Wenn sich Linke mit rechtsradikalen EU-Gegnern zusammentun

Zur gemeinsamen Veranstaltung von „Republican Sinn Fein“ und der rechtsradikalen „Initiative Heimat und Umwelt“ über die irische Nein-Kampagne gegen den EU-Vertrag

Von Michael Pröbsting

Kürzlich fand in Wien eine höchst bedenkliche Veranstaltung statt. Zum Thema „Der ‚Lissabon-Vertrag‘ vor der Entscheidung“ diskutierten am 8. September 2009 im Kolpinghaus im 9. Wiener Gemeindebezirk Des Dalton, Vizepräsident der irischen Organisation Republican Sinn Féin, der deutsche Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider sowie die Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki. Moderiert wurde die Veranstaltung von Inge Rauscher. Inge Rauscher ist ihres Zeichens Obfrau der rechtsradikalen Organisation Initiative Heimat und Umwelt. Die Veranstaltung wurde sowohl von dem österreichischen Vertreter des Republican Sinn Féin als auch der Initiative Heimat und Umwelt beworben. (1)

Da der österreichische Vertreter von Republican Sinn Féin, Dieter R., zeitweise an fortschrittlichen Veranstaltungen – u.a. dem Austrian Social Forum – teilnimmt, ist es notwendig, folgendes klarzustellen.

Man kann gegen die EU aus guten und aus schlechten Gründen sein!

Für Linke ist es vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen, gemeinsame Veranstaltungen mit rechtsradikalen Kräften zu organisieren. Die Tatsache, daß sowohl Linke als auch Rechtsradikale den EU-Reformvertrag ablehnen, rechtfertigt eine solche Zusammenarbeit in keinster Weise. Denn diese Ablehnung begründet sich auf völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Perspektiven. Die Rechtsradikalen wollen raus aus der EU, um einen möglichst starken, chauvinistischen Nationalstaat aufzubauen. Linke hingegen lehnen die EU von einem internationalistischen Gesichtspunkt ab. Wir von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) wollen statt der EU die internationalen Vereinigung der ArbeiterInnenklasse und die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Das manchmal vorgebrachte Argument, es „gehe doch um die Sache“ und nicht „um die Weltanschauung“ entbehrt jeder politischen Logik. Es kommt oft vor, daß eine bestimmte Handlung einer Regierung sowohl von der Linken bzw. der ArbeiterInnenbewegung als auch der Rechten bzw. den Nazis abgelehnt werden. Wenn die SPÖVP-Regierung Sozialabbaumaßnahmen oder eine niedrige Pensionserhöhung beschließt, dann verurteilen dies nicht nur linke Organisationen, sondern oft auch die FPÖ oder das BZÖ. Im letzteren Fall ist dies jedoch ein zynisches, reaktionäres Manöver und in Wirklichkeit gehören diese Parteien zu den Stoßtrupps des Sozialabbaus wie wir aus ihrer Regierungszeit 2000-2006 wissen. Jede Form von Zusammenarbeit der Linken mit rechten Demagogen steigert die Legitimität der Rechten in den Augen der Massen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken in ihrem Kampf gegen die Rechten und Faschisten.

Bekanntlich haben in Deutschland vor 1933 auch die Nazis zahlreiche reaktionäre Regierungsmaßnahmen demagogisch verurteilt. Und es war eine der verheerendsten und schwerwiegendsten Handlungen der Kommunistischen Partei Deutschlands, daß sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Nazis gegen die Regierung befürwortete (so z.B. der sogenannte „Rote Volksentscheid“, als die KPD 1931 eine Volksabstimmungskampagne der NSDAP zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung Preußens unterstützte).

Nein, natürlich werden Linke niemals auf ihre Opposition zur Politik der herrschenden Klasse verzichten, nur weil rechte Demagogen diese auch in Worten ablehnen. Aber genausowenig dürfen Linke mit rechten Demagogen gemeinsame Sachen machen!

In diesem Sinne sind wir auch im Rahmen der Kampagne für eine Volksabstimmung im Jahre 2007 – gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – innerhalb des breiten Bündnisses „Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag“ gegen jede Zusammenarbeit mit Rechten aufgetreten. Richtigerweise hat dieses Bündnis es damals auch abgelehnt, mit den Rechten eine gemeinsame Kampagne oder auch nur eine gemeinsame Demonstration zu organisieren. Als Resultat fanden damals in Wien die rechte Demonstration (mitorganisiert u.a. von der Initiative Heimat und Umwelt) am 29. März 2007 und die fortschrittliche Demonstration am 5. April getrennt statt. (2)

