Red Newsletter 209

Red Newsletter 209
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 12. April 2006

Inhalt
(1) Kommentar zum Prozess gegen Michael Pröbsting.
(2) Aktionseinheit „BUSH GO HOME!“: Erste Beschlüsse wurden getroffen
(3) Wir leben in einer großen Demokratie
(4) Termine
(5) Aktionen
(6) Kontakt

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Antinationale kriminalisieren demokratische und antiimperialistische Kräfte!

Kommentar zum Prozess gegen Genosse Michael Pröbsting

(Name des Artikelverfasser der Redaktion bekannt)

Am Di., 28. März 2006, wurde Genosse Michael Pröbsting von einem Wiener Bezirksgericht wegen dem Vorwurf der Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Genosse Pröbsting Berufung erhoben hat. Den Vorwurf erhob Margit Kreutzer. Michael Pröbsting soll sie am 9. März 2005 im KPÖ-Lokal 7*Stern an der Schulter verletzt haben.

An diesem Tag war eine Veranstaltung des antideutschen/antinationalen Café Critique geplant. Referent sollte der Befürworter eines Krieges gegen den Iran und US-Unterstützer Thomas Becker von der deutschen Zeitschrift Bahamas sein. Der Titel: „Der Iran und die Bombe“. Etwa 50 Personen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wollten – wie auch der Artikelverfasser – diese Veranstaltung besuchen. Der Großteil von ihnen bezog politisch einen antiimperialistischen Standpunkt. Das passte den Veranstaltern jedoch gar nicht und so riefen sie die Polizei. Die KPÖ ließ diese auch wohlwollend in ihr Lokal und KPÖ-Bundesvorstandmitglied Waltraud Stiefsohn nahm dies auch gleich zum Anlass die Veranstaltungsbesucher lauthals zu beschimpfen. Danach wurden die Türen geschlossen und die Polizei ließ für etwa eine Stunde niemanden den Raum verlassen. Die Fenster blieben währenddessen geschlossen, die Belüftung ausgeschalten und Getränkeflaschen wären ja sowieso potentielle Waffen gewesen.

Als wir endlich gehen durften, saß Margit Kreutzer vergnügt im Lokal 7*Stern …

Doch plötzlich soll sie von Michael Pröbsting schwer verletzt worden sein! Die durch und durch bürgerliche Richterin, glaubte ihr das auch prompt! Die Zeugen des Angeklagten wurden verhöhnt. Respektlos forderte sie die Zeugen des Angeklagten auf „mir in die Augen zu schauen, damit ich weiß, ob sie lügen!“ Und das, obwohl Mary Kreutzer der Polizei zu Protokoll gab, Michael Pröbsting hätte ihre Digitalkamera zerstört, vor Gericht konnte sie sich aber plötzlich daran nicht mehr erinnern!

Aber es ging um etwas ganz anderes. Fragen wie: „Trugen sie Palästinensertücher?“, „Sangen sie Lieder wie ‚Die Internationale’“ oder „Sympathisieren sie mit der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt?“, bestimmten das Geschehen im Gerichtssaal. Auf die Frage der Anwältin von Michael Pröbsting, Dr. Anja Oberkofler, warum dies wichtig sei, folgte die Antwort: „Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Zeugen.“

Man verliert also seine Glaubwürdigkeit, sobald man Kommunist ist, sobald man seine Unterstützung mit dem Unterdrückten palästinensischen Volk offen zeigt, sobald man die über hundert Jahre lange Tradition der ArbeiterInnenbewegung hochzuhalten versucht! Doch ohne der ArbeiterInnenbewegung, ohne ihre großen Führerinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, hätte sie als Frau wohl nie die Möglichkeit bekommen, Rechtswissenschaften zu studieren!

Für die bürgerliche Justiz ging es darum, antikapitalistische Kräfte zu kriminalisieren. Für die Antideutschen/Antinationalen ging es darum, das antiimperialistische Lager zu kriminalisieren.

Für beides musste Genosse Michael Pröbsting her halten!

