Der österreichische Staat unterstützt die Besatzung in Afghanistan

Österreichs Vertreter im UNO-Sicherheitsrat stimmt für die Ausweitung der NATO-Besatzung am Hindukusch

Von Michael Pröbsting

Am 8. Oktober stimmte der UNO-Sicherheitsrat, darunter auch der Vertreter Österreichs, einstimmig für die Ausweitung der NATO-Besatzung in Afghanistan. In einer Resolution verlängerte der Sicherheitsrat den Einsatz der ISAF (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, aus dem Englischen International Security Assistance Force) um ein Jahr bis zum 13. Oktober 2010. Die ISAF vereinigt alle Besatzungstruppen in Afghanistan unter Führung der imperialistischen Allianz NATO. Darüberhinaus fordert der UNO-Sicherheitsrat eine Ausweitung des NATO-Einsatzes. In seiner Resolution forderte das Gremium die Mitgliedsstaaten der NATO auf, mehr "Personal, Ausrüstung und andere Ressourcen" bereitzustellen, damit die Truppen "alle operationellen Aufgaben" erfüllen könnten.

Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ hatte eine Allianz unter Führung der mächtigsten aller Großmächte, der USA, im Oktober 2001 Afghanistan angegriffen und besetzt. Es war dies der erste Fall, in dem der Bündnisfall, geregelt im Artikel 5 des Nordatlantikpaktes, zur Anwendung kam und sich die NATO somit hinter den imperialistischen Angriffskrieg stellte.

Stärkung des Widerstandes

Doch der Widerstand des afghanischen Volkes gegen die Besatzung nimmt immer mehr zu. Durch die mehr als ein Jahrzehnt dauernde Herrschaft des pro-sowjetischen Stalinismus in den 1980er Jahren sind die linken, fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan diskreditiert und die Taliban erscheinen als einziger ernsthafter Widerstandspol gegen die imperialistische Besatzung.

Die islamistischen Taliban bieten den afghanischen ArbeiterInnen und Bauern in keinster Weise ein fortschrittliches Programm. Doch da die Taliban die einzige relevante Widerstandsbewegung sind, verbinden immer mehr Afghanen ihre Hoffnung auf eine Beendigung der Besatzung mit der Unterstützung des Widerstandskampfes der Taliban. Umso größer ist die Wut der amerikanischen Besatzungstruppen über die „undankbare“ afghanische Bevölkerung, wie ein aktueller Bericht der britischen Tageszeitung „The Times“ zeigt. („American troops in Afghanistan losing heart, say army chaplains“, October 8, 2009, http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/Afghanistan/article6865359.ece)

In der Tat gewinnt der Widerstand enorm an Unterstützung und die imperialistischen Besatzer verlieren über immer weitere Teile des Landes die Kontrolle. Daher fordert der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, die Entsendung von bis zu 40.000 zusätzlichen Soldaten, da der Krieg nach seinen Angaben ansonsten binnen eines Jahres verloren gehen könnte. Und das obwohl Obama schon in diesem Jahr bereits zweimal die Anzahl der in Afghanistan stationierten Truppen erhöht hat. Im März um 21.000, im Oktober um weitere 13.000. Zurzeit sind somit über 65.000 US-Soldaten in Afghanistan, deren Zahl bis Ende des Jahres sehr wahrscheinlich noch um mindestens weitere 3.000 aufgestockt werden wird. Zusammen mit anderen NATO-Soldaten sind nun rund 100.000 Besatzungssoldaten in Afghanistan.

Die Rolle der UNO

Die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates für die Ausweitung der NATO-Besatzung in Afghanistan zeigt einmal mehr die wahre Funktion der UNO. Entgegen den irrtümlichen Hoffnungen zahlreicher Funktionäre in der Sozialdemokratie, der KPÖ und anderer linker Organisationen spielt die UNO keine friedenschaffende oder sonstwie fortschrittliche Rolle und kann dies auch gar nicht. Die UNO ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Spielball der Großmächte, allen voran der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Britannien, Frankreich, Rußland und China. Jeder einzelne von diesen kann mit einem Veto einen Beschluß verhindern.

„Kommunistisches“ China

Das einstimmige Votum des Sicherheitsrates zeigt aber noch zwei weitere Tatsachen. Erstens demonstriert die erneute Zustimmung Chinas – welches ja auch schon in den letzten 8 Jahren die imperialistische Besatzung Afghanistans unterstützte – die reaktionäre Außenpolitik des „kommunistischen“ Regimes in China auf. Zahlreiche Politiker in der deutschen Linkspartei, in der KPÖ oder auch der KI loben immer wieder die stalinistische Diktatur in Peking, obwohl unter deren Führung der Kapitalismus eingeführt und die Arbeiterklasse, die kleinen Bauern und die nationalen Minderheiten auf das Brutalste unterdrückt wird.

In Wirklichkeit zeigt die Unterstützung der imperialistischen Besatzung in Afghanistan erneut, daß dieses Regime nichts Fortschrittliches an sich hat, sondern unter dem Deckmantel des „Kommunismus“ eine reaktionäre Herrschaft ausübt.

