KV-Verhandlungen 2009, mission impossible?

Gustav Göttlinger

Die Kollektivvertrags-Verhandlungen für die Metallindustrie stehen wieder vor der Tür. Diesmal werden sich wohl die Arbeitgeber-Vertreter und die Gegenseite, die Arbeitnehmer-Vertreter, noch schwerer einigen können als früher. Die KV-Verhandlungen der Metaller gelten gemeinhin als Wegweiser für die anderen Branchen. Wird hier keine Einigung erzielt, werden die Verhandlungen der anderen Gewerkschaften ebenfalls kaum ein vernünftiges Ergebnis zusammenbringen.

Alle Vorzeichen für zähe Verhandlungen sind gegeben aufgrund der Wirtschaftskrise. Es herrscht Überkapazität in der Produktion, die Lage der Export- und die Investitionsgüterindustrie ist sehr schwierig, die Inflation wird sehr niedrig bleiben. Aber dafür soll die Konjunktur etwas besser ausfallen als ursprünglich erwartet.

Die Unternehmer werden wie auch in der Vergangenheit behaupten, dass sie beinahe „am Hungertuch nagen“, Druck machen in dem sie behaupten, dass sie überlegen, die Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern usw. Sie werden alles daran setzen, um die Lohnerhöhungen so niedrig wir möglich zu halten, damit ihre Gewinne wieder möglichst hoch ausfallen.

Wer ist Schuld an der Krise?

Auf alle Fälle müssen die Lohnabhängigen darauf gefasst sein, dass die Unternehmerseite nicht viel Spielraum für Verhandlungen zulassen wird. Die Wirtschaft steckt weltweit in einer Krise. Verursacht wurde sie aber nicht nur durch die Gier von einer Handvoll Manager, wie in den Mainstream -Medien so gerne behauptet wird.

Die Ursache der Krise liegt viel mehr am kranken System des Kapitalismus, dessen Ziel einzig und alleine die Profitsteigerung ist. Aber angesichts immer gewaltiger Kapitalmassen, zu denen die Profite verhältnismäßig sinken und immer größerer Gegensätze zwischen der kleinen Minderheit an Kapitalisten und der großen Mehrheit der Lohnabhängigen, kann es kein dauerhaftes, stabiles Wachstum geben, außer in den Köpfen der Ökonomen. Ein Zitat von Jared Mason Diamond lautet „An unendliches Wachstum glauben nur Ökonomen und Verrückte.“

Also sind alle Reformen bloß Kosmetik, die vielleicht die Auswirkungen etwas lindern, die aber das Grundproblem des Systems niemals antasten. Die Gewinner sind wieder einmal die reichen Kapitalisten, die besitzende Klasse. Denn ihnen wird nun durch das Steuergeld der Bevölkerung aus der Klemme geholfen, während die Arbeiterklasse wieder einmal „den Gürtel enger schnallen muss“!

Aber wo war der Anteil an den massiven Gewinnen der letzten Jahrzehnte, warum hat davon das gemeine Volk nichts bekommen? Also warum sollten wir, das Volk, wieder einmal die Rechnung für diese Krise bezahlen und nicht die Kapitalisten selber, die ja immerhin jahrzehntelang die Gewinne im Aufschwung einstreifen durften?

Wir müssen uns auf einen harten Kampf bei den Lohnverhandlungen einstellen. Wir müssen der herrschenden Klasse zeigen, wer in Wirklichkeit für Wohlstand und Reichtum der Bourgeoise sorgt, nämlich wir, die Arbeiterklasse. Aber werden wir dafür dann auch nur annähernd entsprechend belohnt? Nein, im Gegenteil, unsere Steuern werden erhöht, während die Bourgeoise ihr Vermögen steuerschonend in dubiosen Stiftungen parkt oder das Vermögen gleich auf eine Bank der sogenannten Steueroasen verschiebt, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Laut einer aktuellen WIFO-Studie haben sich die Steuern auf Einkommen von 1970 bis 2007 verdoppelt (15,4 %) während in dieser Zeit die Belastung auf Kapital sogar von 12,4 % auf 10,3 % gesunken ist.

Die Unternehmer wollen unsere Löhne unten halten, während sie gleichzeitig enorme Profite einstreifen. So haben heuer alle 20 ATX-Unternehmen – bis auf RHI, Wienerberger und Zumtobel – von den Konzernüberschüssen des Jahres 2008 Dividenden ausgeschüttet. Insgesamt streifen die Aktionäre dieser 17 Konzerne laut einer aktuellen Analyse der AK insgesamt 2,2 Mrd. Euro ein!

Unsere Forderungen müssen umgesetzt werden!

Damit muss nun endgültig Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Regierung die Steuern für die Bevölkerung erhöht und auf der anderen Seite zulässt, dass die superreichen Bonzen hier fast keine Steuern zahlen. Genauso dürfen die Arbeitnehmervertreter nicht zulassen, dass sie bei den kommenden Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen werden. Die Löhne müssen gerade in dieser schwierigen Zeit deutlich erhöht werden. Denn wie sollen wir ArbeiterInnen über die Runden kommen, wenn man uns mit massiven Steuern belastet und auf der anderen Seite die mageren Löhne kaum oder gar nicht erhöht?!

Es wird bereits von den Arbeitgebern laut über eine Nulllohnrunde bei den Löhnen der Arbeiterklasse nachgedacht, aber auf der anderen Seite fordern sie, dass die unverschämten Prämien und Bonuszahlungen für unfähige Manager und Vorstände weiter ausbezahlt werden. Nach wie vor wehren sich die US-Bankenvertreter vehement gegen eine Obergrenze bei den Managergehältern. Damit muss endgültig Schluss sein. Die Arbeitnehmervertreter müssen folgende Forderungen bei den kommenden Verhandlungen stellen:

*) Keine Entlassungen oder Kurzarbeit auf Kosten der Steuerzahler, dafür die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

*) Deutliche Erhöhung der Ist-Löhne bei den kommenden KV-Verhandlungen.

*) Für einen Mindestlohn von netto 1.300 Euro/Monat, finanziert durch Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital.

*) Keine staatlichen Rettungspakete für die Kapitalistenklasse! Wenn die Unternehmen Verluste schreiben, müssen die Geschäftsbücher offengelegt werden und der Betrieb entschädigungslos verstaatlicht und soll unter Arbeiterkontrolle gestellt werden.

*) Keine Finanzspritzen mehr für die privaten Banken, sondern Zusammenlegung aller Banken zu einer Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!

Es wird sicher ein harter Kampf werden und die Verhandlungen werden sehr zäh verlaufen, da auf beiden Seiten nicht viel Spielraum ist. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass die Kapitalisten uns die Rechnung für ihre Krise aufbrummen. Wir müssen für unser Recht auf Arbeit und auf Löhne, mit denen man leben kann, kämpfen und dürfen auf keinen Fall zurückweichen.

Dazu müssen wir uns an der Basis organisieren und mehr Druck auf unsere offiziellen Gewerkschaftvertreter ausüben. Bombardiert sie mit Forderungen, sucht den Kontakt mit den Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern! Bauen wir Aktionskomitees an der Basis auf, die die Aktivistinnen und Aktivisten zusammenfassen. Sollten sich die Arbeitgeber weigern, diese Punkte zu akzeptieren, muss zu den „Waffen“ gegriffen werden die uns zur Verfügung stehen: Betriebsbesetzungen, Streiks bis hin zum unbefristeten Generalstreik!

Denn eines ist sicher: Wir zahlen NICHT für IHRE Krise!!!