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Demonstration gegen den israelischen
Angriffskrieg im Libanon
Samstag 12. August 16.00,
Stephansplatz
Aufgrund der dramatische Ereignisse im
Libanon beschlossen eine Reihe von Organisationen und
Einzelpersonen bei einem kurzfristig einberufenen Aktionseinheitstreffen, zu
einer Demonstration am kommenden Samstag, den 12. August, 16.00 am Stephansplatz
aufzurufen. Die Demonstration wird über die libanesische Botschaft verlaufen und
bei der US-amerikanischen Botschaft enden. An dem Treffen nahmen u.a.
VertreterInnen der Palästinensischen Gemeinde, des Arabische Palästina Club, Leo
Gabriel und Hermann Dworczak vom Österreichischen Sozialforum, des KSV, KJÖ, KI,
HÖC, AIK sowie ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
teil.
Die Demonstration geht auf den „Beiruter Appell“
zurück, den SolidaritätsaktivistInnen aus verschiedenen Ländern bei ihrem Besuch
im Libanon kürzlich beschlossen. In diesem Appell rief die internationale
Delegation für den 12. August zu einem internationalen Aktionstag auf. Der
„Beiruter Appell“ stellt zwei klare Losungen ins Zentrum:
* Wir verurteilen die amerikanisch-israelische
Aggression gegen den Libanon
* Wir fordern ein sofortiges Ende des Bombardement von
Libanon und Gaza
Wir rufen alle GegnerInnen des israelischen
Angriffskrieges auf, diese Demonstration zu unterstützen und dafür zu
mobilisieren.
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Im folgenden erläutern wir unsere Position
zum israelischen Angriffskrieg gegen den Libanon und den Gaza-Streifen in Form
einer Reihe von Fragen und Antworten.
Redaktion des ArbeiterInnenstandpunkt,
1. August 2006
* * *
Der ArbeiterInnenstandpunkt und unsere
Schwesterorganisationen in der Liga für die 5. Internationale (LFI) treten für
den Sieg des libanesischen und palästinensischen Widerstandes und für die
Niederlage Israels ein. Der Krieg ist auf Seiten Israels ein reaktionärer
Angriffskrieg im Dienste der imperialistischen Großmächte und ihres „Krieges
gegen den Terror“. Er ist ein gerechter Verteidigungskrieg auf Seiten des
libanesischen und palästinensischen Widerstandes.
Nein, das wäre eine rein oberflächliche
Betrachtungsweise. Erstens hat die israelische Armee in den Monaten zuvor schon
zahlreiche PalästinenserInnen ermordet obwohl die palästinensische Seite einen
Waffenstillstand einhielt. Ebenso hält Israel seit Jahren libanesische Geisel
gefangen und libanesisches Staatsgebiet besetzt. Nebenbei bemerkt wurden die
israelischen Soldaten auf libanesischen Gebiet gefangengenommen und nicht „aus
Israel entführt“ wie uns die pro-israelischen Medien weismachen
wollen.
Zweitens muß der Konflikt in seinem
politisch-strategischen Zusammenhang gesehen werden. Israel ist von seinem
ganzen Wesen her ein kapitalistischer Aggressor-Staat. Israel ist DER
Statthalter der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten – allen voran der
größten imperialistischen Supermacht, der USA. Es bezieht von allen Staaten der
Welt die größte finanzielle Auslandshilfe der USA. Es besitzt die weltweit
viertgrößte Armee und ist mit 400-500 Atomraketen die fünftgrößte Nuklearmacht.
Israel baut eine Apartheidmauer um die Westbank und verwandelt den Gaza in ein
riesiges Freiluftgefängnis. Israel überfiel den Libanon mehrmals und hielt den
südlichen Teil des Landes für mehr als 18 Jahre besetzt. Die herrschende Klasse
des israelischen Kapitalismus spielt also eine herausragende Rolle bei der
Aufrechterhaltung und Exekutierung der imperialistischer Weltordnung im Nahen
Osten.
