Sofortiges Bleiberecht für Alle! Gegen Abschiebungen und Schubhaft

Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um sich freiwillig zu Tode zu hungern? So verzweifelt wie es der gerademal 20-jährige indische Asylant, Gaganpreet Singh K., war, der am 14.September morgens in seiner Zelle in Schubhaft verstarb. Laut der Polizei habe sein Tod nichts mit dem Hungerstreik zu tun. Aber wir wissen ja, wie es um die Ehrlichkeit der Polizei bestellt ist! Immerhin war im Fall der Ermordung vom 14-jährigen Florian P. die Polizei ehrlich bemüht die Mörder in Uniform, die auf Ladendiebstahl mit einer regelrechten Exekution des Jugendlichen geantwortet haben, zu decken. Wie genau werden da die ärztlichen Untersuchungen von Gaganpreet Singh K. schon gewesen sein, wenn er knapp 2 Stunden danach stirbt - obwohl die letzte Diagnose auf „vollkommen gesund“ lautete? Wie logisch ist es, daß ein Monat Hungern keine Auswirkung auf die Gesundheit des indischen Migranten hatte?

Doch Gaganpreet Singh K. ist bei weitem kein Einzelfall! Rund 5.000 Menschen werden jährlich in der menschenverachtenden Schubhaft gehalten – davon befinden sich knapp 1.500 im Hungerstreik![i] Mißhandlungen, miserable Zellenbedingungen und vor allem die Angst vor dem Weg zurück ins Heimatland gehören zum Alltag der Asylhäftlinge. Warum diese Menschen Angst haben wieder nachhause zu müssen? Weil es kein zuhause ist! Um überhaupt wegzukommen verschulden sich die meisten bei kriminellen Kredithaien oder Menschenschleppern, die horrende Summen für den Transport verlangen. Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Seuchen, Kriege, Hungersnöte warten auf diese Menschen und lassen sie nur in Panik an Rückkehr denken! Diese Menschen haben ein Recht auf sofortiges, bedingungsloses Asyl! Das ist linkes Gutmenschentum? AsylwerberInnen sind in der Regel Kriminelle und haben in Österreich nichts verloren, da sie dem Steuerzahler nur auf der Tasche sitzen? FALSCH! In Wirklichkeit hat der österreichische Staat, haben die Herrschenden ein falsches Gutmenschentum – nämlich den wahren Steuerverbrechern gegenüber! UnternehmerInnen und Superreichen wird das Geld nachgeworfen während man Menschen in wirklicher Not verhungern läßt und ins Heimatland - oftmals heißt das in den sicheren Tod - schickt!

Denn allein die 15 reichsten Familien besitzen 60 Milliarden Euro Privatvermögen![ii] Denn die obersten 10% besitzen ganze 69% des Gesamtvermögens in Österreich![iii] 406.923.145 Millionen Euro kosten die Firmeninsolvenzen die Steuerzahler jährlich[iv], davon sind ein Gutteil Scheinfirmen die als zusätzlicher Bereicherungspool von UnternehmerInnen genutzt werden. Etwa 21,2 Milliarden Euro sparen sich derzeit UnternehmerInnen, die ihre Angestellten zwingen schwarz zu arbeiten![v] Doch nicht nur die illegalen Tätigkeiten bereichern die sowieso schon meist wohlhabenden UnternehmerInnen besonders. Die österreichische Regierung verschenkt bereitwillig Millionen an gutverdienende UnternehmerInnen – und zwar gesetzlich verankert! Durch die neue Regelung des Steuerreformgesetz 2009 kämen jährliche Steuererleichterungen für UnternehmerInnen allein im Bereich der Gewinnfreibeträge von 300 Millionen Euro zusammen![vi] Der durchschnittliche Unternehmer bekommt somit allein dadurch eine fünffach höhere Steuererleichterung als die ArbeiterInnen und Angestellte insgesamt bekommen! Weiters gibt es etwa 60 Milliarden Euro[vii], die (steuer-)sicher in Stiftungen geparkt sind! Gegen diese Betrüger und Schmarotzer müssen wir vorgehen nicht gegen die Ärmsten der Bevölkerung!

Gaganpreet Singh K., die Familie Zogaj, die Familie Nayman und alle anderen AsylwerberInnen sind nicht das Problem! Die Familien Piech (Porsche), Flick, Mateschitz, Fürnkranz, Swarowski, usw. sind die wahren Kriminellen und werden vom Staat beschenkt, während gleichzeitig die 5.000 Menschen in höchster Not gejagt und in Haft gehalten werden, weil sie sich ein Leben ohne Elend wünschen.

Wir fordern daher:

* Sofortige Entlassungen aller Menschen aus der Schubhaft! Sofortiges Bleiberecht für alle!

* Abschaffung aller Asylgesetze – diese sind zutiefst menschenverachtend!

* Für massive Schaffung von Arbeitsplätzen zur Erreichung der Vollbeschäftigung zBsp. durch den Ausbau des öffentlichen Dienstes!

* Sofortige Abschaffung des Stiftungswesens! Das Vermögen daraus soll für ein staatliches Beschäftigungsprogramm verwendet werden!

* 15 Familien besitzen 60 Milliarden Euro? Her mit diesem Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau des Sozialsystems!

[i] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/508230/index.do?offset=525&page=12

[ii] ttp://diepresse.com/home/wirtschaft/312810/index.do?gal=312810&index=15&direct=&_vl_backlink=/home/index.do&popup=

[iii] http://www.bmsk.gv.at/cms/site/attachments/4/5/5/CH0107/CMS1232705650368/sozialbericht_mitcover.pdf

[iv] https://www.bmf.gv.at/Publikationen/Downloads/BroschrenundRatgeber/Folder_Betrugsbekaempfung%281%29.pdf

[v] ebenda

[vi] http://www.news.at/articles/0906/30/232532/steuerreform-300-millionen-zuckerl-selbststaendige-gewinnfreibetrag

[vii] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/491107/index.do