============================================================

Nach rechts buckeln und nach links treten

Imperialismus, der israelische Angriffskrieg und die Sozialistische Jugend

Von Michael Pröbsting

Der barbarische Angriffskrieg Israels gegen das palästinensische und libanesische Volk stellt – wie jeder Krieg und jeder zugespitzte Klassenkampf überhaupt – jeden und jede auf die Probe. Jeder Kampf durchschneidet unbarmherzig den Nebel der unverbindlichen Allgemeinplätze und verlangt einer klaren Positionierung. In einem Krieg der Reichen gegen die Armen, der Mächtigen gegen die Schwachen, der Unterdrücker gegen die Unterdrücker drängt sich unausweichlich die Frage auf: Which side are you on – auf welcher Seite stehst du?

Für marxistische RevolutionärInnen liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand: Wir stehen auf Seiten der Unterdrückten, d.h. der palästinensischen und libanesischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Bauern. Deswegen treten ArbeiterInnenstandpunkt und die Liga für die 5. Internationale in diesem Krieg für die militärische Niederlage Israels und seiner Armee und für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes ein. Israel repräsentiert den mächtigsten und brutalsten Gendarmen des Imperialismus im Nahen Osten. Jeder Schlag gegen dieses Monster erleichtert den zukünftigen Kampf der arabischen und jüdischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Bauern. Israel ist eine tagtägliche Bedrohung für die PalästinenserInnen, die der Zionismus aus ihrer Heimat vertrieb, in Flüchtlingslager pferchte und hungern läßt und bei jedem Zeichen des Widerstandes mit seiner Killermaschinerie zuschlägt. Israel ist eine Gefahr für den Libanon, von dem es noch immer Teile besetzt hält. Israel ist mit seinen von bürgerlichen Militärexperten geschätzten 200 Atomraketen eine Gefahr für jedes Land im Nahen Osten! Israel ist schließlich auch eine Gefahr für die eigene, jüdische Bevölkerung. Die herrschende Klasse führt nicht nur einen permanenten Unterdrückungskrieg gegen das palästinensische Volk, sondern plündert auch große Teile der jüdisch-israelischen ArbeiterInnenklasse durch einen neoliberalen Feldzug aus.

Jeder Schlag gegen dieses übermächtige, hoch-technologische Monster ist ein Schlag gegen den wichtigsten Statthalter der kapitalistischen Großmächte und somit gegen die imperialistische Ordnung im Nahen Osten und verbessert somit die Kampfbedingungen sowohl für die arabischen Massen als auch für die jüdisch-israelische ArbeiterInnenklasse.

Das gleiche gilt für die anderen Konflikte im Nahen, wo der Imperialismus seine Finger direkt im Spiel hat. Der Kampf der Aufständischen im Irak oder in Afghanistan gegen die Besatzer ist ein gerechter, nationaler Befreiungskrieg. Ohne die islamistischen oder nationalistischen Führungen politisch zu unterstützen (genausowenig wie wir den venezuelanischen Präsidenten Chavez und seine staats-kapitalistische Politik unterstützen), unterstützen wir ohne Wenn und Aber den gerechten Widerstandskamof an deren Spitze sie stehen und mit dem sich große Teile der ArbeiterInnen und Bauern solidarisieren. Deswegen verteidigen wir marxistische RevolutionärInnen – trotz unserer scharfen politischen Opposition zu ihnen – Hamas, Fatah, Hezbollah, den syrischen oder den iranischen Staat gegen alle Angriffe und Vernichtungsschläge durch die imperialistischen Großmächte und deren Handlanger wie Israel.