Dies gilt heute mehr denn je – im Zeitalter
des permanenten „Krieges gegen den Terror“, unter dessen Deckmantel die
imperialistischen Großmächte ihre Interessen gegen jeden Widerstand
durchzusetzen versuchen. Es ist kein Zufall, daß der neokonservative
Chefideologe in den USA, William Kristol, den Krieg mit dem Ausspruch begrüßte:
„It's Our War“. Die imperialistischen Großmächte sehen Israel wieder als
ihren Kettenhund, der ihre Interessen in der Region mit Gewalt durchzusetzen
versucht. US-Präsident Bush bekannte sich offen zum israelischen Angriffskrieg,
als er in einer Rede sagte: „Wir müssen verstehen, daß der Libanon nur der
jüngste Brennpunkt in einem umfassenden Kampf zwischen der Freiheit und dem
Terror ist, der die ganze Region erfaßt hat.“ (zitiert bei Caren Bohan: “
Diesem reaktionären Goliath im Nahen Osten
stehen die Davids der Region gegenüber: das palästinensische und das
libanesische Volk. Sie werden seit Jahrzehnten von Israel besetzt und
vertrieben. Sie kämpfen für die Befreiung von Besatzung und Hunger. Sie sind die
Opfer der imperialistischen Weltordnung.
Drittens muß der Konflikt in seinem
historischen Zusammenhang gesehen werden. Israel ist ein rassistischer
Siedlerstaat, der künstlich in Palästina eingepflanzt wurde. Die Gründung des
Staates Israel 1948 war unmittelbar mit der Vertreibung der ursprünglichen
EinwohnerInnen – der PalästinenserInnen - von deren Heimatboden verbunden.
Seitdem leben Millionen PalästinenserInnen in Flüchtlingslagern. 1967 eroberte
der zionistische Staat Israel zusätzlich noch die Westbank und den Gazastreifen.
1973 kamen die Golan-Höhen hinzu (sie wurden 1981 von Israel auch formal
annektiert) und die Sinai-Halbinsel (sie wurde im Rahmen des Camp David
Abkommens 1978 mit Ägypten wieder zurückgegeben). 1982 schließlich marschierte
Israel im Libanon ein und hielt bis 2000 den südlichen Teil besetzt. Noch heute
besetzt Israel die Scheeba-Farmen. Deswegen waren alle bisherigen Kriege
zwischen Israel und arabischen Staaten – 1948, 1956, 1967, 1973, 1982 sowie die
beiden Intifadas 1987-1994 sowie seit 2000 – gerechte Kriege seitens des
arabischen Lagers und reaktionäre Krieges seitens Israels.
Der ArbeiterInnenstandpunkt und die LFI
treten für den militärischen Sieg aller libanesischen und palästinensischen
Kräfte ein, die heute der israelischen Aggression Widerstand leisten. Das
schließt Hisbollah und Hamas ebenso mit ein wie die libanesische Kommunistische
Partei und die anderen palästinensischen Organisationen, die heute gegen Israel
kämpfen (wie z.B. die PFLP, die Al-Aksa-Brigaden oder der Islamische
Jihad).
Diese Unterstützung ihres militärischen
Kampfes beinhaltet allerdings keinerlei politische Unterstützung für diese
Organisationen. Wir teilen weder die Idee eines islamischen Sharia-Staates noch
die einer illusionären bürgerlichen Demokratie, die nur eine Verschleierung für
die Diktatur der Kapitalistenklasse ist. Unser Ziel ist der Kommunismus, den wir
durch eine internationale Revolution der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der
Unterdrückten erreichen werden.
Im Krieg, ja in jedem Zusammenstoß zwischen
Klassen und Staaten, geht es nicht um die offiziell verkündeten Ziele und
Programme, die die jeweiligen Führer der verfeindeten Lager als Rechtfertigung
ihrer Politik benennen. Diese sind in der Regel nur Propaganda, die die
tatsächlichen Interessen verschleiern sollen.
