Für welche Forderungen soll die StudentInnenbewegung eintreten?

Von Michael Pröbsting

In dem bisherigen Forderungskatalog der Audi-Max-BesetzerInnen finden sich eine Reihe wichtiger und richtiger Forderungen gegen die neoliberale Bildungspolitik (siehe den Flyer „DIE UNIS BRENNEN!“). Wir, AktivistInnen der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), unterstützen diese Forderungen Großteils, halten sie jedoch für unzureichend.

Insbesondere fehlen unserer Meinung nach zwei ganz zentrale Punkte: Erstens: wie soll eine bessere Ausbildung für mehr StudentInnen finanziert werden? Diese Frage wird uns jeder stellen, der unsere Forderungen ließt. Vergessen wir nicht, daß verschiedene bürgerliche Kräfte, die ebenfalls mehr Ausgabe für das Bildungssystem fordern, eine klare Antwort darauf habe: Mehr Geld für Bildung, aber auf Kosten von anderen öffentlichen Ausgaben (für Verwaltung, Sozialleistungen, Arbeitslosengelder etc.)

Eine fortschrittliche StudentInnenbewegung darf nicht das Geringste mit solchen bürgerlichen Kräften zu tun haben. Denn eine solche Stoßrichtung spielt die StudentInnen gegen die Lohnabhängigen aus und hilft so den Herrschenden beim Sozial- und Bildungsabbau.

Deswegen fordern wir: Holen wir uns das Geld bei jenen, die ihren Reichtum in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Lohnabhängigen, der MigrantInnen, der Frauen, der Jugendlichen vergrößert haben. Holen wir uns das Geld bei den großen Vermögensbesitzern, den Konzerneigentümern usw. Wir schlagen daher die Aufnahme folgender Forderung in unseren Forderungskatalog auf: Als erster Schritt zur Finanzierung einer besseren Bildung soll eine massive Vermögensbesteuerung für die Reichen (ab einer Million Euro) eingeführt werden.

Zweitens fehlt unserer Meinung nach im Forderungskatalog ein klares Bekenntnis unserer Solidarität mit den Forderungen der KindergärtnerInnen, Metaller und Drucker. Diese Gruppen von Lohnabhängigen kämpfen genauso wie wir für ihre Interessen gegen die Sparpolitik von Staat und Kapital. Sie sind genauso wie die StudentInnen Opfer der kapitalistischen Krise. Nur wenn wir unseren Widerstand zusammenführen, können wir ausreichend Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Denn die StudentInnen können nicht die Wirtschaft lahmlegen.

Deswegen schlagen wir die die Aufnahme folgender Forderung in unseren Forderungskatalog auf:

Wir unterstützen die Forderungen der KindergärtnerInnen, Metaller und Drucker nach höheren Löhnen und mehr sozialen Rechten!