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Redaktion Red Newsletter

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Frankreich: StudentInnen und ArbeiterInnen im Kampf

Die Szenen erinnern an den Mai 1968 - wenn auch auf niedrigerem Niveau. Spezialeinheiten der CRS stürmten am 11. Februar die Pariser Sorbonne, um 200 StudentInnen und andere BesetzerInnen zu räumen, die seit vier Tagen das Gebäude besetzt hielten.

Die Spezialeinheiten der Polizei setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Mindestens zwei Menschen wurden schwer verletzt und elf festgenommen.

Schon am Freitag davor hatten die Sicherheitskräfte symbolische Barrikaden auf dem Boulevard Saint Michel in der Nähe der Uni gestürmt. Die protestierenden AktivistInnen riefen ihnen zu: „Die Sorbonne gehört den Studenten.“ Rund 40 Universitäten waren zu diesem Zeitpunkt bereits besetzt (jetzt sind es mehr als 60). In Tours versammelten sich mehrere hundert StudentInnen am Bahnhof und blockierten drei Stunden lang die Züge.

Innenminister Nicolas Sarkozy, der schon im Herbst mit seiner rassistischen Hetze die Aufstände in den Vorstädten provoziert hatte und damit hofft, den Boden für seine Präsidentschaft, hartes Durchgreifen und einen thatcheristischen Angriff auf die Lohnabhängigen vorzubereiten, sah sich gezwungen, seine Kurzvisite auf den Antillen abzubrechen.

Die Proteste richten sich gegen die Arbeitsmarktreformen des Premierministers de Villepin, das CPE (Contrat première embauche = Ersteinstellungsvertrag). Im Kern sieht dieser die Abschaffung des Kündigungsschutzes während der ersten beiden Jahre des Beschäftigungsverhältnisses vor - analog zu dem, was bereits seit dem Hochsommer vorigen Jahres durch den CNE ( Contrat nouvelle embauche , „Neueinstellungs-Vertrag“) ermöglicht worden ist. Der Unterschied dabei ist, dass dieser per Regierungsdekret vom 2. August 2005 eingeführte CPE die Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abgeschlossen werden kann – hingegen betrifft der derzeit in der Gesetzesdebatte befindliche CPE alle unter 26jährigen Lohnabhängigen, die künftig in Unternehmen beliebiger Größe und Mitarbeiterzahl eingestellt werden.

Die Regierung verspricht, mit dieser Maßnahme die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die unter den 18-25jährigen im Landesdurchschnitt bei über 20 Prozent liegt (bei einer Arbeitslosenrate von 9,6 Prozent unter der erwerbsfähigen Bevölkerung). In den ärmsten Regionen liegt sie mittlerweile sogar bei 40 Prozent.

Neben den Angriffen auf die Jugend liegen auch schon Maßnahmen zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte in der Schublade.

Die Salamitaktik der Bosse und der Regierung ist offensichtlich. Zuerst sollen die Kernschichten der Klasse, die am stärksten organisiert und potentiell am kampfkräftigsten sind, durch die Schaffung einer riesigen Reservearmee Arbeitsloser unter Druck gesetzt werden. Dann geht es darum, eine unorganisierte, entrechtete Masse junger und alter ArbeiterInnen zu schaffen. Schließlich sollen die „Privilegien“ – also die oft hart erkämpften Rechte - der gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen geschliffen werden.

Das ist auch der Grund, warum die Politik der Gewerkschaften in den letzten Jahren, den Angriffen auf die Jugend und die Älteren ständig Zugeständnisse zu machen, nicht nur schäbig, sondern auch gefährlich ist, weil sie natürlich auch neue Angriffe der Regierung provozierte.

So hatten die Gewerkschaftsführungen, die jetzt mit dem Generalstreik drohen, noch nach dem 9. März erklärt, dass Widerstand gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes zwecklos sei. Dabei ist es offensichtlich: Wenn Chirac, Villepin und Sarkozy gestoppt werden sollen, dann müssen sie jetzt durch die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnen und Studierenden gestoppt werden!

Am 7. März demonstrierten SchülerInnen und StudentInnen sowie Teile der ArbeiterInnen trotz Regen und Kälte gegen das Gesetz. Dieser Aktionstag war von den Studentengewerkschaften ausgerufen und von den Elternvereinigungen sowie von den kleineren, kämpferischen Gewerkschaften unterstützt worden. Die Demos der SchülerInnen wurden durch Lehrerstreiks, an denen sich rund 30 Prozent der Beschäftigten beteiligten, unterstützt.

Nach Schätzung der Organisatoren haben sich mehr als eine Million Menschen an den Demos beteiligt, in Paris allein mehr als 200.000. Im ganzen Land fanden rund 160 Demos statt. Solidaritätsaktionen brachten den Flug- und Zugverkehr in 35 Städten zum Erliegen. Mehrere Radiosender waren eingestellt. Verglichen mit den Aktionstagen einen Monat zuvor hat sich Zahl der TeilnehmerInnen verdoppelt oder verdreifacht.