Wie in jedem kapitalistischen Land herrscht
auch in Israel eine Bourgeoisie - die Klasse der Kapitalisten und ihre
Handlanger an der Spitze des Staatsapparates. Was jedoch Israel von den
umliegenden arabischen Ländern und erst recht von solchen Organisationen wie
Hisbollah und Hamas unterscheidet, ist ihre Stellung in der imperialistischen
Weltordnung. Israel ist der zentrale Statthalter der imperialistischen
Großmächte im Nahen Osten. Von Anbeginn seiner Existenz erfreute sich Israel
massiver finanzieller und militärischer Unterstützung durch die
imperialistischen Großmächte und ist daher nicht zufällig das mit Abstand
reichste kapitalistische Land der Region. So liegt Israels jährliches
Brutto-Inlandsprodukt pro-Kopf liegt mit 24.600 US-Dollar auf dem Niveau
Spaniens. Es ist somit dreimal so wohlhabend wie der Iran, viermal so viel wie
der Libanon und Jordanien sowie sechsmal so reich wie Ägypten und Syrien. Hinzu
kommt noch die enorme militärische Stärke Israels. Zusammengefaßt repräsentiert
Israel den privilegierten Kettenhund des Imperialismus, dessen zentrale Aufgabe
in der Unterdrückung, Einschüchterung und Niederhaltung der arabischen und
moslemischen Staaten und Völker des Nahen Ostens besteht.
Die arabischen und moslemischen Staaten sind
hingegen kapitalistische Länder, die in der imperialistischen Weltordnung eine
untergeordnete, von den imperialistischen Mächten und ihren direkten Handlangern
beherrschte, Rolle einnehmen. Sie dienen als Rohstofflieferanten, als
Absatzmärkte oder als militärische Stützpunkte. Es sind halb-koloniale Staaten,
die formel-politisch eigenständig sind, aber wirtschaftlich und somit letztlich
auch politisch eine abhängige, kolonialisierte Position in der imperialistischen
Weltordnung einnehmen. Die PalästinenserInnen haben sogar nicht einmal einen
Staat, sondern sind ein völlig entrechtetes Kolonialvolk, daß von Israel in
Reservate und Flüchtlingslager zusammengepfercht wird.
Unabhängig davon, welche politischen
Vorstellungen die reaktionären kleinbürgerlichen Führungen von Hezbollah und
Hamas haben, repräsentiert ihr Kampf gegen die zionistische Aggression die
Entschlossenheit vieler Millionen AraberInnen zum Widerstand gegen Besatzung und
Armut.
Es geht in diesem Krieg nicht um Demokratie
und Diktatur, dem Kampf zwischen Religionen oder gar zwischen Zivilisationen.
Vielmehr geht es hier um den Kampf zwischen dem wichtigsten Vollstrecker der
imperialistischen Großmächte im Nahen Osten und jenen, die dagegen Widerstand
leisten. Ein Sieg für die israelische Kriegsmaschinerie wäre ein Sieg für Bush
und den gesamten Imperialismus. Ein Rückschlag Israels hingegen wäre ein Sieg
für die weltweite Antikriegsbewegung, die ArbeiterInnenbewegung und alle um
Freiheit kämpfenden Völker.
Wie kann man im Krieg auf der Seite einer
Kraft stehen, ohne ihre Politik zu unterstützen? Ist das nicht ein
Widerspruch?
Nein, keineswegs. Im Gegenteil, im
Klassenkampf ist es oft der Fall, daß RevolutionärInnen in einem Konflikt die
Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im
völligen Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, daß wir deren Politik auf
irgendeine Weise unterstützen oder idealisieren.
Wenn die Gewerkschaftsbürokratie einen
Streik gegen neoliberalen Sozialabbau ausruft, dann werden wir diesen
vorbehaltlos unterstützten, ohne deswegen dem reformistischen Programm der
Sozialpartnerschaft, dem Mitverwalten des Kapitalismus, dem Fehlen von
Demokratie innerhalb des ÖGB’s oder gar dem korrupten Privilegienrittertum der
Gewerkschaftsbonzen irgendeine politische Unterstützung auszusprechen. Das
gleiche gilt auch bei den Protesten von moslemischen Jugendlichen gegen
Rassismus in den europäischen Staaten, die wir unterstützen ohne deswegen
politische Zugeständnisse an den Islamismus zu machen.