Natürlich ist eine endgültige Überwindung der nationalen Unterdrückung und der kapitalistisch verursachten Armut nur durch eine permanente Revolution in der gesamten Region, der Zerschlagung des Staates Israels und deren Ersetzung durch gemeinsamen arabisch-jüdischen ArbeiterInnenstaat und eine sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten möglich. Natürlich verfügen heute weder die arabischen noch die jüdischen ArbeiterInnen über ein sozialistisch-internationalistisches Bewußtsein. Aber ein solches Bewußtsein entwickelt sich auch nicht von selber oder durch bloße Aufklärung, sondern nur, wenn die Massen einschneidende Erfahrungen in großen gesellschaftlichen Umbrüchen und Kämpfen machen und eine revolutionäre Partei diese Erfahrungen mit sozialistischen Schlußfolgerungen verbindet und durch beharrliche Propaganda und Agitation in die Klasse hineinträgt. Aber der Kampf für die permanente Revolution und den Sozialismus ist dem gegenwärtigen Kampf für die nationale Befreiung, für die Vertreibung der israelischen Armee aus dem Gaza, der Westbank und dem Libanon und die Schwächung dieses Monsters nicht entgegengesetzt, sondern damit auf das engste verbunden. Der Kampf für den Sozialismus ist die notwendige Fortsetzung des Kampfes für die nationale Befreiung. Es gibt keinen Sozialismus, wenn man nicht schon jetzt mit dem Kampf um die unmittelbaren Tagesbedürfnisse beginnt und zu diesen Tagesbedürfnissen gehört nicht nur Brot, Wasser und Elektrizität, sondern auch die Abschüttelung der Besatzung (schließlich sind es ja die israelischen Besatzer, die die Kraftwerke zerstören und Hungerblockaden verhängen!)

Der Reformismus: Nach rechts buckeln, nach links treten

Die etablierten reformistischen Organisationen der österreichischen Linken sind jedoch meilenweit von einem marxistischen Verständnis und einer aktiven internationalistischen Solidarität entfernt. Dies betrifft insbesondere die SJ und die KPÖ – die beiden Organisationen mit dem größten Funktionärsapparat. Die Politik beider Organisationen ist von einem permanenten, unlösbaren Widerspruch gekennzeichnet: Einerseits können sie nur dann eine gewisse Glaubwürdigkeit bei fortschrittlichen Jugendlichen und ArbeiterInnen bewahren, wenn sie sich in der einen oder anderen Form in Worten gegen die Angriffe der Herrschenden äußern und hier und da auch an entsprechenden Aktionen beteiligen. Die Anti-Bush-Demonstration am 21. Juni war ein eindeutiges Beispiel hierfür. Anfangs zeigten SJ und KPÖ keine Initiative, große Demonstrationen und einen Schulstreik zu organisieren. Erst als ArbeiterInnenstandpunt, REVOLUTION gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen die BUSH GO HOME-Kampagne und die Kampagne für den Schulstreik starteten, erst nachdem wir mit Plakaten und Sticker für den 21. Juni mit Treffpunkt Westbahnhof mobilisierten, erst als sie so unter Druck kamen und in den Augen der fortschrittlichen Jugendlichen und ArbeiterInnen nicht vollends als Nichtstuer dastehen wollten, entschlossen sich SJ und KPÖ sich zur Teilnahme an diesen Aktionen.

Doch auch wenn sich SJ und KPÖ in der einen oder anderen Form an fortschrittlichen Aktionen beteiligen müssen, um nicht ihr Gesicht gegenüber ihrer Basis zu verlieren, so bestehen die eigentlichen Interessen des reformistischen Apparates in folgendem: erstens geht es dem Funktionärsapparat darum, seine Vormachtstellung in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung gegen linke Kritiker und radikale Strömungen zu verteidigen. So scheiterten unsere Bemühungen an einer gemeinsamen Auftakt- und Abschlußkundgebung der Anti-Bush-Großdemonstration am 21. Juni daran, daß SJ, KPÖ und Grüne einfach nicht akzeptieren konnten, wenn neben den von ihnen nominierten RednerInnen auch VertreterInnen des ArbeiterInnenstandpunkt, des irakischen Widerstandes oder der Palästinensischen Gemeinde zu Wort kommen. Kein Platz für revolutionäre, antiimperialistische, kämpferische Stimmen – das ist das Motto des reformistischen Funktionärsapparates!

Zweitens verfolgen die reformistischen Organisationen das Ziel, ihren Einfluß in der kapitalistischen Gesellschaft durch Allianzen mit offen bürgerlichen Kräften auszuweiten. Deswegen ist es für SJ und KPÖ hundertmal wichtiger, mit den Grünen zusammenzuarbeiten – auch wenn deren Mobilisierungskraft auf der Straße eine auffallende Tendenz gegen Null aufweist – als mit Organisationen der Betroffenen, wie türkischen ImmigrantInnenorganisationen und der Palästinensischen Gemeinde sowie der antiimperialistischen Linken. Der Grund liegt eindeutig auf der Hand: mit den Grünen möchten Teile der Sozialdemokratie eine künftige Regierungskoalition bilden und mit den Grünen bilden Sozialdemokraten und KPÖ-Studentenvertreter schon seit Jahren ein Bündnis an der Spitze der Österreichischen Hochschülerschaft. Die Grünen sind eine kapitalistische Partei, eine bürgerliche Regierungspartei in Wartenposition und daher für den reformistischen Funktionärsapparates weitaus wichtiger als die antiimperialistische Kräfte.

