Welche Basisdemokratie brauchen wir?

Überlegungen zu den Diskussionen über die Strukturen der Bewegung

Von Michael Pröbsting

Seit längerem wird in der StudentInnenbewegung eine Diskussion darüber geführt, ob bzw. welche Art von Strukturen wir brauchen. Spricht man mit AktivistInnen, so hört man eine immer größer werdende Unzufriedenheit über mangelnde Effizienz in unseren Tätigkeiten und ausuferende Diskussionen über kleinere organisatorische Fragen in den Audi-Max-Plena. Was können wir tun und was sollten wir verändern?

Je länger die Proteste andauern, desto offensichtlicher wird, daß sich Bewegung weiterentwickeln muß, um nicht im Chaos zu versinken. In den Plena wird ein viel zu großer Teil der Zeit über Berichte der zahlreichen Arbeitsgruppen, Terminankündigungen, Medientermine, kleinere organisatorische Fragen usw. diskutiert. Für die wirklich zentralen politischen Fragen der Bewegung bleibt da kaum noch Zeit. Damit meinen wir – um nur einige Beispiele zu nennen – zentrale Fragen wie:

• Wie können wir die Bewegung ausweiten?

• Sollen wir eine Vollstreik ausrufen oder nicht?

• Wie stehen wir zu den Verhandlungen der ÖH mit Rektorat bzw. Ministerium?

• Was für ein Bildungssystem wollen wir?

• Wie stehen wir zur widersprüchlichen Haltung der Sozialdemokratie zur Frage der Zugangsbeschränkungen?

Diese Fragen sind entscheidend für die Ausrichtung und die Orientierung unserer Bewegung. Deswegen sollten sie nicht bloß in kleinen Arbeitsgruppen besprochen werden, sondern auf dem gesamten Plenum.

Was ist ein Streikrat?

Wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) sind von Beginn der Proteste für die Wahl eines Streikkomitees/Streikrat/Widerstandsrates (der Name ist dabei natürlich zweitrangig) eingetreten. Was verstehen wir unter einem Streikrat? Darunter verstehen wir eine Gruppe von Delegierten (sagen wir 5, 10 oder 15 Personen), die von einer Vollversammlung (z.B. das Audi-Max-Plenum) gewählt werden. Dieser Streikrat soll sich um die Umsetzung der Beschlüsse des Plenums sowie anfallende kleinere Aufgaben kümmern.

Nehmen wir ein Beispiel: Das Plenum beschließt, den Protest auszuweiten. Der gewählte Streikrat könnte auf der Basis von Forderungen, die im Plenum beschlossen werden, mit anderen besetzten Hörsälen in den Bundesländern in Kontakt treten und gemeinsame Forderungen erarbeiten (die dann wieder vom Plenum bestätigt werden müssen). Oder es werden gemeinsame Aktionsschritte – z.B. die österreichweite Besetzung aller Universitäten – besprochen. Oder nehmen wir an, Minister Hahn möchte verhandeln. Wer soll dies tun, wenn nicht von uns gewählte und kontrollierbare Delegierte?!

Diese Personen sollen sich vor der Wahl kurz vorstellen, wobei sie nicht nur ihren Namen u.ä. sagen sollten, sondern auch für welche politischen Positionen und für welche Perspektiven unserer Bewegung sie stehen. Dadurch wird die momentane Praxis überwunden, daß Leute nach dem Zufallsprinzip Funktionen bekommen, ohne daß man weiß, wofür der/die Betreffende eigentlich steht.

Warum reicht das Audi-Max-Plenum und die Arbeitsgruppen nicht aus?

Das Audi-Max-Plenum sollte nicht länger als 2-3 Stunden dauern. Viele StudentInnen und solidarische Menschen müssen am nächsten Tag arbeiten oder haben andere Verpflichtungen (Kind, Studium etc.) Je mehr wir kleinere Fragen, Berichte der zahlreichen Arbeitsgruppen usw. auf dem Plenum besprechen, desto weniger Zeit haben wir für die zentralen politischen und praktischen Fragen der Bewegung.

Manche mögen einwenden, daß wir doch jetzt schon die Arbeitsgruppen haben. Diese Arbeitsgruppen sind auch eine gute Sache und sie sollen auch weiter bestehen bleiben. Aber was sie tun, ist kaum von der gesamten Basis – dem Plenum – demokratisch bestimmt. Es ist vielmehr das Ergebnis, wer gerade am meisten Zeit hat und zu der betreffenden Arbeitsgruppe geht. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppen unterliegt daher in einem gewissen Sinne dem Zufallsprinzip und nicht der basisdemokratischen Willensbildung der gesamten Basis.

Der Vorteil eines solchen Streikrates im Vergleich zu den Arbeitsgruppen ist daher folgender: Der Streikrat wird vom gesamten Plenum gewählt und unterliegt dessen Entscheidungen. Die Arbeitsgruppen hingegen unterliegen der Zufälligkeit, welche Leute geraden am meisten Zeit und Interesse für dieses oder jenes Thema haben. Deswegen meinen wir, daß der Streikrat die demokratischere Lösung ist.

Gefahr der Bürokratisierung?

Die Delegierten des Streikrates dürfen nicht abgehoben agieren. Sie müssen jeden Tag ihrer Basis – also dem Plenum in den besetzten Hörsälen – Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie müssen jeden Tag abwählbar sein. Wenn sie ihre Arbeit gut machen und eine Mehrheit der Basis mit ihrer Tätigkeit zufrieden ist, dann sollen sie wiedergewählt werden. Wenn nicht, dann werden sie durch andere Delegierte ersetzt.

Dadurch können wir verhindern, daß diese Delegierten eigenmächtig handeln und sich von der Basis entfernen.

Gefahr des ÖH-Monopols

Wenn wir nicht Streikräte wählen, dann besteht folgende Gefahr. Erstens, daß die Bewegung den gegenwärtigen Schwung verliert und wir mit einer falsch verstandenen Basisdemokratie zur Handlungsunfähigkeit verkommen.

Wenn wir nicht uns selber demokratische Strukturen geben, dann werden jene Strukturen, die bereits existieren und die bürokratisch sind, die Initiative übernehmen. Dies betrifft v.a. die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die von der grünen GRAS und dem sozialdemokratischen VSStÖ geführt werden. Diese Funktionäre führen bereits Verhandlungen mit dem Rektorat bzw. haben sich mit Minister Hahn getroffen. Die ÖH-Funktionäre behaupten, daß sie von allen StudentInnen bei den ÖH-Wahlen gewählt wurden. Aber abgesehen davon, daß an den ÖH-Wahlen selber nur eine Minderheit der StudentInnen teilnimmt, haben diese Wahlen nichts mit den jetzigen Protesten und der jetzigen Bewegung zu tun. Nur die jetzige Bewegung und die sich jetzt treffenden Plenas können für die gegenwärtigen Proteste sprechen!

Wir befürchten, daß wenn es zu keiner Wahl eines Streikrates kommt, die ÖH bzw. einzelne Fraktionen in ihr weiterhin das faktische Monopol auf Vertretung der StudentInnen haben und die einzige handlungsfähige Struktur bleibt.

Das gilt es zu verhindern, denn die ÖH bzw. die sie anführenden Fraktionen haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie keinen kämpferischen Protest gegen den Bildungsabbau wollen, sondern in erster Linie auf Verhandlungen und faule Kompromisse hinter verschlossenen Türen setzen.

Aus all diesen Gründen meinen wir von der LSR, daß die Wahl eines Streikrates in den Versammlungen und die bundesweite Vernetzung solcher Streikräte die sinnvollste und demokratischste Lösung für die Bewegung. Solche Strukturen hat sich die StudentInnenbewegung beim großen Streik 1987 gegeben oder zuletzt 2006 in Frankreich. Wenn wir dies nicht tun, besteht die Gefahr, daß unsere Bewegung im Chaos versandet und die ÖH-Bürokratie das Ruder übernimmt.