Red Newsletter 211

Red Newsletter 211
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 26. April 2006

Inhalt
(1) Italien: Volksfront will neue Regierung stellen
(2) Aufruf der Aktionseinheit BUSH GO HOME!
(3) Stellungnahme von Michael Pröbsting bei der Pressekonferenz des Bündnisses BUSH GO HOME! am 26. April
(4) Termine
(5) Aktionen
(6) Kontakt

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Italien: Volksfront will neue Regierung stellen

86% der Wählerschaft Italiens ging zu den Urnen und entschied die Wahl knapp zu Gunsten von Prodis Unionsbündnis. Im Parlament erzielte diese Allianz mit 49,8% der Stimmen nur eine hauchdünne Mehrheit von 0,7% gegenüber Berlusconis Partei. Im Senat, der zweiten Kammer, verfügt das Unionsbündnis über noch weniger Stimmen, aber dank des merkwürdigen, von Berlusconi eingeführten Mehrheitswahlsystem, hat Prodi eine Mehrheit von 2 Sitzen. Das Wahlsystem war von Berlusconi erst im Dezember 2005 geändert worden, so dass ein System von proportionaler Repräsentanz, das die Existenz von Parteienkoalitionen stärker berücksichtigte, herauskam. Die 6 Millionen Auslandsitaliener sollten Stimmrecht wahrnehmen können, und eine Klausel besagte, dass die größte Partei im Parlament mit mehr Sitzen eine arbeitsfähigere Regierung bilden sollte. Berlusconi wollte damit die Rechten stärken, aber der Schuss ist nach hinten losgegangen.

Der wacklige Sieg von Prodis Koalition im Parlament mit gerade einmal 25000 Stimmen mehr, wirkt sich in der Sitzverteilung nun 340:277 und im Senat mit 158:156 aus. Der Wahlausschuss brauchte 20 Stunden, um das knappe Ergebnis amtlich festzustellen. Noch nach Prodis Siegesansprache focht Berlusconi das Wahlresultat an und forderte eine große Koalition nach deutschem Vorbild, dem widersprach Prodi jedoch zeitig und die Glückwünsche aus dem Ausland taten ihr übriges.

Im Wahlkampf hatte Berlusconi schamlos seine Kontrolle über weite Teile der italienischen Medien ausgenutzt und hatte Prodi als verrückt hinstellen lassen und dessen Koalition mit der chinesischen KP verglichen.

Seine Amtszeit war geprägt von Gesetzen, die es verhindern sollten, dass er von Antikorruptionsausschüssen verfolgt wurde. In dieser Hinsicht war Berlusconi der erzkorrupte italienische Populist. Das Wahlergebnis zeigt den Erfolg einer solchen Figur bei den reaktionären Mittelschichten, während Prodis Sieg auf den heftigen Hass der Arbeiterklasse gegen Berlusconi verweist, die in den vergangenen 5 Jahren mehr als einmal Auseinandersetzungen gegen ihn geführt hatten.

Beginnend mit der massiven Konfrontation gegen den italienischen Staatsapparat während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Sommer 2001 sah sich Berlusconi von einer militanten und radikalen Arbeiterbewegung bedroht, die durch die zentrale Rolle politisiert worden war, die sie für die Entwicklung der antikapitalistischen und Antiglobalisierungsbewegung in Europa gespielt hatte. Bei mehreren Anlässen war sie in gewaltiger Zahl auf den Straßen präsent, wie z.B. gegen den Irakkrieg, gegen Rentenkürzung, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungsreformen und andere Aspekte der neoliberalen Politik.

Besonders 2002 und 2003 gab es riesige militante Mobilisierungen, vom Generalstreik, der von 13 Millionen befolgt wurde, über den Kampf gegen den Irakkrieg bis zu weiteren Generalstreiks gegen die Rentenreform. Es waren hervorragende Gelegenheiten, Berlusconi aus dem Amt zu jagen.

Aber sie wurde vertan durch die Demobilisierungspolitik der linksreformistischen Rifondazione Comunista, der Demokratischen Linke sowie der CGIL- und anderer Gewerkschaftsführungen, die vor einer Konfrontation mit der Regierung zurückscheuten, die den Staat hätte destabilisieren und eine revolutionäre Situation hätte herbeiführen können.