Aus dem gleichen Gründen pflegen Teile der SJ- und KPÖ-Spitze enge Beziehungen zu den Antinationalen – das sind die Verteidiger des zionistischen Staates Israel und des Imperialismus im linksliberalen Gewand. Die Antinationalen besitzen eine noch geringerer Mobilisierungskraft auf der Straße als die Grünen, sind jedoch umso einflußreicher im bürgerlichen Staatsapparat und dadurch auch in diversen Parteien und Institutionen (eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Antinationalen findet sich in der Broschüre des ArbeiterInnenstandpunkt: „Israel, Zionismus und Antisemitismus. Eine Auseinandersetzung mit den Mythen und Legenden der Antinationalen“). Die Hauptaufgabe der Antinationalen besteht darin, Propaganda für den Staat Israel und den imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ zu betreiben, daher alle antiimperialistischen Kräfte als „Antisemiten“ zu verleumden, nach Möglichkeit aus Bündnissen hinauszudrängen und wenn möglich ihnen auch materiell zu schaden (wie z.B. der Prozeß wegen angebliche Körperverletzung gegen Michael Pröbsting).

Schließlich verbinden die reformistischen Funktionäre auch unmittelbare, ganze ordinäre Karriereinteressen mit ihrer Arbeit. Dies wird besonders bei der SJ überdeutlich. Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPÖ haben als führende SJ-Funktionäre begonnen – stellvertretend für viele seien angeführt der Parteivorsitzenden Gusenbauer, der Chef der Parlamentsfraktion Josef Cap oder die Wiener Stadträtin Sonja Wessely. SJ-Spitzenfunktionen sind – so man sich nicht als totaler Versager entpuppt – ein ideales Sprungbrett für die Karriere in Partei oder parteinahen Institutionen. Und welcher SJ-Spitzenfunktionär möchte sich schon diese verlockenden Aussichten vermasseln, indem er oder sie einen Konflikt mit rechten Kräften eingeht und sich für antiimperialistische Anliegen engagiert?! Wer in Partei und im Staat was werden will, muß nach rechts buckeln und nach links treten.

SJ: Keine Solidarität mit Palästina

Angesichts des neuerlichen brutalen Angriffskrieges, den der wichtigste Verbündete des US-Imperialismus im Nahen Osten, der zionistische Staat Israel, gegen das palästinensische und das libanesische Volk führt, zeigt sich einmal mehr, wo die SJ steht. Es ist kein Zufall, daß die SJ sich bislang mit keinem Wort zu diesem Krieg geäußert oder gar die Seite der Unterdrückten bezogen hat. Als sich unser BUSH GO HOME Bündnis formierte, spalteten SJ, KPÖ und Linkswende das Bündnis unter anderem mit dem Argument, weil in unserem Aufruf als eines von mehreren Argumenten angeführt wurde: „Wir protestieren gegen den EU-USA Gipfel, weil wir entschieden für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten - im Irak, Afghanistan, Palästina und anderswo.“ Alleine die Erwähnung von Palästina war für die SJ eine solche Provokation und ein Zeichen des Antisemitismus, daß sie das Bündnis verließ!

Daher ist es auch kein Zufall, daß die SJ in den letzten Jahren bei den Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk nie zu sehen war. Die SJ ist eine von jenen Organisationen, die in Worten links ist, in der Praxis jedoch immer wieder auf der Seite der Herrschenden – sei es die SPÖ als Regierungspartei, sei es der Unterdrückerstaat Israel – steht.

SJ: Kein Rederecht für Revolutionäre, aber für die US-Botschafterin

Die SJ-Politik des Opportunismus nach rechts und Sektierertums nach links wurde gerade in den letzten Monaten deutlich. Einerseits gab sich die SJ-Spitze bei Pressekonferenzen und auf der Anti-Bush-Demonstration als scharfe Kritikerin der imperialistischen Supermacht. Gleichzeitig versuchte sie nicht nur, antiimperialistische Kräfte ins Abseits zu drängen, sondern betreibt auch offen Hetze gegen diese Kräfte und bietet Vertretern des US-Imperialismus in ihren eigenen Publikationen breitflächige Propagandamöglichkeiten.

