Red Newsletter 210
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 19. April 2006

Inhalt
(1) Protesterklärung zum Prozeß gegen Michael Pröbsting
(2) Aktionskonferenz zur Organisierung des Schulstreiks gegen den
Bush-Besuch um den 21. Juni. Neue Entwicklungen
(3) www.BushGoHome.at <http://www.bushgohome.at/> online!
(4) Termine
(5) Aktionen
(6) Kontakt

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Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und antiimperialistischen
Kräfte!

Für das Recht auf Meinungsfreiheit!

Am 9. März 2005 wollten mehrere AntiimperialistInnen die Veranstaltung
"Der Iran und die Bombe" mit dem deutschen Kriegstreiber Becker von der
antinationalen und antideutschen Zeitschrift BAHAMAS im KPÖ- Lokal
Siebenstern besuchen und ihren Unmut darüber äußern. Dies passte den
Veranstaltern nicht, die aus diesem Grund die Polizei riefen.

Das war der Beginn des Versuches, Kritik an der US-Kriegspolitik und
seinen Handlangern zu kriminalisieren. Der vorläufige Höhepunkt war,
dass ein Besucher der Veranstaltung, Michael Pröbsting, von den
antinationalen Organisatoren wegen Körperverletzung angezeigt und nun
von einem Gericht verurteilt wurde. Dieser Vorwurf der Körperverletzung
war in Wahrheit aber alles andere als haltbar. Der Großteil der Zeugen
erklärte klar, dass die angeblich zu Schaden Gekommene, Mary Kreutzer,
nie von irgendjemandem auf dieser Veranstaltung verletzt wurde. Das mehr
als parteiliche Gericht glaubte aber den Kriegshetzern im Dienste des
Café Critique mehr.

Dieser Prozess war kein Prozess gegen die Person Michael Pröbsting!

Dieser Prozess war kein Prozess, in dem es um die Anschuldigung der
Körperverletzung ging!

Es ging darum UNS, die demokratischen und antiimperialistischen Kräfte,
zu kriminalisieren!

Es ging darum, unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung zu
verneinen!

Dafür musste Michael Pröbsting her halten!

Der Kriminalisierungsversuch demokratischer, antiimperialistischer oder
sozialistischer Kräfte ist nichts Neues. Erst vor wenigen Wochen wurden
in Belgien zwei türkische GenossInnen wegen fadenscheinigen Argumenten
verurteilt. In Dänemark versucht man linke Parlamentarier in ihrer
Unterstützung für antikapitalistische Bewegungen in Kolumbien und
Palästina zu hindern.

Wir werden ein solches Verhalten nicht hinnehmen und sagen klar, dass
Kritik an der Politik des Staates Israel und der USA legitim ist. Immer
öfter kommen die Angriffe gegen AktivistInnen die mit der Politik der
USA und Israels nicht einverstanden sind, die Imperialismus und Krieg
ablehnen. Ob sie gegen Ludwig Watzal, gegen eine Veranstaltung mit dem
irakischen Folteropfer Kubaysi oder nun gegen Michael Pröbsting
gerichtet sind.

Ziel ist an Hand ausgewählter Personen Israelkritik als antisemitisch zu
denunzieren. Dies lehnen wir ab. Wir werden uns diesem Druck widersetzen.

Wir fordern die Bundes-KPÖ auf, sich wieder ihrer antifaschistischen und
antiimperialistischen Tradition zu besinnen und KriegshetzerInnenn,
LeugnerInnen des Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen
Bevölkerung und Unterstützern der Unterdrückung der irakischen und
palästinensischen Bevölkerung nicht mehr ihre Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen. Kriegshetzer haben in einer sich kommunistisch
bezeichnenden Partei keinen Platz!

Wir, demokratische, antiimperialistische und sozialistische
AktivistInnen sagen: Nein zur Kriminalisierung von Kriegsgegnerschaft!

Wir sagen: Nein zu Justizwillkür!

Wir sagen: Kein Platz für Kriegstreiber und Unterstützer des
US-Imperialismus in den Reihen der Linken!

Wir sagen: Nein zum Verbot der Kritik an der Politik Israels!

Die Verurteilung von Michael Pröbsting ist ein Versuch alle
demokratischen und antiimperialistischen Kräfte zu kriminalisieren!
JedeR TeilnehmerIn der Veranstaltung am 9. März 2005, der/die den
VeranstalterInnen nicht genehm war, hätte Ziel ihrer Attacken werden
können! Daher solidarisieren wir uns mit Michael Pröbsting, unabhängig
davon wie die einzelnen UnterzeichnerInnen zu seinen politischen
Ansichten stehen. Weder haltlose Anschuldigungen, noch Gerichtsurteile
werden unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung
aufhalten können!

 

ErstunterzeichnerInnen:

Nelli Berger, stv. Vorsitzende der SJ Wien

David Stockinger, stv. Vorsitzender der SJ Niederösterreich

Michael Wögerer, Sprecher der Stamokap-Strömung in der SJÖ

Bachar Jmal, Arabischer Palästina Club

Munther Merai, Präsident der Palästinensischen Gemeinde Österreich

Dr. Shadi Abu Daher, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde Österreich

Werner Pirker, Journalist (junge Welt)

Sandra Bakutz, freie Journalistin

Stefan Kraft, Herausgeber der Zeitschrft 'ballesterer fm'

Bernhard Bitesnich, ArbeiterInnenstandpunkt

Franz Breier jun., SLP

Otto Bruckner, Kommunistische Initiative

Gerhard Drexler

Manfred Ecker, Linkswende

Anna Herzog, ArbeiterInnenstandpunkt

Joachim Hinsch, Phsychotherapeut

Sonja Hinsch, Antiimperialistische Koordination

Wilhem Langthaler, Antiimperialistische Koordination

Dieter Reinisch, ArbeiterInnenstandpunkt

Elisabeth Lindner-Riegler, Lehrerin, Redaktion Zeitschrift 'Intifada'

Avni Tirpan, ÖDP

Harun Özgür Turgan

Irina Vana, Spitzenkandidatin Gegenstimmen

Çetin Varna, ÖDP

Yeter GÜNE, ÖDP

YDG - Neue Demokratische Jugend

ATIGF - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich

ArbeiterInnenstandpunkt

 

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Neue Entwicklungen zur ersten Aktionskonferenz für den
SchülerInnenstreik gegen den Bush-Besuch im Juni

Kommende Woche, am Mittwoch, 26. April, findet die erste
Aktionskonferenz zur Organisierung des Schulstreiks gegen den
Bush-Besuch um den 21. Juni statt. Zusätzlich zu der von der
Aktionseinheit BUSH GO HOME! - an der auch ArbeiterInnenstandpunkt und
REVOLUTION teilnehmen - organisierten Großdemonstration in Wien wird es
auch einen Schulstreik geben. Ein entsprechender Antrag von uns wurde
mit großer Mehrheit bei der letzten Sitzung des Wiener
SchülerInnenparlaments angenommen.

Ein Streik, an dem tausende SchülerInnen teilnehmen, kann eine wichtige
Rolle dabei spielen, Wien zu einer Anti-Bush-Stadt zu machen! Dies ist
allerdings nur dann möglich, wenn der Widerstand ernsthaft und
systematisch ORGANISIERT wird!

Die kommende Aktionskonferenz dient v.a. dem Zweck, diese Organisierung
in Angriff zu nehmen und gleichzeitig auch über die Hintergründe der
imperialistischen Kriegspolitik und unsere Gegenstrategie zu
diskutieren. Wir wollen auch konkret besprechen, wie wir den Schulstreik
von unten, in den Schulen, durch den Aufbau von Aktionskomitees und
deren Zusammenfassung zu einer einheitlichen Kraft organisieren können.

Wir bereits berichtet haben wir verschiedene Organisationen aus dem
sozialdemokratischen Bereich angesprochen, ob sie Interesse an einer
Zusammenarbeit bei der Mobilisierung des Schulstreiks hätten. Im
konkreten richteten wir uns in einem Brief vom 24. März an AKS, SJ,
GPA-Jugend und Funke und schlugen ihnen eine Zusammenarbeit sowie die
Teilnahme an der Aktionskonferenz vor. (siehe unten) Bedauerlicherweise
zogen es diese Organisationen jedoch vor, unseren Vorschlag abzulehnen
und wollen scheinbar ihr eigenes Süppchen kochen. Wir bedauern diese
Ablehnung sehr, denn ein gemeinsames Vorgehen gegen den Besuch des
Kriegsverbrechers Bush wäre im Interesse eines möglichst starken
Widerstandes. Wir halten unseren Vorschlag zur Zusammenarbeit weiterhin
aufrecht, sind jedoch alles andere als optimistisch, daß die
sozialdemokratischen Jugendorganisationen von ihrem bürokratischen
Sektierertum doch noch Abstand nehmen. Wir werden unsere LeserInnen in
den nächsten Tagen über die weiteren Entwicklungen informieren.

 

Mittwoch, 26.April 18.00

Aktionskonferenz zur Organisierung des Schulstreiks gegen den
Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION

Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

 

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Brief an AKS, AKS-Wien, SJ 12, SJÖ, SJ Wien, GPA-Jugend und Funke über
eine Zusammenarbeit beim Schulstreik gegen den Bush-Besuch

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Wie ihr wisst, wollen wir beim kommenden Bush-Besuch im Juni einen
Schulstreik organisieren. Euren Aussendungen zufolge plant ihr ebenfalls
Protestaktionen. Aus diesem Grund schlagen wir euch eine Zusammenarbeit
zwischen unseren Organisationen vor und laden euch zu unserer
SchülerInnen-Aktionskonferenz am 26. April ein, wo der Schulstreik sowie
andere Protestaktivitäten gegen den Bush-Besuch besprochen werden
sollen. Wir hoffen, dass ihr zu einer Zusammenarbeit mit uns bereit
seid, denn dies würde den Widerstand gegen den Bush-Besuch breiter und
stärker machen.

Bitte gebt uns bis Dienstag, den 18. April, Bescheid, wie ihr zu einer
Zusammenarbeit zwecks gemeinsamer Organisierung eines Schulstreiks steht
und ob ihr an der SchülerInnen-Aktionskonferenz teilnehmen möchtet.


Mit solidarischen Grüssen,

REVOLUTION

Wien, 24. März 2006


Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung:

Roman (0650/5588821) oder Max (0660/3489662)

e-mail: onesolutionrevolution@gmx.at <mailto:onesolutionrevolution@gmx.at>


Dieser Brief ergeht an AKS, AKS-Wien, SJ 12, SJÖ, SJ Wien, GPA-Jugend
und Funke

 

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www.bushgohome.at <http://www.bushgohome.at/> online!

Am 21. Juni kommt George W. Bush, der Kriegsverbrecher Nr. 1 nach Wien.
Mit ihm kommt der Mann, der für tausende tote Irakerinnen und Iraker,
der für die täglichen Folterungen in Abu Ghraib und der für die
neuerlichen Kriegsdrohungen gegen den Iran verantwortlich ist. Wir
wollen ihm den Empfang bereiten den er verdient!

Ab jetzt ist die Homepage www.bushgohome.at <http://www.bushgohome.at/>
online, auf der Artikel über die Hintergründe der Politik der USA,
Informationen über den Stand der Proteste veröffentlicht und aktuelle
Termine angekündigt werden. Artikel und Stellungnahmen sind sowohl auf
deutscher, englischer als auch auf türkischer Sprache verfügbar.

Hilf auch du uns, Wien in eine Anti-Bush Stadt zu machen! Zeigen wir
George W. Bush, dass er hier nicht willkommen ist!

Bush Go Home!


(Diese Erklärung haben wir einer Aussendung von REVOLUTION entnommen.)

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Termine

 

Freitag, 21. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

Nach dem Sieg gegen das CPE:

Welche Lehren können wir aus den revolutionären Ereignissen in
Frankreich ziehen?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

 

Mittwoch, 26.April 18.00

Machen wir Wien zur Anti-Bush-Stadt!

Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den
Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION

Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

 

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Aktionen

 

Montag, 1. Mai, ab 9.00

Internationalistische 1. Mai-Demonstration

Ort: vor der Oper (U1, U4 Karlsplatz), 1100 Wien

 

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Kontaktadressen

 

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net
<mailto:info@arbeiterinnenstandpunkt.net>

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/>

 

Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: onesolutionrevolution@gmx.at <mailto:revo_austria@hotmail.com>

http://www.revolution-austria.at/

 

Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):
 http://www.fifthinternational.org/ <http://www.workerspower.com/>

Weitere websites der LFI:

http://workerspower.com/ (Britannien)

http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland)

http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)

http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)

http://sop.revoluce.info (Tschechische Republik)