Wie können wir gewinnen?

Vorschläge der LSR zu den Perspektiven der StudentInnenbewegung

Von Michael Pröbsting

Nach der Schulstreikbewegung im April 2009 erleben wir nun mit dem Aufstand der StudentInnen die zweite Massenbewegung gegen die Folgen der kapitalistischen Krise. Mit 40.-50.000 TeilnehmerInnen fand am 28.10. eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre statt.

In einer Hinsicht steht die StudentInnenbewegung sogar auf einer höheren Stufe als die SchülerInnenproteste, da es sich hier um eine organisierte Bewegung handelt, die landesweit eine Reihe von Gebäuden besetzt und in tagtäglichen Versammlungen über die anstehenden Fragen diskutiert und entscheidet.

Die StudentInnenproteste sind bereits zu einem Kristallisationspunkt, einem Katalysator für den breiten gesellschaftlichen Unmut in der ArbeiterInnenklasse und unter den Jugendlichen über die Folgen der kapitalistischen Krise geworden. Dies zeigen die zahlreichen positiven Reaktionen in der Bevölkerung auf die Proteste, die immer wieder in das Audi Max auf der Wiener Hauptuni kommenden KollegInnen vom Bau, der Metallerbranche oder auch die unter dem Druck dieser gesellschaftlichen Stimmung zustande gekommenen Solidaritätserklärungen des ÖGB, der Metallergewerkschaft, ja sogar der Landtage von Wien und Burgenland.

Notwendigkeit einer Perspektive

Trotzdem ist es offensichtlich, daß die Bewegung ihre Forderungen noch nicht durchgesetzt hat. Mehr noch: die Bewegung ist sich selbst noch nicht im Klaren darüber, wie, mit welchen Mitteln des Widerstandes, mit welcher Organisationsform, mit welchen Forderungen sie Erfolg haben kann.

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) und die Jugendorganisation REVOLUTION sind seit Beginn an der Aktionen und Diskussionen der Bewegung aktiv beteiligt. Wir denken, daß die Bewegung bislang eine beeindruckende Dynamik erlebt hat. Wir meinen aber auch, daß die Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und daß sie ihre gegenwärtigen Schwächen überwinden muß, um tatsächlich Erfolg zu haben.

Jetzt bietet sich eine hervorragende Gelegenheit dazu, denn jetzt haben wir den notwendigen Schwung, um die Proteste auszubreiten und besser zu organisieren. Denn nur so können wir den Druck auf die Regierung ausreichend erhöhen.

Ausweitung zum Vollstreik!

Konkret schlagen wir von LSR folgendes vor: erstens muß unser Protest endlich ausgeweitet werden. Von der Besetzung des Audi Max an der Uni Wien bzw. der zentralen Hörsäle an anderen Universitäten sollten wir übergehen zum Vollstreik und der Besetzung der gesamten Universität.

Dadurch können wir den Druck auf die Regierung erhöhen. Außerdem ist dieser Schritt sehr wichtig, damit die AktivistInnen nicht ausgepowert werden. Denn solange der universitäre Betrieb außerhalb der besetzten Hörsäle normal weiterläuft, solange versäumen die AktivistInnen wichtige Vorlesungen und Seminare. Das heißt, wenn wir den Protest nicht ausweiten und alle Lehrveranstaltungen verhindern, dann wird früher oder später die Teilnahme an der Besetzung des Audi Max wegbröckeln. Diese Gefahr betrifft insbesondere migrantische KollegInnen aus Nicht-EU-Ländern, die bei fehlendem Studienerfolg sogar die Aufenthaltsbewilligung verlieren können.

Wahl von Streikkomitees

So dynamisch die Bewegung in der ersten Woche des Protestes angewachsen ist, so klar ist auch, daß dieser Zustand nicht unbegrenzt andauern kann und wird. Die Dynamik kann nur dann erhalten werden, wenn sie organisiert und gebündelt wird.

Bei einer Reihe von AktivistInnen herrscht große Skepsis gegenüber jeder Form von Organisiertheit und Delegation von Verantwortung. Diese Skepsis ist einerseits verständlich, angesichts der Erfahrung mit verbürokratisierten Strukturen – sei es die Österreichische HochülerInnenschaft (ÖH), der ÖGB oder die etablierten Parteien. Solche abgehobenen, bürokratischen Strukturen dürfen tatsächlich nicht an der Spitze der Bewegung stehen.