So mußten die erstaunten LeserInnen der neuen Ausgabe der SJ-Wien-Zeitschrift FAKTOR (Ausgabe 03/06) feststellen, daß dort die US-amerikanische Botschafterin in Österreich Susan McCaw zwei Seiten lang unkommentiert und unkritisiert Propaganda für die Regierung Bush betreiben kann (auf den Seiten 6 und 7). Die Botschafterin wirbt dort für die „Visionen“ von George Bush und erklärt die Maßnahmen der USA gegen den Antiamerikanismus. Die artigen Redakteure der SJ-Zeitschrift wagten hier natürlich nicht zu widersprechen, sondern veröffentlichen dieses Interview ohne weiteren Kommentar. Daß die Einpeitscher des US-Imperialismus in den bürgerlichen Medien ihre reaktionäre Politik propagieren dürfen, ist für MarxistInnen wenig überraschend. Daß jedoch eine Organisation wie die SJ, die auf der 21. Juni-Demonstration noch zahlreiche Plakate mit dem Gesicht von Bush und der Aufschrift „Gegen Krieg und Kapitalismus“ verteilte und einem Bündnis vorstand, daß sich „Stop Bush“ nennt, daß ausgerechnet eine solche Organisation ihre Zeitschrift zum Sprachrohr des US-Imperialismus werden läßt, ist zumindest bemerkenswert. (auch wenn wir natürlich verstehen, daß auf einer Demonstration bei Jugendlichen Anti-Bush und antikapitalistische Losungen besser ankommen als ein Interview mit der US-Botschafterin.)

Jedoch klärt sich dieser scheinbare Widerspruch auf, wenn man sich die bizarren Argumente des SJ-Reformismus genauer anschaut. In der gleichen Ausgabe des FAKTOR können wir im Editorial folgende lesen:

„G. W. Bush ist nicht gleich USA. Antiamerikanismus ist ‚in’ geworden. Alle schimpfen auf die ‚dummen Amies’ und beißen danach in den McDonalds-Burger und hören auf dem MP3-Player Rihanna, Red Hot Chilli Peppers oder 50cent.

Vorurteile sind mächtig. Und überall. Auch in dir. Die USA sind nicht das Böse. Auch nicht George Bush. Wogegen wir kämpfen müssen sind Vorurteile und Kapitalismus. Nicht USA. Nicht Bush.

Gegen Vorurteile und Unwissenheit hilft lesen. Und gerade im FAKTOR findet sich Interessantes: Ein Interview mit der US-Botschafterin,….“ (SJ-Wien: FAKTOR 03/06, S. 2. Dem ungläubigen Leser versichern wir, daß wir dieses Zitat weder verfälscht noch etwas ausgelassen haben.)

Also, damit es auch jeder versteht: Nicht gegen den obersten Kriegsherrn des mächtigsten imperialistischen Staates der Welt und auch nicht gegen diese imperialistische Großmacht müssen wir kämpfen, sondern nur gegen zwei Dinge: erstens Vorurteile und zweitens den Kapitalismus.

Das ist ja auch gar nicht so schwer: gegen Vorurteile – hier geht es offenkundig um die „Vorurteile“ gegen den mächtigsten Imperialismus der Welt - kann man ja was lesen (in der SJ-Zeitung FAKTOR). Zum Beispiel ein zwei Seiten langes Interview mit der hiesigen Vertreterin dieser Supermacht – der US-amerikanischen Botschafterin in Österreich. Da bekommt man dann mehr Verständnis für die Schwierigkeiten und Probleme, mit denen sich so eine Supermacht herum schlagen muß. Irgendwie muß man es ja nachvollziehen können, wenn sich das Weiße Haus mit wildgewordenen Islamisten in Afghanistan oder uneinsichtigen Rebellen im Irak abplagen und die Zivilisation der freien Welt gegen die Barbaren verteidigen muß.