Am letzten Wochenende, dem 18./19. März wurde das noch einmal getoppt. Auch die Gewerkschaftsführungen von LO, CFDT und CGT mobilisierten jetzt. Mehr als 1,5 Millionen gingen auf die Straße. Falls die Regierung das Gesetz nicht zurücknimmt, drohen die Gewerkschaften mit einem eintätigen Generalstreik.

Hinzu kommt, dass sich in der letzten Woche auch viele Jugendliche aus den Banlieus in Demonstrationszügen den StudentInnen und ArbeiterInnen anschlossen.

Die Proteste finden die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Der Aktionstag am 16. März und die Demos am 18. März gingen auf Aufrufe der StudentInnen und radikaleren Gewerkschaften zurück, die auch die großen Föderationen zum Handeln zwangen.

Diese Sympathiewelle und die stärker werdende Solidarität zwischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und RentnerInnen muss genutzt werden, um die Demos und Aktionen zu einer landesweiten Streikwelle gegen den Angriff zu bündeln und zur gesellschaftlichen und politischen Mobilisierung zu nutzen.

Dazu sind auch entsprechende Organisationsformen, Koordinierungen und Aktionskomitees notwendig, die den Kampf führen, organisieren und landesweit vernetzen.

Einerseits sind solche, von unten aufgebaute und der Basis verantwortliche, Kampforgane notwendig, um mehr und mehr ArbeiterInnen, StudentInnen, usw. aktiv in den Kampf einzubeziehen und eine längere Auseinandersetzung mit Staat und Staatsgewalt durchzustehen. Andererseits sind sie notwendig, um die Kämpfe der Kontrolle durch die Gewerkschaftsführungen und die reformistischen Parteien zu entreißen und der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Bewegung auf einzelne eintägige Großaktionen oder einen nur eintägigen Generalstreik beschränkt bleibt.

Es besteht die Chance, nicht nur den Angriff auf den Kündigungsschutz, sondern das gesamte neoliberale Regierungsprogramm zu stoppen. Doch dies bedeutet, dass – wieder einmal – die Frage des politischen Generalstreiks aufgeworfen werden muss.

Diese Frage wird sowohl durch den Generalangriff der letzten Monate gestellt, aber auch durch den zunehmenden Popularitätsverlust der Regierung und die Konflikte zwischen Chirac und Sarkozy.

Letztgenannte Schwächen der Regierung stellen selbst eine, vorübergehende günstige Situation dar, mit größtmöglichen Kräften anzugreifen. Wird diese Chance nicht genutzt, so werden die Angriffe auf den Kündigungsschutz für die Jugend zu einer Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse führen und die Gefahr erhöhen, dass Sarkozy als nächster Präsident einen neuen thatcheristischen Angriff auf die Kernschichten der Arbeiterklasse durchziehen kann.

Die Solidarität und der gemeinsame Kampf müssen gleichzeitig auch in einem internationalen Kontext gesehen werden. Der Verdi-Streik in Deutschland, die Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend gegen die neo-liberalen Reformen in Italien, die Streiks in Ländern wie Belgien oder Griechenland zeigen, dass die Lohnabhängigen in ganze Europa vor ähnlichen Problemen stehen.

All diese Angriffe sind Teil eines konzertierten Generalangriffs, der auf die Agenda von Lissabon aus dem Jahr 2000 zurückgeht und auf die Vernichtung von Rechten und Errungenschaften der Arbeiterklasse und eine dramatische Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Kapitals zielt. Zweifellos gibt es Unterschiede im Tempo, der Form, der politischen und gewerkschaftlichen Traditionen und Führungen in den verschiedenen europäischen Nationalstaaten. Aber diese Unterschiede dürfen keine Ausrede sein, den Kampf auf europäischer Ebene zusammenzuführen und zu koordinieren.

Das Europäische Sozialforum und die Versammlung der Sozialen Bewegungen vom 4.-7. Mai in Athen müssen diese Fragen aufgreifen und auf die Tagesordnung setzen – sie müssen sich der Frage stellen, den Abwehrkampf gegen den Generalangriff des Kapitals, der europäischen Regierungen und der EU voranzubringen und zu koordinieren!

Gleichzeitig geht es darum, die Solidarität mit den Aktionen der Jugend, der StudentInnen und der ArbeiterInnen in Frankreich zu organisieren, ihren Kampf zu unterstützen und Chirac, de Villepin und Sarkozy zu schlagen.

