Red Newsletter 208
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 5. April 2006

Inhalt

(1) Wiener SchülerInnenparlament für Schulstreik gegen Bush-Besuch im Juni 2006!

(2) Aktionskonferenz
(3) Termine
(4) Aktionen
(5) Kontakt

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Wiener SchülerInnen sagen: BUSH GO HOME!

SchülerInnenparlament beschließt Schulstreik gegen Bush-Besuch im Juni 2006

Bei seiner Sitzung am 4. April beschloß das SchülerInnenparlament Wiens einen Schulstreik aus Protest gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Juni in Österreich. Der Antrag geht auf die Initiative von REVOLUTION zurück und wurde von den SchulsprecherInnen Patrick Berger, Lukas Brugger und Karin Kaler eingebracht. Die nach längerer Diskussion und zwei Abänderungen mit deutlicher Mehrheit der Delegierten angenommene Resolution unterstreicht einmal mehr, daß viele Jugendliche über den anstehenden Besuch des Kriegsverbrechers Bush in Österreich empört sind. Ebenso zeigt dies eine breite Bereitschaft unter den SchülerInnen, entschlossen Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik zu leisten.

REVOLUTION organisierte am 19. Oktober 2005 - gemeinsam mit der Gruppe Funke – in Wien einen Schulstreik (gegen den Bildungsabbau) mit 1.500-2.000 DemonstrantInnen und plant einen noch größeren Schulstreik gegen den Bush-Besuch. Daher organisieren wir am 26. April eine Aktionskonferenz, um die Kampagne gegen den Bush-Besuch und die Organisierung des Schulstreiks zu besprechen.

BUSH GO HOME!

Schulstreik gegen Bush-Besuch im Juni 2006!

Resolution des SchülerInnenparlament Wien vom 4. April 2006

Um den 21. Juni kommt der US-amerikanische Präsident George Bush anläßlich eines EU-USA-Gipfels nach Wien. Wir SchülerInnen protestieren gegen diesen Besuch, denn George Bush ist einer der größten lebenden Kriegsverbrecher. Mit George Bush kommt der politisch Verantwortliche für jahrelange Kriege und Besatzungen sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa. George Bush ist auch ein Symbol für die rücksichtslose neoliberale Politik des Sozialabbaus, der Umweltzerstörung und der Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten.

Wir protestieren gegen den Bush-Besuch,

* weil wir gegen die Besatzung im Irak und Afghanistan sind!

* weil wir einen Angriff auf den Iran – der nur ein weiterer Krieg für Öl wäre – und die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela ablehnen!

* weil wir den weltweit zunehmenden Militarismus unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“ zurückweisen. Auch die EU und Österreich betreiben daher massive Aufrüstung und die Aufstellung der EU-Battlegroups, deren Ziel die weltweite Kriegsführung für das Europa der Konzerne ist.

* weil wir den weltweiten Ausbau von Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte unter Federführung der Bush-Administration bekämpfen! Diese Politik wird auch von der EU übernommen.

* weil wir die neoliberale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung ablehnen, die die USA zum Land mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich gemacht hat, und die in vielen anderen Ländern – darunter auch Österreich – ihre Nachahmer findet.

* weil wir die rücksichtslose Politik der Regierung Bush ablehnen, die die Interessen der Konzerne über die notwendige Zurückdrängung der globalen Erwärmung stellt und die somit mitverantwortlich ist für die massive Umweltzerstörung und die zunehmenden „Natur“katastrophen der jüngeren Vergangenheit.

Das SchülerInnenparlament ruft zum breiten Widerstand gegen den Bush-Besuch auf. Wir werden am Tag des Bush-Besuches einen Schulstreik organisieren und die geplante Großdemonstration unterstützen. Wir rufen auf, Wien zur Anti-Bush-Stadt zu machen! Solange sich der Kriegsverbrecher Bush in Österreich aufhält, soll der Öffentlichkeit durch zahlreiche Aktionsformen demonstriert werden: Hier ist kein Platz für den Kriegsverbrecher Bush! BUSH GO HOME!

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26. April: Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni

Der Besuch des Kriegsverbrechers Bush macht es dringend notwendig, einen möglichst breiten und kraftvollen Protest zu organisieren. Unser Motto lautet: Machen wir Wien zur Anti-Bush-Stadt! Ein SchülerInnenstreik kann ein zentraler Bestandteil des Widerstandes darstellen, allerdings nur, wenn er ernsthaft und systematisch ORGANISIERT wird!

Das bedeutet, daß der Schulstreik von unten, in den Schulen, durch den Aufbau von Aktionskomitees und deren Zusammenfassung zu einer einheitlichen Kraft organisiert wird. Zu diesem Zweck organisiert REVOLUTION eine Aktionskonferenz am Mittwoch, den 26. April.

Darüber hinaus hat REVOLUTION den sozialdemokratischen Jugendorganisationen, der GPA-Jugend sowie der Strömung Funke in einem Brief eine Zusammenarbeit zwecks gemeinsamer Organisierung des Schulstreiks vorgeschlagen.

Mittwoch, 26.April 18.00

Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION

Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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Termine

Freitag, 14. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

90 Jahre irische Unabhängigkeitserklärung:

Was blieb vom Kampf um die Freiheit?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

Mittwoch, 26.April 18.00