Andererseits jedoch brauchen wir dringend direkt-demokratisch kontrollierbare, transparente und handlungsfähige Strukturen. Im Audi Max bzw. auf den HörerInnenversammlungen an den einzelnen Instituten sollten Streikkomitees gewählt werden. Die Mitglieder dieses Streikkomitees sollten die organisatorische Umsetzung der Beschlüsse der Versammlungen gewährleisten, die Berichte der Arbeitsgruppen zusammentragen bzw. kleinere anfallende Entscheidungen treffen. Nur so kann gewährleistet werden, daß auf den großen Versammlungen genug Zeit ist, um die wichtigsten Fragen ausführlich zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Momentan werden die Versammlungen zu stark durch Berichte von den Arbeitsgruppen und z.T. unnötig ausführliche Diskussionen über kleine organisatorische Fragen (z.B. sollen wir uns ein Wertkarten-Handy um 20 Euro zulegen oder nicht) dominiert. Für die wirklich wichtigen Fragen – wie breiten wir den Streik aus, Verhandlungen ja, nein, wie usw. – bleibt dann zu wenig Zeit.

Solche Streikkomitees könnten an die Protestbewegungen anderer Schichten wie den SchülerInnen, KindergärtnerInnen, MetallerInnen, DruckerInnen u.a. herantreten und versuchen, den Widerstand gemeinsam zu koordinieren.

Darüberhinaus wären solche Streikkomitees auch notwendig, um die Forderungen, die Aktivitäten usw. der verschiedenen besetzten Hörsäle und Universitäten in Österreich miteinander koordinieren zu können.

Schließlich könnten sie auch die Bewegung und ihre Ziele gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit wie auch bei eventuellen Verhandlungen mit der Regierung vertreten.

Diese Streikkomitees sollten jeden Tag auf den Plena Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen und ihre einzelnen Mitglieder sollten jederzeit abwählbar sein. So verhindern wir, daß eine abgehobene Bürokratie entsteht.

Ein solches Streikkomitee bzw. überhaupt gewählte Strukturen, die für bestimmte Aufgaben zuständig sind, ist also dringend notwendig, um ein geordnetes Vorankommen der Bewegung zu ermöglichen. Momentan jedoch läuft es so, daß im Falle von plötzlich entstehenden Problemen, Notsituationen, Aktionen, Verhandlungen, TV-Terminen usw. entweder relativ zufällig zusammengewürfelte Arbeitsgruppen oder niemand verantwortlich ist.

Deswegen brauchen wir solche Komitees, die nicht aus der Not heraus geboren und dadurch nicht wählbar, sondern von allen an der Besetzung beteiligten StudentInnen gewählt und abwählbar sind.

Bundesweite Koordination

Die StudentInnenbewegung hat sich auf zahlreiche Universitäten in ganz Österreich ausgedehnt. Während jedoch unsere Gegner – die Regierung und das Kapital – zentral organisiert sind und geeint vorgehen, ist die Bewegung gegenwärtig zersplittert. Früher oder später werden wir von unseren Gegnern niedergedrückt und besiegt werden, wenn wir uns nicht besser koordinieren, organisieren und ausweiten.

Deswegen wäre es sehr wichtig, daß sich die StudentInnenbewegung bundesweit vernetzt. Ein erster Schritt sollte eine bundesweite Konferenz von gewählten VertreterInnen der besetzten Hörsäle bzw. Universitäten sein, um einen gemeinsamen Forderungskatalog der StudentInnenbewegung sowie eine gemeinsame Strategie des Widerstandes auszuarbeiten.

Die landesweiten Großdemonstrationen am Aktionstag am 5. November sind ein erster Schritt, um diese Vernetzung zu fördern. Weitere solche gemeinsamen Aktionen der StudentInnen, SchülerInnen, von Lehrlingen und sympathisierenden Werktätigen müssen folgen. Doch sie sollten gemeinsam geplant und ein gemeinsamer Forderungskatalog ausgearbeitet werden.

ÖH verhandelt mit Hahn

Am 29.10. fand ein erstes Treffen statt zwischen Minister Hahn und der ÖH. Die ÖH-Spitze behauptet zwar, daß dies keine Verhandlungen waren. Aber in Wirklichkeit ist das Wortklauberei. Wir haben wiederholt auf den Versammlungen beschlossen, daß nur das Audi Max Plenum befugt ist, für uns zu sprechen. Gleichzeitig versucht die ÖH, trotzdem mit Hahn zu verhandeln und dadurch sich wieder ins Zentrum des Geschehens zu bringen.