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Widerstand in Frankreich

Von Stefan Gröbner

StudentInnen und ArbeiterInnen kämpfen seit Wochen in ganz Frankreich gegen die unsoziale Politik der kapitalistischen Lakaien. Auslöser ist das neue Gesetz CPE der Regierung von Premierminister Villepin, das Arbeitgebern erlaubt, ArbeiterInnen und Angestellte unter 26 Jahren ohne Nennung von Gründen in den ersten zwei Jahren jederzeit zu kündigen.

Die Zahl der Demonstranten nimmt stetig zu. Letzten Samstag gingen 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Die Anzahl der bestreikten Universitäten und Schulen steigt täglich, und inzwischen sind über 60 von den 84 französischen Universitäten sowie 313 Gymnasien im ganzen Land bestreikt. Neben Paris gibt es Berichte von Bordeaux, wo StudentInnen ihre Universität mit Hilfe des Wachpersonals verbarikadierten. In Brest stürmten StudentInnen eine McDonalds Filiale das ein Beispiel für prekäre Arbeitssituationen ist. In der Stadt Lannion wurde der Eingang der Regionalregierung zugemauert und die französische Hochgeschwindigkeitsstrecke des TGV blockiert. In Toulouse wurde der Flughafen bestreikt. Andere Streikzentren sind Marseille, Nantes, Toulouse und Rennes mit jeweils 10.000en Streikenden.

Um den Streik zu vergrößern und damit mehr Druck ausüben zu können trafen sich VertreterInenn der streikenden Schulen und Universitäten am Wochenende mit den Gewerkschaften um einen ganztägigen frankreichweiten Generalstreik zu organisieren. Die Gewerkschaftsspitzen lehnten das Angebot unter dem Vorwand ab, daß noch nicht alle Gewerkschaften Frankreichs für den Streik bereit wären. Nur ein Aktionstag am 28- März – also in erst einer Woche – wurde beschlossen. Diese reformistische Taktik der Gewerkschaftsbürokratie ist uns seit jeher bekannt. Das Argument, die Zeit wäre noch nicht reif, beziehungsweise es müßte bei den Mitgliedern für noch mehr Sympatien geworben werden, zielt einzig und allein darauf hin, die Kampfbereitschaft der Anderen zu lähmen und wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, denn die Gewerkschaftsbosse haben gar kein Interesse an den  Streiks. Lieber verhandeln sie mit der Regierung – der sie viel näher stehen – am grünen Tisch, da ihnen ihre eigenen Privilegien wichtiger sind. Dasselbe haben wir immer wieder in Frankreich, Deutschland und Österreich (ÖGB, SJ, ÖH, KPÖ usw.) gesehen.

Das weiß natürlich auch Premierminister Villepin und setzt bewußt auf Härte und gegen ernsthafte Verhandlungen. Trotz alledem gehen zehntausende ArbeiterInnen und mit ihnen viele einfache GewerkschafterInnen täglich auf die Straße. Um diese Streikenden zu demoralisieren, greift die Polizei auf Befehl Villepins zu Repressionen und räumt Universitäten mit kaltblütiger Gewalt. Diese Woche wurde der 39-jährige Postgewerkschaftsaktivist Cyril Ferenz bei einem Sturmangriff der Polizei so schwer verletzt, daß er sich mit einem Schädeltrauma im Koma befindet. Die Polizei unternahm nach der Gewalttat nichts, um dem Mann zu helfen und ließ ihn einfach liegen, bis zwei Studentinnen die Rettung alarmierten. In Toulouse gingen Polizisten mit Schlagstöcken und Elektroschocker auf die SchülerInnen und StudentInnen los und verletzten mindestens 20 von ihnen. Die Sorbonne wurde schon vor Tagen von der Polizei gestürmt und 170 DemonstrantInnen verhaftet, wovon noch 70 in Untersuchungshaft sind. Auch in allen anderen Städten gibt es schwere Übergriffe der Polizisten.

Ein bekanntes Sprichwort besagt: Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt ihre Fehler zu wiederholen. Zuerst einmal dürfen nicht die Fehler der Jugendaufstände in den Banlieues im November 2005 wiederholen. Obwohl die Rebellen viel Wut und Entschlossenheit besaßen und die Stärke einer dynamischen und spontanen Bewegung zeigten, gerieten sie unweigerlich an ihre Grenzen. Der Funke sprang nicht zu den werktätigen Massen über und auch nicht zu den SchülerInnen und StudentInnen. Was fehlte war eine revolutionäre Kraft, die aus den vielen einzelnen, nebeneinander stattfindenden Kämpfen zu einem gemeinsamen Kampf mit einer klaren revolutionären Zielsetzung verband. Es fehlte eine revolutionäre Partei.