Diese Massenopposition gegen den Neoliberalismus, gepaart mit Berlusconis Unfähigkeit, den knallharten Neoliberalismus in seinem System der Protektion und Vetternwirtschaft zu etablieren, führte dazu, dass auch Italiens herrschende Klasse zunehmend unzufrieden mit der Regierung wurde.

Die italienische Ökonomie näherte sich mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von gerade einmal 0,7% während der letzten 5 Jahre immer mehr der Stagnation. Ihr dominanter Sektor ist die Fertigungsindustrie, die sich natürlich gegen billige Importe zur Wehr setzen muss. Die italienische Wirtschaft hat einen großen Staatssektor, der eine Überschuldung von 106% des Bruttoinlandsprodukts mit sich bringt. Es gibt zu wenig Multi-nationale Konzerne, die im Weltmaßstab konkurrenzfähig sind.

Die neoliberale Arznei der Kürzungen bei den Staatsausgaben für Soziales, der Privatisierung, Maßnahmen gegen staatliche Regulierung (Italien hat den reguliertesten Markt der OECD) und Angriffe auf die soziale Sicherheit ist das Heilmittel für die Mehrheit der italienischen herrschenden Klasse.

Berlusconi jedoch ist kein absoluter Anhänger des freien Markts, denn sein Geschäftsimperium hat er durch monopolistische Praktiken und Korruption aufgebaut und hat der herrschenden Klasse nur zwei größere Siege gegen die Arbeiterbewegung beschert. Seine Renten- und Arbeitsmarktreformen haben den Staatssektor weitgehend unbehelligt gelassen.

Italiens Bosse suchen wie ihre anderen europäischen Partner nach einer Thatcher die, die Arbeiterklasse angreift und die notwendigen Schockmaßnahmen ergreift, damit die Wirtschaft wieder reibungsloser funktioniert.

Wird die Prodi-Regierung ihnen das ermöglichen? Er wird es natürlich versuchen. Prodi ist einer der Architekten der Lissabonner Agenda, die 2000 mit der Maßgabe beschlossen wurde, Europa 2010 zur stärksten neoliberalen Ökonomie zu machen, die es mit den USA aufnehmen und eine beherrschende Rolle in der Weltpolitik spielen kann. Die europaweiten Attacken auf die Arbeiterklasse seither lassen sich auf diese wichtige Weichenstellung zurückführen.

Die Sorge der Bosse gilt daher nicht Prodis Willfährigkeit, sondern ob seine Koalitionspartner nach der neoliberalen Pfeife tanzen werden.

Prodis Koalition stützt sich auf die Rifondazione Comunista und die Demokratische Linke, die in den letzten 5 Jahren beide an der Spitze der Massenauseinandersetzungen gegen Berlusconi standen und sie demobilisieren konnten. Ein italienischer Korrespondent kommentierte dies auf den Webseiten der BBC zu den italienischen Wahlen so: „Die Koalition auf der Linken besteht aus Parteien, die nur der Wunsch eint, Berlusconi zu schlagen.“

In der italienischen Arbeiterklasse und der Antiglobalisierungsbewegung ist das Gefühl weit verbreitet, dass ein Eintritt in die Regierung die Voraussetzung sei, um den korrupten Berlusconi loszuwerden, obwohl der Rifondazione-Chef Bertinotti auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 noch versprochen hatte, dass die Partei ‚nie wieder’ eine Regierung wie Prodis Olivenkoalition 1996-1998 unterstützen werde. In nur 4 Jahren hat sich Rifondazione von dieser Position weg bewegt und ist nun wieder dabei, in ein Volksfrontregierung einzutreten, die von eben jenem Prodi geführt wird!

Sie haben die Bewegung systematisch demobilisiert und auf wahlpolitische Entscheidungen orientiert die, die Illusionen in den bürgerlichen Staat verstärkt und sie von Klassenkonfrontation und dem Kampf um Arbeitermacht abgelenkt.

