RN 219

Red Newsletter 219
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16. Juli 2006

Inhalt
(1) Stoppt Israels barbarische Aggression!
(2) Termine: Schulungen des ArbeiterInnenstandpunkt im Sommer
(3) Kontakt

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Stoppt Israels barbarische Aggression!

ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Völker der ganzen Welt –

unterstützt den palästinensischen und libanesischen Widerstand!

Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale, 13. Juli 2006

Israel hat dem Libanon den Krieg erklärt. Ganz Nahost bebt am Rande eines neuen, durch den aggressiven, expansionistischen Staat Israel geschürten Krieges, dem wie üblich durch die USA und ihre europäischen Verbündeten der Rücken gedeckt wird. Die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) ruft die internationale Antikriegs- und Arbeiterbewegung auf, nicht abseits zu stehen, sondern möglichst viele Kräfte zusammenzuführen, um sich dieser barbarischen Angriffslust entgegenzustellen und den gerechten und heldenhaften Widerstand der palästinensischen und libanesischen Völker aktiv zu unterstützen!

In den letzten Wochen fiel die israelische Armee in den Gazastreifen ein. Jetzt greift sie den Libanon von Land, See und aus der Luft an. Diese Aktion nennt sie „gerechte Vergeltung“. Ihr Vorwand sind die Geiselnahmen eines israelischen Soldaten in Gaza durch Hamaskämpfer und zweier Soldaten im Südlibanon durch die Hisbollah-Guerilla. Israel hat angekündigt, es werde Libanons Infrastruktur „abtragen“ und angefangen, Beiruts Flughafen und Hauptstraßen zu bombardieren. Dan Halutz, Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) drohte: „Wenn die Soldaten nicht ausgeliefert werden, werden wir Libanons Uhr 20 Jahre zurückdrehen.“

Israel gab bekannt, über den Libanon eine Luft, Land- und Seeblockade zu verhängen. Israelische Angriffe haben mindestens 55 Tote hinterlassen, darunter mehr als 15 Kinder. Die Bevölkerung Beiruts lebt in Angst, ihre mühsam wieder aufgebaute Stadt erneut in Schutt versinken zu sehen. Die palästinensischen Flüchtlingslager in der Region geben eine Vorstellung davon, was eine israelische Besatzung bedeuten könnte. Weitere Sabras und Schatilas, wo zwischen 700 und 2000 Flüchtlinge von mit Israel verbündeten libanesischen Falangistenmilizen und mit dessen Kollaboration ausgelöscht wurden?

Israel ist allein für diesen Krieg verantwortlich. Das Ziel seiner herrschenden Klasse besteht darin, den Widerstand sowohl seitens der palästinensischen Guerillakämpfer (Hamas, Fatah und Islamischer Djihad) wie der Hisbollahmilizen im Südlibanon zu zermalmen. Sie hofft, die einzigen Kräfte zu entwaffnen und zu zerstören, die sich in der Region aktiv der „einseitigen Lösung“ der Palästinenserfrage und der Umwandlung des Libanon in einen unbewaffneten Pufferstaat widersetzen.

Die „einseitige Lösung“ bedeutet Zersplitterung des Restes des historischen Palästina, seine Abschottung von Israel durch das Monstrum von Apartheidmauer und seine Überführung in ein wahrhaften „Archipel Gulag“ an Reservaten unter IDF-Überwachung. Gleichzeitig ist die Hisbollah das letzte Hindernis, um nach dem manipulierten Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon diesen so nachgiebig und eingeschüchtert wie Jordanien und Ägypten zu machen.

Zu diesem Zweck verhängt Israel eine Kollektivstrafe über das ganze palästinensische und libanesische Volk in der Hoffnung, die Widerstandskämpfer entwurzeln zu können.

Die imperialistischen Mächte in Nordamerika und Europa unterstützen Israels Kriegstreiberei total, wie die jüngsten Verlautbarungen Bushs und Merkels zeigen. Dies deshalb, weil Israels Existenz und Unternehmungen direkt ihren Interessen dienen. Israel könnte nicht existieren ohne die Milliarden US-Dollar an Militär- und Finanzhilfe, die es jährlich von seinen Herren empfängt. Israel ist seit 30 Jahren der weltweit größte Adressat von US-Auslandshilfe. Allein 2005 erhielt es 357 Mio. Dollar Wirtschaftshilfe, 2,2 Milliarden Militärhilfe und 50 Millionen an Beihilfe für Einwanderung und Besiedlung. Zusätzlich stellten die USA 9 Mrd. Dollar Kreditgarantien bis 2008 zur Verfügung, um Israel aus seinem Wirtschaftstief herauszuhelfen.