Dennoch haben die Novemberereignisse Auswirkungen auf den heutigen Klassenkampf. Sie haben den 'friedlichen' französischen Kapitalismus und seinen Staat entlarvt. Um die Novemberaufstände zu besiegen, musste die Politik zu Maßnahmen greifen, die vielen Menschen die Augen über den Charakter unserer 'Demokratie' öffneten. Die Ausnahmegesetze und die Repressionen der Polizei zeigten deutlich, daß die Phrasen von Demokratie und Menschenrechte von den Herrschenden nur benutzt werden, um eine Klassenidylle vorzugaukeln. Aber in dem Moment, wo tatsächlich diese Werte in Anwendung kämen, zeigt der Kapitalismus seine kalte Faust. Das ist mitunter ein Grund, weshalb über 70% der Franzosen die jetzigen Proteste für gerechtfertigt halten.

In Frankreich gibt es zur Zeit 20% Jugendarbeitslosigkeit. Mit dem CPE versucht die konservative Koalition den Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen die neoliberale Offensive aufzubrechen und ihre Errungenschaften im Klassenkampf zu zerschlagen. Zuerst wird mit den Alten, den Jungen und den ImmigrantInnen angefangen, denn sie sind die leichtesten Opfer der KapitalistInnen, um dann der Kern der Arbeiterklasse zu attackieren. Schon wegen dieser Tatsache haben wir eine Verbindung der Bewegungen vom November und vom März.

Wir brauchen, um die Fehler von 2005 und 1968 nicht zu wiederholen, einen gemeinsamen Kampf mit klarer Strategie. Dafür ist die Solidarität der ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen und aller MigrantInnen notwendig. Positive Ansätze sehen wir in den vielen gemeinsamen Demonstrationen. Als nächsten Schritt müssen Aktionskomitees sowohl an allen Schulen und Universitäten als auch in allen Betrieben gebildet werden. Diese Aktionskomitees müssen klare Forderungen aufstellen, mit dem ersten Punkt, der vollständigen Rücknahme des CPE. Der Kampf darf nicht vor dieser vollständigen Rücknahme beendet werden und ebenso darf man sich nicht auf Zusagen der Regierung oder der Gewerkschaftsspitzen verlassen. Diese zeigen die kalte Schulter und beweisen mit der Polizeirepression, was sie vorhaben. Daher muß der Streik auf einen unbefristeten Generalstreik im ganzen Land ausgeweitet werden. Bekanntlich streiken in Deutschland gegenwärtig die Bediensteten des öffentlichen Dienstes seit mehreren Wochen und die konservativ-sozialdemokratische Regierung plant für Sommer eine ähnliches Gesetz wie das CPE. Eine Ausweitung des Kampfes in Richtung einer koordinierten europaweiten Kampfbewegung der Jugend und ArbeiterInnenklasse würde einen neue Etappe im internationalen Klassenkampf einleiten.

* Nieder mit dem CPE!

* Für einen unbefristeten Generalstreik!

*  Kein Vertrauen in die Gewerkschaftsspitzen!

* Für die Bildung von Aktionskomitees an den Schulen, Universitäten und Betrieben und deren Zusammenfassung zu einer landesweiten, direktdemokratische Koordination.

* (23.03.Bedingungslose Solidarität und Grüße an die KlassenkämpferInnen in Frankreich!

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Einige Anmerkungen zu den Klassenkämpfen in Frankreich

Von Michael Pröbsting

Im folgenden möchte ich auf zwei Gesichtspunkte eingehen, die im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Klassenkampfbewegung öfters angesprochen werden.

Ein neues 1968 oder 1995?

Manchmal wird in den Medien ein Vergleich der gegenwärtigen Klassenkampfwelle mit den Streiks im Jahre 1995 und 1968 angestellt. Tatsächlich gibt es sowohl Parallelen als auch Unterschiede. Im Mai 1968 erlebte Frankreich eine vor-revolutionäre Situation mit Massenmobilisierungen und Straßenschlachten der Jugend und einem mehrwöchigen Generalstreik von 10 Millionen ArbeiterInnen. (1) Im November und Dezember 1995 protestierten Millionen ArbeiterInnen - vor allem im öffentlichen Dienst - mit mehreren Generalstreiks und friedlichen Großdemonstrationen erfolgreich gegen eine geplante Pensionsreform der konservativen Regierung. (2)

Die heutige Bewegung hat zweifellos noch nicht das Niveau vom Mai 1968 erreicht. Bezüglich der Anzahl der streikenden ArbeiterInnen liegt sie auch hinter 1995. Andererseits beteiligt sich heute die Jugend in einem viel höheren Ausmaß an den Protesten als die 1995 der Fall war und der Kampf wird auf der Straße auch viel härter ausgetragen. In der Hinsicht des Zusammenstosses mit der Staatsapparat liegt das Niveau der Bewegung also höher als 1995.