Der Grund, warum wir verpflichtet sind,
Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und was sie in Bezug
auf den weltweiten Konflikt zwischen den Klassen bedeutet. Der Krieg im Nahen
Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der bürgerlichen Demokratie a la
Israel und dem Islamismus der Hamas und Hezbollah, sondern zwischen dem Recht
des rassistischen Siedlerstaates Israel und den hinter ihm stehenden Großmächten
– allen voran den USA –, gegen jeden Opponenten Krieg zu führen und dem Recht
der unterdrückten Völker, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu
leisten.
Es gibt unzählige Situationen im
Klassenkampf, in denen RevolutionärInnen gezwungen waren, militärische Kräfte
trotz ihrer konterrevolutionären Politik zu unterstützen, die sich im Krieg mit
dem Imperialismus befunden haben. So bezogen wir eindeutig Partei im
Malvinas-Krieg 1982 zwischen Großbritannien und Argentinien und in den Kriegen
zwischen einer US-geführten imperialistischen Allianz und dem Irak 1991 und
2003. Bei ersterem traten wir für einen Sieg Argentiniens, bei letzterem für
einen Sieg des Irak ein.
Wir taten das, ohne nur einen Moment lang
die argentinische Militärdiktatur des General Galtieri, dessen Junta tausende
ArbeiterInnen und Linke nach seiner Machtergreifung ermordet hatte, zu
unterstützen. Genauso wenig drückten wir politische Unterstützung für Saddam
Hussein aus, den Schlächter der KurdInnen oder der schiitischen Bevölkerung im
Südirak.
MarxistInnen gehen vom Grundsatz des
preußischen Militärtheoretikers Clausewitz aus: „Der Krieg ist eine bloße
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Carl von Clausewitz: Vom
Kriege, S. 22). Unsere Haltung gegenüber dem Ziel eines Kampfes wird also nicht
davon beeinflußt, ob es nun mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln
verfolgt wird. Reaktionäre Ziel sind reaktionär unabhängig davon, ob sie
versucht mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln
durchgesetzt werden. Das gleiche gilt umgekehrt für fortschrittliche
Klasseninteressen.
Kriege sind im Kapitalismus – v.a. in seinem
letzten Stadium des Niedergangs, der Epoche des Imperialismus – unvermeidlich.
Solange Klassen und somit Klassengegensätze existieren, wird es auch Kriege
geben. Im Zeitalter des Imperialismus – in dem wir uns nun schon seit mehr als
100 Jahren befinden – verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und
zwischen den kapitalistischen Staaten immer mehr und daher nimmt auch die
Auspressung und Unterwerfung sowohl der Arbeiterklasse und als der unterdrückten
Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. Der
marxistische Theoretiker und Führer der russischen Oktoberrevolution 1917
Wladimir Illich Lenin hielt dazu fest:
„….das sind Ergebnisse des modernen
Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer
solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den
Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich
sind.“ (W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des
Kapitalismus, in: LW 22, S. 194)
"Im Kapitalismus, und besonders in seinem
imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich." (W. I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW
Bd. 21, S. 152)
MarxistInnen waren daher niemals
grundsätzlich gegen Kriege, sondern haben zwischen Kriegen unterschieden, die
den Interessen der unterdrückten Klassen dienten und jenen, die nur den
herrschenden Klassen dienten. Deswegen war der Sklavenaufstand von Spartakus
gegen die Römer fortschrittlich, ebenso wie die Bauernaufstände eines Thomas
Münzer oder der Hussiten. Und aus dem gleichen Grund unterstützen Marx und
Engels 1861-65 die amerikanischen Nordstaaten gegen die Sklavenhalter im Süden
oder die Aufstände der Polen gegen die russische Zarenherrschaft 1830, 1846 und
1863. Lenin schrieb dazu:
„Es hat in der Geschichte manche Kriege
gegeben, die trotz aller Gräuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem
Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung
der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und
reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und
die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu
untergraben.“ (W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21,
S. 299)
Dies trifft auch auf Kriege unterdrückter
Nationen zu, die sich gegen die imperialistische Großmächte und ihre Handlanger
zur Wehr setzen. Lenin schreibt dazu: „Nationale Kriege der Kolonien und
Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich,
sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien)
leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten
Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon
sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung
der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen
Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien
gegen den Imperialismus sein.“ (W. I. Lenin: Über die Junius-Broschüre, in:
LW 22, S. 315)
Lenin spricht sich ebenso eindeutig für eine
