Red Newsletter 215
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 15. Juni 2006

Inhalt
(1) Offener Brief an die SJ Wien zum Schulstreik gegen den Bush-Besuch
am 21. Juni
(2) Fussball WM: Zu Gast bei Schönbohm, Schäuble, Adidas
(3) Veranstaltung am 3. ASF in Graz mit Vertreter des
ArbeiterInnenstandpunkt: Podiumsdiskussion über die Friedensbewegung und
der Widerstand in Irak und Palästina
(4) Termine
(5) Kontakt

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Website gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni:

www.BushGoHome.at <http://www.bushgohome.at/>

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  Offener Brief an die SJ Wien zum Schulstreik gegen den Bush-Besuch am
  21. Juni

Wien, 14. 6. 2006

Liebe KollegInnen!

Wie ihr wisst, mobilisieren wir seit Februar zu einem Schulstreik gegen
den Besuch des größten Kriegsverbrechers der Welt, dem US-amerikanischen
Präsidenten George Bush. Auf zwei Aktionskonferenzen von zahlreichen
AktivistInnen aus den Schulen wurde der Schulstreik und seine Ziele
besprochen und festgelegt. Wir wollen an diesem Tag der Öffentlichkeit
zeigen, daß Wiens Jugendliche nicht schweigend zusehen, wenn der
Oberterrorist Bush durch seinen Besuch Wiens Innenstadt in Beschlag
nimmt. Wir werden lautstark gegen Krieg und Imperialismus auftreten!

Im konkreten wurde beschlossen, daß der Treffpunkt 9.00 Westbahnhof ist
und wir über die Mariahilferstraße in Richtung Hofburg - wo Bush,
Schüssel und die Staatsoberhäupter der EU tagen werden - gehen werden.
Diese Demonstration haben wir auch schon seit längerer Zeit angemeldet
und die entsprechende technische Ausrüstung organisiert. Seit mehreren
Wochen bewerben wir nun diesen Schulstreik mit zahlreichen Pickerl und
Plakaten.

Wir können nicht verstehen, warum die SJ bis vor kurzem zugewartet hat
und bis dahin kein einziges Flugblatt, Plakat oder Pickerl produziert
hat, auf dem für einen konkreten Treffpunkt und Demonstration für den
Schulstreik geworben wird. Auf eurer Website fand sich ebenso bis zum
13. Juni kein Demonstrationstreffpunkt oder Zeitpunkt. Für einen
erfolgreichen Schulstreik ist es notwendig, alle Kräfte zu konzentrieren
und voll für die Demonstration zu mobilisieren. Dies hat bis jetzt
leider nicht stattgefunden. Warum? Wir fordern euch auf, ab jetzt voll
für einen Schulstreik zu mobilisieren und zu einem erfolgreichen
Schulstreik gegen den Bush-Besuch beizutragen.

Wir haben immer bekundet, daß wir mit Euch sowie allen anderen
Organisationen zum Zwecke eines erfolgreichen Schulstreiks
zusammenarbeiten wollen. In diesem Sinne haben wir euch sowohl einen
Brief am 24. März als auch am 6. Juni geschrieben. Den ersten habt ihr
ignoriert, auf den zweiten habt ihr geantwortet. Zu diesem Zweck kam
gestern, dem 13. Juni, ein Treffen zwischen eurem Landessekretär sowie
zwei VertreterInnen von REVOLUTION zustande. Wir mußten jedoch mit
großer Enttäuschung feststellen, daß es von eurer Seite her kein
Interesse an fixen, öffentlich nachvollziehbaren Vereinbarungen zwischen
unseren Organisationen gibt. Bei jeder Demonstration vereinbaren
mehreren Organisationen den Ablauf der Demonstration und bekunden ihren
Willen zur Zusammenarbeit öffentlich. Es ist uns unverständlich, warum
ihr zu einer solchen Zusammenarbeit nicht bereit seid. Natürlich ist uns
bewußt, daß es tiefgreifende politische Meinungsverschiedenheiten
zwischen unseren Organisation gibt. Doch das darf einer Zusammenarbeit
bei konkreten Aktionen nicht im Wege stehen!

