RN 216

Red Newsletter 216
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16. Juni 2006

Inhalt
(1) Gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die für den Schulstreik
am 21. Juni gegen den Bush-Besuch aufrufen
(2) Großdemonstration gegen Bush-Besuch am 21. Juni. Verhandlungen mit
der Polizei abgeschlossen. Pressekonferenz am 19. Juni 10.00
(3) Rede des ArbeiterInnenstandpunkt auf Veranstaltung zum Widerstand in
Irak und Palästina am 3. ASF in Graz zum Downloaden
(4) Termine
(5) Kontakt

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Website gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni:

www.BushGoHome.at <http://www.bushgohome.at/>

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Gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die für den Schulstreik am
21. Juni gegen den Bush-Besuch aufrufen

Einleitende Bemerkung

Im folgenden veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung, die von
ArbeiterInnenstandpunkt, REVOLUTION, der Sozialistischen Jugend sowie
anderen Organisationen unterzeichnet wurde. Damit gelang ein Durchbruch
in den Verhandlungen mit der SJ bezüglich der gemeinsamen Organisierung
der Schulstreiks gegen den Bush-Besuch am 21.Juni. Nachdem die ersten
Verhandlungen zwischen SJ und ASt/REVO am Dienstag Abend zu keinem
Erfolg führten (siehe den Offenen Brief an die SJ, den wir im Red
Newsletter 215 veröffentlichten), setzte nun in der SJ-Führung
offenkundig ein Umdenkprozeß ein. Die SJ akzeptierte nun unsere
Forderung, eine gemeinsame, schriftliche Erklärung zu unterzeichnen und
zu veröffentlichen, in der die Zusammenarbeit öffentlich bekundet wird.
Ebenso wurde vereinbart, eine gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag
(9.00, im Cafe Votiv) durchzuführen, bei der jeweils ein VertreterIn von
SJ/AKS, ASt/REVOLUTION und SLP/SWI sprechen werden. Darüberhinaus wurden
bei dem Treffen, das auf Initiative der SLP zustande kam, verschiedene
organisatorische Details bzgl. Ordnerdienst, Reihenfolge der Blöcke usw.
vereinbart. (so z.B. werden in der ersten Hälfte der Demonstration - bis
zur Zwischenkundgebung am Maria-Theresien-Platz - der Block von
ASt/REVOLUTION an der Spitze gehen, in der zweiten Hälfte der SJ/AKS-Block.)

Es bleibt zu hoffen, daß dieser Umdenkprozeß in der SJ nun auch
Auswirkungen für die schwierigen Verhandlungen zwischen dem BUSH GO
HOME-Bündnis (in dem wir mitarbeiten) und dem StopBush-Bündnis (in dem
die SJ eine führende Rolle hat) zeitigt. Es sollte nun für die SJ nicht
länger ein Grund zu Spaltung der Demonstration sein, daß sich unter den
zahlreichen RednerInnen auch ein Redner des ASt befindet.

Gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die für den Schulstreik am
21. Juni gegen den Bush-Besuch aufrufen

Am Mittwoch, den 21. Juni, kommt der US-amerikanische Präsident George
Bush zum USA-EU-Gipfel nach Wien. Die Proteste am 21. Juni richten sich
gegen Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Rechte und die
neoliberale Politik der Bush-Administration. Eine ähnliche Politik gibt
es auch in Österreich - auch dagegen richten sich unsere Proteste. Die
unterzeichnenden Organisationen rufen zu einem gemeinsamen Schulstreik
und einer Demonstration als Zeichen des Protestes auf.

Die Demonstration beginnt um 9.00 mit einer gemeinsamen
Auftaktkundgebung am Westbahnhof. Sie verläuft über die
Mariahilferstraße. Am Maria-Theresien-Platz (gegenüber der Hofburg - dem
Ort des Gipfeltreffens) findet eine gemeinsame Zwischenkundgebung statt.
Danach geht die Demonstration zum Votivpark weiter, wo eine gemeinsame
Abschlußkundgebung stattfindet. Alle unterzeichnenden Organisationen
werden eine oder einen RednerIn bei diesen Kundgebungen stellen.

Es wird einen gemeinsamen Demo-Schutz gegen mögliche Polizeiübergriffe,
Provokationen und rechtsextreme Kräfte geben.

Die unterzeichnenden Organisationen werden diese Erklärung auf ihren
jeweiligen Homepages veröffentlichen.

Wien, 16. 6. 2006

Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge):

ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)

Neue Demokratische Jugend (YDG)

Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)

REVOLUTION

Sozialistische Jugend (SJ)

Sozialistische LinksPartei (SLP)

Sozialistischer Widerstand International (SWI)

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Großdemonstration gegen Bush-Besuch am 21. Juni

Verhandlungen mit der Polizei abgeschlossen

Pressekonferenz am 19. Juni 10.00

Presseaussendung, 16. Juni2006

Presseaussendung der Aktionseinheit "BUSH GO HOME" zur Großdemonstration
gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush am 21. Juni

Wien.- Heute fand das abschließende Treffen zwischen VertreterInnen der
Aktionseinheit "BUSH GO HOME" sowie der österreichischen Exekutive über
den Ablauf der Großdemonstration gegen den Besuch des US-amerikanischen
Präsidenten und Kriegsverbrechers George Bush am 21. Juni statt.