Und wer es nach dem Aufklärungsunterricht der Botschafterin – ihr Mann ist übrigens hauptberuflich Großunternehmer und nebenberuflich Freund von und Kampagnenspender für Präsident Bush, was natürlich in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Ernennung als Botschafterin steht – noch immer nicht verstanden hat, dem erklärt der SJ-Wien Sekretär Stefan Schmid auf Seite 9 über den Antiamerikanismus auf. Dort wird unter dem Titel „Ami go Home! Freiheit für …?“ der Antiamerikanismus als Hauptfeind benannt und die antiimperialistische Organisation AIK auf eine Stufe mit den deutschen Neonazis von der NPD auf eine Stufe gestellt. Deutlicher könnte die SJ-Führung nicht machen, wo sie den Feind und wo sie Gesprächspartner sieht. Im Gegensatz dazu ist für jeden halbwegs vernünftigen Linken klar, daß die AIK eine Organisation der antiimperialistischen Linken ist, mit der man durchaus politische Differenzen haben kann (und wir vom ASt haben diese auch wiederholt öffentlich dargelegt). Mit dem US-Imperialismus haben wir jedoch keine Differenzen – er ist der Feind, den es zu bekämpfen und zerschlagen gilt. Für uns wäre es daher vorstellbar, ein Interview mit einem Vertreter der AIK zu veröffentlichen, wo wir allerdings auch unsere Kritik darlegen würden. Ein Interview mit der US-Botschafterin ist für uns undenkbar. Für die SJ-Funktionäre ist es jedoch genau umgekehrt. Alleine der Gedanke an die Veröffentlichung eines Interview mit einem „antisemitischen“ Linken von der AIK oder dem ASt in den Spalten der SJ-Zeitung würde bei den Funktionären ein entsetztes „Gott sei bei uns“ herrufen. Auf ein Interview mit der US-Botschafterin ist man hingegen stolz – hilft ja vielleicht bei der künftigen Berufswahl.

Daß die SJ-Führung dem Kampf gegen den US-Imperialismus nun den Kampf gegen den Kapitalismus entgegenstellt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Genauso gut könnte man streikenden ArbeiterInnen in einem Betrieb sagen: Warum kämpft ihr jetzt gegen euren Boß, gegen euren Konzern? Der ist doch nicht Schuld an den Lohnkürzungen und der Arbeitslosigkeit, für eure Probleme ist doch die Konkurrenz der Konzerne und das System des kapitalistischen Profits verantwortlich. Tatsächlich existiert das System des Kapitalismus nicht im luftleeren Raum, sondern existiert und kann nur existieren in Form konkreter Konzerne, konkreter Staaten, konkreter Großmächte und konkreter Herrscher. Das gleiche gilt für den Kampf von Jugendlichen gegen konkrete Mißstände an einer Schule oder gegen den Bildungsabbau der ÖVP/BZÖ-Regierung. Mit der SJ-Logik könnte man sagen: das Problem ist nicht der Direktor, ist nicht Gehrer, ist nicht Schüssel, sondern „der Kapitalismus“. Solche Standpunkte kommen der SJ-Spitze natürlich nicht über die Lippen, denn wenn Gehrer und Schüssel nicht abgewählt werden, dann schaut es mit einer SPÖ-Regierung und den damit verbundenen eigenen Karrieremöglichkeiten nicht so gut aus. Daher ist auch eine der beliebtesten Losungen der SJ „Stoppt Gehrer“ und „Stoppt SchwarzBlau“. Wir sehen: was gegen Bush und die USA „antiamerikanisch“ ist und in die Nähe der Nazis gerückt wird, ist bei Gehrer und Schüssel vollkommen in Ordnung.

Wir marxistische Revolutionäre verbinden den Kampf gegen den Kapitalismus als System mit dem Kampf gegen die konkreten Herrschenden und Vollstrecker dieses Systems. Ansonsten ist der Antikapitalismus leeres Geschwätz. Und im Falle der SJ, die den Kapitalismus verurteilt und der US-Botschafterin Propagandamöglichkeiten bietet, ist es pure Heuchelei.

Besonders kurios ist das Argument von Stefan Schmid: „Antiamerikanische Einstellungen haben beispielsweise in Lateinamerika, das die USA als ihren ‚Hinterhof’ betrachten, einen anderen Hintergrund und eine andere Ausrichtung als in Österreich, das – so gut es kann – selbst von imperialistischer Ausbeutung profitiert.“ (FAKTOR 03/06, S. 9) Aus einer marxistischen Binsenwahrheit wird eine Rechtfertigung für politische Heuchelei. Wenn also „antiamerikanische Einstellungen“ in Lateinamerika den SJ-Vorstellungen von political correctness entsprechen, warum fallen dann die „antiamerikanische Einstellungen“ des irakischen Widerstandes – dessen Land ja im Unterschied zu Lateinamerika direkt von den USA besetzt werden – beim SJ-Antiamerikanismus-Test durch?! Natürlich ist es der SJ hoch anzurechnen, daß nun scheinbar auch sie – zumindest in einem Nebensatz – den imperialistischen Charakters Österreichs anerkennt. Im zuletzt beschlossenen SJ-Grundsatzprogramm von 2004 war davon noch keine Rede. Wenn die SJ also gegen den Kapitalismus ist und den österreichischen Staat sogar als imperialistisch bezeichnet, dann stellt sich allerdings die Frage: Warum ist die SJ noch immer die Jugendorganisation der SPÖ, die den österreichischen Kapitalismus und Imperialismus in der gesamten II.- Republik seit 1945 bis 2000 fast jedes Jahr mitverwaltete und deren Politiker mit dem österreichischen Kapital engstens verbunden sind (Ederer, Androsch, Vranitzky, Rudasch, Voves etc.)?! Warum kandidieren dann SJ-Funktionäre bei Wahlen auf den SPÖ-Listen und warum macht dann faktisch jeder SJ-Spitzenfunktionär Karriere in dieser Partei (Gusenbauer, Cap usw.)? In Wirklichkeit ist der SJ-Funktionärsapparat durch seine direkte Abhängigkeit von der SPÖ über viele Fäden mit dem österreichischen Kapitalismus und Imperialismus verbunden und profitiert von der Verbandelung der SPÖ mit diesem System. Im Unterschied zu ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION kämpft die SJ in Wirklichkeit weder gegen den österreichischen noch gegen den US-Imperialismus.

Antiimperialismus und Antiamerikanismus

Stellen wir abschließend nocheinmal klar, was ist Antiamerikanismus ist und was nicht. Vor zwei Jahren habe wir in unserer Broschüre „Krieg, globaler Kapitalismus und Widerstand“ folgende Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Antiamerikanismuss getroffen:

„Ein Vorwurf, der immer wieder gegen die Antikriegsbewegung vorgebracht wird, lautet, daß sie antiamerikanisch sei. Als proletarische InternationalistInnen ziehen wir eine scharfe Trennlinie zwischen Antiimperialismus und Antiamerikanismus. Antiamerikanismus sind für uns keineswegs Losungen wie „Down, down USA“ (wie antinationale ObskurantInnen behaupten), da sie sich klar gegen den imperialistischen Staat USA richten und auch so verstanden werden. Antiamerikanismus ist es vielmehr, den Kampf nicht gegen den imperialistischen Staat und die herrschende Klasse in den USA zu richten, sondern gegen das US-amerikanische Volk („die Amerikaner“). Eine Spielart dieses Antiamerikanismus sind abfällige Bemerkungen über „die amerikanische Unkultur“, mit dezentem Hinweis auf die Überlegenheit der „europäischen Kulturvölker“. Hier geht es nicht darum, die Errungenschaften des Fastfood zu loben oder ähnliches. Ohne Zweifel spiegeln kulturelle, zeitgeistige Strömungen auf dem Gebiet der Philosophie, der Musik, der Filme usw. die Tendenzen wider, in die sich eine Gesellschaft entwickelt. Und in der Tat macht der der imperialistischen Epoche eigene Niedergang der Menschheit, der mit der US-dominierten Weltordnung zweifellos einen neuen Höhepunkt gefunden hat, nicht halt vor der Kultur. Der weltumspannende Griff der US-Multis sorgt dafür, daß niemanden diese zweifelhaften Errungenschaften der US-Gesellschaft verborgen bleiben. Aber Lenin hat zurecht immer wieder betont, daß ein Marxist nicht von „der nationalen Kultur“ sprechen darf, sondern die widersprüchlichen Elemente innerhalb einer nationalen Kultur ausmachen und sorgfältig die reaktionären und fortschrittlichen Elemente auseinanderhalten muß. Die US-Musik kennt nicht nur diverse untalentierte Pop-Schwachköpfe, sondern z.B. auch „Rage against the Machine“ oder „Nirvana“. Und die US-amerikanische Filmwelt lässt sich auch nicht bloß auf Arnold Schwarzenegger und Silvester Stallone reduzieren, sondern kennt auch einen Michael Moore.

