Afghanistan nach der Wahl: Wie weiter?

von Roman Birke

Bis auf Platz 2 schaffte es Afghanistan in der Forbes-Liste der gefährlichsten Länder der Welt. Wenn etablierte westliche Medien jedoch über die Gefahr in Afghanistan schreiben, so meinen sie zum großen Teil die Gefahr für die in den einzelnen Provinzen des Landes stationierten Besatzungssoldaten. Viel gefährlicher ist Afghanistan zurzeit jedoch für die Menschen des Landes selbst, vor allem für Frauen, Gewerkschaften und linke Gruppen – und dies nicht trotz, sondern auch wegen der US-gestützten Karzai-Regierung.

Umbruch in Afghanistan

Egal wie man auch zum Krieg im Nahen Osten stehen möchte, so gut wie alle Journalisten, Kommentatoren und Regierungen der Welt sind sich einig, dass wir gerade eine Situation des Umbruchs in Afghanistan erleben. Eröffnet durch die Rede von US-Präsident Obama zur neuen strategischen Ausrichtung für Afghanistan und dessen Nachbar Pakistan, wurden die militärischen Repressionsapparate – sowohl die Afghan National Army (ANA) und die Afghan National Police (ANP), als auch die US- und NATO-Truppen – bereits aufgestockt, bzw. deren Einsätze intensiviert.

Die 21.000 zusätzlichen stationierten US-Truppen, die höchstwahrscheinlich noch um weitere 10.000 in den kommenden Monaten erhöht werden, sind genauso Teil dieser neuen Strategie, wie die Integration von Teilen der Taliban in Regierungskreise. Die Strategie der USA und deren Verbündeten in Afghanistan zu überdenken, ist Ausdruck der tiefen Probleme für die Truppen vor Ort. Mittlerweile sind 72% der südöstlichen Provinzen zu großen Teilen von den Taliban kontrolliert, von den fünf Straßen nach oder von Kabul ist nur eine frei passierbar. Acht Jahre nach der Verkündigung des „Krieges gegen den Terror“ sind alleine im Juli und August mehr Soldaten als in den ersten drei Jahren des Krieges zusammen gestorben. Kurz und gut: Obama bemüht sich tunlichst, um gemeinsam mit seinem Generalstab ein neues Vietnam für die USA zu verhindern.

Menschenrechte? Frauenrechte? Befreiung?

Acht Jahre nach Kriegsbeginn kommt jedoch nicht nur die Besatzungsmacht gehörig in Bedrängnis, auch die ideologische Untermauerung des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan erfährt ernsthafte Risse. Die Doppelmoral der US- und ISAF-Truppen wurde spätestens bei den letzten Wahlen offensichtlich. Während man im Weißen Haus von Demokratie, Menschenrechten und Frauenbefreiung spricht, hievt man Kriminelle in die Regierung, lässt Karzai mit einem ehemaligen Warlord kandidieren und implementiert reaktionäre Gesetzgebungen. Während sich die Regierungsvertreter der imperialistischen Länder noch mit den „ersten demokratischen Wahlen, die von den Afghanen selbst organisiert wurden“ (Obama) brüsten, ist schon vor Wochen ein Gesetz der Regierung Karzai in Kraft getreten, das schiitische Frauen dazu zwingt zumindest jeden vierten Tag mit ihrem Mann zu schlafen.

Natürlich: Hier und dort gibt es einen kritischen Kommentar gegen einzelne personelle Besetzungen der Regierung, hie und da auch einen kurzen Aufschrei über reaktionäre Gesetzgebungen. All das sollte aber nicht über den Kern der US/NATO-Politik hinwegtäuschen: Um eine möglichst breite Kontrolle über ein Land auszuüben, dessen Staatsbildungsprozess aufgrund von Jahrzehnten der Herrsche-und-Teile-Politik der Kolonialmächte stecken geblieben ist, arrangieren sich die Besatzungsmächte mit den mächtigen Stammesführern.

Der breite Boykott der Wahlen am 20. August von großen Teilen der Bevölkerung ist dabei nur allzu verständlich. Entgegen oftmals vorgebrachter Argumente, die Afghanen würden einfach nichts von Demokratie verstehen, ist der massenhafte Boykott dieser Wahlfarce in sich selbst ein starker Ausdruck eines demokratischen Verständnisses. Denn würde man in Österreich die Demokratie in Frage stellen, wenn die Menschen einer Präsidentschaftswahl zwischen Helmuth Elsner gegen Julius Meinl fernbleiben?!

Anti-Kriegs-Bewegung ist gefordert

Wie auch immer diese Wahl ausgehen mag: Es ist klar, dass eine umfangreiche Offensive der US/ISAF-Truppen zu erwarten ist. Auch wenn wir in den letzten Jahren in Österreich wie auch international einen Niedergang der Anti-Kriegs-Bewegung beobachten können, so müssen nun alle fortschrittlichen Kräfte, die gegen Krieg und Besatzung auftreten, alles daran setzen, um Mobilisierungen auf die Straße zu bringen.

Gleichzeitig geht es aber auch darum, eine Diskussion über die Perspektiven des Widerstandes zu führen – sowohl außerhalb als auch innerhalb Afghanistans. Kernpunkte einer solchen Strategie müssen die bedingungslose militärische Solidarität mit allen Kräften des Widerstandes genauso wie der Kampf um eine fortschrittliche, sozialistische Perspektive für diesen Widerstand sein. Denn eine Verteufelung des Widerstandes ist nichts anderes als ein Zugeständnis an die reaktionären Führungen. Der Kampf um die politische Hegemonie über diesen Widerstand muss deshalb mit einer Unterstützung desselben beginnen.