Wir fordern euch daher nocheinmal auf, im Interesse eines erfolgreichen
Schulstreiks zumindest in den letzten Tagen dafür zu mobilisieren und
mit uns und allen anderen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Mit solidarischen Grüßen,

REVOLUTION

(Beschlossen auf einer Versammlung von REVOLUTION-AktivistInnen am
14. Juni 2006)

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Fussball WM: Zu Gast bei Schönbohm, Schäuble, Adidas

(aus: ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nummer 263; Newsletter unserer deutschen
Schwesterorganisation Arbeitermacht)

Täglich orakeln die Medien über die WM-Chancen einer mittelmäßigen
Gastmannschaft und versprühen Optimismus, denn Deutschland sei eine
Turniermannschaft und mit viel Unterstützung der eigenen Fans ist auch
der Titel drin - denn von der guten Stimmung hängt alles ab: Tore, Siege
und der Aufschwung am Standort D.

Jeden Tag wird so die Gute-Laune-Maschine von den Medien neu gefüttert,
alle ehemaligen Weltmeister haben verschärfte Öffentlichkeitspflicht,
jede Zeitung und jede Fernsehsendung verlost Eintrittskarten.

Die Möglichkeit, darüber eine Karte für ein Spiel zu bekommen, ist fast
realistischer als die virtuelle Lotterie des WM-OK. Es ist ohnehin eine
Schweinerei, dass ein Grossteil der Karten als Werbekontingent an Firmen
geht; tausende Fans und Ehrenamtliche an der Basis gehen dafür leer aus.

Auch alle Berufspolitiker stellen sich plötzlich als Fußballfans dar.
Schade, dass Schröder nicht mehr da ist, der würde bestimmt von einem
Fernsehteam begleitet durch das Kanzleramt dribbeln, um dann mit einen
fulminanten Spannschuss eine Topfpflanze durchs Büro zu wirbeln.

Adidas gegen Nike oder doch mehr?

Viele Millionen Fans auf dem ganzen Globus werden sich auf die WM
freuen: auf viele Spiele mit hohem Niveau, auf Überraschungen und
Spiele, über die die Fans noch lange sprechen.

Von seinen frühen Anfängen in China bis nach Europa und Südamerika und
Afrika war Fußball immer ein Sport der Unterschichten. Würden wir nicht
ins Stadion gehen oder für Fanartikel unser Geld ausgeben, gäbe es nicht
das Milliardengeschäft Fußball.

Gerade in England und Deutschland war dieser Sport immer eng mit den
Arbeitern verbunden - von den ersten Betriebsmannschaften in England bis
zum Schalker Kreisel, dessen Spieler noch Bergarbeiter waren.

Inzwischen ist der Fußball total in das Konzept "Brot und Spiele"
integriert. Mit Fernsehrechten und Fanartikeln werden Milliarden
umgesetzt, Vereine werden an der Börse gehandelt und Spielervermittler
fungieren als moderne Menschenhändler auf Provisionsbasis. Junge
Talente, bevorzugt aus Afrika und Südamerika, werden schon in der
Pubertät (oder noch früher) von europäischen Agenten unter Vertrag
genommen und solange transferiert, bis der Spieleragent seinen
Maximalprofit aus seiner kickenden Geldanlage herausgeholt hat.

Auch die WM 2006 wird für ein paar Großkonzerne ein enormer Reibach. Sie
haben viel Geld für die Exklusivrechte bezahlt, dafür dürfen diese
allein bei der WM verkaufen und lizenzieren - bei uns im Land wurde dies
nur bei der Bierfrage deutlich, Budweiser (die amerikanische
bierähnliche Plörre, nicht das tschechische) hat die Exklusivrechte für
die Stadien. Coca-Cola wird für alle Nichtalkoholika verantwortlich sein.

Ebenso wie Adidas und Nike sollte Coca-Cola für seine Konzernpolitik
angegriffen werden. Während Adidas in Pakistan seinen WM-Ball herstellen
lässt und seine Profite durch Extraausbeutung in Asien sicherstellt, ist
die Nike die Nr. 1 in Lateinamerika, in den sog. Maquiladores,
Textilfabriken, in denen überwiegend junge Frauen zu Niedrigslöhnen
ausgebeutet werden, bis sie mit 30 der Belastung nicht mehr gewachsen sind.

Als Coca-Cola sich in Kolumbien mit Gewerkschaftlern auseinandersetzen
musste, griff der amerikanische Multi auf ein altbewährtes Mittel
amerikanischer Konzerne zurück: auf die Gewerkschaftler wurde geschossen.