Um die Lage und ihre Entwicklungsmöglichkeiten vom Gesichtspunkt des Klassenkampfes genauer beurteilen zu können, reicht es jedoch nicht aus, nur die Seite der Kämpfenden zu betrachten. Wir müssen auch die Lage der herrschenden Klasse analysieren. Hierbei ist klar, daß die Bourgeoisie heute deutlich weniger Spielraum hat als 1995 (oder gar 1968 – am Ende des langen Nachkriegsbooms). 1995 waren nicht nur die ökonomischen Reserven des Kapitalismus weniger erschöpft als heute. Auch in politischer Hinsicht konnte die herrschende Klasse noch mehr von dem Versagen der offiziellen ArbeiterInnenbewegung profitieren und in ideologischer Hinsicht zehrte sie noch von den Brosamen des angeblichen Scheitern des Sozialismus in den stalinistischen Staaten 1989/91. Heute bauen wir auf die vergangenen Jahre der Kämpfe und Massenbewegungen gegen den globalen Kapitalismus – von Genua 2001 bis zur Antikriegsbewegung und den Streiks 2003, von Palästina und Irak bis Venezuela und Bolivien – auf. Heute existiert weltweit eine neue politische Generation von zumeist jungen AktivistInnen, die den Kapitalismus in Frage stellt.

Weiters analysieren wir marxistische RevolutionärInnen eine gegebene Lage nicht nur nach dem, was ist, sondern auch nach dem, welches Entwicklungspotential in ihr steckt. Von einem solchen dialektisch-materialistischen Gesichtspunkt aus würde es von Blindheit zeugen, in der gegenwärtigen Lage nicht das Potential für eine Weiterentwicklung, Vertiefung des Kampfes hin zu einer vor-revolutionäre Situation zu erkennen. Die Bourgeoisie ist entschlossen, der ArbeiterInnenklasse einen schweren Schlag zu versetzen und jeder Rückzug ihrerseits zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine schwere Niederlage. Die Jugendlichen und die ArbeiterInnen andererseits sind zum Kampf entschlossen und die zunehmende Radikalität der Kämpfe, ihre Ausbreitung und das Ausmaß der basis-demokratischen Organisierung machen ein rasches Einknicken der Bewegung unwahrscheinlich. Gibt die Regierung nicht rasch nach und gelingt der reformistischen Bürokratie nicht doch noch eine Abwiegelung der Kämpfe, ist eine Radikalisierung der Klassenkämpfe in Richtung einer vor-revolutionären Situation durchaus möglich. Es liegt auf der Hand, daß die gegenwärtigen Klassenkämpfe in Frankreich überaus positive, beispielhafte Auswirkungen auf ganz Europa – inklusive Österreich – haben können!

Vorläufige Lehren

Welche Schlußfolgerungen können aus den bisherigen Ereignissen gezogen werden? Erstens erweisen sich die in den bürgerlichen Medien transportierten (und leider auch von vielen Linken übernommenen) Vorurteile über die angebliche Passivität und das Desinteresse an Politik seitens der Jugend und die ArbeiterInnenklasse als ein Treppenwitz der Geschichte. Erst kürzlich veröffentliche die EU eine Studie, die mit zweifelhaften Statistiken das angebliche Desinteresse der Jugend an Politik nachzuweisen versuchte.

Zweitens zeigen die Proteste, daß der gemeinsame Kampf von Jugend und ArbeiterInnenklasse kein frommer Wunsch von uns MarxistInnen oder eine naive Nostalgie an 1968 ist, sondern eine reale Möglichkeit im heutigen Europa darstellt – eine reale Möglichkeit, für die es sich zu engagieren lohnt!

Drittens unterstreichen die Formen des französischen Klassenkampfes die Richtigkeit der revolutionären Strategie. Unsere Drängen auf die Organisierung der Basis von unten und den Aufbau von Aktionskomitees in den Schulen, Universitäten und Betrieben, unser Eintreten für militante Formen des Kampfes wie Demonstrationen, Streiks, Besetzungen, Generalstreik – all das zeigt sich nun eindrucksvoll als Verallgemeinerung und Weiterentwicklung der spontanen Tendenzen des Klassenkampfes und nicht als akademische Schreibtischübung.

Viertens zeigt sich einmal mehr der reaktionäre Gehalt der reformistischen Phrasen über die Möglichkeit des friedlichen Überwindung der bürgerlichen Staatsmacht. Der Staatsapparat ist ein Instrument der herrschenden Klasse. Er wird immer dann eingesetzt, wenn die herrschende Klasse auf massiven Widerstand gegen ihre Angriffspläne stößt. Unser Eintreten für organisierte Gegenwehr und Selbstverteidigung entspricht also den Notwendigkeiten des Kampfes.