Das Bündnis BUSH GO HOME beginnt die Demonstration um 17.00 mit einer
Auftaktkundgebung am Westbahnhof (Ecke Mariahilferstraße/Millergasse).
Die Demonstration verläuft dann über die Mariahilferstraße bis zum Ring.
Gegenüber dem Tagungsort des USA-EU-Gipfels in der Hofburg werden wir am
Rande der Sperrzone eine Kundgebung abhalten (im Bereich
Maria-Theresien-Platz/Burgtor). In den dortigen Ansprachen werden Redner
aus dem In- und Ausland die US-amerikanische Kriegspolitik und den
zunehmenden EU-Militarismus anklagen. Schließlich wird die Demonstration
im Votivpark beendet.

Klar wurde bei den Verhandlungen: Die zu erwartenden tausenden
DemonstrantInnen stehen vor ähnlichen Problemen wie der Rest der Wiener
Bevölkerung: auf Anweisung der US-amerikanischen Sicherheitsbeamten
verwandelt die Wiener Polizei die Innenstadt in ein No-Go-Area für
Normalsterbliche. Unter dem Einsatz von 4.000 Exekutivbeamten, die aus
ganz Österreich zusammengezogen werden, Bundesheereinheiten sowie mehr
als 1.000 US-amerikanischen Beamten wird die Wiener Innenstadt zur
verbotenen Sperrzone für die eigene Bevölkerung erklärt.

Das eigentliche Kommando haben schon längst die US-Sicherheitsbeamten
übernommen. Sogar den österreichischen Polizisten wird es schon zu viel.
So klagt das Organ der Polizeibeamten "Die Exekutive":

"Abseits letzter Unwägbarkeiten aber haben schon längst die Amerikaner
Wien übernommen - etwas mehr als hundert US-Agenten "unterweisen" seit
Monaten als Vorhut Österreichs Behörden, wie man die Sicherheit des
mächtigsten Mannes der Welt gewährleistet wissen will. So heftig, dass
manche Beamte schon stöhnen: "Sie führen sich zum Teil auf, als gehörte
ihnen Österreich." (www.dieexekutive.at <http://www.dieexekutive.at/>)

Das Bündnis BUSH GO HOME demonstriert daher am 21. Juni daher nicht nur
gegen den Besuch des Kriegsverbrechers George Bush, sondern auch gegen
die Einschränkung der Demonstrationsrechts.

Darüberhinaus wird es am Vormittag, während Bush mit Präsident Fischer
und dann Bundeskanzler Schüssel in der Hofburg konferiert, einen
Schulstreik geben, zu dem tausende Jugendliche erwartet werden.
Treffpunkt für die SchülerInnendemonstration ist 9.00 beim Westbahnhof.
Auch diese Demonstration wird in die Nähe des Tagungsort des
USA-EU-Gipfels in der Hofburg bis an den Rand der Sperrzone geführt, wo
am Maria-Theresien-Platz eine Protestkundgebung abgehalten wird.

VertreterInnen des Bündnisses BUSH GO HOME werden über den genauen
Verlauf der Demonstration sowie die RednerInnen auf einer
Pressekonferenz am Montag, den 19. Juni, Auskunft geben.

Pressekonferenz zur Großdemonstration gegen den Bush-Besuch

Montag, 19. Juni, 10.00

Cafe Votiv, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien

BUSH GO HOME!

Weitere Informationen unter:

Sandra Bakutz - 0676/94 25 290

Otto Bruckner - 0676/69 68 852

Hermann Dworczak - 0676/972 31 10

Michael Pröbsting - 0650/406 83 14

http://bushgohome.at <http://bushgohome.at/>

bushgohome@gmx.at <mailto:bushgohome@gmx.at>

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Rede des ArbeiterInnenstandpunkt auf Veranstaltung zum Widerstand in
Irak und Palästina am 3. ASF in Graz zum Downloaden

Demnächst findet sich auf unserer Homepage die Rede sowie das Schlußwort
von Michael Pröbsting zum Downloaden, der als Vertreter des
ArbeiterInnenstandpunkt auf der Veranstaltung zum Widerstand in Irak und
Palästina am 3. Austrian Social Forum in Graz sprach.
Downloads: [ Hier (Rede) ] und [ Hier (Schlußwort) ]

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Tage des Widerstandes gegen den Bush-Besuch

Samstag 17.Juni: 14.00-19.00

Diskussion über die Hintergründe von Imperialismus und Krieg

Planung der Aktionen

Danach: Fest

Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 (U3 Neubaugasse)

21.Juni: 9.00

Schulstreik!

Treffpunkt: Westbahnhof

21.Juni: 17.00

Großdemonstration

Treffpunkt : Westbahnhof

Montag, 19. Juni, 10.00

Pressekonferenz des Bündnisses BUSH GO HOME zur Großdemonstration gegen
den Bush-Besuch

Cafe Votiv, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien

Dienstag, 20. Juni, 9.00

Pressekonferenz zum Schulstreik gegen den Bush-Besuch mit VertreterInnen
von ASt/REVOLUTION, SJ/AKS und SLP/SWI

Cafe Votiv, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien

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Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net
<mailto:info@arbeiterinnenstandpunkt.net>

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/>

Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: onesolutionrevolution@gmx.at <mailto:revo_austria@hotmail.com>

http://www.revolution-austria.at/

Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):
http://www.fifthinternational.org/ <http://www.workerspower.com/>

Weitere websites der LFI:

http://workerspower.com/ (Britannien)

http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland)

http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)

http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)

http://sop.revoluce.info (Tschechische Republik)