Dies zeigt, wie gefährlich es ist, wenn die Bewegung keine Streikkomitees bzw. VertreterInnen wählt, die kontrollier- und abwählbar sind. Wenn die Bewegung darauf beharrt, keine Vertretung zu wählen, dann wird die einzig existierende Vertretung – nämlich die ÖH – ob wir wollen oder nicht automatisch zur Vertretung der Protestbewegung. Deswegen haben die führenden ÖH-BürokratInnen kein Problem mit der gegenwärtig praktizierten Basisdemokratie im Audi Max. Denn das Audi Max und die anderen besetzten Hörsäle stellen durch ihre Weigerung, eigene Vertretungen zu wählen, das Vertretungsmonopol der ÖH nicht in Frage.

Es gilt in den kommenden Wochen zu verhindern, daß hinter unserem Rücken Geheimverhandlungen stattfinden. Deswegen sollten wir erstens die ÖH auffordern, keinerlei Kontakt und keine Treffen mit dem Ministerium bzw. der Regierung zu haben. Wir sollten von der ÖH bzw. den an der Spitze der ÖH stehenden fortschrittlichen ÖH-Fraktionen (GRAS, VSStÖ, KSV-Lili) gleichzeitig verlangen, daß sie keinen politisch eigenmächtigen Kurs fahren, sondern sich an die Beschlüsse der Basisversammlungen halten.

Weiters sollten wir ein Team von KollegInnen wählen. Nur dieses Team sollte das Recht haben, mit dem Ministerium in Kontakt zu treten und auch das nur nach einer vorherigen Entscheidung im Audi Max bzw. den anderen besetzten Hörsälen. Dieses Team muß den Plena rechenschaftspflichtig und von diesem abwählbar sein.

Darüberhinaus schlagen wir vor, daß alle Gespräche mit dem Ministerium über livestream im Internet und so auch in das Audi Max und andere besetzte Hörsäle übertragen werden. Dadurch können wir verhindern, daß hinter unserem Rücken etwas ausgemauschelt wird.

Streik auf andere Schichten ausweiten!

Die breite Teilnahme an der Großdemonstration zeigte, wie groß der Unmut in der Bevölkerung ist. Wir müssen darauf drängen, den Kampf der StudentInnen mit dem Kampf der SchülerInnen, der KindergärtnerInnen, der Metaller und der Drucker zu vereinigen.

Ebenso wäre es notwendig Solidaritätsdelegationen in Betriebe und Schulen zu entsenden. Ziel sollte sein, gemeinsame Aktionstage und gemeinsame Streiks zu setzen.

Ein erster Schritt sollte ein eintägiger Bildungsstreik der StudentInnen, SchülerInnen und KindergärtnerInnen sein.

Unser Ziel ist jedoch ein unbefristeter, gemeinsamer Streik bis hin zum Generalstreik der StudentInnen, der SchülerInnen, der KindergärtnerInnen, der Metaller und der Drucker.

Welche Forderungen?

Zu diesem Zweck sollten wir unsere Solidarität mit den Forderungen dieser Schichten in unserem Forderungskatalog aufnehmen. Konkret bedeutet dies folgendes:

Erstens brauchen wir eine klare Antwort auf die Frage: wie soll eine bessere Ausbildung für mehr StudentInnen finanziert werden? Diese Frage wird uns jeder stellen, der unsere Forderungen ließt. Vergessen wir nicht, daß verschiedene bürgerliche Kräfte, die ebenfalls mehr Ausgabe für das Bildungssystem fordern, eine klare Antwort darauf habe: Mehr Geld für Bildung, aber auf Kosten von anderen öffentlichen Ausgaben (für Verwaltung, Sozialleistungen, Arbeitslosengelder etc.)

Eine fortschrittliche StudentInnenbewegung darf nicht das Geringste mit solchen bürgerlichen Kräften zu tun haben. Denn eine solche Stoßrichtung spielt die StudentInnen gegen die Lohnabhängigen aus und hilft so den Herrschenden beim Sozial- und Bildungsabbau.

Deswegen fordern wir: Holen wir uns das Geld bei jenen, die ihren Reichtum in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Lohnabhängigen, der MigrantInnen, der Frauen, der Jugendlichen vergrößert haben. Holen wir uns das Geld bei den großen Vermögensbesitzern, den Konzerneigentümern usw. Wir schlagen daher die Aufnahme folgender Forderung in unseren Forderungskatalog auf: Als erster Schritt zur Finanzierung einer besseren Bildung soll eine massive Vermögensbesteuerung für die Reichen (ab einer Million Euro) eingeführt werden.

