SPÖ: Unbelehrbar ins nächste Desaster

Stellungnahme der LSR zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg

Der Fall der SPÖ geht ungebremst weiter: In Vorarlberg erhält die Sozialdemokratie nur noch 10% der Stimmen und ist nur noch viert-stärkste Partei. In Oberösterreich, einer traditionellen Hochburg der ArbeiterInnenbewegung, verliert die Faymann-Partei 13,4% der Stimmen, die höchsten Verluste, die die SPÖ in der Zweiten Republik jemals bei Landes- oder Bundeswahlen erlitt.

Parallel dazu kann die rechts-populistische, rassistische FPÖ ihre Ergebnisse verdoppeln.

Diese historisch hohen Verluste der SPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg bestätigen mehr als deutlich die Entwicklungen und Gefahren, auf die wir in den letzten Jahren wiederholt hingewiesen haben:

1) Die Krise und der Niedergang der Sozialdemokratie wurden durch den lächelnden Faymann nur oberflächlich überdeckt, aber in keiner Weise gelöst.

2) Angesichts des Fehlens einer relevanten, kämpferischen Alternative zur SPÖ in der ArbeiterInnenbewegung wählt ein Teil der bisher die SPÖ wählenden ArbeiterInnen jetzt ungültig oder die rechten Populisten.

Die Ursache für dieses Scheitern der Sozialdemokratie liegt nicht in der Rückständigkeit der Lohnabhängigen, sie liegt nicht in der politischen oder intellektuellen Überlegenheit der FPÖ. Sie liegt einzig und alleine im Versagen und dem Verrat der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführung an den unmittelbarsten Interessen der ArbeiterInnenklasse.

Was hat denn die SPÖ angesichts der schwersten Wirtschaftskrise des Nachkriegs-Kapitalismus, angesichts drohender Arbeitslosenzahlen von 400.000 zu bieten?! Allein wenn man sich das von der SPÖ bisher selbst bilanzierte Maßnahmenpaket für diese Regierungsperiode ansieht, ist die Aussage mehr als eindeutig: Die SPÖ vertritt schon lange nicht mehr die Interessen von uns Lohnabhängigen. Im derzeitigen 25-Punkte-Programm machen die Arbeitsmarktpakete 1 und 2, das Steuersenkungspaket und die Mittelstandsmilliarde (sprich Konjunkturpaket 1) wie das Konjunkturpaket 2 zusammen gerademal knapp 7 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig muss man klar sagen: Diese Pakete dient in erster Linie nicht der Erleichterungen für Lohnabhängige. So vergibt das Steuersenkungspaket 300 Millionen Euro jährlich mehr an Steuererleichterung allein im Bereich der Gewinnfreibeträge für alle GroßunternehmerInnen. Die Konjunkturpakete bedeuten in erster Linie vermehrte Förderungen von Unternehmen durch Forschungsgelder, und ähnlichem. Das Arbeitsmarktpaket orientiert sich ausschließlich an der Ermöglichung von Kurzarbeit – ein weiteres Geschenk für die Unternehmen. Nett klingt auch die „Mittelstandsmilliarde“, denn viele Menschen assoziieren damit „Mittelschicht“ und glauben daher, dass auch sie als besserverdiende Lohnabhängige darunter fallen. Irrtum! Mittelstandmilliarde ist ein Konjunkturpaket für mittlere und kleinere Unternehmen und durchaus auch für Großunternehmen. Immerhin erhalten aus diesem Paket allein ÖBB und Asfinag in den nächsten vier Jahren 900 Millionen geschenkt.

All diese Maßnahmenpakete klingen somit zwar wie Unterstützungspakete für Lohnabhängige, sind dies aber bei Weitem nicht! Doch selbst wenn man dieser Illusion einer angeblichen „Unterstützung“ folgen würde: Allein die Arbeitsmarktpakete 1 und 2 machen weit weniger als eine Milliarde aus (nämlich 650 Millionen). Im Vergleich dazu führt die SPÖ ein Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz in ihrer Bilanz auf, das Unternehmen mit 10 Milliarden Euro „fördert“! (http://bilanz.spoe.at) Zur Erinnerung: Es war auch die SPÖ, die 2008 dem Bankenpaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugestimmt hat! Wessen Interessen vertritt die SPÖ also wirklich? Eindeutig nicht die von uns Lohnabhängigen und Arbeitslosen! Und was hat die SPÖ für die Zukunft zu bieten? Nichts, außer unbeirrtem Fortsetzen der Politik des Lohnverzichts und des Sozialabbaus im Interesse der Konzerne, garniert mit künstlichen Lächeln und beruhigenden Worte.

Nichts anderes bedeuten die zynischen Kommentare, nein Drohungen, von Faymann angesichts der desaströsen Wahlergebnisse: Er werde an seinem Kurs festhalten und "das Lenkrad nicht herumreißen": "Ich führe das mit ruhiger Hand und aus Überzeugung so weiter."

Doch immer mehr Kollegen stehen auf der Straße oder in Kurzarbeit, Postämter werden zugesperrt, dafür werden Konzernherren wie Stronach hofiert und mit Steuersenkungen und Unternehmensförderungen beschenkt. Und das alles unter Aufsicht, mit Zustimmung und teilweise sogar mit Initiative der SPÖ. Warum also sollen die ArbeiterInnen diese Partei wählen?

Doch damit sind wir auch bei der wichtigsten Frage: Die dramatische Führungskrise innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. An der Spitze unserer Klasse steht eine verrottete Parteiführung, die jedoch mittels tausender kleiner und großer Bürokraten nach wie vor die organisierte ArbeiterInnenbewegung, so zum Beispiel die Gewerkschaften, weitgehend im Griff hat.

Was können, was müssen fortschrittliche AktivistInnen in dieser Lage unternehmen? Es gilt zwei zentrale Aufgaben miteinander zu verknüpfen. Erstens die Diskussion und Polarisierung innerhalb der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften voranzutreiben. Jeder praktische Schritt in Richtung Opposition gegen die bürokratischen Verräter an der Spitze muß unterstützt werden. Für eine rhetorische Schein-Opposition – wie es die SJ-Spitze und andere Berufskritiker gerne betreiben – ist kein Bedarf. Vielmehr gilt es, all jene Kräfte wie die SJ, kritische Gewerkschaftsfunktionäre usw. aufzufordern, ernsthafte Schritte gegen die Parteiführung zu unternehmen und bereits jetzt damit zu beginnen, auch ohne und gegen die Parteiführung Mobilisierungen im Interesse der Lohnabhängigen, MigrantInnen und Jugendlichen – wie z.B. bei den KV-Verhandlungen – aktiv voranzutreiben.

Damit verknüpft ist der Aufbau einer neuen, revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse. Dieser Aufbau ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe, denn nur wenn es eine Partei des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution gibt, können wir ein Absinken der ArbeiterInnenbewegung in Demoralisierung und in die Niederlage verhindern. Diese Aufgabe duldet keinen Aufschub und muß jetzt – und nicht erst nach einer möglichen Spaltung in der Sozialdemokratie – vorangetrieben werden. Die Alternative lautet: Sozialismus oder Barbarei. Deswegen wollen wir uns von der LSR mit all jenen zusammenschließen, die wie wir diese Ziele in Wort und Tat verfolgen.

Politisches Büro der LSR, 29.9.2009