Uni-Besetzung: Startsignal für weitere Proteste!

Von Roman Birke

Es liegt auf der Hand, dass die Besetzung der Universität in einer politisch und ökonomisch äußerst zugespitzten Zeit vonstatten geht. Der Kapitalismus erlebt seine schwerste Krise seit der „Großen Depression“ der 1930er Jahre, die Regierungen der ganzen Welt bereiten sich auf massive Angriffe auf die Löhne, den öffentlichen Sektor und die Sozial- und Pensionssysteme vor.

Bis jetzt gab es von Seiten der Beschäftigten noch wenig Widerstand. Diverse durchaus radikale Aktions- und Protestformen blieben vereinzelt und wurden nicht generalisiert. Wenngleich es einen wichtigen Fortschritt darstellt, dass französische Fabriken und englische Banken besetzt wurden, so wurde der Widerstand trotzdem viel zu oft abgewürgt. Einzelne Aktionstage, eine Demonstration hier, eine Demonstration dort, konnten den Angriffen nicht Paroli bieten. Vor allem die etablierten Vertretungen der Beschäftigten aber auch der SchülerInnen- und StudentInnenbewegung haben es viel zu oft geschafft, einen grundsätzlich radikalen Protest in harmloses Fahrwasser zu leiten.

Das Ergebnis dieser Versäumnisse wurde spätestens mit dem massiven Anziehen der Arbeitslosenzahlen offensichtlich. In den sogenannten entwickelten Staaten, die ihres Zeichens die restliche Welt über Institutionen wie den IWF, der Weltbank oder den G8 dominieren, stieg die Arbeitslosenzahl im Vergleich zu 2008 um ganze 46,9 Prozent. Vor allem Jugendliche waren dabei enorm von der Krise betroffen. Kein Wunder – arbeiten sie zu großen Teilen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen (Freie Dienstnehmer, Leiharbeit, etc.).

Doch damit nicht genug, werden nun auch die Angriffe auf breite Teile der Gesellschaft forciert. Die Ausrede dahinter: Die Wirtschaft könne durch Konjunkturpakete gerettet werden, was eben nur durch massive Schuldenanhäufung zu bewerkstelligen wäre. In Wirklichkeit präsentiert dies natürlich eine vollkommen falsche Perspektive. Denn man geht hierbei davon aus, dass die Rettung der Reichen durch das Sparen bei den Armen bewerkstelligt werden kann. Was wir stattdessen bräuchten, wäre eine massive Umverteilung in unserer Gesellschaft. Allein in Österreich besitzt das reichste Prozent über ein Drittel des Vermögens.

Genau um solche Fragen muss sich auch der Protest auf der Uni drehen. Denn ohne die Frage der Umverteilung zu stellen, muss man sich notwendigerweise auf Diskussionen einlassen, ob nun genug Geld vorhanden ist, oder eben nicht. Unsere Grundannahme muss sein: Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der Armut, Sparen auf den Unis oder auch niedrigere Einkommen für Frauen lediglich Fragen der Verteilung sind.

Diese Fragen zu lösen, muss Schritt für Schritt passieren. Am Anfang muss die bedingungslose Solidarität mit allen Schichten stehen, die eben von jenem Sparkurs betroffen sind. Ob das die KindergärtnerInnen sind, die sich niedrigen Löhnen und hohem Arbeitsaufwand gegenüberstehen oder es sich um die PensionistInnen handelt, bei deren Pensionen für „die Jungen“ (obwohl auch bei denen gestrichen wird) gespart werden sollen. In letzter Instanz kann nur die Ausweitung unseres Kampfes auf andere Schichten, v.a. den Lohnabhängigen, nicht nur die drängenden Probleme auf der Uni lösen, sondern insgesamt den Weg in eine gerechtere – unserer Meinung nach sozialistische – Gesellschaft ebnen. Mit unserem radikalen Protest können wir einen ersten – in der Tat sehr konsequenten und wichtigen – Schritt in diese Richtung setzen. Fangen wir an!