Zweitens ist es notwendig, im Forderungskatalog ein klares Bekenntnis unserer Solidarität mit den Forderungen der KindergärtnerInnen, Metaller und Drucker abzulegen. Diese Gruppen von Lohnabhängigen kämpfen genauso wie wir für ihre Interessen gegen die Sparpolitik von Staat und Kapital. Sie sind genauso wie die StudentInnen Opfer der kapitalistischen Krise. Nur wenn wir unseren Widerstand zusammenführen, können wir ausreichend Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Denn die StudentInnen können im Gegensatz zu den Beschäftigten nicht die Wirtschaft lahmlegen.

Deswegen schlagen wir die die Aufnahme folgender Forderung in unseren Forderungskatalog auf: Wir unterstützen die Forderungen der KindergärtnerInnen, MetallerInnen und DruckerInnen nach höheren Löhnen und mehr sozialen Rechten!

Von der Anti-CPE-Bewegung in Frankreich lernen

Ein wichtiges Vorbild für uns muss die Bewegung gegen die Einführung des CPE in Frankeich im Frühjahr 2006 sein. Die geplante Einführung des Contrat Premier Embauche (CPE - Gesetz über Ersteinstellungen) verkörperte einen schweren Angriff auf die beruflichen Zukunftsaussichten der französischen Jugend und auf die sozialen Rechte der gesamten ArbeiterInnenklasse. Im Kern sah das CPE die Abschaffung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte bis 26 während der ersten beiden Jahre des Beschäftigungsverhältnisses vor. Durch diese Untergrabung der Arbeitsplatzsicherheit hätten die Löhne der jungen ArbeiterInnen massiv gekürzt und diese dadurch auch als Lohndrücker gegen ältere ArbeiterInnen ausgespielt werden können.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierung entfaltete sich ein massiver Widerstand. Ausgehend von den SchülerInnen und StudentInnen durchzog eine Welle von Streiks und Besetzungen das Land. Zwischen Februar und April fanden insgesamt 5 Aktionstage statt, bei denen am Beginn 400.000 Menschen und am Ende 3 Millionen Menschen teilnahmen. Der SchülerInnen- und StudentInnenbewegung gelang es, die Gewerkschaften in den Protest einzubeziehen und ihre Streikaktionen durch Streikaktionen der ArbeiterInnen zu verstärken.

Die SchülerInnen und StudentInnen koordinierten ihre Aktionen durch die Wahl von Delegierten, die sich wiederum landesweit vernetzten. Diese Delegierten waren gegenüber ihrer Basis rechenschaftspflichtig und abwählbar. Als ein landesweites Delegiertentreffen der SchülerInnen und StudentInnen schließlich die Ausrufung des unbefristeten Generalstreiks ankündigte, trat die Regierung den Rückzug an und verzichtete auf die Einführung des CPE.

Revolutionäre Organisation

Um die Proteste der StudentInnenbewegung mit den Protesten der SchülerInnen, der KindergärtnerInnen, der Metaller, der Drucker u.a. zu verbinden, um unsere Bewegung besser und effektiver zu organisieren, um die zahlreichen Überbleibsel eines liberalen, individualistischen Denkens zu überwinden, um die Notwendigkeit der Verbindung des gegenwärtigen Kampfes mit einer Perspektive der sozialistischen Umwälzung aufzuzeigen – für all das bedarf es einer Organisation, also des Zusammenschlusses von AktivistInnen. Es bedarf einer Organisation, die ein gemeinsames Verständnis der kapitalistischen Gesellschaftordnung, ein Programmes der sozialistischen Revolution sowie eine gemeinsame Praxis der Umsetzung dieser Theorie in Taten besitzt.

Von selbst fallen die Ideen nicht vom Himmel, sie müssen vielmehr dargelegt und in die Bewegung hineingetragen werden.

Wir von der LSR sehen unsere Aufgabe genau darin, die Bewegung für eine kämpferische, auf die ArbeiterInnenklasse orientierte Perspektive zu gewinnen und diesen Kampf mit einer sozialistischen, revolutionären Ausrichtung zu verbinden. Zu diesem Zweck geben wir unser zwei-täglich erscheinendes STRIKE! Bulletin heraus und beteiligen uns an den Diskussionen und Aktivitäten der Bewegung.

Wenn Du diese Ziele teilst, dann schließ Dich uns an und bau mit uns eine revolutionäre Organisation auf!

(der Artikel wurde am 2.11. verfaßt)