Eine „linke“ Variante des Antiamerikanismus stellt die Behauptungen dar, wonach die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse strukturell unfähig wäre, sich gegen die eigene Bourgeoisie zu erheben, weil sie weitgehend korrumpiert oder schlichtweg dumm und reaktionär wäre. Tatsache ist, daß die Anti-Kriegsbewegung in den USA eine beträchtliche Stärke erreichte und die ArbeiterInnenbewegung in den letzten Jahren einen wichtigen Aufschwung erlebte (UPS-Streik 1997, Teamster-Kämpfe, Streik der Hafenarbeiter 2002 usw.). Ende August 2004 gingen eine halbe Million Menschen in New York gegen den Parteitag der Republikaner auf die Straße, ohne daß dieser Protest in irgendeiner Weise von den Demokraten gesponsert worden wäre. Ebenso können wir die Formierung einer kämpferischen Strömung in den Gewerkschaften beobachten, die 2004 auf verschiedenen Gewerkschaftskongressen Resolutionen durchsetzte, in welchen der sofortige Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak gefordert wird. Ebenso organisieren diese GewerkschafterInnen einen „Million Workers March“, der am 17. Oktober 2004 in Washington stattfinden soll und sich gegen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Herrschenden richtet.

Daher behandeln wir marxistische RevolutionärInnen die USA nicht als ein monolitischer Block, sondern weisen auf die Klassengegensätze hin und bekunden unsere aktive Solidarität mit der US-amerikanischen Anti-Kriegsbewegung und der ArbeiterInnenklasse. Gegen das Amerika des George Bush und Arnold Schwarzenegger stellen wir jenes eines Mumia Abu-Jamal und einer Rachel Corrie.

Tatsache ist, daß das US-amerikanische Proletariat in seiner Mehrheit nicht strukturell in das bürgerliche Establishment integriert ist und daß die Klassengegensätze in den USA schroff und unüberbrückbar sind. Man darf nicht vergessen, daß die Mehrheit des US-amerikanischen Proletariats zu den am stärksten ausgebeuteten und rechtlosesten innerhalb der imperialistischen Welt gehört. In keinem anderen großen Industrieland stieg in den letzten 25 Jahren die Jahresarbeitszeit so stark an wie in den USA. Die Perspektive des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution in den USA ist daher sowohl strategisch wichtig als auch realistisch möglich. Strategisch wichtig, da die US-imperialistische Bestie an der Heimatfront am schwersten in ihrem Herzen getroffen werden kann. Realistisch möglich, weil die Integrationskraft der herrschenden Klasse aufgrund der wachsenden inneren Widersprüche des US-Kapitalismus sinkt.

Sicherlich, der Anstoß für eine qualitative Verschärfung des Klassenkampfes und die Herausbildung eines potentiell sozialistischen Klassenbewußtseins in den USA kommt wahrscheinlich von außen, durch tiefe Erschütterungen, die der amerikanische Imperialismus auf der Weltebene erfährt. (Auch das Proletariat im britischen Empire – und auch die Plebejer im römischen Imperium könnte man hinzufügen – gerieten erst dann in offenen und massiven Konflikt mit „ihrer“ herrschenden Klasse, als das Empire durch Rückschläge auf Weltebene ins Wanken geriet. Solche Rückschläge könnten z.B. durch schwere Niederlagen im Irak oder einer anderen neu eroberten Kolonie hervorgerufen werden wie dies schon einmal in Vietnam Mitte in den frühen 1970er Jahren der Fall war. Oder aber auch ein massiver Aufschwung von Klassenkämpfen in Europa gekoppelt mit einer Erschütterung der ökonomischen Vormachtstellung könnte eine solche Dynamik auslösen.

Aber die US-amerikanische Klassengesellschaft selber ist voller potentiell explosiver Klassenwidersprüche. Die extrem überausgebeuteten unteren Sektoren der ArbeiterInnenklasse, der wachsende Anteil von ImmigrantInnen und Farbigen an der Bevölkerung, die enorme und provokative Arroganz, Gier und Korruption der herrschenden Klasse gepaart mit Kurzsichtigkeit und Ignoranz – George Bush personifiziert die Eigenschaften geradezu – all diese Widersprüche bergen ein enormes Potential für die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes.