Der Zionismus kam als koloniales Siedlerprojekt im Dienst des Imperialismus auf die Welt. Als sein Begründer Theodor Herzl die Rückenstärkung der imperialistischen Mächte für einen zukünftigen israelischen Staat in Palästina einzuholen suchte, pries er seinen potenziellen wert in folgenden Worten:

„Für Europa würden wir dort einen Teil der Sicherheitswand gegen Asien errichten; wir werden der Vorposten der Zivilisation gegen die Barbarei sein.“ („Der Judenstaat“, 1896)

Der Zweck dieser zionistischen „Zivilisationsverbreitung“ war und ist die schrittweise Vertreibung der PalästinenserInnen von ihrer Heimaterde; gleichzeitig erfüllt das die Rolle einer bis an die Zähne bewaffneten Wache für alle wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Imperialismus in der Region.

Zuerst säuberten sie 1948 ethnisch einen gewaltigen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus deren Heimat. Dann besetzten sie 1967 Gaza und das Westufer. Seitdem haben sie sich immer mehr Land am Westufer unter den Nagel gerissen. Sie haben einen palästinensischen Staat lebensuntüchtig genacht, indem sie ihm ein zusammenhängendes Gebiet aberkannten, verteidigungsfähige Grenzen, wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Das „Gesamtgebilde“, das die ZionistInnen ins Auge fassen, ist ein herausgeputztes Freiluftgefängnis, eine Pachtregion, bis die Zeit kommt, wo sich die Möglichkeit bietet, die Arbeit zu vollenden, und Palästina insgesamt zu annektieren.

Die Israelis und die meisten westlichen Medien, die sie unerschütterlich unterstützen, behaupten, dass die Invasion Gazas ein durch die Verschleppung eines Soldaten notwendig gewordener Akt der Selbstverteidigung wäre. Aber vor der Geiselnahme - allein im Monat Juni - sind 55 PalästinenserInnen getötet und 222 verwundet worden, die meisten davon im Gazastreifen. Israel war schon voll bei der Sache, die Hamas zu zerschlagen.

Sowohl Israelis wie AmerikanerInnen bestehen darauf, dass Hamas eine terroristische Organisation ist, die Israel bedroht. Aber die Hamas hat einen 17monatigen Waffenstillstand eingehalten, selbst nachdem Israel, die USA und die EU eine Blockade über die Palästinensische Nationalbehörde verhängten, als Hamas die Wahlen gewann und eine Regierung bildete. Die israelische Armee begann ihre neueste Tötungswelle als Teil eines Plans, die Hamasregierung zu destabilisieren und zu stürzen, die vom palästinensischen Volk demokratisch gewählt war.

Auch bezüglich Libanon beanspruchen Israel und die Westmedien, Israel musste einfach reagieren, um seine Soldaten zu befreien. Aber Israel hat seit vielen Jahren nicht nur 3, sondern 9000 PalästinenserInnen interniert, darunter viele Frauen und Kinder.

Der größte Kriegsverbrecher auf Erden, US-Präsident George Bush, macht geltend, Israel sei bei seinem Vorgehen im Recht, weil „es ein Recht zur Selbstverteidigung hat“. Aber wenn Israel „ein Recht auf Selbstverteidigung“ hat, weil zwei seiner Soldaten von der Hisbollah gefangen genommen wurden, wie steht‘s dann mit dem „Selbstverteidigungsrecht“ des libanesischen Volks, das schon 1978, 1982 und 1996 eine Invasion durch Israel erlebt hat? Warum ist die Hisbollah „terroristisch“, weil sie zwei israelische Soldaten gefangen hält, wo doch Israel Tausende LibanesInnen als Geiseln genommen hat? Sie kamen erst frei, als die Hisbollah ihren Austausch mit entführten Israelis erzwang.

Kein(e) SozialistIn, AntikriegsaktivistIn oder ehrliche DemokratIn kann in solchen Zeiten beiseite stehen. Die Zeit ist für die Antikriegsbewegung, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, die kommunistischen, sozialistischen und Labourparteien, für die Arbeiterklasse weltweit gekommen, um gegen Israels Aggression in Gaza und Libanon mobil zu machen. Wir müssen die Propagandamauer der imperialistischen Medien durchbrechen und den reaktionären Charakter on Israels „Staatsterrorismus“ enthüllen.

Wir müssen Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen in den imperialistischen Ländern für die völlig gerechtfertigte Selbstverteidigung seitens des palästinensischen und libanesischen Widerstands mobilisieren. Nur PazifistInnen und kleinbürgerliche Feiglinge können verzweifelt ihre Hände reiben und zur Zurückhaltung auf BEIDEN Seiten aufrufen. Die Seite der Unterdrückten gegen den Unterdrücker einzunehmen, ist elementare Pflicht.