Der rechtsradikale Charakter der Initiative Heimat und Umwelt

Wer ist die Initiative Heimat und Umwelt? Die Initiative verbindet populistische Kritik an der EU mit einem massiven Austro-Patriotismus und explizit rechts-radikalem Gedankengut. So wettert die Initiative in ihrer Zeitung gegen die angebliche „Befreiung“ Deutschlands und Österreichs im Jahre 1945. Faktisch wird behauptet, daß nach 1945 mit den Nazis und Wehrmachtssoldaten ähnlich verfahren wurde wie es zuvor die Nazis mit ihren Gegnern machten:

„Massen von Soldaten und Zivilisten wurden gerade von den Amerikanern mit ihren Demokratisierungsheucheleien wie heute im Irak hinter Stacheldraht gebracht: auf den Rheinwiesen und anderswo sind laut einem Buch des Franko- Kanadiers James Bacque hunderttausende (!) Angehörige der Wehrmacht zu Tode gequält worden. Siehe dazu das erschütternde Zeitdokument auf dem hier abgebildeten Foto von einem dieser Unglücklichen. In den Lagern Glasenbach, Wolfsberg, Ludwigsburg und vielen anderen sind ebenfalls Unmengen von Menschen oft jahrelang gefangengehalten worden - und das waren auch keine Sanatorien!

Selbstverständlich trifft der Begriff "Befreiung" auf alle Insassen und Häftlinge der KZ und Gefängnisse, aber auch auf alle Regimegegner zu, vielleicht auch für die damaligen "Wendehälse". Alle Gegner des Nationalsozialismus haben ein legitimes Recht auf die Bezeichnung "Befreiung". Warum aber gab es bei all den Befreiungsfeiern der KZ keinen einzigen Hinweis auf den nahtlosen Weiterbetrieb? Mit anderen Wachen und Insassen!

Das war in Theresienstadt, Dachau, Ausschwitz mit Nebenlagern, Sachsenhausen, Buchenwald und anderswo der Fall, wo nach 1945 unglaubliche Bestialitäten nunmehr an Deutschen begangen wurden. Dazu kamen neue Vernichtungslager vor allem im slawischen Machtbereich: Schwientochlowitz, Rudolfsgnad, Sternthal und viele andere mehr. Wo war da die "Befreiung"?“ (3)

Ebenso engagiert sich die Initiative Heimat und Umwelt für die Freilassung des ehemaligen Arztes und verurteilten Betrügers Ryke Geerd Hamer. Hamer ist ein offener Antisemit und Begründer der sogenannten „Germanische Neue Medizin“. (4)

Weiters wird in ihrer Zeitung gegen das in Österreich seit 1975 bestehende Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gewettert: „Trotz jährlich zigtausenden Abtreibungen nur in Österreich (die Zahlen sind in den meisten ach so fortschrittlichen „westlichen“ Demokratien ähnlich) traut sich kaum eine durch den Druck des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschafts-Systems „verhinderte“ Mutter über ihr „verlorenes“ Kind mit irgend jemandem zu reden. Es ist nach wie vor ein Tabu-Thema in der Gesellschaft. Das zeigt mehr als 30 Jahre nach der gesetzlich für legal erklärten Tötung gesunder Kinder im Mutterleib, wie traurig die Mütter und oft auch die Väter über diesen Verlust sind, und daß alle von verblendeten, lebensfeindlichen Politikern gemachten Gesetze das in uns Menschen als Geschöpfe einer höheren göttlichen Ordnung innewohnende Gefühl für Recht oder Unrecht nicht auslöschen können (Gott = das Gute).“ (5)

Es ist daher auch kein Zufall, daß die Initiative-Obfrau und Moderatorin der gemeinsamen Veranstaltung mit Republican Sinn Fein, Inge Rauscher, nach eigenen Angaben 1997 an einem FPÖ-Volkbegehren mitwirkte (6) und im Jahr 2000 als Referentin der 35. Politische Akademie der rechtsradikalen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) auftrat. (7)

Aus all diesen Gründen ist es in fortschrittlichen Kreisen bekannt, daß es sich bei der Initiative Heimat und Umwelt um einen rechtsradikalen Verein handelt. Daher gibt es immer wieder organisierte Proteste, wenn die Initiative Heimat und Umwelt versucht, auf der Universität aufzutreten. (8)

Keine Berührungsprobleme für den österreichischen Vertreter von Republican Sinn Féin?

Anders jedoch sieht es offenkundig der österreichische Vertreter von Republican Sinn Féin. Zwar ist es durchaus möglich, daß der in Irland lebende Des Dalton, der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, keine Ahnung vom politischen Charakter der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt hatte. Es ist jedoch auszuschließen, daß der seit Jahren in Österreich politisch tätige Österreich-Vertreter von Republican Sinn Féin, nicht wußte, wer diese Initiative ist!

Ein Hinweis darauf, daß Dieter R. sich dieses für ihn höchst peinlichen Sachverhaltes durchaus bewußt war, ist die Tatsache, daß auf den u.a. am Wiener Volksstimme-Fest der KPÖ aufgehängten Bewerbungsplakaten der Republican Sinn Féin sowie in der Presseaußendung vom 5. September der Name der Moderatorin, eben der Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt Inge Rauscher, unterschlagen wurde. (9) Auf der Homepage der deutschen und österreichischen Vertretung von Republican Sinn Féin findet sich der Name jedoch schon. (10)

In einer englisch-sprachigen Aussendung vom 13. September wiederum umschreibt der Vertreter von Republican Sinn Féin die Organisatoren der Veranstaltung mit den Worten: “The meeting was organised by a grassroots coalition opposed to the Lisbon Treaty and the EU project on a range of issues from political democracy to environmental issues and neutrality.” (11) (“Das Treffen wurde organisiert bei einer Koalition von Basisorganisationen, die den Lissabon-Vertrag und das Projekt der EU in einer Reihe von Fragen von der politischen Demokratie, über Umweltfragen bis hin zur Neutralität ablehnen.”) Mit anderen Worten, der österreichische Vertreter von Republican Sinn Féin erhebt die rechtsradikale Initiative Heimat und Umwelt in den Stand einer harmlosen Basisorganisation, die aus demokratie- und umweltpolitischen Gründen die EU ablehnt! Das tut er natürlich ohne die Initiative beim Namen zu nennen, denn sonst würde es eine Aufschrei in der Linken geben. Hier stellt sich die Frage, welche Gruppen – außer Republican Sinn Féin und der Initiative Heimat und Umwelt – sonst noch dieser „Koalition von Basisorganisationen“ angehören? Befinden sich noch weitere rechtsradikale Vereine in dieser Koalition, die vom österreichischen Vertreter von Republican Sinn Féin schöngefärbt werden?

Das Prinzip der Prinzipienlosigkeit

Insgesamt symbolisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen den traurigen Höhepunkt eines politischen Degenerationsprozesses von Dieter R. Ursprünglich verstand er sich als Marxist und trat 2003 der Antifaschistischen Linken bei. 2005 schloß er sich unserer Organisation an, um sie ein Jahr später unter lautem Getöse und üblen Verleumdungen wieder zu verlassen. Dann gründete er eine Gruppe namens „Der Neue Kurs“, die sich 8 Monate später in eine andere Organisation – der „Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitk“ (GRA) – auflöste. Nur zwei Monate später, im April 2007, trennten er und ein zweiter Gesinnungsgenosse sich wieder von der GRA (auch das unter lautem Getöse und allen möglichen Anschuldigungen gegen seine Gegner) und gründeten die „Fraktion zur Rettung der Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitk“. Schließlich verließ Dieter R. auch diesen Verein auf und wurde zum Vertreter der Republican Sinn Féin in Österreich und Deutschland.

Das Fehlen jeglicher Beständigkeit und Prinzipien im politischen Leben des Dieter R. zeigt sich nicht nur in der Tatsache, daß er seine Mitgliedschaft in politischen Organisationen wie die Unterhosen wechselt. Sie zeigt sich auch darin, daß er seine Trennung von der GRA 2007 u.a. damit begründete, daß sich diese angeblich nicht ausreichend genug jede Zusammenarbeit mit nationalistischen, nicht-sozialistischen Organisationen von unterdrückten Völkern abgrenze. Ein Jahr später vollzieht er eine komplette Kehrtwende und wird zum Sprecher eben einer solchen nationalistischen, nicht-sozialistischen Organisationen in Irland. Und ein weiteres Jahr später organisiert er sogar mit österreichischen Rechtsradikalen eine gemeinsame Veranstaltung. Was kommt als nächstes?!

Insgesamt zeigt dieser traurige Vorfall die politische Perspektivlosigkeit des kleinbürgerlichen Nationalismus wie ihn ein Republican Sinn Féin vertritt. Wenn man die nationale Frage über die Klassenfrage stellt, so stellt man letztlich und notwendigerweise auch nationale Fragen über internationale Fragen. Nicht der Zusammenhalt einer Nation darf die Grundlage für ein politisches Programm sein, sondern die Gemeinsamkeit als unterdrückte und ausgebeutete Klasse in der kapitalistischen Klassengesellschaft unabhängig von der Hautfarbe und Nationalität. Deswegen steht für uns nicht die Nation im Vordergrund, sondern die internationale ArbeiterInnenklasse und ihre gemeinsamen Interessen.

Natürlich verhalten wir uns als internationalistische MarxistInnen keineswegs gleichgültig der nationalen Unterdrückung gegenüber. Der Leitsatz von Marx und Engels – „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren“ – hat nichts an Gültigkeit verloren. (12) Dies gilt auch für Nordirland, welches nach wie vor vom britischen Imperialismus besetzt ist.

Aber die nationale Unterdrückung darf nicht mit nationalistischen Methoden bekämpft werden, sondern mit den Methoden der internationalistischen Solidarität und des Klassenkampfes. Nur so kann eine dauerhafte Grundlage für eine internationale, sozialistische Gesellschaft geschaffen werden ohne irgendeine Form des Völkerhasses und Zwiespalts.

Der kleinbürgerliche Nationalismus hingegen endet in der Regel in der Sackgasse und Kapitulation vor den Großmächten. Dies zeigt auch das traurige Schicksal von Sinn Féin, daß heute gemeinsam mit der rechtsradikalen, pro-britischen Democratic Unionist Party eines Ian Paisley in der Regierung sitzt und mit dem britischen Imperialismus zusammenarbeitet. Doch anstatt die Lehren aus diesem Verrat zu ziehen, möchte Republican Sinn Féin die alte Politik von Sinn Féin wiederbeleben.

Die Zusammenarbeit von Republican Sinn Féin und der rechtsradikalen Initiative Heimat und Umwelt zeigt, daß der Weg des klassenübergreifenden, kleinbürgerlichen Nationalismus sogar zur Zusammenarbeit mit den rechten Nationalisten in Österreich führen kann.

Wir sind der Meinung, daß es für Linke völlig inakzeptabel ist, gemeinsame Veranstaltung mit Rechtsradikalen zu organisieren. Es ist im Interesse der fortschrittlichen Kräfte und gerade auch des Austrian Social Forums, in dem der österreichische Vertreter von Republican Sinn Féin seit einiger Zeit mitarbeiten, wenn dieser eine öffentliche Stellungnahme abgibt, warum er mit der rechtsradikalen Initiative Heimat und Umwelt eine gemeinsame Veranstaltung organisiert hat und wie er in Zukunft zu einer solchen Zusammenarbeit steht.

Anmerkungen:

(1) Zur Bewerbung der Veranstaltung siehe u.a. das Plakat des „Republican Sinn Fein“ unter http://2.bp.blogspot.com/_qzHccj8JVt0/Sp19XFpSMDI/AAAAAAAAAvc/79DXa3fkMxI/s1600-h/no2lisbon+%281%29.jpg sowie das Plakat der „Initiative Heimat und Umwelt“ unter http://www.webinformation.at/material/wegwarte_einladung%20irlandveranstaltung.pdf

(2) Eine ausführlichere Darlegung unserer Haltung zum EU-Vertrag findet sich in der LSR-Broschüre von Michael Pröbsting: „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ (2008). Die Rede der LSR-Sprecherin Nina Gunic auf der Abschlußkundgebung der Demonstration am 5. April 2007 findet sich auf dem LSR-YouTube Channel unter http://www.youtube.com/watch?v=1S4W5p4pU7E&feature=channel_page

(3) Siehe „Das verlogene "Gedenkjahr" 2005 im Rückblick,“, in: Wegwarte, Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt, 16. Jahrgang, Folge 1, März 2006, S. 6 (Hervorhebung im Original), http://www.webinformation.at/material/ihu/wegwarte_06-03.pdf

(4) Siehe dazu „Freiheit für den Arzt und Entdecker Dr. Hamer!“ in: Wegwarte, Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt, 14. Jahrgang, Folge 5, Dezember 2004, S. 7, http://www.webinformation.at/material/wegwarte_14jhg_folge5_dez04.pdf. Zu Hamer und seiner „Medizin“ siehe u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Germanische_Neue_Medizin

(5) „100.000 Abtreibungen pro Jahr nur in Österreich?“, in: Wegwarte, Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt, 16. Jahrgang, Folge 6, Dezember 2006, S. 4, http://www.webinformation.at/material/ihu/wegwarte_06-12.pdf

(6) So Frau Rauscher in ihrer Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative http://www.webinformation.at/htm/ihu%20inge%20rauscher.htm

(7) Dass die Initiative nach wie vor kein Problem darin sieht, bei der rechtsradikalen AFP aufzutreten, beweist sie in einer Stellungnahme vom Dezember 2007, http://www.webinformation.at/material/Email%282%29.jpg

(8) Siehe u.a. „Veranstaltung aus dem rechtsextremen Dunstkreis an der Universität Wien“, 24. Mar 2007, http://no-racism.net/article/2031/

(9) Siehe „Vertreter der irischen Nein-Kampagne in Österreich; Utl.: Des Dalton, Republican Sinn Féin, am 8. September in Wien“ Presseaussendung / Preas Ráiteas, 5ú Mhi na Meán Fómhair / September 2009, 5.9.2009

(10) http://www.irish-solidarity.net/

(11) „RSF Vice-President speaks in Vienna“, Aussendung über den ASF-Verteiler am 13.9.2009

(12) Friedrich Engels: Eine polnische Proklamation; in: MEW 18, S. 527