klare Parteinahme eines jeden Sozialisten aus:
„Die Sozialisten verstanden unter einem
‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten’ Krieg (wie sich
Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und
erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und
gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung’ oder des ‚Verteidigungs’krieges
an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien
oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege,
Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder
Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht
gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber
- über die ‚Groß’mächte - sympathisieren.“
(Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21,
S. 301)
Daher machte die Kommunistische
Internationale 1920 die aktive Unterstützung des nationalen Befreiungskampf zur
Pflicht eines jeden Revolutionärs in den imperialistischen
Staaten:
„Jede Partei, die der Kommunistischen
Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer’
Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den
Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung
der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen
der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der
arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen
und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche
Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.“ (Leitsätze über die
Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, II. Weltkongreß
der Kommunistische Internationale, in: Die Kommunistische Internationale,
Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984,
S. 164)
Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste
Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale,
unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären
Antiimperialismus:
"Der Kampf gegen Krieg und seinen
sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige
Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und
Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist
gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus." (Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros,
Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg,
S. 105)
Ebenso legte er unmißverständlich dar, daß
marxistische RevolutionärInnen ihre Haltung im Krieg nicht von oberflächlichen
Erscheinungen auf der Ebene des politischen Überbaus abhängig machen dürfen,
sondern auf den objektiven Klassencharakter der beteiligten Kriegsparteien
stützen müssen:
„In Brasilien regiert nun ein
halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann.
Nehmen wir an, daß England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien
eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse
sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens
gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt
zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte
England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro
einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger
hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches
Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die
Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und
gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In
Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und
Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu
reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern
und Räubern unterschieden können!“
(Leo Trotzki: Antiimperialistischer Kampf
ist der Schlüssel zur Befreiung, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S.
34; unsere Übersetzung).
Die Kommunistische Internationale
entwickelte auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 die Taktik der antiimperialistischen
Einheitsfronttaktik, die seitdem ein zentraler Eckpunkt der revolutionären
Programmatik ist. Die antiimperialistische Einheitsfronttaktik beinhaltet das
Eintreten für gemeinsame praktische Aktionen mit reformistischen,
kleinbürgerlichen und in bestimmten Fällen sogar bürgerlichen Kräften gegen den
Imperialismus. Gleichzeitig schließt dies jegliche politische Unterstützung für
solche Kräfte aus und erfordert die vollständige Propagandafreiheit für die
RevolutionärInnen.
Diese marxistische Tradition wendet der
ArbeiterInnenstandpunkt und die LFI heute auf den reaktionären Angriffskrieg
Israels gegen Palästina und Libanon an, so wie wir das auch schon bei den
vergangenen Kriegen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (1991 und 2003) getan
haben.
Wie kann ein Friede im Nahen Osten
entstehen?
Friede kann es nur geben, wenn der Nahe
Osten aus den Ketten des Imperialismus befreit wird und an die Stelle der
kapitalistischen Ordnung eine sozialistischen Föderation der Völker des Nahen
Ostens tritt. Wir treten für einen gemeinsamen, bi-nationalen ArbeiterInnenstaat
in Palästina ein, in dem Araber und Juden gleichberechtigt zusammen leben.
