Die Diskussion zum OrdnerInnendienst stellt die Strukturfrage

Von Roman Birke

Die Debatte über die Etablierung eines eigenen OrdnerInnendienstes am Plenum montagabends verlief äußerst kontroversiell. Während einige RednerInnen betonten, dass ein solcher OrdnerInnendienstes zur besseren Sicherheitslage beitragen könnte, sprachen sich andere KollegInnen vehement gegen die Institution als solche aus. Auch wenn die Debatte insgesamt einen rein organisatorischen Punkt berühren zu scheint, so ist sie doch eine zutiefst politische. Denn es geht darum, wie Strukturen bestimmt, aber auch wie sie kontrolliert werden können.

Fakt ist, dass diverse Sicherheitsfragen im Laufe der Besetzung immer wieder aufgekommen sind. Neben viel zu oft vorkommenden sexistischen Übergriffen kam es mittlerweile auch zu Störungen von zum Teil ideologisch klar rechts einzuordnenden Provokateuren (z.B. beim ORGA-Treffen Montag Nachmittag).

OrdnerInnen müssen kontrolliert werden

Fakt ist aber auch, dass die erste Debatte zu dieser Frage, die schon zu Beginn der Besetzung geführt worden ist, eindeutig falsch begonnen hat. Dem Sicherheitsteam wurde in dieser Diskussion nämlich eine Vermittlerrolle zwischen BesetzerInnen und privaten Sicherheitskräften zugesprochen. So kann’s natürlich nicht gehen! Denn in keinem Fall darf ein solcher OrdnerInnendienst zu einem Instrument werden, das sich als Hilfspolizei gegen die Besetzung richtet.

Doch genau deshalb ist es auch so wichtig, dass das Plenum als höchste Instanz der Bewegung die OrdnerInnen kontrollieren kann. Geben tut sie es in Form einer AGRU sowieso. Nur weiß zurzeit niemand wer diese Aufgaben übernimmt. Somit kommt man in die missliche Situation, dass eine für die Besetzung solch zentrale Instanz zwar arbeitet, aber keinerlei Kontrolle unterworfen wird.

Aufgaben der OrdnerInnen

Neben dem Verhindern von Übergriffen jedweder Art, geht es aber auch um ganz praktische Dinge: Wird ein Schichtdienst eingerichtet, um die Eingänge im Auge zu behalten und bei einer potentiellen Räumung schnell reagieren zu können? Haben die KollegInnen eine Legitimität bei sexistischen Übergriffen einzugreifen oder Burschis aus dem Audimax zu entfernen, v.a. dann wenn es so wie in manchen Nächten nicht genügend Menschen gibt, die selbst eingreifen können? Wie kann die Besetzung im Falle einer Räumung am besten verteidigt werden?

State or Occupation?

Staatliche Strukturen wie die Polizei oder das Militär, die einzig und allein der Aufrechterhaltung eines ungerechten kapitalistischen Systems dienen, sind natürlich abzulehnen. Doch bei der Einrichtung eines OrdnerInnendienstes geht es nicht um die Etablierung staatlicher Strukturen auf Mikroebene. Es geht um den Schutz der Strukturen, die von der Besetzungsbewegung selbst geschaffen wurden.

Strukturfrage

Die ganze Debatte wirft auch grundlegende Fragen zu den Strukturen der Bewegung im Allgemeinen auf: Denn offensichtlich wurde das absolute Chaos von Donnerstag und Freitag durch den massiven Einsatz hunderter KollegInnen in ein relatives verwandelt. Aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Besetzung in einer Stimmung von Jubel-Trubel-Heiterkeit weitergeführt werden kann. Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen. Aber früher oder später wird es auch Angriffe von der Polizei oder von weiteren rechten Provokateuren geben. Dies können wir nur abwenden, wenn wir uns klar über die Richtung des Protestes und den dafür erforderlichen Schutz einig werden. Dazu braucht es einen vom Plenum gewählten und jederzeit wieder abwählbaren OrdnerInnendienst.