Politischer Raum?

Von Roman Birke

Mittlerweile gab es schon bei mehreren Plena Diskussionen über die Frage des Charakters des politischen Raums, der durch die Besetzung geschaffen worden ist. Verbunden wurde diese Frage mit einer allgemeinen Debatte über Ideologie, Organisierung und Interventionen von Parteien.

Protest auf breiter Grundlage

Erstens muss festgehalten werden, dass es nicht nur gut, sondern auch notwendig ist, dass der Protest eine breite Schicht von Menschen miteinbezieht, die nicht organisiert sind oder vielleicht sogar zum ersten Mal an einem politischen Protest teilnehmen. Ein Protest, der sich einzig und allein auf einen bereits politisch organisierten Kern stützen würde, wäre schnell zur Niederlage verdammt, weil er es dann eben nicht geschafft hätte breitere Schichten miteinzubeziehen.

Gleichzeitig muss man sich jedoch bewusst werden, in welchem politischen Kontext die Uni-Besetzung stattfindet. Denn natürlich ist eine Uni-Besetzung notwendigerweise eine Form der politischen Artikulation. Ob wir es wollen oder nicht: Es gibt eine Regierung, die aus konkreten Parteien auf Grundlage eines konkreten Regierungsprogramms besteht und ganz konkrete Vorhaben u.a. im universitären Bereich durchsetzt. Und genau diese Vorhaben der Regierung und des Wissenschaftsministeriums (neue Zugangsbeschränkungen, Wiedereinführung der Studiengebühren, etc.) sind es, weswegen wir uns seit Tagen im Audimax versammeln, Arbeitsgruppen bilden, Workshops organisieren und Aktionen planen. Politisch sind wir also sowieso. Genauer diskutieren müssen wir, was das konkret heißt und in welche Richtung wir gehen wollen.

Solidarität

Ob wir es wollen oder nicht: Durch die Solidarisierung mit der Metallergewerkschaft GMTN, den KindergärtnerInnen oder den DruckerInnen stellen wir uns auf die Seite jener gesellschaftlichen Schichten, die sich für Lohnerhöhungen und somit gegen das Interesse der Kapitalvertreter (WKÖ, IV) stellen. Es sind genau selbige Kapitalvertreter, die für die jetzige Bildungsarchitektur verantwortlich sind. Und genau das macht eine Solidarisierung auch so wichtig und effektiv. Denn ob Wirtschafts- oder Wissenschaftsministerium: Beide vertreten das Interesse des Kapitals. Was kann es besseres geben, als einen gemeinsamen gesellschaftspolitischen Protest gegen diese Organisationen (WKÖ, IV, etc.) aufzubauen, die zwar niemand wählt, die aber trotzdem die Politik dieser Ministerien bestimmen?

Forderungen und politische Perspektive

Bereits zu Beginn haben wir uns in diversen Plena auf Forderungen zu bildungspolitischen Fragen geeinigt. Dies war wichtig um 1. eine politische Grundlage für die Bewegung der Audimax-Besetzung zu finden und um 2. anderen Unis / Instituten eine Diskussionsgrundlage für eine mögliche Unterstützung des Protests zu geben. Trotzdem müssen wir auch eine weiterführende politische Perspektive diskutieren.

Denn Forderungen, wie die Aufhebung bzw. Nicht-Einführung von Zugangsbeschränkungen oder die Schaffung von besseren Studienbedingungen, werfen früher oder später die Frage auf, wie solche Vorhaben finanziert werden soll. Und bis jetzt wurden nicht erst einer progressiven politischen Bewegungen die Nachricht übermittelt, dass das zwar vielleicht alles ganz gute Ideen wären, diese jedoch nicht finanzierbar sind. Darauf braucht man Antworten.

Antikapitalismus

Um eine akkurate Antwort auf diese Frage zu finden, darf man sich nicht darauf einlassen, dass eine Budgetaufstockung für die Bildung unmittelbar zu einer Kürzung in anderen Bereichen führen muss. Das österreichische Budget hat ausgabenseitig 77 Mrd. Euro zur Verfügung, den Universitäten wird dabei 2,56 Mrd. zugestanden. Genau um die Erhöhung dieser Zahl muss sich unser Protest drehen, ohne dabei andere Ausgaben (z.B. Pensionen, Schulbudget, Gesundheit, etc.) zu kürzen.

Finanziert werden muss eine Erhöhung des Bildungsbudgets daher durch die Anzapfung von zurzeit nicht genutzten Finanzquellen. Schon alleine durch die massive Besteuerung von Stiftungen (Volumen: ca. 66 Mrd. Euro) oder das Vermögen der MillionenbesitzerInnen (Volumen alleine der 15 reichsten Familien: ca. 60 Mrd. Euro) könnten zusätzlich Milliarden verteilt werden. Genau aus diesem Grund muss dieser Protest auch antikapitalistisch werden und die vorherrschende Verteilungslogik aushebeln. Die LSR glaubt, dass dieses Bekenntnis wichtig ist, um eine Perspektive für den Protest zu entwickeln, auch wenn wir jetzt und auch in Zukunft die Besetzung und die damit verbundenen Aktionen bedingungslos unterstützen werden.