Für den Konzern durchaus nicht unüblich, sorgten die letzten Ereignisse
für eine größere Kampagne europäischer Gewerkschaften: bei ver.di wird
Coca cola nicht mehr ausgeschenkt. Mehr unter www.coke-killer.com
<http://www.coke-killer.com>

WM und Rassismus

Wenige Wochen vor der WM häufen sich Medienberichte über rassistische
und faschistische Überfälle auf Schwarze, auf MigrantInnen, auf
"Andersaussehende".

Die bürgerlichen Medien - ansonsten nicht gerade für ihre Aufmerksamkeit
gegenüber dem permanenten rassistischen und rechts-extremen Terror in
etlichen Städten und Stadtteilen bekannt - geben sich jetzt besorgt und
auf den guten Ruf Deutschlands bedacht.

Zweifellos versuchen Nazis und Rassisten die WM als Tribüne zu nutzen -
sie es für Demonstrationen wie die NPD in Frankfurt und Gelsenkirchen,
sei es für vermehrte rassistische Attacken, Überfälle bis hin zum
Mordanschlag.

Verlogen ist jedoch die ganze Ansage, dass brutale Überfälle bis hin zum
Todschlag in den letzten Jahren erst gehäuft vorkommen würden. Die
meisten Menschen wissen, dass es in der Tat Zonen im Osten (aber auch in
einigen Städten Westdeutschlands) gibt, die nächstens für MigrantInnen,
Homosexuelle oder Linke lebensgefährlich sind.

Natürlich verniedlichen Erzreaktionäre wie Schönborn diese Aussagen,
verweisen auf die gute Arbeit der Polizei oder führen allen Ernstes die
Feststellung, dass "auch Frauen in diesen Stadtteilen von Übergriffen
betroffen sind" als Argument an, dass die Situation übertrieben würde.
Platzeck und die SPD fürchten natürlich auch um den guten Ruf Brandenburgs.

Während sie von bis vor wenigen Jahren den Rassismus in Schönbohmscher
Manier geleugnet und verharmlost haben, so spielen sie jetzt das Lied
von der Stärkung der Zivilgesellschaft und der vielen Menschen, die
nichts anderes tun, als ständig Deutschland anti-rassistisch zu machen -
und daher solle man über die Überfälle, von Rechten kontrollierte Zonen
usw. nicht reden, weil dann die zivilgesellschaftlichen Pflänzchen allzu
leicht welken würden.

Allein das zeigt, wie unbrauchbar und verlogen die ganze
staatsgeförderte "Toleranz" ist - von den anti-rassistischen und
anti-faschistischen Großtaten der Bullen ganz zu schweigen.

Der Anti-Rassismus und Anti-Faschismus des Staates behaupten eine
imaginäre Interessensgleichheit aller Demokraten, die eine umso realere,
wachsende Ungleichheit verdecken soll - eine Realität, die sich
tagtäglich im verschärfter Ausbeutung, Arbeitshetze, Zumutungen am
Arbeitsamt, Abschiebung, Rassismus und Islamophobie zeigt.

Während die Rechten die reaktionäre Volksgemeinschaft bis hin zum
rassistischen Todschlag propagieren, setzt die bürgerliche Gesellschaft
auf die imaginäre Einheit der "aufgeklärten" DemokratInnen.

In beiden Fällen werden die realen Hintergründe von Rassismus und
Faschismus - die verschärfte kapitalistische Krise und Polarisierung der
Gesellschaft - ausgeblendet, geleugnet.

Und die Linke macht bis weit in die Antifa mit, statt hier
gegenzuhalten. Der Kampf gegen den Faschismus und rassistische Gewalt
ist letztlich eine Klassenfrage. Das trifft sowohl die Formen des
direkten Kampfes gegen die weitere Ausbreitung rechter Organisationen,
um ihnen jede Möglichkeit zur Organisierung und Artikulation streitig zu
machen.

Das bedeutet aber auch, dass dieser Kampf zu einem Kampf der
organisierten Arbeiterklasse gemacht und mit dem Kampf gegen die
sozialen Angriffe verbunden werden muss.

Bürgerlicher Staat und bürgerliche Parteien geben sich heute
"antifaschistisch." In der Tat passen Nazi-Aufmärsche während der WM
nicht in die Pläne des deutschen Imperialismus.

Wohl aber passt dazu, rassistische Angriffe oder NPD-Kundgebungen für
Ahmedinedschad zur "demokratischen" Mobilisierung der Bundeswehr im
Inneren oder zum Einstimmen in die imperialistische Hetze gegen den Iran
zu nutzen.

