Zwischenbilanz des Uni-Protests

Von Roman Birke

Als einen „Hauch von 1968“ hat die Süddeutsche Zeitung die Besetzung des Audimax bezeichnet. Und auch andere Kommentare zeigen die zentrale Bedeutung der Bewegung für die aktuelle politische Landschaft auf. (Noch-)Wissenschaftsminister Hahn hat Bundespräsident Fischer bereits über ein „gewisses Gefahrenpotenzial“ der Bewegung informiert. Ohne Zweifel: Die Proteste der Studierenden sind eine der wichtigsten der vergangenen Jahre. Gleichzeitig zeigen sie jedoch auch Probleme auf, die es unbedingt zu lösen gibt, möchte man die Bewegung ausweiten und ihr zu einem Erfolg verhelfen. Die Bewegung hat jetzt eine Größe erreicht, in der ihre eigene Transformation in eine klare gesamtpolitische Bewegung mit entsprechender Strukturierung die Bedingung für ein weiteres Vorwärtsgehen ist.

Worin liegt das Gefahrenpotenzial der Bewegung?

Trotz diversen Beteuerungen von einzelnen KollegInnen, dass diese Bewegung ideologielos und unpolitisch wäre, zeigt alleine die Betonung des Gefahrenpotenzials von Seiten des Wissenschaftsministers deren gesellschaftliche – ja: politische – Bedeutung auf. Ohne sich deren Tragweite immer voll bewusst zu sein, hat man im Audimax Entscheidungen getroffen, die in die Richtung eines gesamtgesellschaftlichen Protests zeigen. Genau darin liegt auch die Gefahr der Bewegung – zumindest für die herrschenden Verhältnisse.

Denn Entscheidungen, die Forderungen nicht nur an das Wissenschaftsministerium, sondern eben auch an den Finanzminister und den Bundeskanzler zu adressieren, haben bewirkt, dass

1. die Frage der Finanzierung unmittelbar aufs Tapet gebracht wurde und

2. die Uni-Politik in einen Kontext mit der gesamten Regierungspolitik gestellt wurde.

Zusammen mit der (sehr wichtigen!) Bereitschaft der StudentInnen ihre Forderungen mit den Forderungen anderer gesellschaftlicher Gruppen und hier v.a. den Lohnabhängigen zu verbinden, macht dies eine für die Regierung v.a. in Zeiten der ökonomischen Krise gefährliche Mischung aus.

Diese Entscheidungen waren wichtige Schritte in die richtige Richtung. Um das ganze Potential dieser Situation jedoch realisieren zu können, muss eine Bewusstwerdung über die eigene gesellschaftliche Stellung erfolgen, um geschlossener und zielgerichteter auftreten zu können. Die Frage nach gesamtpolitischen Forderungen darf deshalb nicht länger ignoriert werden. In mehreren Diskussionen kam die Forderung nach Umverteilung bereits auf, die Demonstration am 28.10. stand unter dem Motto „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ und trotzdem hat man bis jetzt keine konkrete Forderung nach Umverteilung in den offiziellen Forderungskatalog aufgenommen.

Trotz aller Kritik: Wir haben es hier mit einer Bewegung zu tun, die sich schneller ausgebreitet hat, als das manche erwartet hätten und auch länger durchgehalten hat, als dies zumindest die Regierung gehofft hätte. Schon in der ersten Woche der Besetzung hat man gezeigt, dass man sich nicht so leicht unterkriegen und abspeisen lässt. Diese Grundstimmung, die in jedem Plenum zu beobachten ist, hat sich ganz konkret in der Entscheidung manifestiert, die lächerlichen 34 Millionen Euro aus dem Notfall-Topf des Wissenschaftsministeriums nicht als ausreichendes Angebot zu betrachten und die Proteste fortzuführen.

Konterkarierung der herrschenden Verhältnisse

Doch nicht nur die Breite der Bewegung macht der Regierung Angst. Auch die vollkommene Konterkarierung der Art und Weise wie Wissenschaft und Forschung „normalerweise“ verwaltet und strukturiert werden, jagt ihr den Schreck in die Knochen. Mit dem für die Regierung sehr angenehmen Image der „zerstörerischen Party-StudentInnenschaft“ hat man schnell aufgeräumt. Grundlegende Organisationsstrukturen wurden, wenn auch mit Schwächen, geschaffen. Medial konnte man sich durch die unverzichtbare Arbeit der Presse-Arbeitsgruppe ebenfalls behaupten. Breite Solidarität stärkte den Rücken der Bewegung. Zusätzlich hat man es auch geschafft, ein alternatives Lehrprogramm auf die Beine zu stellen. Man diskutiert über Neoliberalismus, Kapitalismus und Wissensproduktion, empfängt Redebeiträge von Robert Menasse, Corinna Milborn oder Klaus Werner Lobo und bietet darüber hinaus ein umfangreiches Kulturprogramm an.

