Genug gespart! Besetzung ausweiten, Kapitalismus bekämpfen!

Flugblatt der LSR für die Uni-Proteste, 22.10.2009

Die Besetzung von Teilen der Wiener Universität, ist nicht nur ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Angriffe von Wissenschaftsminister Hahn und der Regierung hinter ihm.

Sie ist auch ein Bruch mit der österreichischen Tradition der Sozialpartnerschaft, des Buckelns und der Friedhofsruhe im Klassenkampf. Spontan haben sich hunderte StudentInnen entsschlossen mit dem Reden aufzuhören und aktiv zu werden. Seit Donnerstag Mittag ist das Audimax besetzt.

Die Besetzung ist nicht nur wichtig, weil sie auf eine radikale Art und Weise demonstriert, dass es uns Ernst ist mit unseren Forderungen. Sie ist auch wichtig, weil sie ganz konkret die Frage stellt, wer die Macht an der Uni hat, um wessen Uni es sich in letzter Instanz handelt. Wir wollen selbst bestimmen, wie Bildung organisiert werden soll - das Zeigen wir mit dieser Besetzung. Nicht der kapitalistische Staat soll die kontrolle über die Bildung haben. Die Kontrolle soll von den StudentInnen und den Beschäftigten selbst ausgehen.

Diese Besetzung passiert vor einem brisanten politischen und wirtschaftlichen Hintergrund. Einem Hintergrund, in der durch eine breite Medienfront (z.B. die Hetze gegen deutsche StudentInnen) versucht wird, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu legitimieren. Einem Hintergrund, in dem Rassismus zum Normalzustand geworden ist und Menschen wie Thilo Sarrazin und Andere ihre Hetze gegen MigrantInnen und “die Unterschicht” mit breiter Zustimmung verbreiten können.

Es ist eine Situation, in der die Regierungen der ganzen Welt versuchen ein hartes Sparprogramm mit einer Teile-und-Herrsche-Politik umzusetzen und dabei auf jene Schichten der Gesellschaft losgehen, die sich am schlechtesten wehren können.

Die Ursachen dieser Angriffe liegen auf der Hand. Mit einer Politik der budgetären Schuldenakkumulation wird versucht den Kapitalismus vor seiner eigenen historischen Krise zu retten. Anstatt Milliardenreichtum zu besteuern oder ganz zu beschlagnahmen, sollen diese Schulden von breiten Schichten der Gesellschaft gezahlt werden: Das ist die Logik des kapitalistischen Systems.

Wir als StudentInnen sind einer der Ersten, die aktiven Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung leisten. Aber wir sind nicht alleine. Die KindergärtnerInnen, die DruckerInnen und auch die SchülerInnen haben schon gezeigt, dass sie nicht nur kämpfen wollen, sondern dies auch können.

Kampf gegen die Hintergründe der Einsparungen, Kampf gegen Kaptalismus muss daher auch aktive Solidarität, muss einen aktiven Schulterschluss mit all jenen bedeuten, die hier und heute Widerstand leisten.

> Keine Studiengebühren für Niemanden!

> Abschaffung aller bisherigen Zugangsbeschränkungen! Nein zu neuen Beschränkungen!

> Für den massiven Ausbau der Infrastruktur an den Universitäten!

> Nein zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen für StudentInnen oder Lehrende!

> Solidarität mit allen, die Widerstand leisten, seien es Beschäftigte, SchülerInnen oder StudentInnen!

> Weiterführung der Besetzung! Wahl eines Streikkomitees!

> HörerInnenversammlungen an allen Instituten zur Ausweitung der Besetzung!