Fünftens weisen die gegenwärtigen Kämpfe auf die Dringlichkeit der Internationalisierung des Klassenkampfes und der Schaffung einer internationalen revolutionären Kampfpartei hin. Das CPE ist keine rein französische Erfindung, sondern Teil einer europa- und weltweiten Offensive gegen soziale Errungenschaften und Arbeitsrechte. Um uns erfolgreich und dauerhaft zur Wehr zur setzen, brauchen wir eine internationale Gegenoffensive. Um eine solche Gegenoffensive zu organisieren und mit einem klaren Plan auszustatten, bedarf es einer revolutionären Weltpartei – der 5. Internationale. Deswegen sind für uns vom ArbeiterInnenstandpunkt und der LFI der Kampf gegen die einzelnen Angriffe und der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Fußnoten:

(1) Eine genauere Analyse des französischen Mai 1968 findet sich in englischer Sprache auf der Homepage unserer internationalen Organisation – der Liga für die 5. Internationale – unter http://www.fifthinternational.org/index.php?id=42,158,0,0,1,0. Auf deutsch haben wir einen Artikel dazu veröffentlicht, der unter folgenden Link nachgelesen werden kann: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/ast91u92mai68.html

(2) Eine genauere Analyse der Streikbewegung in Frankreich 1995 findet sich unter http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/rm17frankreich.html.

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Internationale Solidarität – Einheit im Kampf - Widerstand!

Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam, weil wir die Tradition dieses internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse im besten Sinne hoch halten wollen. Weil wir genügend Gründe dafür sehen, gemeinsam zu sagen: WIDERSTAND tut Not!

WIDERSTAND gegen imperialistische Kriegen und Besatzung!

WIDERSTAND gegen das Europa der Konzerne und Generäle!

WIDERSTAND gegen Folter, Isolationshaft, „Antiterrorkampf“, „Schwarze Listen“ und Entdemokratisierung!

WIDERSTAND gegen die Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung des Kommunismus!

WIDERSTAND gegen die immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei gleichzeitiger Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten!

WIDERSTAND gegen Sozialabbau, Privatisierung und Lohnraub!

WIDERSTAND gegen die weiteren Verschlechterungen im Gesundheitssystem und „Zwei-Klassen-Medizin“!

WIDERSTAND gegen Bildungsabbau und Elite-Unis!

WIDERSTAND gegen den Besuch des „Oberterroristen“ Bush im Juni in Österreich!

WIDERSTAND gegen Staatsrassismus und alle diskriminierenden AusländerInnengesetze!

Wir sind der Überzeugung, dass global, europaweit und auch in Österreich eine internationalistische und solidarische Bewegung entstehen muss und wird, die dem Wahnsinn des kriegstreiberischen und menschenverachtenden kapitalistischen System massiven Widerstand entgegensetzt. Wir sind optimistisch, daß letzten Endes Milliarden von Menschen stärker sein werden, als eine Hand voll Milliardäre und deren Helfer und Helfershelfer.

Wir sehen in den sozialen und politischen Kämpfen der jüngsten Zeit wertvolle Lernschritte und Anknüpfungspunkte. Der Kampf der europäischen HafenarbeiterInnen soll uns ein Vorbild sein. Sie haben es geschafft, eine unsoziale EU-Richtlinie durch einheitlichen und massiven Protest zu verhindern. Die ArbeiterInnen und Angestellten aller Branchen und Länder können aus solchen Kämpfen lernen, dass nicht die Gewerkschaftsbürokratien und reformistischen Abwiegler ihre Interessen vertreten, sondern es in ihren eigenen Händen liegt, dem Kapital erfolgreichen Widerstand entgegenzusetzen.

Wir erklären an diesem 1. Mai unsere Solidarität mit allen vom imperialistischen System gefangenen, entrechteten und gefolterten Menschen, sei es im Irak, in Afghanistan, Palästina, der Türkei, in Guantanamo oder sonst wo auf der Welt.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen unter imperialistischer Besatzung, Unterstützung und Krieg leidenden Völker, im Besonderen den Völkern des Irak und Palästinas und ihrem Widerstand gegen den neuen Kolonialismus.

Wir wenden uns gegen neue Kriegs- und Interventionspläne der Imperialisten und fordern: Hände weg von Iran, Korea, Syrien, Kuba und Venezuela!

Wir erklären unsere Entschlossenheit, breite und kämpferische Proteste gegen den Besuch des größten Kriegsverbrecher auf diesem Planeten – US-Präsident George W. Bush – um den 21. Juni in Österreich zu organisieren. Verwandeln wir Wien in eine Anti-Bush-Stadt!

Wir fordern: Schluss mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Keine Privatisierung der Post.

Wir sagen: Gleiche Rechte für alle. Weg mit allen Gesetzen, die unsere Rechte und Freiheiten einschränken!

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der es heißt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die arbeitenden Menschen und unterdrückten Völker das globale Räubersystem des Imperialismus früher oder später besiegen und durch solidarische, gerechte, sozialistische Gesellschaften ersetzen werden.

Dafür kämpfen wir, auch am 1. Mai.