All das ist unangenehm für die Regierung: Denn es unterminiert zwei zentrale Denkannahmen des kapitalistischen Systems: Erstens zeigt der Protest, dass die Vorstellung des individualistischen, auf den eigenen Vorteil bedachten und nach Grenzkostenprinzip funktionierenden „homo oeconomicus“ es eben nicht geschafft hat, kollektiven Widerstand vollkommen zu ersticken. Zweitens haben wir aber auch bewiesen, dass wissenschaftliche Arbeit und Wissensproduktion nicht nur im engen ökonomisierten Korsett des heutigen Uni-Betriebs möglich ist, sondern es auch andere Wege gibt, universitäre Bildung zu organisieren. Kein Wunder also, dass Hahn die Besetzung als „Unrechtszustand“ bezeichnet hat.

Politisierung notwendig

All diese bereits jetzt erreichten Errungenschaften sind von massiver gesellschaftlicher Bedeutung. Denn es zeigt nicht nur den StudentInnen, dass Widerstand notwendig und sinnvoll ist. Unser Protest ist auch beispielgebend für viele andere Schichten außerhalb des universitären Bereichs, die immer wieder von Angriffen betroffen waren bzw. betroffen sein werden. Es kommt nicht von ungefähr, dass Ende Oktober z.B. auch eine Schule in Graz besetzt worden ist.

Bis jetzt gab es schon mehrere Diskussionen auf Plena aber auch in informellen Kontexten, ob diese Bewegung eine politische sei. Eigentlich scheint diese Frage leicht beantwortet zu sein. Denn immerhin protestiert man gegen konkrete, auf politischer Ebene (egal ob nun auf Rektoratsebene, oder auf Regierungsebene) umzusetzende Vorhaben (Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Entdemokratisierung der Unis, etc.). Eigentlich stellt sich diese Frage also nicht wirklich. Denn natürlich ist jeglicher Protest gegen die herrschenden Verhältnisse oder gegen bestimmte Teilbereiche dieser Verhältnisse immer politisch.

Trotzdem gibt es Teile der Bewegung, die ihr eben genau diesen politischen Charakter absprechen möchten. Einerseits ist dies als Abwehrreaktion gegen die herrschende Politik durchaus verständlich. Andererseits darf sich ein Protest gegen etablierte Strukturen jedoch nicht vor politischen Statements fürchten. Vielmehr braucht es politische Alternativen, um sich nicht auf verlorenem Posten selbst ins Abseits zu stellen. Diese Alternativen müssen unbedingt auch die Systemfrage aufwerfen. Denn zurzeit bleibt die Bewegung selbst hinter einem SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten zurück, der in einer Solidaritätserklärung den „neoliberalen Kapitalismus“ für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht hat. Genau weil die Unibesetzung die herrschenden Verhältnisse im Kleinen konterkariert, muss die Frage auch auf größerer Ebene verallgemeinert werden und in einen Kontext der Verhältnisse der kapitalistischen Marktverwertung in allen Bereichen der Gesellschaft gebracht werden.

In der Illusion der Politiklosigkeit liegt jedoch auch eine immanente Gefahr begraben. Ohne eine klare Analyse über die eigene Rolle zu haben, bleibt die Frage des eigentlichen Subjekts für Veränderung unbeantwortet. Eine (transparente!) Diskussion oder gar Verhandlungen mit z.B. der Uni-Leitung oder dem Wissenschaftsminister können zwar notwendig sein. Aber nie dürfen wir vergessen, dass es unsere eigene Stärke in der Uni und auf der Straße war, die uns überhaupt in eine Position der Verhandlung gebracht hat. Auch muss klar sein, dass hier mit Personen verhandelt wird, deren Job eine institutionelle Bedeutung in diesem System hat, die einem umfangreichen Fortschrittsverständnis auf der Uni oder in der Gesellschaft widerspricht. Jetzt gibt es die Möglichkeit, langfristige alternative Strukturen aufzubauen – sowohl zu den herrschenden Institutionen, aber auch zu offiziellen Studienvertretrungen, die es bis jetzt viel zu oft verabsäumt haben, einen aktiven Protest voranzutreiben.

Strukturfrage ungelöst

Die Frage der Strukturen – sowohl für den aktuellen Protest, als auch für die Zeit darüber hinaus – ist jedoch bis jetzt ungelöst. Lange Zeit gab es Diskussionen über die Frage, wie man sich am besten organisiert, um den Anforderungen der Bewegungen gerecht zu werden. Grundlegend kann man zwei Positionen unterscheiden. Eine Seite geht davon aus, dass man prinzipiell straffere Strukturen braucht, die andere spricht sich vollkommen gegen Strukturen aus. Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist diese Frage noch nicht vollkommen entschieden, es scheint sich jedoch eine Kompromissvariante abzuzeichnen.

Jedes Plenum, das in der ersten zwei Wochen der Besetzung die Frage von Struktur auf die Agenda brachte, war geprägt von Debatten, die sich mehr an Schlagwörtern als an ernsthafter Auseinandersetzung aufgehängt haben. Bei kaum einer Wortmeldung, in der sich KollegInnen für straffere Strukturen aussprachen, blieben vergleichende Kommentare über Zentralkomitee und Nomenklatur aus.

Auch hier ist es prinzipiell verständlich, dass die Popularität von strafferen Strukturen durch zahlreich zu findende Negativbeispiele nicht am höchsten Stand ist. Dennoch ist die Ablehnung von Strukturen in einer massiven Ignoranz der aktuellen Praxis und der akut werdenden Anforderungen der Bewegung gefangen. Denn:

1. Werden Entscheidungen für die Gesamtbewegung getroffen, nur passiert dies in Gremien, die nicht kontrolliert werden können.

2. Sind die bestehenden Strukturen (Arbeitsgruppen) nicht mehr repräsentativ für die Audimax-Besetzung und das Plenum im Audimax nicht mehr repräsentativ für die mittlerweile gesamtösterreichische Besetzungsbewegung.

Auf dieser Grundlage hat sich teilweise auch eine gewisse „Standort-Borniertheit“ herausgebildet, die sich mit dem „schönen Leben“ im Audimax abgefunden zu haben scheint und dies konservieren möchte, anstatt die Bewegung auf politischer Grundlage auszuweiten und zu vergrößern. Oftmals scheint vergessen zu werden, dass wir nach wie vor in einer politischen Auseinandersetzung stehen, dass Fragen wie Räumung und Polizeieinsatz nach wie vor aktuell sind. Ohne eine Ausweitung der Besetzungs- und Streik-Bewegung werden wir sehr rasch wieder Schritte zurück machen.

Um dieser „Standort-Borniertheit“ zu entkommen, müssen Strukturen geschaffen werden, die repräsentativ für die Gesamtbewegung sind. Man nenne es wie man möchte, aber wir brauchen einen Raum, in dem sich 15-20 Personen versammeln, die repräsentativ sind für die gesamtösterreichische Besetzungs- und Streikbewegung. Dies passiert zwar zum Teil schon, ist jedoch unausreichend und alles andere als transparent. Wir müssen Strukturen finden, in denen gewählte Delegierte einzelner Universitäten und Institute Vorschläge erarbeiten und den jeweiligen Versammlungen an unterschiedlichen Unis und Instituten zur Abstimmung vorlegen können.

Nur so kann es eine organisatorische und politische Vernetzung der einzelnen Universitäten und Institute geben. Und dies ist auch mehr als notwendig: Denn früher oder später werden wir z.B. mit Fragen nach Aufrechterhaltung der Besetzung konfrontiert sein, wir werden uns die Frage stellen müssen, ob diverse Verhandlungsangebote akzeptiert werden, oder eben auch nicht. Um hier eine repräsentative und in letzter Instanz wirklich demokratische Abstimmung zustande zu bringen, bedarf es einer gewählten Delegiertenstruktur, die kontrollier- und jederzeit abwählbar ist. Denn es wäre doch eigenartig, würden wir ständig von Solidarität reden, und dann eine Abstimmung über Aufrechterhaltung der Besetzung im Audimax abhalten, ohne die anderen Proteste und deren Fortschritt in die Überlegungen und Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

Fazit

Die Bewegung steht an einem entscheidenden Punkt. Ohne übertreiben zu wollen und das Schlagwort der „historischen Gelegenheit“ überzustrapazieren: Zweifelsohne haben wir jetzt ein Zeitfenster massiver Möglichkeiten, um nicht nur die Bildungsdebatte zu führen und in der Tat deren Inhalte zu beeinflussen, sondern auch um alternative Gesellschaftsmodelle zu diskutieren und ihnen zu öffentlicher Relevanz zu verhelfen. Bis jetzt wurde das verabsäumt. In letzter Instanz wird sich der langfristige Erfolg dieser Bewegung jedoch gerade an diesen Fragen messen. It’s time to act.

(der Artikel wurde am 2.11. verfaßt)