In einer Presseerklärung schrieb die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (EJJP-European Jews for a just Peace, www.ejjp.org): „In der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in Österreich sind wir gegenwärtig Zeugen einer Kampagne, die von jüdischen und anderen Organisationen gegen Menschen – ganz gleich, ob jüdischer oder anderer Herkunft – gerichtet ist, die ihre legitime Kritik an der israelischen Besatzung äußern. Dies ist völlig inakzeptabel. Israel kann keine größere Immunität zukommen als jedem anderen Staat der Menschenrechte verletzt.“

Dem können wir nur voll und ganz zustimmen. Auch in Österreich erleben wir seit einiger Zeit eine Schmutzkübelkampagne von zionistischer und pro-imperialistischer Seite gegen UNS, das demokratische, antiimperialistische und revolutionär-sozialistische Lager. Die Zielscheiben sind immer andere, ob Denunzierung der AIK durch Karl Pfeifer gar im bürgerlichen Sprachrohr Europäische Rundschau (Karl Pfeifer. Antisemitismus, Antizionismus und die Linke. In: Europäische Rundschau 02/2004. 81-88), ob Verleumdungen gegen Ludwig Watzal, gegen die Steirische Friedenplattform oder wie in letzter Zeit gegen den ArbeiterInnenstandpunkt, ebenfalls durch Karl Pfeifer.

Nun hat es Genosse Michael Pröbsting getroffen. Es hätte aber jeden treffen können, jeden, der an der Veranstaltung am 9.März 2005 hätte teilnehmen wollen, den Veranstaltern aber nicht genehm war.

Gleichzeit müssen wir aber klar sagen: Eine Partei, die nicht nur derartige Kriegstreiber, Zionisten und Imperialismusbefürworter in ihren Reihen duldet, sondern diese auch schützt, ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und Attacken gegen revolutionäre MarxistInnen über ihre Homepage verbreitet, ist es nicht wert, sich „kommunistisch“ zu nennen.

Aber wir müssen uns fragen: Hat es überhaupt noch Sinn, diese Bundes-KPÖ dazu aufzufordern, dass sie sich von den pro-imperialistischen, antinationalen Elementen in ihren Reihen trennen soll? Wohl kaum, veröffentlicht sie ja selbst Hetzartikel gegen antiimperialistische Kräfte. Erst vor wenigen Tagen konnten wir in einer ihrer Stellungnahmen lesen, dass sie eine Veranstaltung mit einem Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), Jabbar al Kubaysi, seines Zeichens Folteropfer der US-Besatzung im Irak, ablehnt. Ja, an der Seite der imperialistischen Handlanger der USA, der Demokratische Partei Kurdistans oder der Kommunistiche Partei-Irak, versucht die Bundes-KPÖ also Folteropfer das Rederecht zu verweigern! (siehe: Keine Solidarität mit Propagandisten des Mordens. Anmerkungen des Bundesausschusses der KPÖ zu der von der AIK geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien.) Die steirischen GenossInnen sind nur allzu gut zu verstehen, dass sie eine solche Politik der Bundespartei nicht mittragen können und auch nicht wollen.

Wir dürfen ein solches Verhalten, wie es von den antideutschen Demagogen um Café Critique, diejuedische.at oder Teilen der ÖH an den Tag gelegt, nicht akzeptieren, die Linke darf vor diesem Druck pro-imperialistischer und pro-zionistischer Kräfte nicht in die Knie gehen!

Das neueste Hobby der Antideutschen und Antinationalen, allen voran Mary Kreutzers, ist es in Lateinamerika auf „Antisemitensuche“ zu gehen. Und siehe da, sie ist auch fündig geworden: Letztes Jahr im Context XXI (so nebenbei von ÖH und SPÖ subventioniert!) konnten wir lesen, wieso Salvador Allende eigentlich ein Faschist war und in der aktuellen Ausgabe des linksliberalen Dandyblattes MALMOE finden wir sogar einen Artikel über den Antisemiten Hugo Chavez! Damit machen sich Mary Kreutzer und ihre Imperialistenclique nur selbst lächerlich und für jeden halbwegs bei Verstand seienden Linken unglaubwürdig. Uns kann es nur recht sein. Wir müssen dadurch ihr Wasserträgerdasein für den Imperialismus nicht mehr entlarven, das machen sie eh schon selbst.