Israel als ein von seinem ganzen Wesen her rassistischer Apartheidstaat muß
beseitigt werden. Nur auf der Basis einer internationalen sozialistischen
Revolution kann die nationale Frage gelöst werden und alle Flüchtlinge können
wieder in ihre Heimat zurückkehren bzw. eine entsprechende Wiedergutmachung
erhalten.
Wir lehnen die sogenannte
Zwei-Staaten-Lösung ab, bei der der Staat Israel weiter existiert und daneben –
in den verarmten Gebieten des Gaza und der Westbank – ein palästinensischer
Zwergstaat, eine Art Bantustan, errichtet werden würde. Dies würde die Festigung
der Vertreibung durch die Schaffung eines kleinen, wirtschaftlich abhängigen
Staates Palästina neben dem Staat Israel bedeuten.
Eine solche Zwei-Staaten-Lösung wird von
verschiedenen pro-zionistischen Reformisten vom Schlage der KPÖ und SJ (bis hin
zu Gruppen wie die SLP) propagiert, mit dem Argument, daß dies realistischer zu
verwirklichen wäre. Tatsächlich sind jedoch wir marxistische RevolutionärInnen
weitaus realistischer als die pseudo-realistischen UnterstützerInnen der
Zweistaaten-Lösung. Denn nur ein – auf sozialistischer Grundlage geschaffener –
gemeinsamer bi-nationaler Staat aller in Palästina lebenden Araber und Juden
kann die extreme soziale Ungleichheit und die in der Vertreibung und
Unterdrückung von Millionen PalästinenserInnen wurzelnde nationale Unterdrückung
aufheben. Eine Zweistaaten-Lösung hingegen würde ein verarmtes und völlig
abhängiges Palästina neben einem reichen und mächtigen Israel schaffen. Dies
würde die Ausbeutung und nationale Unterdrückung nur auf leicht veränderter
Grundlage fortsetzen. Eine Unterstützung von Linken für eine Zweistaaten-Lösung
ist gleichbedeutend mit der Akzeptanz des historischen Verbrechens am
palästinensischen Volk, nämlich seiner Vertreibung seit 1948/49. Wir haben
wiederholt betont, daß die Alternative dazu keineswegs in der Vertreibung der
Juden besteht, wie die diversen linken und nicht so linken Zionisten immer
wieder behaupten. Die Region ist reich genug, um allen Völkern Wohlstand zu
ermöglichen. Doch nur das uneingeschränkte Rückkehrecht aller Palästinenser, die
Rückgängigmachung des Landraubes usw. gestattet eine gerechte Lösung der
Palästina-Frage. Eine solche Lösung wiederum ist ohne die Beseitigung des
Kapitalismus illusorisch. Daher verbinden wir MarxistInnen den Kampf für die
nationale Befreiung der PalästinenserInnen mit der Perspektive der sozialen
Revolution im Nahen Osten.
Aber ist nicht Israel die einzige
Demokratie im Nahen Osten?
Erstens fanden auch in anderen Ländern
demokratische Wahlen statt – unter anderem gerade in jenen Ländern, gegen die
Israel heute Krieg führt: Libanon und Palästina. Nur zeigte sich bei diesen
Wahlen, daß gerade jene Parteien eine breite Unterstützung unter den Arbeitern
und Bauern genießen, die Israels Politik ablehnen und einen Widerstand leisten.
(Hezbollah und Hamas) Gerade deswegen ist Israel so „demokratisch“, daß es die
demokratisch gewählte Hamas-Regierung aushungert, ihre Minister und
Parlamentarier verhaftet und den demokratischen Libanon überfällt und
zusammenbombt.