Deshalb fordert die LFI den Sieg der WiderstandskämpferInnen und die Niederlage des rassistischen zionistischen Staates, so wie wir im Irak und in Afghanistan für die Niederlage der amerikanischen und britischen BesatzerInnen und ihrer Alliierten eintreten. Würde der aktuelle Konflikt in eine militärische Konfrontation zwischen Israel und Libanon, Syrien oder sogar Iran münden, würden wir für den militärischen Erfolg letzterer eintreten.

Die ArbeiterInnen und die antikapitalistischen Antikriegsbewegungen müssen unverzüglich zu Massendemos gegen den israelischen Angriffskrieg aufrufen. Wir müssen einen Massenboykott israelischer Waren organisieren - sowohl der TransportarbeiterInnen wie der VerbraucherInnen.

Israels Blockaden des Gaza-Sstreifens und des Libanon lassen Millionen verarmen - wir müssen darauf mit Blockademaßnahmen, die die israelische Kapitalistenklasse treffen, reagieren. Die Kräfte in der arabischen Welt müssen ermutigt und unterstützt werden, auf die Straße zu gehen, um ihre feigen Regierungen zum Handeln zu zwingen, damit sie ein Öl-Embargo gegen die USA und die EU verhängen. Die Imperialisten befinden sich in einer schwachen Position wie seit langem nicht mehr. Der Ölpreis steigt schwindelerregend. Die Aktienmärkte geraten ins Rutschen. Ihre Ökonomien sind sehr anfällig.

Noch bedeutsamer ist die Tatsache, dass die Besetzung des Iraks und Afghanistans zu einem blutigen Schlamassel für die imperialistischen Truppen geworden ist. In der Heimat bekommt die Bevölkerung immer mehr Hass auf den Krieg, den daraus resultierenden Blutzoll sowie auf die Dauerhysterie gegen den Terrorismus und die Verkrüppelung der eigenen Menschenrechte.

Sogar in Israel erhebt sich eine kleine aber mutige Antikriegsbewegung gegen den von ihren Herrschern angezettelten Krieg. Wenn Israel sein eigenes Desaster im Libanon erlebt, wird die Bewegung zu Massenstärke anwachsen. Unser Antizionismus darf nichts zu schaffen haben mit dem Antisemitismus idiotischer ‚AntiimperialistInnen’! Unsere Solidarität gilt genauso den isralischen GegnerInnen der zionistischen Siedlungspolitik wie den palästinensischen und libanesischen WiderstandskämpferInnen. Der zionistische Staat kann viel leichter von innen als von außen zu Fall gebracht werden mit wesentlich weniger Opfern unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten, wenn sich all diese Kräfte vereinigen und sich ihnen die Massen aus Mittelost und den imperialistischen Kernländern anschließen.

Wir haben kein Vertrauen in die reaktionären islamistischen Projekte der Hamas und Hisbollah oder in die iranische und syrische Regierung. Aber jeder erfolgreiche Schlag gegen die Großmächte und ihren zionistischen Regionalpolizisten wird ein Sieg für die ArbeiterInnen, die Jugend und unterdrückten Menschen auf dem gesamten Erdball sein. Es würde auch die Bedingungen der Arbeiterklasse im Iran und Syrien verbessern helfen, ihre eigenen Herrscher zu bekämpfen und in einer sozialistischen Revolution zu stürzen.

So lange der Apartheid-Staat Israel besteht, wird es niemals Frieden geben. Jede "Lösung", die die Existenz dieses grundlegend rassistischen Staates verlängert, macht die Lage für Millionen palästinensischer Flüchtlinge zum Dauerzustand. Deshalb können SozialistInnen nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten, d. h. für die dauerhafte Existenz Israels als Staat. Sozialismus heißt Antizionismus, heißt Unterstützung für den palästinensischen Befreiungskampf und eine internationalistische Arbeiterlösung für Mittelost.

Schmerzhaft klar ist aber auch, dass die schwachen und zersplitterten Staaten der arabischen Welt und der Iran unter ihren gegenwärtigen Regimen den Imperialismus und seinen zionistischen Handlanger weder bekämpfen können noch wollen. Leute wie der iranische Präsident Mahmoud Achmadinejad oder der syrische Baschar al-Assad sind langatmig in ihren islamistischen oder arabisch nationalistischen Reden, aber kurzatmig, wenn es ums Handeln geht. Ihre strategische Lage veranlasst sie zur Unterstützung für Hamas und Hisbollah aus sicherer Entfernung, um Israels und die US-Pläne zur völligen Beherrschung der Region zu durchkreuzen. Aber sie verfolgen keineswegs einen konsequent antiimperialistischen Kurs.