Noch schlimmer ist es um das gemeinsame Manifest der Unionskoalition bestellt, das auch neoliberale Reformen durchführen will. Unter „anti-neoliberal“ verstehen sie die Rückkehr zu einigen keynesianischen Maßnahmen und zum korporatistischen Kompromiss zwischen Gewerkschaftsführung und Kapitalisten.

Auf den Seiten 28 und 29 des Dokuments wird eine Wirtschaftspolitik auf den Prinzipien der Lissabonner Strategie 2000 vorgeschlagen, die von den Regierungen der Europäischen Union beschlossen wurde. Außerdem wird ein Reformplan mit 3 Zielen entwickelt: ein günstigeres Investitionsklima und verbesserte Konkurrenzfähigkeit, Qualitätssteigerung der Leistungen und Kostensenkung in der Staatsverwaltung. Der einzige kleine Appetithappen für die Arbeiterklasse ist die teilweise Ablehnung des Biagi-Gesetzes, das vorsieht, die Arbeiter zu verschlechterten Arbeitsverträgen zu beschäftigen.

Jede Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben, jede Privatisierung und Marktreform bedeutet eine größere Auseinandersetzung mit der Arbeiterbewegung die, die Koalition an die Regierung gebracht hat. Das wird Rifondazione als linkeste Kraft in der Regierung und mit den stärksten Verbindung zu den Basisbewegungen vor die Wahl stellen: entweder Kampf auf den Straßen, was die Koalition in die Krise bringen wird oder linke Flankendeckung für ein aggressives Konterreformprogramm.

Rifondazione wird versuchen zwischen beiden Polen hin und her zu manövrieren. Die Partei will eher den populären Arbeiterprotest verlangsamen als die Richtung des Reformprogramms verändern, wird ständig davor warnen, mit dem Protest zu weit zu gehen, weil das eine neue rechte Regierung heraufbeschwören könnte.

Dies ist ein übles Beispiel für eine reformistische falsche Führung in einem Zeitabschnitt, der für Italien eine Lage mit vielen guten Gelegenheiten bietet, die Arbeiterklasse an der Spitze eine militanten internationalen Bewegung an die Macht zu führen, die gegen den Neoliberalismus kämpft.

Für eine solche Strategie muss eine revolutionäre Partei in Italien aufgebaut werden, die bewaffnet ist mit einem Programm von Übergangsforderungen, das eine Brücke schlägt vom Kampf gegen Krieg und Neoliberalismus zur Machteroberung der Arbeiterklasse.

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BUSH GO HOME!

Demonstration am 21. Juni gegen den EU-USA-Gipfel

Aufruf der Aktionseinheit BUSH GO HOME!

Wir - Menschen, die sich gegen Krieg, Besatzung, neoliberalen Sozialabbau und Umweltzerstörung engagieren - empfindenden den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Rahmen des EU-USA Gipfels schlicht als eine Provokation. Denn mit Bush kommt einer der größten lebenden Kriegsverbrecher nach Österreich , der für jahrelange Kriege und Besatzung sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa verantwortlich ist. Mit Bush kommt aber auch ein Symbol für Sozialabbau, Umweltzerstörung und der Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten nach Österreich. Zurecht wurde Bush vom venezolanische Präsidenten Hugo Chavez als "Mister Danger" bezeichnet. Aber auch die VertreterInnen der EU haben durch ihr Verhalten klar gemacht, daß sie bereit sind , für die Wahrung ihrer Interessen über Leichen zu gehen und rüsten für geplante Kriege. Gleichzeitig sind Angriffe auf die Interesse der Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen in fortschreitendem Maße trauriger Alltag.

Wir werden dem Kriegstreiber Nr. 1 und Einpeitscher neoliberaler Politik den "heißen " Empfang bereiten, den er verdient. Anders als er werden wir uns ausschließlich politischer Mittel bedienen.

Rund um den 21. Juni werden die "Augen der Welt " auf Österreich gerichtet sein. Jetzt gilt es zu zeigen, daß es ein "anderes Österreich" gibt, ein soziales, eines des "aufrechten politischen Gangs" (Ernst Bloch), des Widerstands. Wie bei den großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg vor einigen Jahren streben wir große politische Breite an: Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Jugendliche, fortschrittliche Kräfte in diversen politischen Organisationen und Parteien, engagierte KünstlerInnen.

Während Bush und seine "Begleiter" sowie die EU-VertreterInnen Wien plus Umgebung in eine "Festung" verwandeln wollen, werden wir - auch mit viel Phantasie - Alternativen aufzeigen: Alternativen zum Kriegskurs der USA; Alternativen zu Aufrüstung, Rassismus, Sozialabbau bzw. der Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Wir werden demzufolge in Wien eine internationale Großdemonstration organisieren – begleitet von Protestaktionen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (an den Schulen etwa ist ein Streik geplant). BündnispartnerInnen sind Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Österreich, den USA und international, unsere GegnerInnen sind neoliberale KriegstreiberInnen in Österreich, den USA und international.

Wir protestieren gegen den EU-USA Gipfel,

- weil wir entschieden für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten - im Irak, Afghanistan, Palästina und anderswo.

- weil wir das atomare Säbelrasseln gegen den Iran sowie die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela verurteilen.

- weil wir den weltweit zunehmenden Militarismus unter dem Schlagwort "Krieg gegen den Terror" zurückweisen. Auch die EU und Österreich betreiben mit der Aufstellung der EU-Battlegroups eine massive Aufrüstung.

- weil wir das Regime in der Türkei ablehnen: Dieses unterdrückt die kurdische Minderheit sowie fortschrittliche Organisationen im eigenen Land und dient sich den westlichen Großmächten als Stützpunkt für deren Kriegsführung im Nahen Osten an.

- weil wir den zunehmenden Rassismus unter den Schlagworten "Krieg gegen den Terror" und "Kampf der Kulturen" zurückweisen und gleiche soziale und demokratische Rechte für alle Menschen fordern.

- weil wir den weltweiten Ausbau von Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte unter der Federführung der Bush-Administration zurückweisen.

GEGEN NEOLIBERALISMUS UND KRIEG! GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS!

FÜR EIN ANDERES ÖSTEREICH IN EINEM ANDEREN EUROPA UND IN EINER ANDEREN WELT!

AKTIONSEINHEIT 21.JUNI: "BUSH GO HOME!"

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EU-USA-Gipfel und Besuch des Kriegsverbrechers Bush in Wien um den 21. Juni:

Wien wird zur Anti-Bush-Stadt!

Stellungnahme von Michael Pröbsting (Sprecher des ArbeiterInnenstandpunkt) bei der Pressekonferenz des Bündnisses BUSH GO HOME! am 26. April

Der bevorstehende Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush in Österreich anläßlich EU-USA-Gipfels um den 21. Juni in Wien ist für alle Gegner von Krieg und Neoliberalismus eine Provokation schlechthin. Mit George Bush kommt der weltweit größte lebende Kriegsverbrecher nach Österreich.

Als US-Präsident und oberster Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte verkörpert George Bush wie kein anderer die Verbrechen der imperialistischen Supermacht. Er ist „Mister Danger“ – wie ihn Venezuelas Präsident Hugo Chavez treffend bezeichnete.

* George Bush steht für den völkerrechtswidrigen Überfall und Besatzung von Irak und Afghanistan!

* George Bush steht für Gefangenhaltung und Folter von tausenden Menschen in Guantanamo, Abu Ghraib und den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa!

* George Bush steht für drohende Sanktionen und militärische Angriffe auf den Iran, wobei die zuständigen Pentagon-Planer sogar der Einsatz von „taktischen Nuklearwaffen“ vorsehen!

* George Bush steht für die jahrelange Förderung und Finanzierung der rechtsradikalen Sharon-Regierung in Israel, durch die die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung einen neuerlichen Höhepunkt fand!

* George Bush steht für den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chavez in Venezuela im April 2002!

* George Bush steht für die geheime, ungesetzliche Überwachung der eigenen Bevölkerung durch den Geheimdienst!

* George Bush steht für die Bereicherung der Superreichen, das aggressive Vorgehen gegen die ArbeiterInnenbewegung und die arrogante Gleichgültigkeit für die Hurrikan-Opfer in New Orleans!

* George Bush steht gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten Cheney für ein Höchstmaß an korrupter Verfilzung und Verflechtung von Großkonzernen und politischen Machthabern!

* George Bush steht für die rücksichtslose Zerstörung der Ozonschicht durch die Sabotage des Kyoto-Protokolls.

Mit anderen Worten: George Bush steht für Abu Graib, Jenin, und Guantanamo – er ist die Verkörperung von Kriegsverbrechertum, imperialistischer Arroganz und kapitalistischer Raffgier!

Es ist bezeichnend für Schüssel und seine rechts-konservative ÖVP-BZÖ-Regierung, daß sie dem amerikanischen Kriegsverbrecher Nr. 1 den Hof macht. Schüssel fuhr sogar Anfang Dezember 2005 eigens nach Washington, um den großen Warlord um seine Aufwartung in Österreich zu bitten. Gilt der britische Premierminister Blair als der Pudel des amerikanischen Präsidenten, so tut sich Schüssel als Bush’s Schoßhündchen Fifi hervor. Aber was tut man nicht alles, um bei den kommenden Nationalratswahlen als Bundeskanzler mit internationalen Prestige auftreten zu können?!

Wir müssen davon ausgehen, daß Schüssel’s Anbiederung an den amerikanischen Präsidenten auch weitreichenden Folgen für Wien hat. Den bisherigen Erfahrungen nach bedeutet ein Besuch des US-Präsidenten, daß die betroffene Stadt in ein Heerlager unter amerikanischer Kontrolle verwandelt wird. Geht es nach dem Willen von Bush und seinem Schoßhündchen Schüssel wird Wien vorübergehend zu einer Kolonie gemacht, in der nichts ohne Zustimmung des Secret Service passiert.

Doch die internationalen Erfahrungen mit Bush-Besuchen zeigen auch, daß dieser Kriegsverbrecher nirgendwo auf der Welt willkommen geheißen wird. Wo Bush hinkommt, gibt es Massenproteste und massiven Widerstand. Die heftigen Demonstrationen gestern in Athen gegen den Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Rice unterstreichen erneut den weltweiten Unmut über die US-amerikanische Kriegspolitik.

Aufgrund der bisherigen Reaktionen bei unserer Mobilisierung für die Proteste gegen den Bush-Besuch wissen wir, daß tausende Jugendliche und ArbeitnehmerInnen darauf brennen, auf der Straße ihren Unmut über den US-Präsidenten zu zeigen. Sie werden sich davon auch nicht abhalten lassen, falls die Polizei den Wünschen des Secret Service entsprechend ein Demonstrationsverbot in Wien bzw. der Innenstadt erläßt. Wir werden in jedem Fall von unserem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und auf die Straße gehen!

Ein erster Schritt dazu ist die Aktionskonferenz der Jugendorganisation REVOLUTION (www.revolution-austria.at) heute Abend, am 26. April in Wien, bei der ein Schulstreik gegen den Bush-Besuch sowie weitere Protestaktionen geplant wird. REVOLUTION spielte eine führende Rolle bei der Organisation des Schulstreiks gegen den Bildungsabbau am 19. Oktober 2005 und plant für den Juni einen größeren Schulstreik mit tausenden Jugendlichen. Auf Initiative von REVOLUTION beschloß das Wiener SchülerInnenparlament am 4. April bereits seine Unterstützung für den Schulstreik gegen den Bush-Besuch.

Das Bündnis BUSH GO HOME, an dem neben dem ArbeiterInnenstandpunkt auch zahlreiche weitere Organisationen teilnehmen, organisiert für den 21. Juni eine Großdemonstration. Neben den Schulstreik wird es auch zahlreiche weitere Aktivitäten geben. Die Weltöffentlichkeit und die internationale Antikriegsbewegung wird im Juni auf Wien blicken. Wir werden ihnen zeigen: Wien ist eine Anti-Bush-Stadt!

Bei Rückfragen wenden sie sich an:

Michael Pröbsting

e-mail: ast-lfi@gmx.net,

www.arbeiterInnenstandpunkt.net,

Telefon: 0650/4068314

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Termine

Mittwoch, 26.April 18.00

Machen wir Wien zur Anti-Bush-Stadt!

Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION

Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)