Solidarität – Einheit im Kampf – Widerstand!

Treffpunkt: ab 9.00 Oper

Abschlusskundgebung:

Vor dem Parlament

Erstunterzeichnende Organisationen:

Gewerkschaftlicher Linksblock in der GPA-Wien

ATIGF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich

KI - Kommunistische Initiative

Anatolische Föderation

ASt – ArbeiterInnenstandpunkt

Atilim

Antiimperialistische Koordination

HÖC - Front für Rechte und Freiheiten

KJÖ – Kommunistische Jugend Österreich

AL-ANTIFASCHISTISCHE LINKE

YDG – Neue demokratische Jugend

Sozialistische Jugend/Stamokap-Strömung

REVOLUTION

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Aktionseinheit gegen Bush-Besuch formiert sich

(übernommen von LabourNet Austria, http://www.labournetaustria.at/)

Gegen den anstehenden Besuch der US-amerikanischen Präsidenten George Bush in Österreich im Juni formiert sich der Widerstand. Zahlreiche Organisationen haben sich zu der Aktionseinheit „Bush Go Home!“ zusammengeschlossen. An den bisherigen Treffen nahmen folgende Organisationen teil (in alphabetischer Reihenfolge): Anatolische Föderation, Antiimperialistische Koordination, ArbeiterInnenstandpunkt, ASF-Vorbereitungsgruppe, Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Front für Rechte und Freiheit (HÖC), Funke, GPA-Jugend, KJÖ-Ost, Kommunistische Initiative, Kommunistische Partei Österreich, Linkswende, Perspektiven, REVOLUTION, Sozialistische Alternative, Sozialistische Jugend Wien, Sozialistische LinksPartei, Werkstatt für Frieden und Solidarität.

Es wurde eine 5-köpfige Vorbereitungsgruppe eingesetzt, die bislang eine Presseerklärung veröffentlichte und sich um organisatorische Fragen kümmert. Es herrscht weitgehender Konsens darüber, am Tag des Bush-Besuches eine Großdemonstration zu organisieren. Ebenso wird es andere Protestaktionen wie z.B. einen Schulstreik geben. (Eine SchülerInnen-Aktionskonferenz zur Organisierung dieses Schulstreiks findet am 26. April statt.)

Auf der letzten Sitzung wurde ein Entwurf für einen Aufruf diskutiert, den Michael Pröbsting vorlegte. (siehe unten) Verschiedene Abänderungen wurden besprochen, von denen die meisten nicht kontrovers diskutiert wurden. Für Diskussionen sorgte jedoch die Frage, ob die Besetzung Palästinas im Aufruf erwähnt werden soll. Es wurde vereinbart, daß die teilnehmenden Organisationen bis zur nächsten Sitzung am 3. April Abänderungen vorlegen sollen, die dann dort diskutiert werden. Der Aufruf soll bei diesem Treffen beschlossen werden. Unser Ziel ist, bis zum 1. Mai eine entsprechende Anzahl von UnterstützerInnen zu finden und sich dann damit an eine breitere Öffentlichkeit zu wenden. Wir sind zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, einen breiten und entschlossenen Widerstand gegen den Bush-Besuch zu organisieren.

20. März 2006

Otto Bruckner

Michael Pröbsting

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Anhang: Der Entwurf für den Aufruf

Aufruf gegen den Besuch des US-Präsidenten George Bush in Österreich um den 21. Juni

WIR SAGEN: „BUSH GO HOME!”

WIR – Menschen, die sich gegen Krieg, Besatzung, neoliberalen Sozialabbau und Umweltzerstörung engagieren – empfinden den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush als eine schlichte Provokation. Denn mit George Bush kommt einer der größten lebenden Kriegsverbrecher nach Österreich. Mit George Bush kommt der politisch Verantwortliche für jahrelange Kriege und Besatzung sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa. Mit George Bush kommt ebenso ein Symbol für die rücksichtslose neoliberale Politik des Sozialabbaus, der Umweltzerstörung und der Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten. Zurecht wurde George Bush von Venezuelas Präsident Hugo Chavez als „Mister Danger“ bezeichnet.

WIR fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, Bush oder eine/n andere/n führende/n VertreterIn der US-Regierung umgehend auszuladen. Österreich darf nicht zum Tummelplatz für Kriegsverbrecher werden!

WIR protestieren gegen den Bush-Besuch,

* weil wir gegen die Besatzung im Irak, Afghanistan und Palästina protestieren!

* weil wir einen Angriff auf den Iran – der nur ein weiterer Krieg für Öl wäre – und die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela ablehnen!

* weil wir den weltweit zunehmenden Militarismus unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“ zurückweisen. Auch die EU und Österreich betreiben daher massive Aufrüstung und die Aufstellung der EU-Battlegroups, deren Ziel die weltweite Kriegsführung für das Europa der Konzerne ist.