Österreichs Regierung unterstützt Besatzung

Zweitens zeigt auch das Abstimmungsverhalten des österreichischen UNO-Vertreters einmal mehr den Charakter des kleinen imperialistischen Staates Österreich und insbesondere der SPÖVP-Regierung. Auch wenn Österreich bislang nur wenige Soldaten nach Afghanistan schickte, um dort an der Besatzung teilzunehmen, so zögert die sozialdemokratisch geführte Regierung Faymann nicht, die brutale Besatzung in Afghanistan zu unterstützen. Die viel gepriesene und hochgehaltene Neutralität des österreichischen Staates ist nichts anderes als eine Farce. Ob osteuropäische Länder ausgeplündert, die afghanische Polizei trainiert oder österreichischer Panzer in Kabul fahren: All das passiert im Kontext eines globalen politischen und ökonomischen Systems in dem Österreich eine andere Länder unterdrückende Rolle einnimmt.

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) verurteilt die Zustimmung der sozialdemokratisch-konservativen Bundesregierung zur Ausweitung der NATO-Besatzung in Afghanistan. Diese Aktion ist besonders abscheulich vor dem Hintergrund der jüngsten Massaker der Besatzungstruppen. So kam es bei einem von der deutschen Bundeswehr angeordneter Luftangriff Anfang September zu einem der schlimmsten Massaker in der Geschichte des achtjährigen Krieges. Dabei starben mindestens 125 Menschen, die meisten davon afghanische Zivilisten.

Die SPÖ-Spitze redet gerne vom Frieden. Doch mit ihren Taten wie der Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat für die Ausweitung der Besatzung in Afghanistan beweist sie, daß sie eine sozial-imperialistische Partei ist, die imperialistischen Krieg und Besatzung vollauf unterstützt.

Schluß mit der Besatzung! Solidarität mit dem Widerstand!

Die Liga für die Fünfte Internationale, deren österreichische Sektion die LSR ist, hat von Anfang an die imperialistische Besatzung in Afghanistan bekämpft und sich mit dem Widerstand des afghanischen Volkes solidarisiert. In diesem Sinne haben wir eine aktive Rolle in der Anti-Kriegsbewegung seit 2001 gespielt und sind für antiimperialistische, sozialistische Positionen eingetreten. Ein Höhepunkt dieser Aktivitäten war der SchülerInnenstreik und die Großdemonstration gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Juni 2006, an deren Erfolg die LSR und die Jugendorganisation REVOLUTION großen Anteil hatten.

In einer kürzlich beschlossenen gemeinsamen Erklärung mit afghanischen SozialistInnen haben wir eine revolutionäre, sozialistische Perspektive für den antiimperialistischen Kampf dargelegt:

„In dieser Situation unterstützen alle SozialistInnen das demokratische Recht der Bevölkerung in der halbkolonialen Welt, sich gegen imperialistische Angriffe zu verteidigen. Wir wollen damit in keiner Weise den politisch-islamistischen Kräften, die derzeit den Widerstand anführen, helfen, an die Macht zu kommen. Deren Regime war und wäre wieder genau so reaktionär wie die Karsai-Regierung und würde ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und die Jugend unterdrücken. Andererseits meinen wir, daß eine Vertreibung der Imperialisten aus Afghanistan durch die Widerstandsbewegung ein fortschrittlicher Akt ist, welcher der ganzen Welt - wie schon 1975 in Vietnam - zeigen würde, daß auch die mächtigste Armee der Welt besiegt werden kann. Unsere Unterstützung bezieht sich jedoch allein und ausschließlich auf den Widerstand gegen die NATO-Besatzer. (…) Wir glauben deshalb, daß revolutionäre SozialistInnen an die Spitze der Widerstandsbewegung kommen können und müssen, indem sie ein Aktionsprogramm anbieten, daß nicht nur den Großteil der Arbeiterklasse im demokratischen Kampf mobilisiert, sondern sie auch auf den Kampf um die Macht vorbereitet. Wer eine solche Widerstandsbewegung siegreich führt, ist bestens geeignet, nach dem Sieg über die Imperialisten die Regierung zu übernehmen.“ (Siehe die „Gemeinsame Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale und einer Gruppe von afghanischen Sozialisten“ in unserer Zeitung BEFREIUNG Nr. 180 sowie auf unserer Homepage www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,656,0,0,1,0)

In diesem Sinne ist es auch wichtig, hier in den imperialistischen Metropolen einen Widerstand aufzubauen. Dabei gilt es einerseits, den sofortigen Abzug aller Besatzungssoldaten und die Einstellung jeglicher militärischer, finanzieller oder politischer Unterstützung für die Besatzung zu fordern. Daher kämpfen wir auch gegen die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Besatzung.

Andererseits gilt es auch, sich klar zu positionieren. Wir sind in diesem Krieg nicht neutral, sondern treten für den militärischen Sieg des afghanischen Widerstandes und die Niederlage der imperialistischen Besatzungstruppen ein. Eine Niederlage der Großmächte in Afghanistan würde die imperialistische Herrschaft weltweit erschüttern. Deswegen haben alle wirklichen SozialistInnen ein aktives Interesse an der Niederlage der Großmächte am Hindukusch. Gleichzeitig stehen wir für ein sozialistisches Programm als Alternative zu dem reaktionären Unsinn der Taliban.

Es gereicht den meisten linken Organisationen – allen voran der SJ, der KPÖ, der SLP usw. – zur Schande, daß sie eine antiimperialistische Haltung im Krieg in Afghanistan ablehnen und eine neutrale Position beziehen oder – wie im Falle der SJ – mit den sozialdemokratischen Befürwortern der Besatzung im gleichen Boot sitzen. Umso notwendiger ist es, eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die für ein klares antiimperialistisches und sozialistisches Programm in Wort und Tat einsteht. Dafür kämpft die LSR! Schließ dich uns an!