Nichtsdestotrotz stimmt es, daß Israel im
Unterschied zu fast allen Staaten des Nahen Ostens seit Jahrzehnten eine stabile
bürgerliche Demokratie besitzt. Trotzki sagte einmal, daß die (bürgerliche)
Demokratie die aristokratischste aller Herrschaftsformen ist. Damit meinte er,
daß sich nur die reichsten kapitalistischen Staaten eine stabile bürgerliche
Demokratie leisten können, denn sie können einen ausreichend großen Anteil der
Mittelschichten und der oberen Schichten der Arbeiterklasse mit materiellen
Privilegien bestechen und in das politische System integrieren. Bei Israel
trifft dies in besonderem Maße zu. Die herrschende Klasse kann sich eine
bürgerliche Demokratie nicht nur wegen des relativen Reichtums des israelischen
Kapitalismus leisten, sondern auch wegen der nationalen Besonderheiten. Israel
entstand als rassistischer Siedlerstaat, der nur durch die Vertreibung der
arabischen Bevölkerung und ihre Unterdrückung existieren kann. Die bürgerliche
Demokratie Israels kann nur existieren, weil gleichzeitig die Araber vertrieben
und unterdrückt werden. Die herrschende Klasse Israels hat somit einen tiefen
Haß in der arabischen Welt hervorgerufen. Dies wiederum ermöglicht es ihr, den
jüdischen ArbeiterInnen einzureden, daß sie sich der herrschenden Klasse Israels
unterordnen müssen und nur der Zionismus ihnen ein Überleben in einer feindlich
gesinnten Umwelt sichere. Die bürgerliche Demokratie Israels ist also eine
Demokratie ausschließlich für die jüdische Bevölkerung und hat die permanente
Diktatur und Aggression gegenüber den Arabern zur
Voraussetzung.
Bringt euch eure Ablehnung des Staates
Israel und des Zionismus nicht in die Nähe Haiders und der
Nazis?
Die Nazis und Rechtsaußen-Politiker aus dem
FPÖ-Bereich lehnen Israel ab, weil sie reaktionäre Antisemiten sind und die
Juden vernichten wollen. Deswegen organisieren wir auch gemeinsam mit anderen
Organisationen regelmäßig antifaschistische Aktionen sowie machen
Protestkundgebungen gegen öffentliche Auftritte von STrache & Co. Im
Unterschied zu diesem antisemitischen Gesindel lehnen wir als MarxistInnen und
AntizionistInnen den Staat Israel ab, weil wir eine Vertreibung der Juden
verhindern wollen. Nur die Zerschlagung des Apartheidstaates Israel und die
Bildung eines gemeinsamen bi-nationalen ArbeiterInnenstaates aller in Palästina
lebenden Araber und Juden kann ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten
sichern.
Was werdet ihr
tun?
Für uns ist Marxismus die Einheit von
Theorie und Praxis. Im Unterschied zu zahlreichen Pseudo-Marxisten verbinden wir
revolutionäre Standpunkte mit praktischen Aktionen. "Die Übereinstimmung von
Worten und Taten ist ein charakteristisches Merkmal einer ernst zu nehmenden
revolutionären Organisation. Für eine ernsthafte revolutionäre Organisation sind
die Resolutionen, die sie auf ihren Versammlungen annimmt, nicht bloß
Formalitäten, sondern das schriftlich festgehaltene Ergebnis in der Aktion
erworbener Erfahrungen und ein Führer ihrer Aktionen in der Zukunft. Für die
Zentristen haben 'revolutionäre’ Thesen, die sie bei feierlichen Gelegenheiten
annehmen, die Bedeutung, als betrügerische Dekoration, als Deckmantel für
unvereinbare Differenzen in ihren eigenen Reihen, als Vorwand für ihre
nicht-revolutionären Taten in der vorhergegangenen Periode sowie auch in der
kommenden Periode zu dienen." (Leo Trotzki: Resolution zum
Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften
zum imperialistischen Krieg, S. 105f.)
Deswegen waren wir z.B. zentral an der
Organisierung der Anti-Bush-Proteste am 21. Juni und zahlreichen
Antikriegsproteste der vergangenen Jahre beteiligt. Wir werden in den kommenden
Wochen auf die Straße gehen und Aktionen gegen den israelischen Überfall auf den
Libanon organisieren. Wir treten für einen von der ArbeiterInnenbewegung und der
Antikriegsbewegung organisierten Boykott Israels und seiner Produkte ein. Ende
September wird es einen internationalen Aktionstag gegen imperialistischen Krieg
und Besatzung geben, für den wir hier gemeinsam mit einer Reihe anderer
Organisationen mobilisieren.