Wir müssen die unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Region im Auge behalten, wenn eine wirkliche Lösung durch Vertreibung des Imperialismus und Aufbrechen des zionistischen Staates erreicht werden soll. Nur eine revolutionäre Massenbewegung der ArbeiterInnen, der städtischen und ländlichen Armut kann dies erreichen. Die "Bösartigkeit" der Regierungen bezeugt, dass diese instabil sind und gesellschaftliche Widersprüche unter den von Geheimpolizei, Folterapparaten und bewaffneten Kräften nieder gehaltenen Massen brodeln. Imperialismus und Zionismus, die diese Regime wiederholt schwächen und demütigen, entfachen hierdurch schließlich nur eine gesellschaftliche Explosion.

Nicht nur antizionistische und antiimperialistische Losungen, sondern auch revolutionär-demokratische Losungen, die auf die die arabisch nationalistischen und islamistischen Diktaturen zielen, müssen aufgestellt werden. Soziale und wirtschaftliche Forderungen nach Arbeitsplätzen, Wohnungen, Krankenhäusern und Schulen müssen darin enthalten sein.

Alles, was weder per neoliberale imperialistische Durchdringung noch durch den einheimischen Kapitalismus oder den Ölreichtum für die Massen bereitgestellt wird, weil es von den westlichen Ölgesellschaften und den korrupten Saudi- und Golfstaatenkönigsfamilien abgezweigt wird, muss auf den Tisch!

Die bankrotte "Etappenstrategie" der Revolution - zuerst als antiimperialischer und bürgerlich-demokratischer Staat und erst später als sozialistischer - gehört in die Mülltonne! Der Kampf gegen den Imperialismus kann nur gewonnen werden, wenn er sich unmittelbar in einen Kampf gegen das nationale Kapital und seine islamistischen und nationalistischen Diktaturen ausweitet. Er muss in der Errichtung von Arbeiterstaaten münden, die einer regionalen Föderation verbunden sind, deren Grundlage multinationale und weltliche demokratische Räte von ArbeiterInnen und allen Ausgebeuteten und Unterdrückten sind.

Der Kampf für die endgültige Befreiung des mittleren Ostens vom Imperialismus und all seiner Agenten dauert an. Heute bedeutet er die Mobilisierung einer Massenbewegung in Mittelost, aber auch in den imperialistischen Ländern, deren Herrscher eifrig Israel unterstützen, die Zerschlagung von Hamas und Hisbollah fordern und die Unterwerfung der libanesischen, syrischen und iranischen Regime unter ihre Wünsche. Auf den Straßen von New York und Washington, London und Paris, Kairo, Damaskus und Teheran müssen wir diese Forderungen erheben:

- Schluss mit der israelischen Invasion im Libanon! Beendigung der israelischen Blockade!

- Schluss mit dem Völkermord der israeliscchen Streitkräfte gegen das palästinensische und libanesische Volk!

- Für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller arabischen Gefangenen in Israel!

- Schluss mit der Blockade der palästinensischen Behörden durch USA, EU und Israel! Anerkennung der demokratisch gewählten Hamas-Regierung!

- Für Gegenblockaden, Arbeitersanktionen und Boykott aller israelischen Waren und Handelsbeziehungen!

- Unterstützung für den palästinensischen und libanesischen Widerstand! Verteidigung Syriens und des Iran im Falle militärischer Angriffe durch Israel oder die USA!

- Nieder mit dem zionistischen Staat - für eine binationale und weltliche arabisch-jüdische Arbeiterrepublik in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Mittleren Ostens!

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Termine

Schulungen des ArbeiterInnenstandpunkt im Sommer

Der ArbeiterInnenstandpunkt veranstaltet im Sommer eine Schulungsreihe, bei der verschiedene Aspekte der marxistischen Theorie beleuchtet werden. Sie finden – abgesehen von einer Pause in der zweiten Julihälfte – jeden Freitag statt. Sie beginnen alle um 18.00. Die Treffen finden im Amerlinghaus statt (Stiftgasse 8, 1070 Wien, U3 Neubaugasse)

Freitag, 4.August, 18.00

Die marxistische Staatstheorie

(Literatur: Lenin: Staat und Revolution. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/index.htm)

Freitag, 11.August, 18.00

Was ist Faschismus?

(Literatur: Leo Trotzki: Portrait des Nationalsozialismus. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm)

Freitag, 18.August, 18.00

Die marxistische Wirtschaftstheorie

(Literatur: Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm)

Freitag, 25.August, 18.00

Strategie und Taktik der Bolschewismus

(Literatur: Lenin: Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kann über uns bezogen oder über das Internet heruntergeladen werden: http://www.linksruck.de/litera/klassik/l_lira.htm)

Freitag, 1.September, 18.00

Imperialismus und Krieg

(Literatur: Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg. Kann über uns bezogen werden)

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Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien