Jetzt ist es fix: Großdemonstration gegen Bush-Besuch am 21. Juni

Treffpunkt: 21. Juni, 17.00, Westbahnhof

Presseaussendung, 18. Mai 2006

Presseaussendung der Aktionseinheit "BUSH GO HOME" zur Großdemonstration gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush am 21. Juni

Wien.- Auf seiner jüngsten Sitzung beschloß die Aktionseinheit „BUSH GO HOME“, die Großdemonstration gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush am Mittwoch, den 21. Juni um 17.00 abzuhalten. Treffpunkt ist der Westbahnhof in Wien.

Die Demonstration wird die breite Ablehnung in der österreichischen Bevölkerung gegen die kriegstreiberische Politik der US-amerikanischen Regierung zum Ausdruck bringen. Nach dem Überfall auf den Irak und dessen jahrelangen Besatzung durch US-Truppen droht jetzt ein neuerlicher Angriffskrieg gegen den Iran. Die Proteste richten sich auch gegen den EU-USA-Gipfel, der symbolisch die zunehmende Ähnlichkeit der EU-Außenpolitik mit der US-amerikanischen verdeutlicht. (EU-Battlegroups, Drohgebärden gegen den Iran, Militäreinsätze in Afrika usw.)

Der Westbahnhof wurde als Treffpunkt nicht nur aufgrund seiner zentralen Lage und seiner Tradition als Auftaktort zahlreicher Demonstrationen gewählt, sondern auch aufgrund der Teilnahme zahlreicher DemonstrantInnen aus den Bundesländern sowie aus dem benachbarten Ausland.

Der 21. Juni wird nicht nur der Tag des Bush-Besuches. Der 21. Juni wird auch der Tag des lauten und kämpferischen NEIN’s tausender Menschen gegen den Besuch des Oberterroristen und Kriegsherren Bush. An diesem Tag wird das andere Österreich aufstehen, jenes Österreich, das Schüssel’s Schoßhündchen-Politik gegenüber dem amerikanischen Kriegstreiben ablehnt. Der 21. Juni gehört nicht den Mächtigen, gehört nicht der Hofburg – der 21. Juni gehört den KriegsgegnerInnen und dem Protest auf der Straße!

BUSH GO HOME!

Weitere Informationen unter:

Sandra Bakutz – 0676/94 25 290

Otto Bruckner – 0676/69 68 852

Hermann Dworczak – 0676/972 31 10

Michael Pröbsting – 0650/406 83 14

21.Juni 9.00 Westbahnhof

Alle heraus zum Schulstreik gegen den Bush-Besuch!

Am 21. Juni kommt der Kriegsverbrecher George Bush nach Wien. REVOLUTION plant seit dem Bekanntwerden dieses Ereignisses die Organisierung eines Schulstreiks. Jetzt ist es fix: Wir versammeln uns um 9.00 am Westbahnhof und marschieren in Richtung Innenstadt, wo sich Bush, die EU-Politiker und Schüssel in der Hofburg treffen. Unser Ziel ist, tausende Jugendliche auf die Straße zu bringen und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie groß die Ablehnung der imperialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik ist. In der Resolution der Aktionskonferenz vom 26. April hielten wir fest: „Wenn Bush kommt, dann verbringen wir die Zeit nicht im Klassenzimmer, sondern auf der Straße! Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir nicht die braven, unpolitischen SchülerInnen sind, wie uns die Herrschenden gerne hätten. Für das Leben lernen, heißt im Juni: Wir lernen Widerstand zu leisten gegen Krieg und Besatzung!“

Die Mobilisierung für den Schulstreik steht schon längerer Zeit im Zentrum unserer Arbeit. Wir haben zu diesem Zweck einen entsprechenden Antrag im Wiener SchülerInnenparlament eingebracht, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Ebenso organisierten wir eine Aktionskonferenz am 26. April, an der mehr als 50 AktivistInnen aus den Schulen teilnahmen. Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf den Aufbau von Aktionskomitees an den Schulen. In solchen Aktionskomitees an der Basis können die politischen Hintergründe der imperialistischen Kriegspolitik – insbesondere der drohende US-Atombombenangriff gegen den Iran – diskutiert werden. Gleichzeitig kann hier die Durchführung des Schulstreiks am 21. Juni konkret geplant werden.

Während wie mit zahlreichen Organisationen im Rahmen des Bündnisses BUSH GO HOME die Großdemonstration am 21. Juni um 17.00 planen, haben wir bisher vergeblich versucht, die sozialdemokratischen Jugendorganisationen für eine Zusammenarbeit für den Schulstreik zu gewinnen. Ein Brief unsererseits vom 24. März mit dem Appell zur Zusammenarbeit blieb bis heute unbeantwortet. Die SJ und die Linkswende haben sich sogar aus der Aktionseinheit BUSH GO HOME zurückgezogen. Einzig die linke Strömung in der SJ – die SJ Stamokap – lehnt eine sektiererische Abgrenzung zu den revolutionären Kräften ab und mit diesen GenossInnen arbeiten wir auch sehr gut in der Aktionseinheit BUSH GO HOME zusammen. Wir erneuern daher unseren Vorschlag an die SJ, mit uns zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Schulstreik und Demonstration zu planen.

Jedenfalls wird REVOLUTION breit in den Schulen mobilisieren, damit der 21. Juni nicht zum Tag von Bush und Schüssel wird, sondern zum Tag des Widerstandes gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Am 21. Juni wird Wien zur Anti-Bush-Stadt!

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2. Juni: Demo und Aktionskonferenz gegen den Bush-Besuch!

Treffpunkt: 16 Uhr, Stephansplatz

Nach der Demo: AKTIONSKONFERENZ

zur Vorbereitung des Schulstreiks am Tag des Bush-Besuch

18:00 Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

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Heute, 23.5. 18.05 in Puls-TV: Interview mit AktivistInnen von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION zu den Protestaktionen gegen den Bush-Besuch

Heute, am 23.5. wird um 18.05 in Puls-TV eine Reportage über die Protestaktionen gegen den Bush-Besuch ausgestrahlt. Puls-TV machte zu diesem Zweck ein Interview mit Patrick Berger, Rebecca Sternberg und Michael Pröbsting, AktivistInnen von ArbeiterInnenstandpunkt bzw. REVOLUTION. Nach dem Interview in Krone Hit-Radio am 8. Februar, der TV-Debatte in W:24 am 1. März sowie dem NEWS-Bericht vom 11. Mai ist dies der jüngste Medienauftritt von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION im Rahmen unserer Kampagne gegen den Bush-Besuch. Diese für unsere Organisation nicht übliche Präsenz in den bürgerlichen Medien ist kein Zufall, sondern spiegelt unsere Wachstum und unsere aktive Rolle in der wichtigsten Mobilisierung seit 2003 wieder.

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Deutschland: Für eine organisierte linke Opposition in der WASG

Positionspapier und Vorschläge der Gruppe Arbeitermacht

1. Die Beschlüsse des Bundesvorstandes und die drohende Auflösung des Berliner Landesverbandes stellen die jüngste Zuspitzung des innerparteilichen Kampfes in der WASG dar.

2. Zurecht sind viele Mitglieder (wahrscheinlich mehrere tausend) über die Beschlüsse des Parteitages, die Maßnahmen des Bundesvorstandes und dessen Vorgangsweise empört. Der Bundesvorstand der WASG nimmt bewusst den Austritt und die politische Frustration dieser Mitglieder in Kauf, ja Teile des Vorstandes provozieren sie bewusst.

3. Diese Zuspitzung durch den Vorstand ist nicht überraschend. Die Führung der WASG hatte von Beginn an das Projekt verfolgt, eine neue reformistische Partei der „sozialen Reform“ („Sozialstaatspartei“) als verlängerten Arm der „linken“ Gewerkschaftsbürokratie zu schaffen, die perspektivisch mit der SPD auf Bundesebene koalitionsfähig ist. Das zeigte sich auch in den Avancen gegenüber Ex-SPD-Spitzenleuten oder gar in der Hoffnung, „linke“ CDUler zu gewinnen. Von Beginn an gab es massive Abgrenzung gegen links (z.B. das Verbot der Doppelmitgliedschaft, das sich v.a. gegen Linke richtete).

4. Die Eigenkandidatur in Berlin steht diesem Ziel entgegen, weil sie sich gegen die Umsetzung neo-liberaler Regierungspolitik vor Ort richtet. Ein achtbares Ergebnis bei den Wahlen, vor allem aber eine reale Gewinnung von und engere Verbindung mit den von der Senatspolitik Betroffenen (Arbeitslose, MigrantInnen, Beschäftige im Öffentlichen Dienst, SchülerInnen und Studierende ...) würde die innerparteiliche Opposition in der WASG stärken, den Druck von links auf die WASG und die L.PDS erhöhen (und auch oppositionelle Kräfte in der PDS stärken).

5. Das würde die Fusion von oben, wie sie von Parlamentsfraktion, WASG- und PDS-Vorständen ausdrücklich gewünscht wird, gefährden und die Formierung einer von Beginn an ruhig gestellten, linientreuen Mitgliedschaft erschweren.

6. Die Linie des jetzigen Bundesvorstandes prägte die WASG von Beginn an politisch-programmatisch. Das zeigt sich z.B. am Programm der WASG, das einen rein system-immanenten Charakter hat und sogar noch hinter die Programme der PDS am Beginn der 90er Jahre zurückfällt.

7. Selbst in der Regierungsfrage steht das Programm rechts von dem der PDS zu Beginn der 90er Jahre. Diese hatte damals korrekterweise noch jede Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung abgelehnt. Die Formel, dass die WASG nur eine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben und gegen Neo-Liberalismus eintreten, ablehnt,  ist zwar ein Hindernis für den aktuellen Vorstand (und als Hindernis verteidigenswert) - als politisch-programmatische Position jedoch nur zweideutig und falsch, weil dies die Übernahme der Verantwortung für das bürgerliche System durchaus einschließt (und damit noch immer ein Hintertürchen zur Regierungsbeteiligung offen lässt).

8. Entscheidend ist jedoch nicht nur die Frage der Regierung. Das Programm der WASG war und ist von Beginn an ein Programm, das über den bürgerlichen Staat „soziale Gerechtigkeit“, also einen „besseren“ Ausgleich zwischen den Klassen schaffen will. Wer ein solches Programm umsetzen will, muss allerdings die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung anstreben.

9. Daher lehnen wir auch die Vorstellung ab, dass die WASG auf einem verteidigenswerten „Grundkonsens“ gegründet worden sei. Eine organisierte Opposition in der WASG muss unserer Meinung nach den Kampf gegen die politischen und administrativen Angriffe des Vorstandes auf einer anderen politischen und strategischen Grundlage als dem WASG-Programm führen. Ansonsten ist sie letztlich dazu verurteilt, sich selbst in heillose innere Widersprüche zu verstricken.

10. Zusammenfassend können wir sagen, dass die Mehrheit des WASG-Bundesvorstandes, der Parlamentsfraktion und die PDS-Spitze eine (links)sozialdemokratische Partei aufbauen wollen. Sie wollen keine Partei des sozialen und politischen Widerstandes, die den Kampf auf der Straße und in den Betrieben vorantreibt und auch international weitertreibt – sie wollen eine Partei, deren Hauptaktivität im Parlament stattfindet und letztlich in der „Mitgestaltung“ des Systems besteht.

11. Eine solche  Politik dient nicht der Steigerung der Kampfkraft, des Selbstbewusstseins und der Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen – sondern sie dient deren Integration und Unterordnung unter das kapitalistische System. Sie ist rückwärtsgewandt und zugleich für die große Masse der Menschen, die in den letzten Jahren in Bewegung gekommen sind in der WASG eine politische Perspektive suchen, zudem auch perspektivlos.

12. In der gegenwärtigen Situation, die durch eine krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, verschärfte Konkurrenz und eine Zuspitzung der internationalen Lage gekennzeichnet ist, ist der Generalangriff auf bestehende Rechte der Lohnabhängigen und der Massen kein Zufall. Für die herrschende Klasse ist er tatsächlich eine Notwendigkeit. Eine „Reformpolitik“, die dauerhafte und substantielle Verbesserungen auch nur für größere Teile der Lohnabhängigen bringt, ist nicht möglich.

13. Wir müssen uns vielmehr auf eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben auf allen Ebenen (soziale Angriffe, imperialistische Formierung und Kriegstreiberei, Rassismus, Repression ...) einstellen.

14. Die Aufgaben, das Programm und der Charakter einer neuen Partei der Linken müssen aus diesen Voraussetzungen abgeleitet werden. Das ist auch der politische Grund, warum eine neue linke Partei mehr sein muss als eine Fusion von PDS und WASG unter der Regie reformistischer BürokratInnen. Daher ist es notwendig, in der WASG für die Neugründung einer Massenpartei einzutreten, die gegenüber den Organisationen und Initiativen der Unterdrückten, der Linken geöffnet wird und in der eine offene Debatte über Programm, Inhalt und Zweck einer solchen Partei geführt wird.

15. Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass die WASG zu einer Partei wird, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

- Partei des Kampfes, der Aktion

Entscheidend ist die Organisierung des Klassenkampfes in den Betrieben, auf der Straße, an den Schulen, Unis, vor den Arbeitsagenturen usw. Das Parlament und die Kandidatur müssen zur Mobilisierung und als Bühne zum Angriff auf die Kapitalisten, die Regierung und ihr System genutzt werden.

- Klassenpartei

Wir treten dafür ein, dass die neue Partei eine Partei der Arbeiterklasse wird (wobei für uns die Arbeiterklasse auch jene Lohnabhängigen einschließt, die ihre Arbeitskraft nicht an den Käufer bringen). Arbeiterpartei heißt keinesfalls, dass nur ArbeiterInnen Mitglied sein dürfen, sondern dass die Partei vom Klassenstandpunkt des Proletariats ausgehen muss - und damit nicht nur die unmittelbaren ökonomischen Interessen vertritt, sondern auch die historischen Interessen der Arbeiterklasse, also den Kampf für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung, für die klassenlose kommunistische Gesellschaft.

- Revolutionär

Die ganze bisherige Geschichte hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse sich und alle andere Unterdrückten nur befreien kann, wenn sie die politische Macht ergreift. Es hat sich auch gezeigt, dass das etwas gänzlich Anderes ist, als die Regierung und den bürgerlichen Staatsapparat in Besitz zu nehmen (oder ihn, wie im Ostblock, „nachzubauen“).

Eine solche Umwälzung kann nur revolutionär geschehen, indem die Arbeiterklasse eigene Organe des Kampfes und der Organisierung des Übergangs zu einer sozialistischen Gesellschaft – Räte oder räteähnliche Organe – schafft und an Stelle der alten bürokratischen Staatsmaschine setzt.

- Internationalistisch

Die gegenwärtigen Angriffe können nur durch international organisierten Kampf gestoppt werden – daher ist es von Beginn an notwendig, für eine internationale Organisierung auch als Partei einzutreten.

Doch auch das Ziel einer befreiten Gesellschaft lässt sich nur international verwirklichen oder gar nicht. Nur durch die soziale Revolution im Weltmaßstab kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden.

16. Uns ist bewusst, dass in der WASG und auch in der WASG-Linken kommunistische Kräfte eine Minderheit darstellen. Aber wir halten es für unbedingt notwendig, dass die Linke in der WASG eine politische Diskussion über ihre eigenen Ziele und Methoden initiiert. Ansonsten bleibt sie in einem letztlich perspektivlosen Abwehrkampf stecken.

17. Zu ihrer Selbstverteidigung muss sie sich jedoch schon jetzt bundesweit organisieren.

- Wir schlagen daher vor, dass ein bundesweiter, alle Strömungen der Linken umfassender, Koordinierungsausschuss der Linken in Kassel ernannt wird (der auch anderen linken oppositionellen Kräften in der WASG offen stehen soll) und der dem Bundestreffen der Linken politisch verantwortlich sein soll.

- Die WASG-Opposition bekämpft alle administrativen Maßnahmen des Bundesvorstandes, die sich gegen die Parteidemokratie und gegen die Formierung einer innerparteilichen Opposition richten und die WASG und ihre Politik dem Reformismus von SPD, Gewerkschaftsführung und Linkspartei.PDS unterordnen.

- Für die Formierung einer linken Opposition in der WASG sollen außerdem auch Kräfte der Linken, der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, die (noch) nicht in der WASG sind, gewonnen werden.

- Die WASG-Opposition unterstützt die eigenständige Kandidatur in Berlin und mobilisiert aktiv für die Unterstützung des Wahlkampfes in Berlin durch HelferInnen und UnterstützerInnen.

- Die WASG-Opposition mobilisiert zur Demo am 3. Juni und vertritt dort offensiv diese Forderungen. Sie tritt außerdem für eine massive bundesweite Demonstration gegen den Bush-Besuch in Stralsund ein.

- Die WASG-Opposition tritt für die umgehende Neuwahl der Delegierten zum Bundesparteitag ein und die möglichst rasche Durchführung des Bundesparteitages auf demokratischer Basis.

Die WASG-Opposition bereitet eine bundesweite Konferenz der Opposition vor dem nächsten Parteitag vor, um eigene politisch-programmatische Vorschläge für den Bundesparteitag zu diskutieren und vorzubereiten und am Bundespartei um die Mehrheit zu kämpfen.

Gruppe Arbeitermacht, 19. Mai 2006

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Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

Tel.: 0650/406 83 14