Sicherlich, wir ignorieren nicht die Existenz einer US-amerikanischen ArbeiterInnenaristokratie, also der wohlhabendsten, privilegiertesten Schicht der Lohnabhängigen. Als Weltmacht Nr. 1 kann die USA natürlich einer nicht unbeträchtlichen Schicht größere Privilegien anbieten. Der politische Ausdruck dessen ist die Loyalität gegenüber der Regierung und der ungebrochene dumpfe Patriotismus, der in einem Teil des amerikanischen Proletariats vorherrscht. Aber diese arbeiteraristokratische Minderheit mit der gesamten Klasse gleichsetzen zu wollen, ist schlichtweg ignorant und dient nur der Bedienung antiamerikanischer Vorurteile.

Kurz und gut: Das amerikanische Imperium ist durch enorme Widersprüche sowohl im Inneren als auch auf Weltebene bedroht. Es wird durch eine wie auch immer geartete Kombination beider zu Fall gebracht werden. Marxistische RevolutionärInnen müssen eine internationalistische Strategie verfolgen, die den Kampf gegen den US-Imperialismus mit einer Orientierung auf einen gemeinsamen Kampf mit der US-amerikanischen ArbeiterInnenklasse verbindet.“ (ArbeiterInnenstandpunkt: Krieg, globaler Kapitalismus und Widerstand, S. 24ff.; siehe auch: Revolutionärer Antiimperialismus in der neuen Periode. Thesen zu Marxismus, Proletariat, Boykottkampagne und Antiamerikanismus, http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/rn97thesen.html)

Der israelische Aggressionskrieg und die fortgesetzte Offensive des US-Imperialismus ist heute eine der Hauptfragen der Weltpolitik und somit auch der Politik von internationalistisch denkenden MarxistInnen. In ihrer Haltung zu diesen brennenden Fragen zeigt sich, wer auf welcher Seite der Barrikade steht und wer eine fortschrittliche Rolle in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung spielt. Die SJ-Spitze, die nur halbherzig an den Aktivitäten gegen den US-Imperialismus beteiligt war, die gegen die aktiven Gegner der US-Imperialismus wettert, die die antinationalen Freunde Israels in ihrer Mitte duldet, die den Vertretern des US-Imperialismus ein Forum bietet – diese SJ ist ein Hindernis im Aufbau einer antiimperialistischen Bewegung gegen Krieg und Besatzung. Unsere Aufgabe als ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION ist es daher mehr denn je, eine revolutionäre Alternative zum Reformismus aufzubauen.

============================================================

Rede: Nieder mit dem israelischen Angriffskrieg!

Auf unserer Website [Direktlink] findet sich eine Rede des ArbeiterInnenstandpunkt zum israelischen Angriffskrieg gegen das palästinensische und libanesische Volk bei der Kundgebung am 16. Juli in Wien als Audiofile.

============================================================

Termine

Schulungen des ArbeiterInnenstandpunkt im Sommer

Der ArbeiterInnenstandpunkt veranstaltet im Sommer eine Schulungsreihe, bei der verschiedene Aspekte der marxistischen Theorie beleuchtet werden. Sie finden – abgesehen von einer Pause in der zweiten Julihälfte – jeden Freitag statt. Sie beginnen alle um 18.00. Die Treffen finden im Amerlinghaus statt (Stiftgasse 8, 1070 Wien, U3 Neubaugasse)

Freitag, 4.August, 18.00

Die marxistische Staatstheorie

(Literatur: Lenin: Staat und Revolution. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/index.htm)

Freitag, 11.August, 18.00

Was ist Faschismus?

(Literatur: Leo Trotzki: Portrait des Nationalsozialismus. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm)

Freitag, 18.August, 18.00

Die marxistische Wirtschaftstheorie

(Literatur: Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm)

Freitag, 25.August, 18.00

Strategie und Taktik der Bolschewismus

(Literatur: Lenin: Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://www.linksruck.de/litera/klassik/l_lira.htm)

Freitag, 1.September, 18.00

Imperialismus und Krieg

(Literatur: Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg. Kann über uns bezogen werden)

============================================================

Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: onesolutionrevolution@gmx.at

http://www.revolution-austria.at/

Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):  http://www.fifthinternational.org/

Weitere websites der LFI:

http://workerspower.com/ (Britannien)

http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland)

http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)

http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)

http://sop.revoluce.info (Tschechische Republik)