Über Monate hat Innenminister Schäuble für eine Verfassungsänderung zum
Einsatz der Bundeswehr getrommelt - die WM könnte jetzt sein Chance werden.

Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Kampf der repressiven
Überwachung der WM und der Fans!

Schutz gegen rassistische und faschistische Angriffe durch Aufbau von
Selbstschutzorganen und durch Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse,
der MigrantInnen und der Linken!

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Veranstaltung am 3. ASF in Graz

Podiumsdiskussion: Die Friedensbewegung und der Widerstand in Irak und
Palästina

Veranstalter: Solidaritätskomitee für Palästina

Donnerstag, 15. Juni, 14.30

Hörsaal B, Vorklinik HS 06.02 (150)

Anlässlich des Bush-Besuchs in Wien am 21. 6. 2006:

"Die Friedensbewegung und der Widerstand in Irak und Palästina"

Vor drei Jahren wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen ein Krieg gegen
den Irak begonnen. Heute wird mit ähnlichen Argumenten die Kriegstrommel
gegen den Iran gerührt, während gleichzeitig auch die nun schon seit
Jahrzehnten andauernde Unterdrückung der PalästinenserInnen durch Israel
unvermindert fortgesetzt wird. Immer offensichtlicher werden die
imperialistischen Staaten unter Führung der USA als wesentliches
Hindernis für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben der Völker
dieser Erde erkennbar.

Doch auch der Widerstand gegen diese imperialistischen Kriege nimmt zu.
Einerseits kam es vor dem Krieg gegen den Irak auf der ganzen Welt zu
riesigen Demonstrationen, die den Friedenswillen der großen Mehrheit der
Weltbevölkerung zum Ausdruck brachten. Andererseits formiert sich auch
im Irak selbst der Widerstand gegen die Besatzung, der immerhin stark
genug ist, um einen neuerlichen Angriff der US-Armee, diesmal auf den
Iran, vor ernsthafte militärische Probleme zu stellen.

Wird die Friedensbewegung tatsächlich in der Lage sein, den Irak für die
USA zu einem zweiten Vietnam zu machen? Wird es, wie damals, gelingen
eine internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung zu formieren, die
auch den irakischen und palästinensischen Widerstand miteinschließt? Was
ist Terrorismus und was ist völkerrechtlich legitimierter Widerstand
gegen eine Besatzungsmacht?

Im Zuge der Mobilisierung gegen den Bush-Besuch in Wien am 21.6.
organisiert das "Solidaritätskomitee für Palästina" diese
Podiumsdiskussion in der VertreterInnen der Bewegung gegen Krieg und
Besatzung in Österreich zu oben genannten Themen Stellung nehmen werden.
Außerdem wird die Kampagne BUSH GO HOME vorgestellt, die am 21.Juni mit
einem Schulstreik und einer Großdemonstration einen heißen Empfang für
den US-Kriegsverbrecher Bush vorbereitet.

TeilnehmerInnen:

Leo Gabriel, "Linke"-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2004; Ludwig Bolzmann
Inst. für zeitgemäße lateinamerikan. Forschung

Mohammed Abu Rous, Arabischer Palästina Club; Telnehmer der Kairo-Konferenz

Karin Wilfingseder, Linkswende; Neztwerk gegen Rassismus und Krieg

Michael Pröbsting, ArbeiterInnenstandpunkt, einer der Sprecher des
Bündnisses "BUSH GO HOME"

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Tage des Widerstandes gegen den Bush-Besuch


Samstag 17.Juni: 14.00-19.00

Diskussion über die Hintergründe von Imperialismus und Krieg

Planung der Aktionen

Danach: Fest

Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 (U3 Neubaugasse)


21.Juni: 9.00

Schulstreik!

Treffpunkt: Westbahnhof


21.Juni: 17.00

Großdemonstration

Treffpunkt : Westbahnhof

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Kontaktadressen


ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net
<mailto:info@arbeiterinnenstandpunkt.net>

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/>


Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: onesolutionrevolution@gmx.at <mailto:revo_austria@hotmail.com>

http://www.revolution-austria.at/


Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):
 http://www.fifthinternational.org/ <http://www.workerspower.com/>

Weitere websites der LFI:

http://workerspower.com/ (Britannien)

http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland)

http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)

http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)

http://sop.revoluce.info (Tschechische Republik)