* weil wir den weltweiten Ausbau von Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte unter Federführung der Bush-Administration bekämpfen! Diese Politik wird auch von der EU übernommen (Stichwort „Schwarze Listen“).

* weil wir die neoliberale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung ablehnen, die die USA zum Land mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich gemacht hat, und die in vielen anderen Ländern – darunter auch Österreich – ihre Nachahmer findet.

* weil wir die rücksichtslose Politik der Regierung Bush ablehnen, die die Interessen der Konzerne über die notwendige Zurückdrängung der globalen Erwärmung stellt und die somit mitverantwortlich ist für die massive Umweltzerstörung und die zunehmenden „Natur“katastrophen der jüngeren Vergangenheit.

WIR rufen zum breiten Widerstand gegen den Bush-Besuch auf. Wir werden am Tag des Bush-Besuches sowie während seiner Anwesenheit in Österreich zahlreiche, breite Protestaktionen organisieren – darunter Großdemonstrationen und Schulstreiks. Wir rufen auf, Wien zur Anti-Bush-Stadt zu machen! Solange der Kriegsverbrecher Bush hier ist, wird es kein normales öffentliches Leben geben. Auf der Straße, in den Schulen, Universitäten und in Betrieben soll der Öffentlichkeit durch zahlreiche Aktionsformen demonstriert werden: Hier ist kein Platz für den Kriegsverbrecher Bush! BUSH GO HOME!

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Nächster Termin im Prozeß gegen Michael Pröbsting: 28. März

Nächster Termin im Prozeß gegen Michael Pröbsting: 28. März

Der nächste Verhandlungstermin im Prozeß gegen Michael Pröbsting ist auf den 28. März angesetzt. Wie bereits berichtet, geht es dabei um die Veranstaltung von Antinationalen am 9. März im KPÖ-Lokal Siebenstern mit einem deutschen BAHAMAS-Journalisten und Kriegsbefürworter zum Thema „Der Iran und die Bombe“. Sowohl VeranstalterInnen (Cafe Critique) als auch der geladene Journalist sind als BefürworterInnen der Besatzung des Iraks und Palästinas sowie eines imperialistischen Krieges gegen den Iran bekannt. Mehrere Dutzend Linke gingen zu diesem Treffen, um ihre Antikriegshaltung zu bekunden. Die verschreckten Antinationale holten daraufhin die Polizei, die die AktivistInnen eine Stunde lang im Saal einkesselte und dann die Personalien aufnahm. Eine der antinationalen OrganisatorInnen, Mary Kreutzer, erhob gegen Michael Pröbsting, Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, die groteske Beschuldigung, sie körperlich angegriffen und verletzt zu haben.

Die Beschuldigung ist vollkommen absurd. Den Antinationalen geht es einzig und alleine darum, internationalistische AktivistInnen mit Hilfe des bürgerlichen Gerichts finanziell und strafrechtlich zu schaden.

Wir rufen alle UnterstützerInnen und KriegsgegnerInnen zur Solidarität auf. Helft uns mit Spenden, denn auf uns kommen wahrscheinlich höhere Prozesskosten zu. Ebenso ersuchen wir um politische Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche der Antinationalen.

Die Verhandlung findet am Dienstag, 28. März. 9.00 im Bezirksgericht Josefstadt (Gerichtsabteilung 11, Saal A, Erdgeschoß) statt.

Spenden bitte auf das Konto der Bank Austria, BLZ: 12000, Kontonummer: 237-112-957/00

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Termine

Freitag, 31. März 2006, 19.00, Amerlinghaus

Chavez, Morales, Lula, Castro, Kirchner, FARC, Zapatistas, linker Wahlsieg in Uruguay, etc.

Lateinamerika auf den Weg in den Sozialismus?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

(Achtung: Korrektur! In unserer Zeitung und auf der Website ist dieser Termin mit Freitag, 1. April angegeben. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Tippfehler. Der richtige Termin ist natürlich der Freitag, 31. März)

Freitag, 14. April 2006, 19.00, Amerlinghaus

90 Jahre irische Unabhängigkeitserklärung:

Was blieb vom Kampf um die Freiheit?

Offenes Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt

Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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Aktionen

Montag, 1. Mai, ab 9.00

Internationalistische 1. Mai-Demonstration

Ort: vor der Oper (U1, U4 Karlsplatz), 1100 Wien

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Kontaktadressen

ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: info@arbeiterinnenstandpunkt.net

Tel.: 0650/406 83 14

http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Revolution

Stiftgasse 8, 1070 Wien

E-Mail: onesolutionrevolution@gmx.at

http://www.revolution-austria.at/

Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI):  http://www.fifthinternational.org/

Weitere websites der LFI:

http://workerspower.com/ (Britannien)

http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland)

http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)

http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)

http://sop.revoluce.info (Tschechische Republik)