltern erwiderte, sie täten so, „als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte“, Speisepläne für Hartz-IV Empfänger aufstellte, die man sich auch mit unter 4 Euro am Tag leisten könne oder Menschen aus unteren Einkommensschichten einen Pullover empfahl, um bei 15 oder 16 Grad nicht zu frieren: Sarrazin war immer ein mit der Brechstange agierender ideologischer Vorkämpfer der jeweiligen politischen Agenden.

Unterschichten: „Dumm“ und „unbrauchbar“?

Das aktuelle Sarrazin-Interview im „Lettre International“ („Klasse statt Masse“, Ausgabe 86) geht dabei über alle Negativerwartungen hinaus. Das eigentliche Thema zur Stadtentwicklung Berlins nutzt Sarrazin, um gegen MigrantInnen und die unteren Schichten Berlins zu hetzen. Er redet unter anderem von „zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“ und „sich auswachsen“ müssen. Diese biologistische Bezeichnung, an die man nur noch „aus dem Volkskörper“ anhängen müsste, um NS-Rhetorik in Reinkultur zu bekommen, wird verknüpft mit Aussagen wie „Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung“.

Die ökonomische Problematik sieht Sarrazin dabei in der immer niedriger werdenden Zahl an „intelligenten Leistungsträgern“, die laut seinen Aussagen „aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt“. Er scheut sich auch nicht vor genaueren Ausführungen zu diesen eher plakativen Phrasen. Der ideologische Weg seiner Ausführungen folgt dabei einer eindeutig gesetzten Zielrichtung: Von seinen Grundannahmen wie „Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich“ und der Überleitung „Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate“ kommt er zu dem Schluss: „So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr“.

Erbliche Intelligenz?

Noch mal in Klartext: Sarrazin redet davon, dass Intelligenz zum Teil erblich bedingt ist und dass die hohen Geburtenraten von MigrantInnen und den Menschen aus den unteren Schichten daher zu einem Problem in zwei bis drei Generationen führen wird (da die „Bildungspopulation von Generation zu Generation dümmer wird“). Als Gegenstrategie schlägt er vor, dass sich dieser Teil der Gesellschaft „auswachsen“ müsse, da es sowieso ein wirtschaftliches Problem mit der Größe der Bevölkerung gäbe.

Dieser methodische Weg ist nichts anderes als eine Aufwärmung eugenischer Ansichten, die sich vom Ende des 19. Jahrhunderts, über den ersten Weltkrieg bis zur offiziellen Ideologie des NS-Regimes entwickelten. Diese waren davon ausgegangen, dass sich diverse Probleme der Gesellschaft (Kriminalität, Armut, etc.) durch eine Vererbung schlechter Gene reproduzieren würden und deshalb eine „Auslese“ – in unterschiedlicher Ausprägung – stattfinden müsse, die von Geburtenkontrolle über Sterilisationen bis zur „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ führte.

Auch wenn Sarrazin noch keine Geburtenkontrolle für die unteren Schichten vorschlägt: Immerhin legt er armen Familien ausdrücklich nahe weniger Kinder zu bekommen. Denn schließlich wäre Armut von Familien – zumindest laut Sarrazin – einfach Ausdruck der Unfähigkeit der Eltern. In diesem Kontext zieht er in einem anderen Interview einen Vergleich mit den USA bezüglich Armut in Familien und sagt: „Das Problem (also Familienarmut, RB) gab es jahrzehntelang in den USA, mit den ganzen armen schwarzen Müttern. Es ist ein Zeichen sozialer Verwahrlosung und spricht für ein desorganisiertes Leben.“

„Die Presse“: „Sarrazin hat recht“

Das Interview in „Lettre International“ provozierte unterschiedlichste Reaktionen. Einige, die man erwarten konnte, und andere, die durchaus überraschten. Während wohl niemand über die Reproduktion des Interviews in der Bild-Zeitung verwundert ist, so konnte man wohl nicht unbedingt damit rechnen, dass Michael Fleischhacker (seines Zeichens Chefredakteur der Zeitung „Die Presse“) Sarrazin sehr wohlwollend gegenübersteht. Richtig: Jener hip wirkende Redakteur, der mit Megaphon von Plakatwänden lacht und in Fernsehwerbungen mit Spraydosen die Wände verschönert, hat in einem Kommentar auf der Titelseite der „Presse am Sonntag“ die Hetztiraden des Herrn Sarrazin unterstützt. Fleischhacker im O-Ton: „Sarrazin hat nicht nur inhaltlich recht. Er hat es auch genau so gesagt, wie man es sagen muss.“

Nun ja: Das ist schon ein starkes Stück, gerade vor dem Hintergrund ähnlicher politischer Vorschläge, die von unterschiedlichen Vertretern der österreichischen Parteienlandschaft dargebracht werden. Ob eine „Ausländer-Sozialversicherung“ (FPÖ), einen „Vertrag für Österreich“ (SPÖ) oder ein verschärftes Fremdenrecht (ÖVP/SPÖ) gefordert werden: Fleischhacker unterstützt damit nicht nur explizit die tief rückständigen Aussagen Sarrazins, sondern legt implizit auch seine Unterstützung für die reaktionären Vorstöße zur „Migrations-Frage“ in Österreich dar.

Kapitalistische „Teile und Herrsche“-Politik

Diese reaktionäre Allianz mag vielleicht auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen. In der Tat ist jedoch das Interview von Sarrazin genau sowenig ein politischer Ausrutscher wie der Kommentar von Fleischhacker. Dahinter steht eine bewusste Strategie der Spaltung der unteren Schichten der Lohnabhängigen inkl. der Arbeitslosen. Während die Kolonialreiche bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch darauf gebaut haben, eine „Teile und Herrsche“-Politik durch den Aufbau lokaler Eliten durchzusetzen, bemüht man sich heute um selbige Politik mithilfe rassistischer und sich gegen die unteren Schichten der Gesellschaft richtende Hetzkampagnen.

Dass sich eine solche Strategie auch in konkrete politische Praxis übersetzt, zeigen diverse politische Angriffe in ganz Europa, die sich gegen Lohnabhängige, MigrantInnen und Arbeitslose richten. Der Hintergrund dieser Angriffe liegt auf der Hand: Verfolgt man – wie die herrschende Klasse dies gerade tut – eine Strategie der Schuldenakkumulation zur Aufschiebung der Folgen der Wirtschaftskrise (anstatt z.B. Milliarden-Reichtum zu besteuern oder ganz zu beschlagnahmen), so müssen mittel- und langfristig Kürzungen im Budget erfolgen.

Zurzeit geht das noch nach der Salami-Taktik. Eine Scheibe nach der anderen soll dabei abgeschnitten, eine Schicht nach der anderen angegriffen, eine Leistung nach der anderen gestrichen werden. In Österreich sind die Auswirkungen dieser Spaltungstaktik und den damit einhergehenden politischen Angriffen eindeutig sichtbar: Ob gegen die deutschen StudentInnen gehetzt wird, um Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu legitimieren, die Stammbelegschaften gegen die LeiharbeiterInnen ausgespielt werden oder das Pensions- gegen das Bildungsbudget.

Wozu diese bürgerlich-ökonomische Taktik der Budgetsanierung kombiniert mit rassistischer Hetze führen kann, zeigen die Vorstöße des Bürgermeisters von Amsterdam: Frauen mit Burka sollen hier den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Also: Zuerst jegliche Solidarität durch Rassismus von Vornhinein verunmöglichen, danach vollen Angriffskurs fahren.

Wegbereiter politischer Angriffe im Interesse der herrschenden Klasse

Sarrazin und Andere sind dabei nichts anderes als ideologische Wegbereiter politischer Angriffe im Interesse der herrschenden Klasse. Genau das muss auch klar benannt werden, um einen effektiven Widerstand entwickeln zu können. Denn verharmlosende oder moralische Beteuerungen, Sarrazin sei immer schon ein „berüchtigter Provokateur“ (Stern) gewesen, seine Redensart „enttäuscht Menschen, verletzt Menschen“ (CDU-Integrationsminister in NRW) oder auch die Reaktion des deutschen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, der sich als der bessere Vermittler sieht, um diverse Probleme (welche, das verrät er nicht) innerhalb der „Migranten-Community“ (wieso nicht innerhalb des deutschen Staates sagt er auch nicht) zu lösen, sind als politische Antwort zahnlos.

Einheit im Kampf gegen die Spaltungspolitik

Tatsächlich wäre es auch naiv von den etablierten Parteien eine akkurate Antwort auf solche Hetzartikel zu erwarten. Denn um realen Widerstand zu leisten, wäre es notwendig, aktiv gegen solche Versuche des Auseinander-Dividierens in allen Bereichen zu arbeiten. Es heißt Schluss zu machen mit der Hetze gegen PensionistInnen, die sich angeblich auf Kosten „der Jungen“ ein schönes Leben machen. Man muss gegen Anschuldigungen ankämpfen a la Lohnerhöhungen für eine Gruppe von Beschäftigten würden Kürzungen für andere bedeuten. Und schlussendlich muss man sich gegen die wachsende rassistische Hatze von Parteien aller Couleurs wehren.

Konkret muss dies natürlich auch bedeuten die unterschiedlichen Proteste zusammenzuführen und vor allem in der Krise die größere Frage der Umverteilung zu stellen. Denn Aussagen von Sarrazin und anderen versuchen nichts anderes als eine ökonomische Sparpolitik auf den Schultern derer zu verwirklichen, die sowieso schon nichts mehr haben. Sich überhaupt auf Diskussionen einzulassen, die eine solche Spaltung forcieren (seien sie auf Grund von Geschlecht, Nationalität, Alter oder anderen), heißt nichts anderes als diese Kategorien grundsätzlich zu akzeptieren. Anstatt diesen Weg einzuschlagen muss die objektive Tatsache, dass wir in einer Überfluss-Ökonomie bei gleichzeitiger ungleicher Verteilung leben, am Anfang jeglicher Diskussion stehen.

Klasse gegen Klasse

Die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft verläuft nämlich nicht zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, sogenannten „Inländern“ oder „Ausländern“, sondern zwischen zweier sich gegenüberstehender Klassen, mit grundlegend divergierenden Interessen. Auf der einen Seite steht die ArbeiterInnenklasse – also die Klasse der Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten bzw. ihren Staat verkaufen, um leben zu können sowie deren Familien (Kinder, PensionistInnen etc.). Diese Klasse stellt zwar die große Mehrheit der Bevölkerung, aber sie ist von den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen in unserer Gesellschaft ausgeschlossen. Auf der anderen Seite steht die Klasse der Kapitalisten, das ist die Klasse der Besitzer von Produktionsmittel, also der Betriebe. Gemeinsam mit der Kaste führender Politiker und der Spitzenbeamte bilden sie die herrschende Klasse im bürgerlichen Staat.

Diese beiden Klassen befinden sich in einem tiefen, unauslöschlichen Gegensatz und das permanente Ringen zwischen diesen beiden Klassen prägt die gesellschaftliche Entwicklung. Diese Widersprüche treten nicht nur im jeweiligen nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen zutage und müssen auch als solch globales Problem betrachtet werden. Die herrschende Klasse führt einen stetigen Klassenkampf gegen die ArbeiterInnenklasse und benützt dafür auch ideologische Mittel der Spaltung. Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur dann erfolgreich wehren, wenn sie dieser Spaltung entgegenwirkt und gemeinsam für ihre Interessen gegen die Kapitalisten kämpft und letztlich deren System beseitigt und eine sozialistische Gesellschaft errichtet.

Die Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung und aller fortschrittlichen Kräfte besteht darin, konkrete Probleme hier und heute, wie den Rassismus der Sarrazins, Fleischhackers, Fekters und Anderer zu bekämpfen und mit der Frage des Klassenkampfes zu verbinden. Gerade im Kontext der immer stärker aufkommenden rassistischen Wogen gilt es besser früher als später zu handeln. Denn der alte antifaschistische Slogan „Wehret den Anfängen“ ist fast schon überholt, wenn soziale Ungleichheit auf Genmaterial zurückgeführt, vom „Auswachsen“ der unteren Schichten gesprochen und dies noch dazu von etablierten Medien mehr als positiv aufgegriffen wird.