Die Antideutschen/Antinationalen Kriegshetzer glauben nun einen Sieg vor der bürgerlichen Justiz errungen zu haben. Doch wir wissen, der Kampf hat gerade erst begonnen und …

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

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Aktionseinheit „BUSH GO HOME!“:

Erste Beschlüsse wurden getroffen

Die im Februar gebildete Aktionseinheit gegen den bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten und Kriegsverbrechers George Bush im Juni traf bei ihrer jüngsten Sitzung erste Beschlüsse. Die Sitzung war von der TeilnehmerInnenzahl her fast doppelt so groß wie die vorhergehenden Treffen, was auch eine Verbreiterung der unterstützenden Organisationen widerspiegelt. So waren diesmal vertreten (in alphabetischer Reihenfolge):

Anatolische Föderation, Antiimperialistische Koordination, ArbeiterInnenstandpunkt, Arabischer Palästina Club, Austrian Social Forum - Vorbereitungsgruppe, ATIGF - Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich, HÖC - Front für Rechte und Freiheit, Funke, Gewerkschaft der Privatangestellten - Jugend, Irakische Gemeinde, Kommunistische Jugend Österreich - Ost, Kommunistische Initiative, Leo Gabriel, Linkswende, Netzwerk gegen eine EU der Konzerne und Militärs, ÖDP - Partei für Freiheit und Solidarität, Palästinensische Gemeinde, REVOLUTION, Sozialistische Alternative, Sozialistische Jugend Wien, Werkstatt für Frieden und Solidarität.

Wir bereits berichtet, ist es das zentrale Ziel der Aktionseinheit BUSH GO HOME!, eine Großdemonstration während des Bush-Besuches zu organisieren. Ebenso wird es andere Protestaktionen geben wie z.B. einen Schulstreik. (Eine SchülerInnen-Aktionskonferenz zur Organisierung dieses Schulstreiks findet am 26. April statt.)

In der Frage der RednerInnen bei der Großdemonstration einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, daß jede am Bündnis teilnehmende und mobilisierende Organisation das prinzipielle Recht hat, eine/n RednerIn bei der Auftakt- oder Zwischenkundgebung zu stellen. Keiner Organisation steht das Recht zu, einer anderen das Rederecht abzuerkennen. Es wird angestrebt, die Zahl der RednerInnen zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, wobei angeregt wird - falls zu viele Organisationen eine/n RednerIn stellen möchten - daß sich jeweils mehrere Organisationen, bei denen dies möglich ist, auf eine/n gemeinsame/n RednerIn verständigen. Für die Abschlußkundgebung sollen möglichst prominente, repräsentative Gäste als RednerInnen eingeladen werden. Konsens besteht darüber, daß George Galloway (GB), Cindy Sheehan (USA) und Awni Al Kalemji (Irak) eingeladen werden. Zu Kalemji, der der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) – einer breiten politischen Widerstandsbewegung im Irak – angehört und im Exil in Dänemark lebt, wurde festgehalten, daß falls seine Teilnahme nicht möglich sein sollte (er wurde z.B. im März bei einer Solidaritätsveranstaltung in Deutschland kurzfristig verhaftet), ein anderer Vertreter der IPA sprechen soll. Eine Erweiterung dieser Liste ist noch möglich und wird angestrebt.

Bezüglich des Aufruftextes wurde nach längerer Diskussion entschieden, mit der endgültigen Ausformulierung des Textes ein 5-köpfiges Redaktionsteam zu beauftragen. Der Aufruf soll endgültig bei der nächsten Sitzung der Aktionseinheit beschlossen werden. Explizit festgehalten wurde, daß eine Formulierung gefunden werden soll, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zum Ausdruck bringt.

Mit der endgültigen Version des Aufrufes und einer breiten UnterstützerInnenliste werden wir uns dann am 1. Mai an eine breitere Öffentlichkeit wenden. Auch wenn sicherlich noch weitere Fragen geklärt werden müssen, so stimmen uns die bisherigen Fortschritte beim Aufbau eines breiten, kämpferischen Bündnisses zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, einen entschlossenen Widerstand gegen den Bush-Besuch zu organisieren.

