Nach der Großdemo: Wie weiter?

Von Michael Pröbsting

Gestern haben wir eine beeindruckende Demonstration abgehalten. 40.-50.000 StudentInnen, SchülerInnen und Lohnabhängige waren auf der Straße und haben der Regierung gezeigt, daß mit unserem Widerstand zu rechnen ist.

Jetzt haben wir den notwendigen Schwung, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Dazu ist es jedoch notwendig, daß es nicht bei einer einmaligen Großdemonstration bleibt. Vielmehr müssen wir unseren Protest jetzt ausbreiten und besser organisieren.

Vollstreik und Besetzung der gesamten Uni!

Konkret schlagen wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) folgendes vor: erstens muß unser Protest endlich ausgeweitet werden. Von der Besetzung des Audi Max an der Uni Wien bzw. der zentralen Hörsäle an anderen Universitäten sollten wir übergehen zum Vollstreik und der Besetzung der gesamten Universität.

Dadurch können wir den Druck auf die Regierung erhöhen. Außerdem ist dieser Schritt sehr wichtig, damit die AktivistInnen nicht ausgepowert werden. Denn solange der universitäre Betrieb außerhalb der besetzten Hörsäle normal weiterläuft, solange versäumen die AktivistInnen wichtige Vorlesungen und Seminare. Das heißt, wenn wir den Protest nicht ausweiten und alle Lehrveranstaltungen verhindern, dann wird früher oder später die Teilnahme an der Besetzung des Audi Max wegbröckeln.

Wahl eines Streikkomitees

Wir brauchen endlich direkt-demokratisch kontrollierbare, transparente und handlungsfähige Strukturen. Im Audi Max bzw. auf den HörerInnenversammlungen an den einzelnen Instituten sollten Streikkomitees gewählt werden. Die Mitglieder dieses Streikkomitees sollten die organisatorische Umsetzung der Beschlüsse der Versammlungen gewährleisten, die Berichte der Arbeitsgruppen zusammentragen bzw. kleinere anfallende Entscheidungen treffen. Nur so kann gewährleistet werden, daß auf den großen Versammlungen genug Zeit ist, um die wichtigsten Fragen ausführlich zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Momentan werden die Versammlungen zu stark durch Berichte von den Arbeitsgruppen und z.T. unnötig ausführliche Diskussionen über kleine organisatorische Fragen (z.B. sollen wir uns ein Wertkarten-Handy um 20 Euro zulegen oder nicht) dominiert. Für die wirklich wichtigen Fragen – wie breiten wir den Streik aus, Verhandlungen ja, nein, wie usw. – bleibt dann zu wenig Zeit.

Diese Streikkomitees sollten jeden Tag auf den Plena Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen und ihre einzelnen Mitglieder sollten jederzeit abwählbar sein. So verhindern wir, daß eine abgehobene Bürokratie entsteht.

Ein solches Streikkomitee bzw. überhaupt gewählte Strukturen, die für bestimmte Aufgaben zuständig sind (OrdnerInnendienst, Mediengruppe etc.) ist dringend notwendig, um ein geordnetes Vorankommen der Bewegung zu ermöglichen. Dies zeigte sich wieder deutlich nach der Großdemo gestern. Massen strömten ins Audi Max, es entstanden Sicherheitsprobleme usw. In dieser Notsituation bildete sich eine Art Krisenmanagement und ein OrdnerInnendienst, die alles Mögliche unternahmen, um den Ausbruch von gefährlichen Situationen zu verhindern. Dies war eine hervorragende Initiative dieser KollegInnen, die unterstreicht, wie wichtig solche Strukturen sind. Es ist völliger Unsinn zu meinen, daß alle Fragen immer im Plenum besprochen werden können.

Genau deswegen brauchen wir solche Komitees. Nur sollen sie nicht aus der Not heraus geboren und dadurch nicht wählbar sein, sondern von allen an der Besetzung beteiligten StudentInnen gewählt und abwählbar sein.

Achtung: ÖH verhandelt mit Hahn!

Am 29.10. findet ein erstes Treffen statt zwischen Minister Hahn und der ÖH. Die ÖH-Spitze behauptet zwar, daß dies keine Verhandlungen seien. Aber in Wirklichkeit ist das Wortklauberei. Wir haben wiederholt auf den Versammlungen beschlossen, daß nur das Audi Max Plenum befugt ist, für uns zu sprechen. Jetzt versucht die ÖH, trotzdem mit Hahn zu verhandeln und dadurch sich wieder ins Zentrum des Geschehens zu bringen.

Wir müssen verhindern, daß hinter unserem Rücken Geheimverhandlungen stattfinden. Um dies zu verhindern, sollten wir erstens die ÖH auffordern, keinerlei Kontakt und keine Treffen mit dem Ministerium bzw. der Regierung zu haben.

Stattdessen sollten wir ein Team von KollegInnen wählen. Nur dieses Team sollte das Recht haben, mit dem Ministerium in Kontakt zu treten und auch das nur nach einer vorherigen Entscheidung im Audi Max. Dieses Team muß dem Plenum rechenschaftspflichtig und von diesem abwählbar sein.

Darüberhinaus schlagen wir vor, daß alle Gespräche mit dem Ministerium über livestream im Internet und so auch in das Audi Max und andere besetzte Hörsäle übertragen werden. Dadurch können wir verhindern, daß hinter unserem Rücken etwas ausgemauschelt wird.

Streik auf andere Schichten ausweiten!

Die breite Teilnahme an der Großdemonstration zeigte, wie groß der Unmut in der Bevölkerung ist. Wir müssen darauf drängen, den Kampf der StudentInnen mit dem Kampf der SchülerInnen, der KindergärtnerInnen, der Metaller und der Drucker zu vereinigen.

Zu diesem Zweck sollten wir unsere Solidarität mit den Forderungen dieser Schichten in unserem Forderungskatalog aufnehmen.

Ebenso wäre es notwendig Solidaritätsdelegationen in Betriebe und Schulen zu entsenden. Ziel sollte sein, gemeinsame Aktionstage und gemeinsame Streiks zu setzen.

Ein erster Schritt sollte ein eintägiger Bildungsstreik der StudentInnen, SchülerInnen und KindergärtnerInnen sein – wenn möglich noch nächste Woche!