Nazis bekämpfen durch Verbotsgesetz?

von Patrick Mokre (aus: BEFREIUNG Nr. 180, Oktober 2009)

Die rechte Szene erlebt angesichts der Wirtschaftskrise in Österreich eine massive Stärkung. Man nehme nur die rassistischen und antisemitischen Aussagen aus offiziellen Parteikreisen, das offene Auftreten von Strukturen wie deutsch-völkische Burschenschaften oder rechtsextreme Parteien wie die Nationale Volkspartei (NVP) oder auch das massive Ansteigen der Straftaten mit rassistischem Hintergrund. Auf den Punkt gebracht traut sich das rechte Pack schlicht und einfach wieder mehr.

Diese Entwicklung ist so bedrohlich, dass der antifaschistische Kampf von linker Seite immer mehr forciert wird. Aber auch die offiziellen Strukturen, Justiz, Polizei und die Medien „verfolgen aufmerksam“ die Situation und entschließen sich auch zu Aktionen. Jüngst erst wurde z.B. die Kandidatur der rechtsextremen NVP bei der Oberösterreichischen Landtagswahl verboten.

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist in der Tat von zentraler Bedeutung. Doch die Frage ist wie. Sowohl SJ als auch KJÖ haben Kampagnen gegen die rechte Gefahr ins Leben gerufen. Darin fordern sie eine „konsequente Umsetzung des Verbotsgesetzes“ (KJÖ), das „Verbot rassistischer Parteien“(SJ) oder „Ein Verbot der NVP und konsequente Unterbindung ihrer Aktivitäten“ (SLP).

Wessen Staat?

Doch was passiert, wenn man dem kapitalistischen Staat das Schicksal politischer Gruppen in die Hände legt? Dem Staat, der weitestgehend den Staatsapparat und sein Personal aus der Zeit des Austrofaschismus und dann der Nazis übernahm.

Und was ist eigentlich mit Organisationen, die die Eigentumsverhältnisse, die kapitalistische Diktatur über Politik und Wirtschaft bekämpfen? Also das ganze globale System von Unterdrückung, Ausbeutung, von Krieg und Kriegsprofit bekämpfen? Der Staat, der genau diese Interessen, mal besser mal weniger gut getarnt, vertritt. Wie hoch ist sein Interesse, derartige Bestrebungen zuzulassen?

Verbot auch gegen links?

Den Staat, der Demonstrationen mutwillig zerschlägt, der konsequent linke Kräfte überwacht, aufzufordern gegen politische Kräfte vorzugehen, birgt zwei Hauptgefahren: Zum Ersten die, dass keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden und die rechte Szene weiter erstarkt, während man antifaschistische Handlungen dem bürgerlichen Staat überlässt. Und zweitens, dass die „konsequente Umsetzung des Verbotsgesetzes“ als Vorwand genommen wird, „gefährliche“ (auch linke? Wahrscheinlich!) Kräfte zu verbieten, wie von blauer und schwarzer Seite bereits angedacht.

In einem EU-Staat, der Tschechischen Republik, wurde erst vor kurzem der Kommunistische Jugendverband KSM verboten, unter dem Vorwand, sein Programm richte sich gegen die Verfassung.

Selbst in die Hand nehmen!

Es ist vielmehr angebracht, sich zu überlegen wie die Rechten wirksam durch uns von der Straße gefegt werden können. Um zu verhindern, dass unsere migrantischen Brüder und Schwestern von Plakaten und Rednertribünen aus beschimpft werden. Um zu erkämpfen dass sich linke, migrantische und sonstwie für rechte Kräfte unangenehme Menschen auf den Straßen bewegen können, ohne sich „braunen“ Unsinn hinter her rufen lassen zu müssen oder gar physisch bedroht zu werden.

Dieser Widerstand muss geführt werden mit denen, die von diesen Aktivitäten bedroht werden – und zwar in Form von Komitees von fortschrittlichen AnwohnerInnen, Jugendlichen, ArbeiterInnen und MigrantInnen. Der Widerstand muss aktiv gegen rassistische Propaganda vorgehen (wie z.B. bei Gegenkundgebungen gegen rechte Hetze). Er muss Selbstverteidigungskomitees ins Leben rufen. Und dieser Widerstand muss den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbinden, denn diesem System nützt der rechte Abschaum, und dieses System ruft ihn hervor.

Also, FreundInnen, alle Waffen gegen Rechts, und dem Staat kein Wort glauben!