Der israelische Terrorkrieg gegen den
Libanon und Palästina und der wachsende Widerstand dagegen unterstreichen einmal
mehr, daß sich die Widersprüche der imperialistischen Weltordnung massiv
zuspitzen. Die herrschende Klasse greift immer offener zu Krieg, Terror und
Unterdrückung, um ihren Drang nach Extra-Profiten und Herrschaft mit Gewalt
durchzusetzen. Die Menschheit steht vor der Alternative: Sozialismus oder
Barbarei. Wir leben in einer welthistorisch vor-revolutionären Periode. Wir
gehen einer Periode entgegen, in der Revolution und Konterrevolution auf der
Tagesordnung stehen und in der es unsere Aufgabe sein wird, den Kampf gegen die
bürgerliche Herrschaft zu organisieren und bis zum Aufstand und zur
Machteroberung durch die ArbeiterInnenklasse zu führen. Vor dieser
Herausforderung stehen die marxistischen RevolutionärInnen nicht nur weltweit,
sondern auch hier in Österreich. Und diese Frage ist von höchster Dringlichkeit,
denn nur durch eine sozialistische Weltrevolution können wir ein Absinken der
Menschheit in eine endlose Abfolge von Krisen und Kriege verhindern. Ohne den
rechtzeitigen Aufbau einer organisierten revolutionären Kraft werden wir nicht
in der Lage sein, den mächtigen kapitalistischen Staatsapparat zu stürzen und
die Revolution zum Sieg zu führen. Deswegen haben wir uns im
ArbeiterInnenstandpunkt zusammengeschlossen, um eine revolutionäre Partei in
Österreich als Teil der künftigen 5. Internationale
aufzubauen.
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Rede: Solidarität mit dem
libanesischen Widerstand!
Auf unserer Website findet sich demnächst
die Rede des ArbeiterInnenstandpunkt auf der Demonstration gegen den
israelischen Terrorkrieg im Libanon am 5. August in Wien als
Audiofile.
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Schulungen des ArbeiterInnenstandpunkt
im Sommer
Der ArbeiterInnenstandpunkt veranstaltet im
Sommer eine Schulungsreihe, bei der verschiedene Aspekte der marxistischen
Theorie beleuchtet werden. Sie finden jeden Freitag statt und beginnen um 18.00.
Die Treffen finden im Amerlinghaus statt (Stiftgasse 8, 1070 Wien, U3
Neubaugasse)
Freitag, 11.August, 18.00
Was ist
Faschismus?
(Literatur: Leo Trotzki: Portrait des
Nationalsozialismus. Kann über uns bezogen oder über das Internet
heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm)
Freitag, 18.August, 18.00
Die marxistische
Wirtschaftstheorie
(Literatur: Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. Kann
über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm)
Freitag, 25.August, 18.00
Strategie und Taktik der
Bolschewismus
(Literatur: Lenin: Der linke Radikalismus – die
Kinderkrankheit im Kommunismus, Kann über uns bezogen oder über das Internet
heruntergeladen werden: http://www.linksruck.de/litera/klassik/l_lira.htm)
Freitag, 1.September, 18.00
Imperialismus und
Krieg
(Literatur: Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische
Krieg. Kann über uns bezogen werden)
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ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net
Tel.: 0650/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail:
onesolutionrevolution@gmx.at
http://www.revolution-austria.at/
Die website der Liga für die 5.
Internationale (LFI): http://www.fifthinternational.org/
Weitere websites der
LFI:
http://workerspower.com/
(Britannien)
http://www.arbeitermacht.de/
(Deutschland)
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/
(Frankreich)
http://sop.revoluce.info
(Tschechische Republik)