6. April 2006

Otto Bruckner

Michael Pröbsting

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Wir leben in einer großen Demokratie

Von Stefan Gröbner

Als Revolutionäre, die für eine sozialistische Rätedemokratie kämpfen, dürfen wir nie den Klassenkampf in all seinen Schattierungen übersehen. Unterdrückung und Klassenkampf tritt nicht nur in Betrieben, sondern beispielsweise auch in Form des Kampfes einer junger Frau namens Alex gegen das Sozialamt auf. Dabei sind Institutionen wie das Sozialamt, die sicherlich auch notwendige Aufgaben erfüllen, nicht abgetrennt und unabhängig vom bestehenden System, sondern mit dem herrschenden Kapitalismus verbunden.

Wir leben in einer großen Demokratie. Alle Bürger können scheinbar gemeinsam bestimmen, was der Staat für eine Politik macht. Jeder Mensch hat scheinbar grundsätzlich die Möglichkeit selbstständig zu entscheiden, wie er sein Leben gestaltet. Diese Aussage ist richtig für Individuen, aber nicht wahr für unsere Gesellschaft. Dem Gesamten kommt mehr zu als der Summe der Einzelheiten. Denn jeder Einzelne hat die Möglichkeit sich zu verwirklichen – im Gegensatz zum Feudalismus, als die Klassenzugehörigkeit auf die Abstammung gebunden war, gibt es heute keine Beschränkung - aber wenn auch ein Kind aus der Vorstadt theoretisch Millionär werden kann, so niemals alle Kinder einer Vorstadt; es bleibt immer der Aufstieg einer Minderheit zu Lasten der Mehrheit. Die Vorzüge des Kapitalismus bleiben einer kleinen Gruppe vorbehalten. Weder hat die bürgerliche Politik die Demokratie als Grundlage noch der Kapitalismus die Gleichberechtigung.

In Frankreich etwa wurden die demokratischen Bürgerrechte so lange nicht in Frage gestellt, so lange sie für das Kapital unbedrohlich waren. Als z.B. im vergangenen November bei der französischen Vorstadtjugend das Bedürfnis bestand, diese Rechte als Kampfmittel zu verwenden, wurde der Notstand ausgerufen. Den Bürgern wurde verboten, sich immer und überall frei zu bewegen und sich zu versammeln.

Was aber ist die Grundlage im Kapitalismus, wenn nicht die Demokratie? Als Kommunisten beurteilen wir jemanden nicht nach dem, was er/sie sagt, sondern nach dem was er oder sie tut. Sind Chirac und Villepin vielleicht nur naiv, weil sie versucht haben die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, und jetzt auf unerwarteten Widerstand stoßen und falsch darauf reagieren? Würden es ihre Nachfolger vielleicht besser machen?

Wenn wir nicht darauf hören, was uns die Politiker der herrschenden Klasse sagen, sondern darauf blicken, was in Folge passiert, sehen wir, daß in Frankreich die Rechte der MigrantInnen drastisch reduziert wurden und die jungen ArbeiterInnen und Angestellte attackiert werden. Die Tatsachen zeigen, daß die Arbeiterklasse angegriffen wird. Von außen mit den losesten und unorganisiertesten Teilen beginnend, bis der geschwächte Kern direkt attackiert werden kann. Politik und Staat sind dem Kapital verpflichtet, und Demokratie, Wohlstand oder Recht auf Arbeit sind nur die aufgesetzten Masken.

In allen wesentlichen Teilen unseres Staates bestimmt nicht die Demokratie, sondern bestimmen undemokratische Institutionen, die darauf ausgerichtet sind, die bestehende Ungerechtigkeiten einzuzementieren. Dort wo der Widerstand groß ist, und der Spielraum des Staates gering ist, werden diese Institutionen repressiv vorgehen (Staaten der sogenannten Dritten Welt sind im wesentlichen nicht undemokratischer eingestellt, sondern die Möglichkeiten Zugeständnisse zu machen sind dort bei Weitem geringer). Wo das Kapital die Möglichkeit besitzt, wird es im Kampf mit den ArbeiterInnen und Angestellten zurückweichen, indem es eine Idylle von Mitbestimmung und Gleichberechtigung für den Kern der Arbeiterklasse aufbaut. Dadurch kann das Kapital wesentliche Teile der ArbeiterInnen und Angestellte aus dem Klassenkampf herausreißen und ruhig stellen.

Da aber der Kapitalismus auf wachsenden Klassengegensätzen beruht, wird das Erreichte immer nur zeitlich beschränkt sein, und im nächstbesten Moment werden die Zugeständnisse (wie Sozialleistungen, höhere Löhne, freier Bildungszugang usw.) zurückgenommen.

Die Institutionen übernehmen dabei eine wichtige Funktion, und obwohl sie notwendige Arbeit leisten, darf das nicht über ihren wahren Charakter hinwegtäuschen. Die Polizei etwa mag in bestimmten Situationen Freund und Helfer alter Damen bei einer befahrenen Straße sein, sie sind es aber sicherlich nicht für MigrantInnen. Die Justiz bestraft Räuber, aber die Objektivität hört schnell auf, wenn Staat oder Kapital selbst als Räuber in Aktion treten. Das Jugendamt schützt unsere Kinder vor der Willkür von Eltern, aber der Schutz wird zum Angriff, wenn die Eltern nicht in das Weltbild passen.

Weder Richter noch Jugendarbeiter werden demokratisch gewählt oder abgesetzt. In Beiden konzentriert sich in Einzelpersonen eine ungeheure Macht. Im Schnellverfahren bestimmen sie oft über das Schicksal von Menschen, und es gibt keine Lobby der Benachteiligten im Kapitalismus. Einen richtigen Ausweg gibt es innerhalb des Kapitalismus nicht, aber deswegen muß „jeder Kampf und sei er noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern“ unterstützt werden und eine „Brücke vom Heute zur Befreiung der Arbeiterklasse“ (ArbeiterInnenstandpunkt - Wofür wir kämpfen) werden.

Ein solcher Kampf ist der Streit einer jungen Frau mit dem Jugendamt, das sich bei einem Krankenhausaufenthalt einschaltete. Der Vorwurf, daß die Mutter die Kinder nicht gut genug versorgen würde, war bald unwesentlich, aber weil die Frau nicht in das Weltbild der Sozialarbeiterin passt, muß sie nun um das Sorgerecht bangen. Die antiautoritäre Erziehung und die Miteinbeziehung der Kinder in alle Entscheidungen wird schlichtweg als Partnerersatz abgestempelt. Die Versuche der Frau, sich gegen die Willkür zu wehren, werden als unkooperative Einstellung bezeichnet (was im Widerspruch zu den Berichten des Krankenhause steht). Da sich das Jugendamt nicht genügend Zeit nimmt, sich mit der Situation der Familie ausführlich zu beschäftigen, werden Entscheidungen schnell und ohne genau Analyse getroffen. Die junge Frau wird automatisch in die Defensive gedrängt und ihr wird klar gemacht, daß sie auf das Gutdünken des Jugendamtes angewiesen ist. Es findet eine Vorverurteilung und Unterdrückung statt, die nichts mehr mit dem Wohl der Kinder zu tun hat.

Wir sind gegen das Recht von Eltern, ausschließlich über das Wohl ihrer Kinder entscheiden zu können. Kindern gebührt der besondere Schutz gegen jegliche psychische und physische Gewalt, aber wir sprechen dem Jugendamt die Berechtigung ab, über das Leben der jungen Frau zu urteilen und im Schnellverfahren Urteile über sie zu fällen, die auf Mutmaßungen basieren. Wir akzeptieren nicht, daß einzelne Personen Beurteiler und Richter sind und ihr Urteil die einzige Grundlage für das Sorgerecht ist. Wir sind vielmehr dafür, daß die Gemeinschaft für das Wohl der Kinder sorgen muß. Kinder müssen in Tagesheimen eine unentgeldliche, weltliche und allseitige - dem Alter entsprechende - Bildung erfahren, für die die Lehrer und Eltern gemeinsam verantwortlich sind, und die Kinder selbst in den Entscheidungsprozeß miteinbezogen werden, da wir glauben, daß Kinder sehr wohl in der Lage sind, mitzubestimmen. Lehrer als auch Sozialarbeiter müssen wählbar und abwählbar sein. Nur so kann die Willkür gestoppt werden, und den Kindern bestmöglichste Ausbildung und Kindheit garantiert werden.

Daher Solidarität mit Alex und ihren Kindern!

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Termine

Freitag, 14. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

90 Jahre irische Unabhängigkeitserklärung:

Was blieb vom Kampf um die Freiheit?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

Mittwoch, 26. April 18.00

Machen wir Wien zur Anti-Bush-Stadt!

Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION